Der Klimaschutz-Gesetzentwurf: Endlich mal Politik gegen die Klimazerstörung?

1992 hielt die UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio fest, dass die Menschheit von einer zunehmenden Zerstörung des gewohnten Klimas bedroht ist. Die Treibhausgasemissionen (THG) sollten daher, so der Beschluss, zum Schutz des Klimas bis 2050 weltweit um 60 % reduziert werden, jedes Jahrzehnt ein Zehntel des Wertes von 1990.

Output eines Vierteljahrhunderts internationaler Konferenzen

Fast ein Vierteljahrhundert verging (man hatte ja noch ganz, ganz viel Zeit bis 2050) mit jährlichen internationalen Klimakonferenzen ohne wesentliche Klimaschutz-Ergebnisse. Die fast schon vergessene Kyoto-Konferenz 1997 war der kleine und einsame Höhepunkt. Derweilen stiegen die weltweiten Emissionen bis heute auf beinahe das Doppelte. Um den ursprünglichen Zielwert für 2050 zu erreichen, ist heute also eine dreimal so starke jährliche Reduzierung nötig wie damals in Rio gedacht. 2015 in Paris feierte man dann einen Durchbruch mit einem neuen Ansatz: Nachdem es 20 Jahre lang nicht möglich war, in einem internationalen Vertrag die Länder auf konkrete Klimaschutzleistungen zu verpflichten, begnügte man sich mit freiwilligen Zusagen der Länder zugunsten des Klimaschutzes, wobei eine Nicht-Einhaltung keine Sanktionen nach sich ziehen sollte (siehe den Rückzug der Trumpschen USA), dafür aber moralische Anklage und Blamage.

Unabhängig von diesen letztlich sehr unverbindlichen Zusagen verpflichteten sich die Länder in Paris, ein Erwärmungs-Limit von 1,5 °C anzustreben, höchstens aber 2 °C zuzulassen. Die genannten freiwilligen Reduzierungszusagen der Länder führen aber zu einer Erwärmung von mehr als 3 °C – die Verpflichtung auf 1,5 bzw. 2 °C ist also völlig abstrakt. Aufbesserungen der Zusagen sind bisher von niemandem erfolgt. Dieser Widerspruch interessiert nicht sonderlich.

Aus den immer präziser werdenden Berechnungen des IPCC weiß man, dass, um 1,5 °C einzuhalten, sind weltweit absolut Sofort-Maßnahmen für einen scharfen Knick der THG-Emissionskurve steil nach unten nötig: ein allenfalls technisch mögliches, nie und nimmer aber politisch durchsetzbares Szenario. Auch für das 2°C-Limit muss allerspätestens bis 2050 der weltweite THG-Ausstoß (nicht nur der in den industrialisierten Ländern) auf annähernd Null zurückgefahren werden, so dass der Anstieg der THG-Konzentration in der Luft zum Stillstand kommt.

Ein Vierteljahrhundert deutsche Klimapolitik

Wie verhielt sich Deutschland, der selbsternannte Klimaschutz-Weltmeister? Wie die Grafik (weiter unten) zeigt, sank der deutsche THG-Ausstoß nach 1990 zunächst spürbar – eine Folge der Entindustrialisierung der DDR und des Endes des Braunkohle-Hausbrandes. Seit der Jahrtausendwende, und vor allem seit etwa 10 Jahren, verließ die THG-Kurve allerdings immer weiter den nötigen Pfad, gekennzeichnet durch die Reduzierungsbeschlüsse der Regierung für 2005, 2020, 2030 usw. Ein totales Armutszeugnis, ein Zeugnis dafür, wie ungeheuer weit billiges Klimaschutz-Wortgeklingel und reales Klimaschutz-Handeln in diesem Land auseinander liegen. Geht es so weiter wie in den letzten 15 Jahren, dann erreichen wir bis 2050 nicht einmal eine Halbierung der 1990er THG-Emissionen.

Die Treibhausgasemissionen in Deutschland in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente

Das Nichtstun hat (hatte) System. 2015 in Paris wurde höchste Dringlichkeit konstatiert, dennoch dauerte es noch ein ganzes Jahr bis Ende 2016, um einen Klimaschutzplan 2050 aufzustellen; ein Werk, das man schon zehn Jahre früher genauso hätte verfassen können – und müssen. 2017 geschah erst mal gar nichts Weiteres; es waren Wahlen, und es gab weder Kraft noch Zeit noch Motivation für Klimaschutz. 2018 verstrich wieder ein Jahr, und man musste nachdenken, diesmal über den Kohleausstieg bzw. darüber, wie viele Milliarden es bräuchte, um die Kohleindustrie irgendwann in den 2030er Jahren zum Abschalten zu bewegen.

Jetzt, in 2019, soll der nun schon drei Jahre alte Klimaschutzplan in Gesetzesform gegossen werden. Und tatsächlich – Hut ab – legte die Umweltministerin Svenja Schulze Ende Februar einen Gesetzentwurf vor, in dem massive Reduzierungen der THG-Emissionen für den Zeitraum 2021 bis 2030 präzise vorgeschrieben werden (siehe Grafik). Die jährliche Reduzierung soll sich im Durchschnitt auf 4 % belaufen, ein Wert, der bisher nur sehr vereinzelt erreicht wurde, nämlich 1991/92 (Entindustrialisierung DDR), 2009 (großer Konjunktureinbruch), 2014 (Reaktion auf eine THG-Zunahme in den beiden Vorjahren um 2,4 %).

Die Durchsetzung eines solchen Gesetzes würde die jahrelange Verzögerung beenden und Deutschland auf den notwendigen Pfad zurückbringen (der eh schon lange Regierungsbeschluss war). Insofern ist dieser Plan eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und wie man an der Grafik ablesen kann, wird man nur mit dieser Reduzierungsgeschwindigkeit den Ausstieg bis 2050 erreichen können. Dennoch ist die Kurvenneigung spektakulär anders als das Ist der 2010er Jahre.

Der Gesetzentwurf teilt die Reduzierungsverpflichtungen in die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft/Sonstiges. Für diese Sektoren werden die zuständigen Ministerien ausgemacht, alle von der CDU-CSU geführt. Diese sind für die Durchsetzung des Gesetzes verantwortlich. Sie erarbeiten periodisch Maßnahmenprogramme, um die Reduzierungsverpflichtungen umzusetzen. Zudem soll ein unabhängiges Sachverständigengremium eingerichtet werden, welches das Regierungshandeln prüft und bewertet.

Die Klimaschützer von der CDU/CSU

Sie werden nicht müde, die Wichtigkeit des Klimaschutzes zu beteuern, aber der Schulze-Entwurf ist einfach völlig daneben: „Eine Klimaplanwirtschaft wird es mit CDU und CSU nicht geben“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer. Der CDU-Energieexperte Koeppen: „Ich verstehe nicht, warum man beim Klimaschutz auf Vernunft, Machbarkeit und Technologieoffenheit verzichten will.“ Wirtschaftsminister Altmaier beschied Schulze: „Das Thema eignet sich nicht für persönliche oder parteipolitische Profilierung.“ Und schließlich der Unionsfraktionsvize Nüßlein: „Das ist eine Entdemokratisierung, ein Weg in eine Räterepublik und ein Volkswirtschaftsplan in grünem Gewand“. Sein Fazit: „Außer einem Koalitionsstreit bewirkt diese ganze Geschichte nichts.“ Das Handelsblatt kommentiert: „Die Union lässt das Klimaschutzgesetz leise sterben.“

Der Klimaschutzplan 2050 der damaligen Umweltministerin Hendricks startete 2016 ähnlich hochgemut und wurde dann (als erstes vom SPD-Wirtschaftsminister Gabriel) auf das Unkenntlichste zusammengestrichen. Es bleibt abzuwarten, was sich hier entwickeln wird.

N.B.: Ein forcierter Kohlestromausstieg, der zum größten Teil innerhalb weniger Jahre durchführbar ist, würde die THG in der Größenordnung von 200 Millionen Tonnen reduzieren.