Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

Referat von Willy Sabautzki beim isw-Workshop auf der Fairhandelskonferenz, 15.03. – 17.03.2019, in München

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt. Zahlen und Fakten sollen belegen, dass mit dem weiteren Aufstieg Chinas ein zum neoliberalen Kapitalismus alternatives Gesellschaftsmodell entstehen kann.

Die Trump-USA gegen den Aufstieg Chinas – faule Argumente für den Handelskrieg

In der Auseinandersetzung mit China geht es der US-Regierung nur vordergründig um Fragen der Handels- und Leistungsbilanz. Es geht primär darum, die weitere Entwicklung Chinas zur ökonomischen und technologischen Supermacht zu torpedieren. Die USA sehen China zunehmend als wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung. Sie stilisieren Chinas Aufstieg zur Techno-Supermacht zur „sicherheitspolitischen Gefahr“ hoch. Das birgt das Risiko in sich, dass die handelspolitischen Strafmaßnahmen eskalieren und in politische und militärische Sanktionen übergehen können.

Dabei richten sich die Vorwürfe der Trump-USA gegen „unfaire Handelspraktiken“, Technologieklau – Investitionsblockaden und staatliche Subventionen. Der Vorwurf der staatlichen Subventionen Chinas ist darunter der pauschalste und heuchlerischte. Die gezielte Förderung der Big Player, der wirtschaftlichen Champions, ist absolut üblich in realen Marktwirtschaften.

Hierzu einige Beispiele: Ansiedlungshilfen erfolgten beispielsweise für BMW in Leipzig, 2005: 1,2 Mrd. € Investitionskosten. Fast 400 Mio. € Fördermittel, Beihilfen, Grundstücksaufbereitung, Verkehrsanbindung, Energieversorgung… Beim Strompreis lässt sich eine Reduzierung der Stromnetzkosten für Großkonzerne, die Verrechnung von niedrigen Braunkohle-Strompreisen statt durchschnittlichen Erzeugungskosten, belegen.
Der Milch-Export der Überproduktion erfolgt mit Hilfe staatlicher Subventionen (darunter die landwirtschaftliche Flächensubvention mit Auswüchsen zur Massentierhaltung) zu Dumpingpreisen nach Afrika; die Auswirkungen sind die Existenzvernichtung der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland und der Kleinbauernstruktur in Afrika.

Hier ist darauf zu verweisen, dass mit dem Altmeier-Plan „Nationale Industriestrategie 2030“ sogar staatliche Eingriffe bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen für Großkonzerne vorgesehen sind. Das dürfte das Maß der Subventionen bei Weitem übersteigen. Die Intention dabei ist, die „nationalen Interessen“ aus Sicherheitsgründen gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsmächten durch staatliche Intervention sicherzustellen. Dabei dürfte es sich primär um die die mächtige Konkurrenz der globalen Wirtschaftsmacht China handeln.

Der Aufstieg Chinas zur globalen Wirtschaftsmacht

Chinas Entwicklung von einem extrem rückständigen, bettelarmen Agrarland zur weltgrößten Industriemacht ist den um die Vormachtstellung konkurrierenden Wirtschaftsmächten, allen voran die USA und die EU, mehr als ein Dorn im Auge. Mit Beginn der Politik der Öffnung vor 40 Jahren erfolgte die Phase der nachholenden Entwicklung. Sie war für China außerordentlich erfolgreich. Die Volkswirtschaft wuchs mit einer durchschnittlichen Jahresrate von real 9,6%, eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung alle 7 Jahre. Der Außenhandel wuchs mit einer jährlichen Zunahme um 14,5% an. Somit leisteten die Exporte einen großen Beitrag zum Aufstieg des Landes, da sie den Import von hochwertigen Maschinen ermöglichten. Mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm bewahrte China die Weltwirtschaft in 2007 vor dem totalen Absturz.

Der Masterplan „Made in China 2025“

Vor diesem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung einerseits und den zunehmenden Handels-Einschränkungen andererseits wurde im Mai 2015 vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang der Masterplan „Made in China 2025“ als Chinas industriepolitische Strategie ausgegeben. Danach soll China bis 2025 den Sprung von der „Fabrik der Welt“ zum „Labor der Welt“, vom industriellen Imitator zum technologischen Innovator in relativ kurzer Zeit schaffen. Angestrebt wird die nationale Selbstversorgung mit Schlüsseltechnologien, die eine Unabhängigkeit von ausländischen High-Tech-Komponenten fördert, um die Wertschöpfungsketten in den entscheidenden Knotenpunkten unverwundbar zu machen. Dies steht in vollem Einklang mit dem Zugeständnis der WTO-Organisation für Volkswirtschaften von Entwicklungsländern.

Bis 2025 soll der Anschluss an die westlichen High-Tech-Standards erreicht werden. Bis 2049, dem hundertsten Geburtstag der Volksrepublik, soll das Land zur führenden Industrie- und Technologie-Supermacht aufsteigen.

Hier setzt allerdings die protektionistische „America first“-Strategie von Trump an: ein rigides staatliches Agieren im Interesse US-basierter Transnationaler Konzerne. Die USA wollen die expandierenden Konkurrenten aus China einhegen, ja sogar aus dem Weg räumen. Im Grunde genommen ist es ein Teufelskreis: Je stärker die USA ihre Technologieexporte nach China ein- schränken, desto mehr wird China seine technologische Entwicklung selber verstärken. Im Umkehrschluss bedeutet das: Je stärker die Chinesen ihre Innovationstätigkeit fördern, desto weniger bereit werden die US-Unternehmen sein, ihren dortigen Konkurrenten den Markteintritt in die USA zu ermöglichen.

Eine alternative globale Projektion

In dem Maße wie Trump die bisherigen Institutionen des Global Governance zerschlägt, lahmlegt oder missachtet, versucht Peking neue Strukturen und alternative Institutionen einer Globalisierung aufzubauen. In erster Linie sind hier die Bemühungen der BRICS-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu nennen. Diese Staaten agierten 2017 auf ihrem Gipfeltreffen in Johannesburg, trotz politischer Meinungsverschiedenheiten, voll arbeitsfähig und zielorientiert in Richtung einer alternativen globalen Projektion. Einschränkend ist allerdings anzumerken, dass durch die jetzt bestimmende rechtsorientierte Regierung in Brasilien wieder stärkeren Schulterschluss mit den Trump-USA sucht. Und dennoch gewinnen die BRICS-Staaten ökonomisch weiter an Boden. Ihr aggregiertes BIP (nach PPP) machte 2017 fast ein Drittel (32,7%) der Weltwirtschaftsleistung aus gegenüber 30,6% der G7-Staaten.

Eine weitere alternative Institution ist die in 2001 gegründete SOZ (Shanghai Organisation für Zusammenarbeit). Sie ist eine Art Sicherheitsarchitektur für den eurasischen Raum. Der SOZ gehören mittlerweile China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Usbekistan, Indien und Pakistan an. Der Iran hat Beobachterstatus. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Energiesicherheit und – Versorgung, zukünftig auch bezogen auf die Sicherheitsarchitektur für die Neue Seidenstraße.

Das Modell der „Neuen Seidenstraße“

China präsentiert das Modell der „Neuen Seidenstraße“ – eine Vision und Realisierung einer inklusiven globalen Wirtschaft. Die Initiative One Belt-One Road ist ein staatlicher Beschluss zur Errichtung einer neuen Seidenstraße zu Lande und zur See, von China nach Europa und zurück. Es entsteht ein Geflecht von Eisenbahnlinien, Fernstraßen, Stichstraßen und Linien, Brücken, Häfen, Pipelines, Depots, Terminals, Technologiezentren, Kraftwerken, Reparaturwerften, Glasfaserkabel, Industrieparks usw. Zur Konnektivität gehört auch der institutionelle Rahmen aus Normen, Standards, Zollformalitäten, Zahlungsmodalitäten, Quarantänebestimmungen, Investitionsabkommen usw.

Westliche China-Kritiker polemisieren dabei gegen die dominante Rolle des Staates in der chinesischen Wirtschaft. Sie bezeichnen die staatliche Steuerung als Teil der „unfairen Handelspraktiken“. Ein solcher Schluss verblüfft insofern, nachdem nach der vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsideologie die Marktwirtschaft auf der Basis privatkapitalistischen Eigentums, Privatinitiative und in Kombination mit „liberaler Demokratie“ angeblich die erfolgreichste und effizienteste, die überlegene Wirtschaftsordnung sei. Umgekehrt führe angeblich staatliches Eigentum an den Produktionsmitteln und staatliche Planung zu bürokratischer „Zentralverwaltungswirtschaft“, die durch das Fehlen unternehmerischer Eigeninitiative ökonomische Ineffizienz und Stagnation und Fehlallokationen der Ressourcen zur Folge habe.

Nun aber stellt sich in der Praxis heraus, dass die Chinesen mit ihrem Modell staatlich gelenkter Wirtschaft erfolgreich die nachholende Entwicklung und Industrialisierung gemeistert haben und zur durchaus effizienten „Fabrik der Welt“ aufgestiegen sind. Darüber hinaus nehmen sie auch die neue Stufe zu einer High-Tech-Wirtschaft erfolgreich und mit großer Dynamik in Angriff.

Das Modell China hat Vorbildcharakter für Schwellenländer

Es zeigt sich, dass eine erfolgreiche nachholende Entwicklung möglich ist, bei gleichzeitiger Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung und Überwindung der Armut. Die Anforderungen dafür sind: ein „proaktiver Entwicklungsstaat“ sowie staatliche Planung mit staatlicher Rahmen- und Schwerpunktplanung.

Das Mischsystem der „sozialistischen Marktwirtschaft“ chinesischer Prägung

In der Einschätzung des chinesischen Wirtschaftsmodells mag es durchaus kontroverse Auffassungen geben: „Sozialistische Marktwirtschaft“, „Staatlich kontrollierter Kapitalismus“, „Staatskapitalismus unter dem Kommando der KP“. Gemäß des Lenkungsmechanismus und den Eigentumsformen ist es ein Mischsystem, eine gemischte Wirtschaftsordnung.

Die Rolle des Staates und des staatlichen Sektors in der Wirtschaft ist das entscheidende Merkmal im „Chinesischen Modell“. Der Staat hält im Wesentlichen die Finanz-, Banken- und Währungshoheit und die Perspektivplanung in seiner Hand. Der chinesische Staat hat unter Führung der Kommunistischen Partei die entscheidenden wirtschaftspolitischen Instrumente nicht aus der Hand gegeben, er kann in das Wirtschaftsgeschehen wirksam eingreifen.

Aufgabe des Plans ist es dabei, die mittel- und langfristigen strukturbestimmenden Ziele und Proportionen in der Wirtschaft festzulegen. Das geschieht über die Fünfjahrpläne (FJP), aber auch über längerfristige Pläne (z.B. bis „Made in China 2025+, Entwicklungsplan bis 2049 (100 Jahre Volksrepublik).

Die FJP werden von der NDCR (Nationale Kommission für Entwicklung und Reform aufgestellt und vom Volkskongress verabschiedet.
Die kurzfristige Ressourcen-Allokation, gewissermaßen die Feinsteuerung entsprechend der zahlungskräftigen Nachfrage – insbesondere im Konsumgüter- und Dienstleistungsbereich – wird dem Markt überlassen. Das ist der Erkenntnis geschuldet, dass nicht alle Wechselwirkungen des Wirtschaftens vorhersehbar und berechenbar sind. Ungeachtet dessen müsse aber der Staat seine „sichtbare Hand“ erheben, um die „unsichtbare Hand“ des Marktes notfalls zu korrigieren, sonst gehe es in der Wirtschaft nicht „geordnet“ und „rational“ zu.

Der Markt ist so gesehen keine Antithese zum Plan, er wird in den Planungsprozess integriert.
Liu Wei, Vizepräsident der Peking-Universität

Staatliches Eigentum – die State Owned Enterprises

Auch gemäß der Eigentumsstruktur lässt sich Chinas Wirtschaft als ein Mischsystem kategorisieren: Der bedeutende staatliche Sektor umfasst derzeit 96 Mammut-Konzerne, z.T. Konglomerate; sie befinden sich im Besitz der Zentral-Regierung. Die als State-Owned Enterprises (SOE) bezeichneten Staatsbetriebe tragen etwa 35 bis 40 Prozent zum BIP bei. Sie werden von der staatlichen Aufsichtsbehörde SASAC (State-Owned Assets Supervision and Administration Commission) gesteuert. Hauptaufgabe der SASAC ist gegenwärtig, auf den Abbau der Schulden und Überkapazitäten zu achten und die Auslandsinvestitionen im Auge zu behalten.

Daneben gibt es noch 155.000 staatliche Unternehmen im Besitz der Provinzen und Kommunen. Ergänzend dazu gibt es zunehmend verschiedene genossenschaftliche und syndikalistische Eigentumsformen, und Privatunternehmen.

Perspektiven – wie geht es weiter?

Der Wirtschaftskrieg der USA mit der zum Teil vasallenhaften Begleitung der EU dürfte aggressiv weitergehen. Es ist zu erwarten, dass die herrschenden Eliten der EU und USA versuchen, das internationale Regelwerk für Handelsbeziehungen WTO einer Revision zu unterziehen. So geht etwa aus der Juncker-Trump-Vereinbarung hervor, dass „… die Prinzipien und die Arbeitsweise der WTO umfassend zu reformieren“ seien, sprich, die Vormachtstellung der westlichen Wirtschaftsmächte zu garantieren und die Interpretationsspielräume des Regelwerks eigenen Interessen entsprechend anzupassen. Man könnte es auch als „Freie Fahrt für Willkür“ ausdrücken, sanktioniert durch eine Neukonzeption des internationalen Regelwerks.

Der politisch-ideologische Kampf – eine sozialistische Option

Neben den ökonomischen Aktionen zur Aufrechterhaltung des hegemonialen Führungsanspruchs wird sich auch der politisch-ideologische Kampf weiter verschärfen. Umso dringender sind Überlegungen der Systemkonkurrenz zwischen dem neoliberalen Kapitalismus und einem sozialistischen Alternativmodell anzustellen, es ist eine sozialistische Option zu arrangieren.

Das System der „sozialistischen Marktwirtschaft“ chinesischer Prägung ist ein exemplarisches Beispiel dafür. Nach den Worten von Frank Deppe unterstützen die Überlegungen zur aktuellen politischen Krise die These eines Epochenwandels. Die ökonomisch herrschende Klasse und ihre Fraktionen würde mehr und mehr die gesellschaftliche und politische Hegemoniefähigkeit zur Kontrolle der ökonomischen und politischen Krisen verlieren. Hier müsse die Linke in ihren vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, politischen Organisation die Zurückweisung der aufkommenden autoritären „Staatsprojekte“ mit der Programmatik eines sozialistischen Projektes begleiten. Das sozialistische Projekt müsse im Sinne einer neuen Klassenpolitik den Kampf gegen Ausbeutung, Ungleichheit, politische Unterdrückung mit den klassischen Themen einer notwendigen Vergesellschaftung von Privateigentum verschränken. 

Quellen