Die Volksrepublik China und ihre menschheitliche Bedeutung

2019 | Propagandaplakat in Lanzhou, Provinz Gansu. | "Die Kommunistische Partei ist gut. Der Sozialismus ist gut. Die Reform- und Öffnungspolitik ist gut."

2019 | Propagandaplakat in Lanzhou, Provinz Gansu. | „Die Kommunistische Partei ist gut. Der Sozialismus ist gut. Die Reform- und Öffnungspolitik ist gut.“

Der Aufstieg Chinas zur größten Wirtschaftsmacht erscheint für den US-geführten Westen überraschend, ja provozierend. Doch er hat selbst zu dieser Entwicklung beigetragen, ungewollt. Die Volksrepublik hat sich nicht nur aus kolonialer, feudaler und imperialistischer Ausbeutung und Abhängigkeit weitgehend befreit, sondern gestaltet auch national und international einen nachhaltigen, alternativen Entwicklungsweg – nicht nur ökonomisch, sondern auch in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Volksrepublik praktiziert im Unterschied zur US-geführten westlichen Kapital-Demokratie die Globalisierung ohne militärische Begleitung und ohne wirtschaftliche Sanktionen. China, zudem in Verbindung mit einem weiten und differenzierten Netz an Kooperationspartnern auf allen Kontinenten, ist damit ein entscheidender und stabiler Faktor in der von sozialer Ungleichheit, Krisen und Kriegen durchzogenen Weltgemeinschaft.

I. Was ist Imperialismus? China im 19. Jahrhundert

Der Volksrepublik China wird oft vorgeworfen, sie wolle zu einer neuen imperialistischen Macht werden, zu einer neuen Großmacht, um die Großmacht USA abzulösen. Deshalb soll zunächst geklärt werden, was Imperialismus und traditionelle westliche Großmacht bedeutet – und zwar anhand der Geschichte Chinas selbst.

Länger als alle bisherigen Großreiche existierte das feudal organisierte China bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, militärisch geschützt durch die während eines Jahrtausends kontinuierlich errichtete „Große Mauer“, ohne Eroberungszüge nach außen. Ab etwa 1830 wurde China durch alle Kolonialmächte überfallen und ausgeplündert, angeführt von Portugal, dann vor allem England, gefolgt von Frankreich, Belgien den Niederlanden, Russland, Österreich-Ungarn, Italien und dann auch den moderneren, neokolonialen Nachzüglern, den USA sowie dem deutschen und japanischen Kaiserreich, also insgesamt elf ausländischen Kolonialmächten unterschiedlicher Größe und Praktiken.

19. Jahrhundert: Die westlichen Imperialisten plündern China

Sie entfalteten die imperialistische Kombination von militärischer Besetzung, politischer Korruption und wirtschaftlicher Ausbeutung. Sie besetzten Häfen, errichteten Militärstützpunkte an den großen Flüssen und im Landesinneren, erpressten Lizenzen zum Bau und Betrieb von Eisenbahnen und Bergwerken, stellten Städte und abgetrennte Regionen unter koloniale Verwaltung, verkauften als „Freihändler“ ihre industriellen Produkte, kooperierten mit regionalen feudalen Clans und Warlords und unterstützten christliche Missionare. Wiederkehrende Aufstände wurden niedergeschlagen, Aufständische wurden öffentlich hingerichtet. England, das in seiner größten Kolonie Indien Opium anbaute, erzwang zugunsten seiner Handelsgesellschaften wie Jardine, Matheson&Co. den von der chinesischen Regierung verweigerten, massenhaften Verkauf des Rausch- und Betäubungsmittels. Dazu führten die Kolonialmächte ab 1839 zwei Strafexpeditionen durch, „Opiumkriege“ genannt – die Kosten der Kriege wurden der chinesischen Regierung aufgezwungen. Das zunächst als Heilmittel verwandte Opium wurde zum Sucht- und Betäubungsmittel pervertiert. Zum Ende des Jahrhunderts wurde Peking bombardiert, acht Kolonialmächte – die USA, Großbritannien, Russland, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan, Österreich-Ungarn – richteten dort Botschaften ein und übernahmen das Kommando über die formell weiterbestehende chinesische Regierung.

Die Kolonialmächte rafften mit ihren Handelsgesellschaften, Banken und Konzernen ungeheuren Reichtum zusammen, zerstörten Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, Ordnung, Regierung und Umwelt. Modernisierung und Industrialisierung nach westlichem Vorbild nutzte nur einer kleinen chinesischen Elite. Das Land wurde innerhalb weniger Jahrzehnte in tiefe Armut, Desorganisation und Depression gestürzt. Warlords nutzten die Unregierbarkeit aus, Millionen Menschen verhungerten, vegetierten dahin, wurden getötet.

20. Jahrhundert: USA und NS-Deutschland unterstützen die Tschiang-Diktatur

Die bürgerlich-radikale Revolution unter Sun Yat-sen und seiner Kuomintang-Partei entmachtete 1912 die chinesische Kollaborationsregierung. Sun Zhongshan (auch bekannt unter Sun Yat-sen) wurde von der Sowjetunion, der Komintern und der 1921 gegründeten Kommunistischen Partei Chinas unterstützt. Dagegen übertrugen die kolonialistischen Siegermächte des 1. Weltkriegs im Versailler „Friedens“-vertrag unter Führung des US-Präsidenten Woodrow Wilson Japan die Herrschaft über die bisherige deutsche Kolonie Qingdao.

Nach Sun Zhongshans Tod setzten sich die alten feudalen und kapitalistischen Eliten durch, ihre Führungsfigur war General Jiang Jieshi (auch bekannt unter Tschiang Kai-shek). Er wurde von den USA unterstützt, auch von Nazideutschland: die Wehrmachtsgeneräle von Seeckt und von Falkenhausen agierten als militärische und Industrie-Berater Jiangs. Die deutschen Konzerne IG Farben, Heinkel, Rheinmetall, Messerschmitt, Junkers, Krupp rüsteten Jiangs Armee auf. Das endete erst, als Japan 1937 China überfiel und Hitler sich mit dem Kaiserreich als der ungleich größeren Macht verbündete. Als Ersatz für Jiang anerkannte Hitler-Deutschland 1941 die faschistische Marionettenregierung unter Wang Jingwei in Nanjing, die auch in den Antikomintern-Pakt zwischen Deutschland, Japan und Italien aufgenommen wurde.

Auch die katholische Kirche kämpfte mit den Imperialisten. 1942 bekam Jiangs Diktatur die diplomatische Anerkennung des Vatikans. Die katholische Kirche unterstützte wie die USA damals überall antikommunistische Diktatoren und Putschisten, etwa Mussolini in Italien und General Franco in Spanien. Mit Hitler wurde ein Konkordat geschlossen. Jiang musste nicht einmal Katholik sein, er war Methodist nach US-Vorbild, aber das störte den Vatikan nicht.

„Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“

Jiang Jieshi bekämpfte mithilfe einheimischer Warlords nicht die Japaner, sondern vor allem die Kommunisten und die Volksbefreiungsarmee. Arbeiter- und Bauernaufstände ließ er zusammenschießen. Er bereicherte seinen Clan. Die USA kannten seine Korruptheit, unterstützten ihn aber, nach dem Motto der US-Außenpolitik: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn“.

II. Der US-geführte Westen bekämpft die junge Volksrepublik China

Auch nach dem Sieg der Volksbefreiungsbewegung unterstützten die USA Jiang Jieshi, der mit seinen Anhängern auf die chinesische Insel Formosa/Taiwan geflüchtet war. Taiwan ist bis heute kein Staat, sondern ein von den USA protegiertes und subventioniertes Sonder-Territorium. Es ist nicht Mitglied der UNO. Selbst der Protektor USA erkennt Taiwan nicht mehr diplomatisch an, das tun lediglich 17 Mini- und Inselstaaten, darunter weiter der Vatikan.

Ebenso beließen die USA die japanischen NS-Kollaborateure in Konzernen und Kaiserhaus, die auch die Besetzung Chinas mitorganisiert hatten, in ihren Funktionen. So bildeten zum Beispiel die USA und auch die Bundeswehr der westdeutschen Adenauer-Republik taiwanesische Offiziere aus.

China trug nach der Sowjetunion die größten Verluste des 2. Weltkriegs, sowohl was die Zahl der Getöteten wie die Infrastruktur betrifft. Aber die USA verweigerten der Volksrepublik China die diplomatische Anerkennung und die ökonomische Unterstützung. Die USA förderten die ökonomische und technologische Entwicklung Taiwans und schlossen die Volksrepublik sofort in die COCOM-Boykott-Liste ein: auch die NATO- und anderen Bündnispartner der USA durften keine modernen technologischen Güter an China liefern. Die USA sorgten dafür, dass die Volksrepublik nicht in die UNO aufgenommen wurde, erst 1971 konnte China, durch die Unterstützung von blockfreien Staaten, Mitglied werden. Bis 2001 verhinderten die USA die Aufnahme Chinas in die WTO.

Der westliche Imperialismus, der seit dem 2. Weltkrieg von den USA geführt wird, kämpfte weiter für die Aufrechterhaltung kolonialer und neokolonialer Unterentwicklung. So bombardierten die USA, sekundiert von Sicherheitsberatern wie Henry Kissinger, in der Nachbarschaft Chinas die Volksbefreiungsbewegungen und Zivilisten in Vietnam, Laos, Kambodscha und Korea. Auch auf ökonomische Weise, etwa über Weltbank und IWF, bekämpfte der US-geführte Westen die 1955 gegründete Bewegung der 60 blockfreien Staaten – unter ihnen mit China etwa Indonesien, Indien, Jugoslawien, Tanganjika, Ghana, Ägypten -. Sie hatten sich aus faschistischer und kolonialer Abhängigkeit befreit und setzten sich auch für die Befreiung anderer noch kolonial beherrschter Staaten ein wie im Apartheidstaat Südafrika und in Algerien. In dieser Bewegung spielte China eine wichtige Rolle.

III. China holt sich den westlichen Kapitalismus ins Haus

Die erste Welle der Industrialisierung Chinas wurde von der Sowjetunion unterstützt. Die Erfolge waren angesichts der Unterentwicklung und der Besatzungs- und Kriegszerstörungen beträchtlich, aber die Massenarmut konnte nur in Ansätzen überwunden werden. Ende der 1970er Jahre erkannte die chinesische Führung, dass sie mit eigenen Mitteln nicht wirksam und schnell genug aus Unterentwicklung und Armut herauskommt und dass die staatliche Existenz bedroht ist.

Gleichzeitig wollten die USA die bald ausgebrochene ideologische Feindschaft zwischen der Volksrepublik China und der Sowjetunion nutzen. Unter Präsident Nixon wurde China diplomatisch anerkannt, um die Sowjetunion zu schwächen. Deshalb auch förderten die USA nun die Ansiedlung US-amerikanischer Konzerne in China, auch in der Hoffnung, das Land zu verwestlichen und ins westliche Lager zu ziehen. Ab 1983 kamen General Motors, Studebaker, Volkswagen, Siemens, es folgten die Digitalkonzerne aus Silicon Valley wie Intel und tausende andere aus Westeuropa, auch aus dem politisch verfeindeten Japan und Taiwan.

Sie alle – auch etwa die sich vegetarisch und kommunitaristisch gebenden Öko-Gurus Steve Jobs von Apple und William Gates von Microsoft an der Spitze – nutzten sofort die Niedrigstlöhne in China. Viele Millionen Wanderarbeiter aus bäuerlich verarmten Gebieten verbesserten ihre finanzielle Lage, aber auf Kosten schwierigster Arbeits- und Lebensverhältnisse. Westliche Konzerne und Technologien verpesteten die Umwelt. Möglichst lange hielten sie in den Sonderwirtschaftszonen menschen-unwürdige Arbeitsverhältnisse aufrecht. Der größte Organisator von kasernierter Niedriglöhnerei war und ist das Unternehmen Foxconn aus Taiwan: Es war dort vor dem Eintritt in China von US-Technologie-Konzernen gefördert und beauftragt worden.

Zwischenkommentar: Revolution in den USA und in China

Die USA verdanken ihre staatliche Existenz der Revolution gegen die Kolonialmacht England. Die Revolutionäre ließen sich ideologisch von der französischen Aufklärung inspirieren. So hieß es in der Unabhängigkeitserklärung von 1776: „Alle Menschen sind gleich geschaffen; alle Menschen wurden von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet – dazu gehören Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Zur Sicherung dieser Rechte werden Regierungen unter den Menschen eingesetzt, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten. Wann immer eine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, ist es das Recht des Volkes, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen.“

Wie aus der US-Verfassung die Menschenrechte verschwanden

Doch diese Unabhängigkeitserklärung war nur eine Absichtserklärung. Zehn Jahre später, als es ernst wurde – da waren in der Verfassung von 1787 diese Aussagen verschwunden.

So befreite der US-Staat nur die Privateigentümer vom britischen Kolonialismus. Gleichzeitig trieben die US-Revolutionäre mit der Sklaverei – internationaler Handel mit Sklaven und deren Einsatz in Plantagen und privaten Haushalten auch in den Nordstaaten – den Kolonialismus noch weiter, auch durch den Völkermord an den Ureinwohnern. Auch nach dem Bürgerkrieg blieben die „befreiten“ schwarzen Sklaven unfrei, durch erheblich eingeschränktes Wahlrecht, durch Segregation bei Bildung, Wohnen, Beruf und im sonstigem Zivilleben, vor allem durch das Convict-System: Das war millionenfache unbezahlte Zwangsarbeit in den Unternehmen bei meist willkürlichen Bagatell-Verurteilungen.

Die Propagierung der Menschenrechte, so demonstrierte die junge Kapital-Demokratie, ist also mit Sklaverei vereinbar. Der Kolonialismus wurde industriell modernisiert. Die USA glänzen bis heute mit dem gefaketen Aufklärungs-Image ihrer Demokratie, während dazu die Wirklichkeit in extremer Diskrepanz steht: Rassismus, Förderung von menschenrechtswidriger Niedriglöhnerei im eigenen Staat und weltweit in anderen Staaten. Die USA stehen weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Anerkennung der Arbeitsrechte der ILO. Zur Diskrepanz zwischen demokratischem Anspruch und Wirklichkeit gehören weiter die von Unternehmen gekauften Regierungsparteien, völkerrechtswidrige Kriege mit Eingriffen in andere Staaten und dort die offene und geheimdienstliche Organisierung von regime change.

Schrittweise Umkehr der westlichen kapitalistischen Logik

Dagegen überwand die chinesische Revolution mit Mao Zedong die kolonialen und neokolonialen Fesseln. Diese Befreiung setzte Potentiale frei, die vom Westen unterschätzt wurden. Sie wurden allmählich wirksam, in einem historisch allerdings vergleichsweise kurzen Zeitraum von vier Jahrzehnten.

Mithilfe westlicher Unternehmen, Praktiken und Doktrinen entwickelte China sich schrittweise und regional, auch mithilfe zahlreicher Sonderwirtschaftszonen, zunächst zu einem modernen, industrialisierten Entwicklungsland. Doch schon früh zeigte sich, dass unter kommunistischer Führung zunehmend eine andere Entwicklungslogik wirksam wurde. Ein wichtiges Beispiel: Seit den 1990er Jahren protestierten immer mehr Arbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den westlichen wie auch einheimischen Unternehmen, auch beim extremen Niedriglohn-Organisator Foxconn. So wurde die Volksrepublik zum streikfreudigsten Land der Welt, auch ohne und gegen Gewerkschaften.

Westliche Lobby will elementare Arbeitsrechte verhindern

Deshalb legte der Nationale Volkskongress 2006 den Entwurf eines neuen Arbeitsvertrags-Gesetzes vor. Er orientierte sich gemäßigt an Normen der International Labour Organisation ILO der UNO: Jeder Arbeiter sollte einen schriftlichen Vertrag bekommen, Leiharbeiter sollten nach einem Jahr fest übernommen werden. Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen sollten nicht nur über Entlohnung, sondern auch über Arbeitsbedingungen, Arbeitssicherheit, Urlaub, Sozialversicherungen u.ä. verhandeln können. 

Doch gegen diese sehr gemäßigten Arbeitsrechte liefen die US-amerikanische und die Europäische Handelskammer in China Sturm: Der Wettbewerbsvorteil Chinas gehe verloren, die westlichen Unternehmen würden das Land verlassen. Führende Protestierer waren Microsoft, Google, Dell, AT&T, Nike, Ford, General Electric, UPS, Intel und Goodyear. Auf europäischer Seite protestierten u.a. Siemens, VW, Bayer, BASF, Nokia, Veolia. Das war verständlich: Gleichzeitig setzten diese neoliberalen Vorkämpfer sich z.B. in Deutschland für die vier Hartz-Gesetze, für neue Niedriglöhnerei und für erweiterte Leiharbeit, gegen einen Mindestlohn und für die Schwächung der Gewerkschaften ein.

Menschenrechte

Obwohl das Recht auf Arbeit und auf gerechtes, auskömmliches Arbeitseinkommen zu den universellen Menschenrechten gehört, setzte sich keine der mit Menschenrechten argumentierenden westlichen Regierungen für das Arbeitsvertragsgesetz ein.

Seit der Präsidentschaft von Jimmy Carter argumentiert der US-geführte Westen gegenüber seinen Feinden mit „den Menschenrechten“. Dabei werden die Menschenrechte allerdings gezielt selektiv verengt auf die traditionellen bürgerlichen Rechte der Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit und neuerdings zusätzlich auf die freie Wahl des sexuellen Geschlechts. Regierungskritiker in China, auch wenn sie verfassungswidrige Inhalte vertreten, werden vom Westen deshalb als Menschenrechtler hofiert, finanziert und medial gefördert.

Dagegen klammern die Meinungsmacher der „westlichen Wertegemeinschaft“ die Sozial- und Arbeitsrechte aus den Menschenrechten völlig aus, sowohl in den westlichen Staaten selbst wie gegenüber China und anderen Feindstaaten. Die Befreiung von mehreren hundert Millionen chinesischer Bauern und Arbeiter aus kolonial verursachter schlimmster Armut war und ist aber die menschenrechtlich elementare Forderung. 700 Millionen Menschen aus der schlimmsten Armut herausführen oder einigen „Regimekritikern“ die Meinungsfreiheit für verfassungsfeindliche Forderungen gewähren – die Wahl ist menschenrechtlich eindeutig. Der ansonsten menschenrechtlich argumentierende Westen hat über Jahrzehnte immer wieder Programme angekündigt, um die Armut in den Entwicklungsländern zu reduzieren – es gelang nicht, und in den reichen westlichen Staaten selbst stieg die Armut an.

Dass die chinesische Führung gegen ausländische wie einheimische Gegner etwa der Verbesserung der Arbeitsrechte vorging – etwa beim Entwurf des Arbeitsvertrags-Gesetzes von 2006 – und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Propagandisten der westlicher Individual- und Unternehmerfreiheit einschränkt, ist deshalb im Prinzip menschenrechtlich gerechtfertigt, ohne dass damit jede einzelne Maßnahme gerechtfertigt sein muss.

Niedriglohn-Organisator Foxconn flüchtet in die USA

Der Nationalkongress beschloss ein abgemildertes Gesetz. Doch die damit entfesselte Dynamik war anders als im Westen: Die abhängig Beschäftigten waren ermutigt, gingen massenhaft vor Gericht und streikten noch mehr. Sie erreichten mehr als „unabhängige“ und „freie“ Gewerkschaften im Westen erreichen: Die Arbeitseinkommen stiegen über Jahrzehnte kontinuierlich um ein Mehrfaches, die Zahl der Sozialversicherten nimmt zu. Chinesische Mindestlöhne übersteigen inzwischen die Mindestlöhne einiger EU-Staaten. Die Mehrwertsteuer, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen belastet, wird in der EU ständig erhöht, in China wird sie gesenkt. 

Westliche Konzerne vergeben deshalb immer mehr Aufträge in westlich abhängige, arme Entwicklungsstaaten wie Myanmar, Laos, Thailand und Vietnam, und, das ist besonders aufschlussreich, in die USA. Der größte bisherige Organisator von Niedriglöhnerei in China, Foxconn, hat Anfang 2019 mit Unterstützung von US-Präsident Trump und mithilfe hoher staatlicher Subventionen eine erste Niederlassung in Wisconsin eröffnet: Dieser US-Bundesstaat erklärte sich 2015 zu einem der right to work-Staaten, dort sind die Gewerkschaften gegenüber den ohnehin schwachen US-Bundesgesetzen zusätzlich geschwächt, und in dünn besiedelter Region sind die Löhne niedrig.

Technologische Innovationen

Eine ähnliche Umkehr der Logik gelingt China in der Technologie, etwa der Elektromobilität. Dazu gehören allerdings, nicht wie im Westen, nur die PKW, sondern vor allem ein integriertes Mobilitätskonzept mit erweiterten Formen des kollektiven Transports: neue Eisenbahnlinien, neue Zug- und Brückentechnik, Großraum-PKWs, Elektrobusse: z.B. in der Stadt Shenzhen fahren nur noch 14.000 Elektrobusse, zudem auf einem erweiterten Verkehrsnetz.

2018 verbot China den Import westlicher Plastikreste. Die Volksrepublik braucht deren Recycling nicht mehr, sondern kann die Materialien selbst herstellen. Das Importverbot weckte den Westen schlagartig auf: Huch, wir produzieren zu viel Plastik! Jetzt erst werden im Westen, z.B. in Deutschland, moderne Recyclingverfahren entwickelt, während der größere Teil des Mülls in arme, vom Westen abhängige Staaten weggeschafft wird bzw. weggeschafft werden soll, in denen es kaum leistungsfähige Recyclinganlagen gibt.

Kampf der systemischen Kapitalismus-Kriminalität

Die chinesische Führung konstatiert: Mit dem massiven Import westlicher Unternehmen und Praktiken haben wir auch Verhaltensweisen entfesselt bzw. bestärkt, die egoistisch, asozial bis kriminell sind. Sie sind systemisch für die westliche Kapital-Demokratie. Sie hat zwar viele Gesetze; sie werden aber millionenfach straflos verletzt, vor allem durch Unternehmen, aber auch durch Individuen. Der behauptete Rechtsstaat besteht im „liberalen“ Westen vor allem für abhängig Beschäftigte und Konsumenten weithin nicht.

Deshalb wurde in der Volksrepublik zunächst in Anlehnung an das deutsche Schufa-System die exzessive Überschuldung vor allem junger ChinesInnen überwacht und sanktioniert, betrügerische Kreditgeber werden bestraft. Das wurde zum Sozialkreditsystem ausgebaut, mit Bestrafung asozialer Praktiken und mit Belohnung für soziales Verhalten.

Das betrifft nicht nur Individuen, die wie im Westen z.B. Verkehrsregeln mehrheitlich straflos verletzen, die Wanderarbeiter unangemeldet als Haushaltshilfen beschäftigen, rechtsradikale und terroristische Gruppen und mafiotische Vereinigungen bilden. Die Kontrolle betrifft auch Unternehmen. Deshalb wird in der Volksrepublik die Korruption von Managern – ob chinesische oder ausländische -, von Unternehmern und Parteifunktionären gerichtlich streng verfolgt. Zehntausende werden wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Insiderhandel, Vetternwirtschaft u.ä. verurteilt und teilweise viele Jahre ins Gefängnis gesteckt – was im Westen, etwa bei den betrügerischen Autokonzernen und bei der professionellen Hilfe zur Steuerflucht durch Wirtschaftsprüfer ebenfalls angemessen wäre.

Das auch im Westen, z.B. in Deutschland verbreitete Falschauszeichnen von Produkten, etwa von Nahrungsmitteln, das Nichtbezahlen von Mindestlöhnen, Sozialversicherungen und Überstunden – all das wird in China registriert und, im Unterschied zum Westen, auch sanktioniert, jedenfalls mit einem ungleich höheren Aufwand. Vorbildliches Verhalten wird belohnt, etwa durch günstigere Kredite und günstigere Grundstückspachten.

Überall im Ausland, insbesondere in Entwicklungsländern, haben westliche Unternehmen mit Unterstützung ihrer Staaten einheimische Politiker über Jahrzehnte an routinemäßige, teilweise ausgefeilte Bestechungspraktiken, zum Beispiel über zwischengeschaltete Berater, gewöhnt. Die zentrale Kommission für Disziplin-Kontrolle der Kommunistischen Partei hat deshalb ihre Schmiergeld-Ermittlungen seit 2019 auch auf Investitions-Projekte im Ausland ausgeweitet, beginnend in Laos und auf den Philippinen.

IV. Die Ergebnisse der westlichen „Hyper-Globalisierung“

Der US-geführte Westen versprach, seine Art der wohlstandsfördernden Kapital-Demokratie global auszubreiten. Doch er hat nur – vereinfacht gesagt – verschiedene Formen eines untergeordneten Kapitalismus befördert:

  1. in den Entwicklungs- und nachsozialistischen Ländern – etwa auch in Ostdeutschland, in der ehemaligen DDR – einen Kapitalismus mit Werkbank-Charakter, Rohstoff-, Umwelt- und Arbeitskraft-Ausplünderung, Überschuldung, Rassismus und korrupter Oligarchen-Herrschaft wie etwa in Indien und Brasilien.
  2. in Staaten, in denen in den letzten beiden Jahrzehnten militärisch interveniert wurde, direkt und durch Stellvertreter wie in Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen, Jemen: dauerhafter und für den Westen lukrativer Kriegszustand, Terror, Massenarmut, Flucht ins Ausland, Menschrechtsverletzungen, Herrschaft von Warlords und kriminellen Organisationen: failed states der schlimmsten Sorte.
  3. in den entwickelten Staaten wie in der EU ein zunehmend von US-Kapital, Dollar-Leitwährung, justiziellem US-Zugriff und IWF abhängiger, privilegierter Kapitalismus. Dieser schrumpft inzwischen überall volkswirtschaftlich wie in den USA selbst, besonders in den „Krisenstaaten“ wie Griechenland, und wird nach Kriterien der „nationalen Sicherheit“ der Supermacht auch zunehmend zusätzlich geschädigt, wie aktuell im Fall der Sanktionen, Boykotte und Handelskriege gegen Russland, den Iran und gegen China.

Die UNO-Organisation UNCTAD hat verschiedene Folgen dieser Entfesselung der „Furien der Hyper-Globalisierung“ in ihrem Trade and Development Report 2018 angeprangert: wachsende soziale Ungleichverteilung in allen Lebensgebieten; Überschuldung von Unternehmen, privaten Haushalten und Staaten; Autoritätsverlust der Staaten und Regierungen.

Diese Folgen zeigen sich am krassesten in den beiden ältesten und lange Zeit führenden Kapital-Demokratien, in Großbritannien und in den USA sowie in den mit ihnen politisch, wirtschaftlich und militärisch verbundenen bzw. abhängigen Staaten.

VI. China: Gerechte und inklusive Globalisierung

Siehe auch: report 115: „Globaler Wirtschaftskrieg – Der Aufstieg Chinas. Zerbricht der Westen?“

Dagegen praktiziert China die Globalisierung anders. Sie soll „gerecht und inklusiv“ sein. Sie soll in den Entwicklungs-Staaten die kolonial bedingte Unterentwicklung und Armut überwinden, wie es auch in China selbst gelungen ist, und sie soll gleichzeitig zur Entwicklung Chinas beitragen. So geht – im Unterschied zum US-geführten Westen – das Wachstum der innerchinesischen Volkswirtschaft und die Anhebung des dortigen Massenwohlstands einher mit den Investitionen im Ausland. Chinesische Unternehmen, staatliche wie private, lagern keine Billigproduktion in andere Staaten aus, sondern kaufen dort Unternehmen auf, gründen dort neue Unternehmen, bauen Infrastruktur auf und eröffnen den großen chinesischen Markt.

Massenkaufkraft: Sinkt im Westen, steigt in China

In den entwickelten Staaten investiert China ohne ideologische und politische Beschränkung, in Russland und Deutschland genauso wie in den USA und Israel. China bietet allerdings einen Vorteil, sowohl vom System her wie beim Volumen: In China steigt die Massenkaufkraft nachhaltig, während sie gerade in den „entwickeltsten“ westlichen Staaten wie den USA, England und Deutschland nachhaltig sinkt. So kann die Volksrepublik den aufgekauften und kooperierenden Unternehmen auch einen neuen, großen und wachsenden Markt bieten. Betriebsräte und Geschäftsführer etwa in Deutschland freuen sich inzwischen, wenn keine US-“Heuschrecke“, sondern ein Investor aus China kommt.

China fördert nach dem Vorbild der eigenen Entwicklung weltweit die nachholende Industrialisierung und dies auf einem technologischen und finanziellen Niveau, das der Westen verhindern wollte oder nicht leisten konnte. Chinas „Neue Seidenstraße“ wird über kontinental variierende, multilaterale Bündnisse in Asien, Afrika, Europa und Südamerika organisiert.

So entwickelt die Volksrepublik China differenzierte internationale Zusammenschlüsse, so in Asien die Shanghai Cooperation Organisaton, SCO, in Afrika das Forum on China-Africa Cooperation, FOCAC, in Lateinamerika das China-CELAC Forum, Communidad de Estados Latinoamericanos y Caribenos, in Osteuropa das Format 16+1 mit osteuropäischen und Balkan-Staaten, und BRICS mit Brasilien, Russland, Indien und Südafrika. Die Kombination von Russlands Ressourcen und Chinas Technologie hat besondere Bedeutung. Die beteiligten Staaten werden auch dazu befähigt, selbst verstärkt zu produzieren, zu exportieren, nicht zuletzt nach China und dort auch zu investieren. Das gilt aber in anderer Weise auch für reiche Staaten wie Deutschland. Viele westliche Unternehmen können sich nur aufrechterhalten, weil sie in China produzieren und verkaufen können.

Afrika: Millionen Arbeitsplätze, billigere Produkte für einheimische Märkte

Selbst McKinsey musste 2017 – entgegen der vorherrschenden Kritik aus dem Westen – zu den Investitionen in Afrika feststellen: Die etwa 10.000 chinesischen, meist privaten Unternehmen auf dem Kontinent tragen zur Verbilligung von Produkten und zur gezielten Ausbildung von Managern und Arbeitern bei. 90 Prozent der Unternehmen sind privat, 89 Prozent der Beschäftigten sind Afrikaner, für sie sind dadurch einige Millionen Arbeitsplätze geschaffen worden.

Inzwischen werden 12 Prozent der Industrieproduktion Afrikas durch diese Unternehmen erbracht. Die Produkte sind nicht am Export in die reichen Staaten des Westens orientiert, sondern „vorrangig an den Bedürfnissen der afrikanischen Märkte“. Somit erweisen sich Chinas Investitionen als „äußerst positiv für die Volkswirtschaften Afrikas, für Regierungen und Arbeiter,“ so McKinsey.

VII. Globalisierung ohne militärische Begleitung

Die Neue Seidenstraße – Belt and Road Initiative – ist nicht nur das größte Globalisierungsprojekt der bisherigen Menschheit, sondern vor allem: Es kommt zum ersten Mal in der neueren Geschichte ohne begleitende militärische Interventionen aus. Chinas Globalisierung ist ein dezidiert antikoloniales, nicht-imperialistisches, völkerrechtskonformes Projekt; es stiftet Frieden und breiten Wohlstand.

Zurück zur UNO!

Insgesamt drängt China darauf, dass die UNO zu ihrem ursprünglichen Konzept der Gleichberechtigung der Völker und der Nicht-Einmischung zurückkehrt. Während der US-geführte Westen unter dem Label „westliche Wertegemeinschaft“ und anlassbedingt mit einer jeweiligen „Koalition der Willigen“ gezielt neben der UNO und gegen sie operiert und Kriege führt, beteiligt sich China an Friedensmissionen der UNO.

Ebenso drängt China darauf, dass die UN-Unterorganisationen wie UNCTAD, WHO, Menschenrechtsrat und Weltbank/IWF gestärkt und entsprechend den neuen internationalen Verhältnissen reformiert werden. Dafür bekommt China wachsende internationale Unterstützung. So wurde 2019 zum ersten Mal ein Chinese zum Präsidenten einer UN-Unterorganisation gewählt, der Food and Agricultural Organisation (FAO), und zwar mit großer Mehrheit gegen die Kandidaten der EU und der USA.

Die US-geführte „westliche Wertegemeinschaft“ oder auch die USA notfalls alleine haben in den letzten Jahrzehnten weltweit militärische Interventionen selbst oder durch Stellvertreter durchgeführt und führen sie weiter durch, wie mithilfe des Irak gegen den Iran, danach gegen den ehemaligen Vasallen Irak, in Afghanistan, in Libyen, Mali, Syrien, Jemen und nun wieder gegen den Iran. Die USA verüben seit der Präsidentschaft von Barack Obama auch mit stiller Mithilfe seiner Vasallen wie der Bundesrepublik Deutschland weltweit ohne Gerichtsurteile Drohnenmorde. Frankreich verstärkt seine militärische globale Präsenz und Interventionen in den Golfstaaten und in Afrika.

Nach dem imperialistischen Muster – Kombination von Investitionen, Auslagerung von Billigproduktion, Militärpräsenz und Förderung einheimischer Stellvertreter und Oligarchen – wurde und wird auch die Osterweiterung der EU gestaltet. Neue Mitglieder der EU wurden und werden auch neue Mitglieder der NATO. Zusätzlich errichten die USA Militärstützpunkte wie Bondsteel im völkerrechtswidrig von Serbien abgetrennten Kosovo.

Militärstützpunkte global: 1.000 zu 1 für die USA gegen China

Seit Obama rüsten die USA wieder verstärkt gegen China und Russland auf, und dies mit aktiver Hilfe europäischer Staaten wie Deutschland, Polen, der Ukraine, der baltischen Staaten, Südkorea und Japan. Die USA unterhalten etwa 1.000 Militärstützpunkte in mehreren Dutzend anderer Staaten, vielfach illegal wie beim Stützpunkt Guantanamo in Kuba sowie auf zahlreichen nicht-staatlichen Territorien und Inseln, die die USA im Laufe von Jahrzehnten annektiert haben. Die grenzenlos agierende Supermacht beschönigt sie im neokolonialen Neusprech als „Übersee-Territorien“, sie haben keinen staatlichen, sondern einen völkerrechtlich unklaren Status wie etwa Taiwan, Kosovo, Puerto Rico, American Samoa, Guam und die Wake Islands.

Auch in NATO-Mitgliedsstaaten unterhalten die USA zusätzlich eigene Militärstützpunkte, davon allein etwa zwei oder drei Dutzend in Deutschland. Aufschlussreich ist, dass selbst der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages im Jahre 2017 eingestehen musste: „Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist… nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen.“ Dazu gehören Stützpunkte, in denen die USA Atombomben lagern.

Dagegen unterhält China nur einen einzigen Militärstützpunkt außerhalb des eigenen, staatsnahen Bereichs, nämlich im ostafrikanischen Djibuti: Dort betreiben allerdings die USA, Frankreich, Großbritannien und Saudi-Arabien schon länger Militärstützpunkte und zudem viel größere. Während der US-Stützpunkt zehnmal soviel Soldaten beherbergt, die zudem Teil einer globalen Militärlogistik zu Land, zu Wasser und in der Luft sind, sind die chinesischen Soldaten für die Bewachung der von China betriebenen Hafenanlage zuständig.

Der neue Wettbewerb der Systeme: kriegerisch oder friedlich?

Der US-geführte Westen hätte seine bisherige Dominanz nach dem 2. Weltkrieg nicht halten können, wenn er sich dem friedlichen Wettbewerb der Systeme gestellt hätte. Er hat nur durch hunderte Kriege, militärische, geheimdienstliche und mediale Interventionen, Putsche und regime changes überlebt.

Gleichzeitig hat der US-geführte Westen innerhalb derselben Logik seinen relativen volkswirtschaftlichen Niedergang organisiert. Deshalb wird er noch aggressiver und vermehrt Kriege, die mit Syrien und Libyen auch noch näher an Europa herangeführt haben und mit dem neu erklärten Feind Russland den Krieg, bis hin zum Atomkrieg, im Herzen Europas führbar machen sollen.

Die Aufrüstung auch der Vasallen wie Deutschland, England, Polen, Griechenland und Frankreich gegen Russland geht weiter, langfristig und mit noch mehr Aufwand vor allem gegen den Hauptfeind China. Die eigenen, neu aufgelegten imperialistischen Interessen wie insbesondere die von Macrons Frankreich bleiben allerdings unter dem Dach der alten Supermacht. Die von den USA geführte NATO wird nirgendwo in Frage gestellt, auch nicht von den Brexit-Dumpfbeuteln in England. China dagegen repräsentiert die wirtschaftlich gestützte, kooperative, multilaterale und friedliche Alternative, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Wenn westliche und chinesische Globalisierung aufeinanderstoßen

Die beiden gegensätzlichen Varianten der Globalisierung stehen sich in fast allen Staaten der Erde gegenüber, auf demselben Kontinent, im selben Staat, in derselben Stadt, und zeigen den Völkern ihr unterschiedliches Gesicht. 

So wurde und wird Griechenland bekanntlich von IWF, Europäischer Kommission, EZB, ESM, westlichen Banken und Hedgefonds gezwungen, Löhne, Arbeitslosengeld und staatliche Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich zu kürzen. Eine Bedingung war, den Militärbereich im Sinne der NATO auszubauen – hier wurde nicht gekürzt. Ebenso wurde die griechische Regierung gezwungen, öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und erscheint statistisch nur deshalb im üblichen EU-Rahmen, weil ein großer Teil der jungen und gut ausgebildeten Generation sich als Wanderarbeiter im reichen EU-Ausland zu verdingen versucht.

Westen und China: Gleichzeitig in Athen

Aber kein westlicher Investor interessierte sich dabei für den zur Privatisierung ausgeschriebenen Großhafen Piräus, der in keinem guten Zustand war: Da gab es für westliche Kapitalorganisatoren wie BlackRock & Co keine schon geschaffene Substanz, die sich lukrativ verwerten ließe, und es gab keinen Kontext, der eine Perspektive ermöglichte.

Aber die chinesische Hafengesellschaft COSCO hat sich für 35 Jahre mit 51 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt – der griechische Staat ist Miteigentümer. Hier zeigt sich übrigens, dass westliche Kritiker Kauf und Betrieb gezielt verwechseln. So behauptet etwa die gern zitierte NGO Green World Warriors, China kaufe weltweit Häfen und Flughäfen. Doch chinesische Unternehmen kaufen hier nicht, sondern pachten, investieren langfristig, bauen aus und betreiben auf Zeit.

COSCO erweitert den bisherigen rein touristischen Hafen um einen Containerhafen und um umliegende Zuliefer- und Infrastrukturbetriebe. Erstmalig wurde der Hafen mit Schienenverkehr an die Hauptstadt Athen angeschlossen. Es werden neue und langfristige Arbeitsplätze geschaffen. Der Hafen erhält eine neue und zusätzliche Perspektive durch die transkontinentale Neue Seidenstraße, an die sich seit April 2019 offiziell auch der erste G7-Staat, das verarmte Italien, mit seinen Häfen Monfalcone, Genua und Triest anschließt.

China baut in 16 osteuropäischen Staaten – die meisten sind EU-Mitglieder – ebenfalls die verfallene bzw. fehlende Infrastruktur aus. Das überschuldete Griechenland ist jetzt dem lockeren Bündnis 16+1 ebenfalls beigetreten. Die Volksrepublik China kann deshalb für sich in Anspruch nehmen: Wir tragen zur Integration der EU bei, in Bereichen, in denen die EU selbst und die westliche Kapital-Demokratie versagen.

Gegenwart und Zukunft der Weltgesellschaft

Die chinesische Gesellschaft zeigt, wie der westliche Kapitalismus, seine systemisch möglichen Exzesse und die „Furien der Hyper-Globalisierung“ gebändigt und qualitativ verändert werden können.

Es geht in anderen Staaten nun nicht darum, dies „nachzumachen“ oder, wie die bisherigen Eliten des Westens schon mal andeuten, zur Krisenlösung sich ein Vorbild am „autoritären chinesischen Staat“ zu nehmen. So erklärt etwa der Chef des größten Kapitalorganisators der westlichen Kapital-Demokratie, Lawrence Fink von BlackRock: „Es gibt eine gewisse gesellschaftliche Frustration, weil der Kapitalismus für immer weniger Leute funktioniert.“ Die Regierungen können immer weniger die Erwartungen vieler Menschen erfüllen, deshalb müssten „die Unternehmen“ mehr Verantwortung übernehmen, so Fink. Dies wäre die autoritäre Lösung, die die Hyper-Globalisierung mit verschärften Methoden fortführen würde.

Es geht um eine andere Autorität. Es geht darum, dass Staaten, Parteien, emanzipatorische Vereinigungen, Gewerkschaften und neue Formationen die Interessen der Mehrheitsbevölkerungen vertreten und damit Autorität gewinnen. Dazu müssen die Kräfte zurückgedrängt und entmachtet werden, die wie bisher das egoistisch-asoziale Privateigentum vertreten, ob sie nun nach alter Weise nationalistisch, populistisch und demagogisch auftreten oder irgendwie „modern“, kritisch, fundamentalistisch-religiös oder locker und „menschenrechtlich“.

Gegenüber der Volksrepublik greifen die USA auf den imperialistischen Instrumentenkoffer zurück: Investitionen und Handel werden begleitet von militärischen Drohungen, mit militärischer Umzingelung unter Zuhilfenahme alter und neuer Vasallen; in China werden offen und geheim Regierungskritiker, Unzufriedene, religiös und terroristisch motivierte Gruppen zu Menschenrechtlern stilisiert und offen und auch geheim unterstützt. Angesichts der Stärke des chinesischen Staates orientieren die USA nicht auf regime change, sondern auf system change, also auf Aufweichung der Souveränität der Volksrepublik, auf die schrittweise Lockerung bisheriger Kontrollen. Konzerne mit Standort in der EU folgen in vielem den USA, EU-Regierungen suchen zu vermitteln. Der Fortgang der Konflikte ist noch offen.

Die bisherige Globalisierung in beiden, sich vielfach überschneidenden Varianten hat zu einer vielfältigen internationalen Verflechtung geführt. Sie reicht tiefer, als westliche Handelskrieger meinen. Das zeigt sich gegenwärtig in den von der US-Regierung beschlossenen Boykotten gegen den chinesischen Konzern Huawei.

Die Führung der Volksrepublik ist sich im Klaren, dass der Systemkampf des US-geführten Westens zu heute noch unbekannten Erschütterungen führen kann, wie der Staatspräsident Xi Jinping im Dezember 2018 zum 40. Jahrestag des Reformbeginns erklärte.

Die demokratischen und friedliebenden Menschen, Initiativen, Parteien, Medien, Staaten auf der ganzen Erde sind in ihrer Weise Teil und Akteure der Systemauseinandersetzung. Sie und wir alle sind gefordert. Überall stecken bisher unsichtbare Potentiale, wenn alte Privilegien überwunden werden. Das Völkerrecht der UNO und die universellen Menschenrechte sind dafür eine unverzichtbare Orientierung.

Informationen und Quellen dazu im Buch von Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständliche Notizen zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Papyrossa-Verlag, Köln 2018, 357 Seiten, 19,90 Euro