Respekt vor staatlicher Souveränität oder: die Mär der chinesischen Schuldenfalle

2016 | Présidence de la République du Béninhttps://www.flickr.com/photos/presidencebenin/, Flickrhttps://flic.kr/p/M1bfui | CC BY-NC-ND 2.0https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

2016 | Présidence de la République du Bénin, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Die China Africa Research Initiative (CARI) an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) ist ein Forschungsprogramm, das sich dem Verständnis der politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen zwischen China und Afrika widmet. Es wurde 2014 ins Leben gerufen mit Sitz in Washington.

SAIS-CARI konzentriert sich auf die Erstellung und Förderung hochwertiger, gut recherchierter und datengestützter Analysen der Beziehungen zwischen China und afrikanischen Ländern. CARI ist u. a. auf die Erstellung evidenzbasierter Analysen spezialisiert, um die wirtschaftlichen und politischen Dimensionen der Beziehungen zwischen China und Afrika und ihre Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit und die globale Entwicklung zu verstehen.

In ihrem Artikel für die New York Times vom 26.April d.J. beantwortet D. Brautigam, Professorin der Hopkins Universität und Leiterin von CARI, die Frage, in welcher Weise der politisch-ideologisch motivierte Vorwurf gegenüber China, verschuldete arme Länder u. a. auch in Afrika mit Krediten in eine Schuldenfalle zu locken und somit ihren weltweiten Einfluss gegenüber der westlichen Welt zu stabilisieren. Der aktuelle Anlass dafür ergab sich anlässlich der Zusammenkunft von 150 Staaten in Beijing beim Belt and Road Forum, einer Leistungsschau des weltweiten Infrastruktur-Entwicklungsprojekts BRI.

Die gezielte Falschmeldung „Diplomatie der Schuldenfalle“

Der Vorwurf gegenüber China, mit dem BRI-Projekt eine „Diplomatie der Schuldenfalle“ zu betreiben und strategischen Nutzen aus der Verschuldung von Staaten zu ziehen, scheint für D. Brautigam nicht schlüssig und nicht ausreichend durch Fakten belegt. Sie lässt sich legitimer Weise darauf ein, dass die Verschuldung von Staaten im weltweiten Maßstab zunehme und China dabei erstmalig eine Rolle spiele. Mangels eindeutig belegbarer Beweise widerspricht sie aber den Vorwürfen, es gäbe von staatlicher Seite eine Vorgabe für chinesische Banken, durch eine Überbeleihung oder die Finanzierung von anzunehmenden unwirtschaftlichen Projekten strategische Vorteile für China zu organisieren.

In umfangreichen Feldforschungen hat D. Brautigam zuvor bereits nachgewiesen, dass die vorherrschende und angebliche Weisheit über die Beziehungen Chinas zu afrikanischen Ländern in Frage zu stellen ist. Seit 1957 haben mehr als 45 afrikanische Länder Hilfe aus China erhalten. Bereits in den sechziger Jahren hat die Volksrepublik zahlreiche Entwicklungsprojekte in Afrika mit Finanzierungshilfen durchgeführt. Das bekannteste von allen ist dabei der Bau der Eisenbahnlinie von den Kupferminen Sambias an die Küste Tansanias[1]. D. Brautigam lieferte einen ersten aussagekräftigen Bericht über Chinas Erfahrung als Geber von Entwicklungshilfe im ländlichen Afrika. In ihrer detaillierten Analyse erklärt sie, wie Chinas innenpolitische Agenda die Gestaltung seiner Hilfe begründet und wie andererseits die Innenpolitik in afrikanischen Ländern das Ergebnis beeinflusste[2].

Im Zeitraum von 2000 bis 2017 hat die CARI Forschungseinrichtung von mehr als 1000 chinesischen Krediten in Afrika Informationen zusammengestellt; das entspricht einem Kreditvolumen von 143 Mrd. US-Dollar. Mit dem gleichen Anspruch der Trennung von Dichtung und Wahrheit hat das Global Development Policy Centers der Universität Boston seit 2005 chinesische Kreditvergaben an Lateinamerika und die Karibik, mit einem Kreditumfang von über 140 Mrd. US-Dollar, nachvollzogen: Beide Einrichtungen kommen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass es sich bei der aktuellen Risikoeinschätzung des anlaufenden BRI Projektes um eine überzogene bis fehl- interpretierte Darstellung handelt[3].

Für die Feld-Untersuchungen afrikanischer Kreditnehmer hat CARI spezielle Kreditschuldenprofile entwickelt, in die auch umfassende Statistiken der Weltbank und des IMF eingeflossen sind. Die Forschungsinitiative kam zum Ergebnis, dass in einigen der 17 vom International Monetary Fund, (IMF) identifizierten Staaten, Kamerun, Äthiopien, China zwar der größte Einzel-Kreditgeber war, aber die Majorität bei anderen ausländischen Kreditgebern lag.

Das erwähnte Global Development Center, Boston fasste in einer in diesem Jahr abgeschlossenen Studie abschließend zusammen, dass abgesehen von Venezuela, als eine mögliche wichtige Ausnahme, die Kreditvergabe von China allein die kreditnehmenden Staaten keinesfalls über die IMF festgelegten Schuldengrenzen getrieben habe. Zugegebenermaßen sei China in seiner Politik der Finanzierung von überwiegend infrastrukturfördernden Projekten ein wichtiger Einflussfaktor auf die weitere Entwicklung in Afrika und Latein-Amerika. Aber eine geschürte Angst, dass China bedürftige Staaten ausplündere, sei unbegründet. Nach Einschätzung von D. Brautigam gibt es keinerlei Fakten, die darauf hinweisen könnten, China würde infolge politisch-strategischer Überlegungen gezielt sparsame Kredite vergeben, um damit Staaten in Abhängigkeiten zu zwingen.

Respekt vor staatlicher Souveränität als Prinzip chinesischer Infrastruktur-Projektierung

Über das Kernstück des Chinesischen Masterplans „Made in China 2025“, die Infrastruktur-Projektion der neuen Seidenstraße, eine langfristig nachvollziehbare Planung zur Festigung weltpolitischer Verbindungen, hat das isw mehrfach ausführlich Stellung bezogen; siehe hierzu insbesondere isw-report 115.

In Ergänzung dazu erscheint es gerade im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Handelskonflikt mit der Wirtschaftsmacht USA angebracht, den aus chinesischer Sicht dargelegten Umgang mit souveränen Staaten zu erwähnen. Um die eigene Staatssouveränität und Anerkennung des chinesischen Weges von Staatsführung und gesellschaftlicher Entwicklung zu festigen, folgte China stets den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz. „Beijing bestand in der Kooperation mit anderen Staaten stets auf diesen Prinzipien: auf der gegenseitigen Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität, auf einem gegenseitigen Nichtangriffsversprechen, auf strikter Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen Landes, auf Gleichberechtigung und gegenseitigem Nutzen in den Beziehungen auf friedlicher Koexistenz.“ So beschreibt J. Kronauer Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens als den Weg der Ausweitung des Handels mit Japan, den westlichen Volkswirtschaften und in Folge auch mit Afrika zur Absicherung der eigenen industriellen Entwicklung.

Hierfür waren zunehmend die Rohstoffe aus afrikanischen Ländern erforderlich, die im bilateralen Gegenzug zunächst mit Textilien, später mit Maschinen, Elektronikprodukten und günstigen Autos bezahlt wurden. Seit 2009 ist China größter Handelspartner von Afrika mit einem Umfang des afrikanischen Gesamtimports von mittlerweile 22,6 %[4]. Vorwürfe gegenüber China richteten sich infolge der sich ausweitenden Beziehungen zu Afrika u. a. auch gegen ein angebliches Landgrabbing und der Ausplünderung durch chinesische Firmen mit ihren importierten chinesischen Landarbeitern. In den eingangs erwähnten Felduntersuchungen von D. Brautigam waren dafür aber keinerlei Belege zu finden.

Spätestens seit dem abgehaltenen Forum der Belt and Road Initiative in Beijing im April d.J. scheint sich das „Dämonisierungs-Gebelle“ gegenüber dem Reich der Mitte in altbekannter Manier zu wiederholen und lauter zu werden. Fakt ist dennoch, dass nach nur einer Dekade nach dem offiziellen Start in 2013 über das gigantische geo-strategische und geo-ökonomische Infrastruktur-Projekt bis 2023 etwa 1, 3 Billionen US-Dollar (die Angaben schwanken je nach Quelle) generiert werden sollen. Mittlerweile beteiligen sich auf Basis bilateraler Verträge und Vereinbarungen über 120 Staaten und Territorien an der chinesischen BRI Kooperation. Absichtserklärungen von weiteren beteiligungswilligen Staaten, darunter die Schweiz, liegen offensichtlich den Projektorganisatoren vor. Einschließlich der Weltbank sind annähernd 30 international agierende Organisationen beteiligt.

Sunzi Manöver: Die Kunst des Krieges. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft

Eines der Schlüsselergebnisse des BRI- Forums dürfte wohl die Darstellung eines geopolitischen Sun Tzu-Manövers -Die Kunst des Krieges. Wahrhaft siegt, wer nicht kämpft – gewesen sein[5]. Damit scheinen sensibel-kritische Beobachter der Szene darauf hinzuweisen, dass es Beijing gelungen sei, für ein einvernehmliches Voranschreiten des Projektes plausible Antworten zu geben auf die Fragen eines tragfähigen Schuldenniveaus, der Anti-Korruption, einvernehmlicher Beratungsprozesse sowie der Zusicherung bilateraler Planungsbeteiligung.

Das dargelegte chinesische Investment- und Entwicklungsmodell für die Projektfinanzierung scheint, bei aller gebotenen sensiblen Betrachtungseise, ohne Fallstricke, ohne weitere nicht-transparente Bedingungen, ohne 0815-Gleichschaltung bei der Einzelplanung und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten der beteiligten Staaten internationalen Projektstandards Stand zu halten. Im fortschreitenden Verlauf der Projektrealisierung wird China sein Selbstverständnis der Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz kontinuierlich beweisen können.


[1] Zu den Forschungsgebieten von SAIS-CARI zählen chinesische Agrarinvestitionen in Afrika, chinesische Wasserkraftfinanzierungen in Afrika, das Modell der fliegenden Gänse in der afrikanischen Industrie, chinesische Kredite an Afrika sowie chinesische Direktinvestitionen und Strukturwandel in Afrika. Die Forschung basiert sowohl auf quantitativer Datenerhebung und -analyse als auch auf qualitativer Feldforschung. Infolgedessen hat SAIS-CARI mehrere streng überprüfte Datenbanken zu verschiedenen Aspekten der chinesischen Tätigkeit in Afrika erstellt. Bemerkenswert ist, dass die Initiative im April 2016 ihre exklusive Datenbank chinesischer Kredite an afrikanische Länder startete. Die Ergebnisse dieser Datenbank wurden unter anderem in NPR, The Economist und The New York Times veröffentlicht.
[2] Jörg Kronauer: Der Rivale, 2019, S. 105
[3] Deborah Brautigam: Will Africa Feed China?, 2015
[4] Jörg Kronauer: Der Rivale, 2019
[5] Sunzis „Die Kunst des Krieges“ gilt als die früheste beschriebene Strategie. Sunzi mahnte, dass der Krieg und der Kampf möglichst vermieden werden sollte, da er den Staat und das Volk ruiniert.