US-Wirtschaftskrieg, EU-Ambivalenz – Wie der Westen den Aufstieg Chinas stoppen will

2014 | Jens Schott Knudsen, Flickr | CC BY-NC 2.0

Ein Beitrag, gehalten auf der isw-Konferenz „Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus“, 11./12. Okt. 2019

Der Blick zurück ist hilfreich, um den jetzigen US-Wirtschaftskrieg gegen China und die gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Neu-Orientierung der europäischen China-Politik zu verstehen. In Anlehnung an die bundesdeutsche Ostpolitik unter Willy Brandt und Egon Bahr könnte man „Wandel durch Annäherung“ auch als das Motto des westlichen China-Projekts bezeichnen. Das Projektziel war, dass China sich dem neoliberalen Washington Consensus anschließen werde. Das Projekt ist gescheitert. Chinas wirtschaftliche und politische Öffnung der letzten 30 Jahre hat nicht zur im Westen erhofften und vielfach theoretisch begründeten Annäherung der Systeme geführt. Dass also Chinas Integration in den Weltmarkt und die privatkapitalistischen Elemente in Chinas Volkswirtschaft schließlich zu einer Übernahme westlicher Gesellschaftsmodelle führen würde.

2001 trat China der WTO bei. Damals kursierte die Vorstellung, China werde seine staatlich gesteuerte Wirtschaft mit dem triumphierenden Modell des westlichen freien Marktes verschmelzen. Aber der chinesische Staat verscherbelte nicht die dominierenden Staatskonzerne, sondern behielt die Kontrolle über die Kommandohöhen der Wirtschaft, über den Zustrom von Auslandsinvestitionen und über den Kapitalmarkt, Zinssätze und Wechselkurse.

Für die damaligen Träume im Westen steht der Begriff Chimerica, eine Wortschöpfung aus China und Amerika, die zugleich die Assoziation einer Schimäre nahelegt. Der Begriff Chimerica, 2006 vom konservativen Wirtschaftshistoriker Ferguson und dem Ökonomen Schularick geprägt (Neil Ferguson, Moritz Schularick: Chimerica and global asset markets, 2007), deutet eine Symbiose an,  eine Verschmelzung der Volkswirtschaften Chinas und Amerikas. China produziere und exportiere Waren und verwende die Einnahmen daraus, um den USA zinsgünstige Kredite zu gewähren. In den USA führten diese zinsgünstigen Kredite zu einer beispiellosen Ausweitung des Konsums, während China durch Vollbeschäftigung und starkes Wirtschaftswachstum davon profitiere. Der Kauf amerikanischer Staatsanleihen durch die chinesische Zentralbank hat den Kurs der chinesischen Währung niedrig gehalten, was wiederum die chinesische Exportwirtschaft begünstigte.

In den damaligen Analysen wurden durchaus die latenten Konflikte in dieser „Hyperökonomie“ thematisiert. Aber für viele Autoren (z.B. Zachary Karabell,  Superfusion: How China and America Became One Economy and Why the World’s Prosperity Depends On It, New York 2009) war noch mitten in der großen Krise des Westens 2008 ff. infolge der wirtschaftlichen Verschmelzung der beiden weltweit größten Volkswirtschaften  ein Konflikt weder wünschenswert noch machbar.

Enttäuschte Illusionen

Es ist anders gekommen. China ist längst die zweitgrößte oder – kaufkraftbereinigt – größte Volkswirtschaft der Welt. Technologisch ist China auf vielen Gebieten inzwischen mit an der Spitze. China ist längst nicht mehr eine Ökonomie, in der billige Arbeitskräfte im Wesentlichen für den Export arbeiten. Über 50% der Wirtschaftsleistung gehen in den Binnenkonsum. Zum Vergleich: Von Deutschlands Wirtschaftsleistung gehen weniger als 20% in den Binnenkonsum. Die Armut im Lande ist in China fast ausgerottet. China hat in 30 Jahren eine erfolgreiche Aufholjagd hingelegt, die in der Weltgeschichte ziemlich einmalig ist. Dabei hat China sein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht nach den neoliberalen Blaupausen des Westens umgekrempelt, sondern pragmatisch, und mit ständigem Feintuning, die Balance zwischen notwendiger Weltmarktorientierung einerseits und gesteuerter innerer Entwicklung gewahrt.

Es hat etwas gedauert, bis der Westen realisiert hat, dass seine China-Träume nicht in Erfüllung gehen. Seitdem sortiert sich der Westen, nach den unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Interessenlagen, neu. Dabei steht für den bisherigen, und seit dem Fall der Mauern 1989, unangefochten triumphierenden Hegemon USA natürlich mehr auf dem Spiel in der Rivalität mit China: es geht nämlich um seine Weltherrschaft, seine wirtschaftliche, politische und militärische Dominanz.

US-Wirtschaftskrieg gegen China: Es geht um die Zukunftstechnologien

In den USA ist die Gegnerschaft zu China und Chinas Containment Konsens der politischen Eliten, also das Ziel, Chinas weiteren Aufstieg aufzuhalten. Differenzen bestehen allenfalls in der Taktik, in den anzuwendenden Methoden. Der Konsens reicht von Demokraten über Republikaner bis zu Gewerkschaften: „Chinas Ziel ist die Weltherrschaft, und es gibt eine überparteiliche Koalition für einen Gegenschlag“, zitiert der Economist vom 13. Oktober 2018 einen US-Regierungsberater.

Chuck Schumer, der Führer der demokratischen Senatoren im US-Kongress, verlangte angesichts der Anfang Oktober zwischen China und den USA vereinbarten Waffenruhe im Wirtschaftskrieg, den zeitweiligen Stopp der wechselseitigen Verhängung weiterer Zölle: “Ein Mini-Deal mit China? Es darf aber keinesfalls Konzessionen an Huawei geben. Das will China am meisten. Das würde unsere außerordentliche Schwäche zeigen.

Der von den USA losgetretene offene Schlagabtausch mit China ist im Kern kein Handelskrieg. Die Zölle sind nur ein Randphänomen. Der im Oktober verkündete zeitweilige Waffenstillstand im Handelskrieg, in dem wechselseitig immer höhere Zölle auf immer mehr Warengruppen verhängt wurden, mündet vielleicht in ein bilaterales Handelsabkommen. Der grundlegende Konflikt bleibt bestehen. Es geht um die Zukunftstechnologien, den Mobilfunk der 5. Generation, Künstliche Intelligenz, Cloud und Big Data, autonomes Fahren, Chiptechnologie.

Dominieren die USA weiter die Technologietrends und setzen über die Größe und Innovationskraft ihrer Unternehmen die Industriestandards? Oder erweist sich China als ebenbürtig?
Dass es den USA im Kern nicht um Zölle auf Sportschuhe, Möbel oder Fernseher geht, zeigen folgende Beispiele: Zentrales Schlachtfeld ist der neue Mobilfunkstandard der 5. Generation. Hier steht das chinesische Unternehmen Huawei im Fokus der US-Angriffe. So wurde die Finanzchefin von Huawei vor Monaten in Kanada auf Betreiben der US-Regierung verhaftet. Denn der chinesische Telekom-Konzern hat beim Mobilfunk der 5. Generation unbestritten technologisch und auf dem Weltmarkt die Führung. Gerade hat die US-Regierung angekündigt, die einzigen verbliebenen Huawei-Rivalen Nokia und Ericsson, also europäische Konzerne, mit billigen Krediten zu versorgen, damit sie mit Huawei bei Finanzierungs-angeboten konkurrieren können. Derzeit ist noch ungelöst, wie derartige offene Subventionen mit den WTO-Regeln konform gemacht werden können. Ein Berater der Trump-Regierung: „Vor Jahrzehnten haben wir unsere Vormachtstellung bei der Telekommunikation aufgegeben. Jetzt begreifen wir, dass das vielleicht nicht das Beste für unsere nationale Sicherheit war.“ (Financial Times, 9/10/2019). Die Trump-Regierung musste feststellen, dass kein US-Unternehmen mehr Radio-Equipment für die Signalübertragung zwischen Handys und den Mobilfunk-Basisstationen bauen kann. Die US-Technologiekonzerne Cisco und Oracle haben Anfragen der US-Regierung, in solche Projekte einzusteigen, explizit abgelehnt.

Nach einem Bericht des Defense Innovation Board des Pentagon vom April dieses Jahres werden die USA beim Mobilfunk immer mehr marginalisiert: „Das Land, das 5G beherrscht, kontrolliert viele Innovationen und wird die Standards für den Rest der Welt setzen. Gegenwärtig sind die USA nicht dieses Land … chinesische Technologie ist billiger und in vielen Fällen den westlichen Rivalen überlegen.“ Die 5G-Technologie hat Multiplikatoren-Effekt für viele andere Technologiefelder, wie etwa autonomes Fahren, industrielles Internet oder Industrie 4.0, Smart Cities, Virtual Reality etc. Die USA haben nach dem Pentagon-Bericht ihre Führungsrolle u.a. wegen fehlender Investitionen verloren. China hat heute 10mal so viele Mobilfunk-Basisstationen wie die USA und hat in den letzten 5 Jahren 180 Mrd. US-Dollar in die Mobilfunk-Infrastruktur investiert.

Pikanterie am Rande: Im September hat Trump 20 Mrd. US-Dollar Subventionen für US-Firmen angekündigt, die ein Mobilfunknetz der 5. Generation aufbauen sollen. Trump: „Wir können nicht zulassen, dass ein anderes Land die USA in dieser zentralen Zukunftsindustrie aussticht.“ Trumps Entscheidung bedeutet, dass die neue 5G-Infrastruktur für einen Frequenzbereich von 24 bis 300 Gigahertz (mmWave genannt) gebaut wird. Der ist in Reichweite und Durchdringung dem „sub-6“-Frequenzbereich (unterhalb 6 Gigahertz) allerdings unterlegen, der heute in der ganzen Welt und natürlich auch in China für den Mobilfunk der 5. Generation genutzt wird. Denn US-Militär und Regierung kontrollieren den größten Teil des Spektrums, der Frequenzen, die überall sonst in der Welt für kommerzielle Zwecke, u.a. für den Mobilfunk, verwandt werden. Die Washington Post zitiert dazu einen Regierungsbeamten: „Damit gewinnen wir ein Rennen, in dem niemand sonst mitmacht, für ein 5G-Mobilfunk-Ökosystem, das sonst niemand auf der Welt nutzt.

Ein weiteres Kampfgebiet im US-Wirtschaftskrieg ist die Künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence AI): Dabei geht es u.a. um selbstlernende Software-Systeme, die an riesigen Datenbeständen geschult werden, damit sie z.B. beim autonomen Fahren Muster erkennen oder bei der Überwachung öffentlicher Plätze Gesichter identifizieren können. Das US-Handelsministerium führt eine schwarze Liste mit chinesischen KI-Firmen, mit denen US-Lieferanten ohne explizite Genehmigung keinerlei Geschäfte machen dürfen. Dazu gehören natürlich Chinas Telekom-Konzerne Huawei und ZTE. Jetzt hat das US-Handelsministerium die Liste erweitert. Auch die chinesischen Gesichtserkennungs-Spezialisten Megvii, SenseTime und Yitu und die Spracherkennungs-Firma iFLYTEK stehen nun auf der schwarzen Liste. Die vorgeschobene Begründung: Unterstützung der chinesischen Repression gegen Muslime in Xinjiang.

Bislang unangefochten ist die US-Dominanz in der Halbleiterindustrie, deren Entstehen im Silicon Valley nach dem 2. Weltkrieg vor allem vom Pentagon finanziert wurde. Chinas ebenfalls staatlich geförderte Halbleiterindustrie ist noch um Jahre zurück. Deshalb nutzen die USA ihre Vormachtstellung in der Chipindustrie als zentralen Hebel im Wirtschaftskrieg. Schon 2018 bekam das der chinesische Telekom-Konzern ZTE zu spüren, der von einem Tag auf den anderen keine Chips mehr von US-Firmen bekam und kurz vor der Liquidation stand. 2018 untersagte die US-Regierung aufgrund von Sicherheitsbedenken dem US-Chipkonzern Broadcom die Übernahme des US-Chipkonzerns Qualcomm; angeblich habe Broadcom, damals noch an der Börse in Singapur gelistet, zu enge Verbindungen nach China.

China importiert heute wertmäßig mehr Halbleiter als Erdöl. Allein Huawei importierte 2018 für 11 Mrd. US-Dollar Komponenten aus den USA. Dabei geht es neben Spezialchips für den Datenfunk (Marktführer Qualcomm) vor allem um die Miniaturisierung: Hier dominieren TSMC, Intel und Samsung den Weltmarkt. Nur diese drei Konzerne können Hochleistungs-Chips in 7nm- oder 5nm-Technologie liefern (ein Nanometer ist ein Milliardstel Meter). Die Spezialmaschinen für die Chip-Lithografie kommen meist von ASML aus Holland, die besten kosten 120 Mio. US-Dollar pro Stück. Der Shanghaier Konzern SMIC hat jetzt eine dieser Maschinen gekauft. Falls China künftig der Zugang zu der neuesten Technologie versperrt wird, kann Chinas Aufholjagd in der Chipindustrie um Jahre zurückgeworfen werden.

Die deutsche Bundesregierung hat in der Vergangenheit übrigens aktiv mitgeholfen, Chinas Aufholjagd in der Chip-Technologie zu behindern. Vor drei Jahren wollten chinesische Konzerne den kleinen Aachener Maschinenbauer Aixtron übernehmen. Der baut Anlagen für die Beschichtung von Wafern, den Chip-Pizzas. Nach einer Intervention der Obama-Administration kassierte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel die schon ausgesprochene Ministererlaubnis für die Übernahme von Aixtron.

Die Entkopplung von globalen Lieferketten und Finanznetzen als US-Waffe

Die weltweiten Produktions- und Finanznetze, die in den letzten 30 Jahren entstanden sind, schienen bis vor kurzem resistent gegen staatliche Kontrolle und galten als Garanten für weltweite Prosperität und Frieden. So die Vision des US-Journalisten Thomas L. Friedman in seinem Buch „Die Welt ist flach“. Jetzt werden diese Netze als Waffen eingesetzt, auf einem verteilten und komplexen Schlachtfeld. Schon nach dem 11. September begannen die USA, die globale, US-dominierte Finanzindustrie als Waffe gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ einzusetzen.
Dabei geht es zunächst um die Entkopplung der industriellen und logistischen Lieferketten. Die globalen Lieferketten mit China im Zentrum sollen zerlegt werden. Das betrifft in erster Linie die Lieferketten der Elektronikindustrie. Wir stehen möglicherweise vor einer Neuordnung des Technologiesektors, der in US- und China-zentrische Lieferketten aufgespalten wird. Es können rivalisierende Netzwerke mit globalem Einfluss entstehen. Die Kunden in Europa, Asien, Afrika oder Lateinamerika sind entweder in der Einflusszone von US- oder chinesischen Lieferanten.
„In der Elektronikindustrie ist es Konsens, etwa 30% der Produktion aus China abzuziehen, jeweils abhängig davon, wie wichtig der US-Markt ist … Jeder Hersteller braucht einen Plan dafür. Apple ist der allerletzte und langsamste bei der Verlagerungsplanung. Alle anderen planen viel aggressiver …“ zitiert TechScroll Asia einen Supply Chain-Spezialisten. Samsung schließt gerade sein letztes chinesisches Smartphone-Werk in Huizhou im Perlflussdelta mit 6.000 Beschäftigten. Neue Samsung-Werke zur Belieferung des Weltmarkts entstehen in Vietnam und demnächst in Indien. Allerdings ist Samsungs Marktanteil bei Smartphones in China auf 1% gefallen.

Die Entkopplung Chinas von den globalen, US-dominierten Finanzsystemen ist in ihren Folgen womöglich noch gravierender. Die US-Regierung prüft derzeit alle Optionen, China und chinesische Unternehmen von den US-Kapitalmärkten auszuschließen. Eine Option ist, dass chinesische Firmen nicht mehr an US-Börsen gelistet werden dürfen. Der chinesische Internet-Konzern Alibaba hatte noch vor Jahren den größten Börsengang in der Geschichte der Wallstreet gemacht. Im Februar 2019 waren 156 chinesische Unternehmen, darunter 11 Staatskonzerne, mit einer Marktkapitalisierung von 1,2 Billionen US-$ an US-Börsen gelistet. Eine weitere Option der US-Regierung ist ein Verbot für US-Pensionsfonds, in chinesischen Unternehmen oder Fonds zu investieren.

Zur Entkopplung gehört auch die eingeschränkte US-Visa-Vergabe für chinesische Studenten. Die US-Visa-Vergabe an Chinesen hat sich unter der Trump-Administration halbiert. Zum Hintergrund: Bislang war es für die Kinder aus Chinas Führung und aus der Mittelklasse wichtiger Teil der Karriereplanung, in den USA zu studieren. Teilweise stellten Absolventen mit chinesischem Pass fast die Hälfte aller neu eingestellten Fachkräfte im Silicon Valley.

Erfolg der US-Entkopplungsstrategie fraglich

Kurzfristig hat die von den USA forcierte Entkopplung von Lieferketten und Finanzströmen negative Auswirkungen, nicht nur auf Chinas Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sondern wahrscheinlich auch auf die Produktivität: Wenn China von internationalen Verbindungen abgeschnitten wird, also weniger Zugang zu anderen Technologien und zu Fachkräften hat, könnte Chinas Produktivität leiden. So die Einschätzung vieler westlicher Ökonomen. Dagegen betonen chinesische Ökonomen wie Zhang Xiaobo von der Peking-Universität die längerfristigen Chancen für China, mit anderen aufstrebenden Ländern zusammenzuarbeiten und verstärkt eigene Technologien zu entwickeln.

Außerdem dauert die Entkopplung der hoch komplexen Lieferketten Jahre, speziell in der Elektronikfertigung. In China konzentrieren sich die globalen Kapazitäten in der Elektronikindustrie, nach Schätzungen weit mehr als 50%. Nur in chinesischen Ballungszentren können binnen weniger Wochen zehntausende Arbeiter angeheuert werden, z.B. für die Markteinführung der nächsten iPhone-Generation. Shenzhen im Perlflussdelta gilt zudem als das einzige Cluster weltweit, wo für die Entwicklung eines neuen Elektronikprodukts das komplette Know-how von Software über Chips und Displays bis zur Fertigungstechnologie vorhanden ist. So etwas ist kaum ersetzbar. Die Übergriffigkeit der USA führt außerdem zum forcierten Aufbau von Netzwerken, die künftig an den USA vorbeigehen. So die Analyse von Abraham Newman, eines US-Wissenschaftlers, in einer aktuellen Studie über globale Wirtschaftsnetze.

Ein Beispiel dafür ist der EU-initiierte Aufbau eines internationalen Zahlungssystems, um so die US-Sanktionen gegen den Iran zu unterlaufen,die nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA verhängt wurden. Nicht zufällig haben sowohl China als auch Russland ihr Interesse an dem Projekt geäußert.

Doppelstrategie Deutschlands und der EU: China als Partner und als systemischer Rivale

Bis vor kurzem betrachtete die EU China als strategischen Partner – und primär als eine Quelle von Wachstum und Arbeitsplätzen. Die Abkopplung von China ist für Deutschland und die EU keine strategische Alternative. Die China-Strategie zielt stattdessen auf noch mehr wirtschaftliche Verflechtung. Deutsch-Europa will Einfluss und Mitsprache bei Chinas Zukunftsprojekten (z.B. das Projekt der „Neuen Seidenstraße“ oder Belt-and-Road-Initiative (BRI) sowie Chinas Industriepolitik mit „Made in China 2025“). Denn China ist Wirtschaftspartner Nr. 1 für Deutschland und auch für Europa. Über 40% der EU-Wirtschaftsleistung gehen in den Export (von der US-Wirtschaftsleistung nur 13%).

Deutsch-Europa will also vom Aufstieg Chinas weiter profitieren. Gleichzeitig garantiert die Verankerung im westlichen Bündnis, dass daraus keine Abhängigkeit von China entsteht.
Doch der neue, von der Europäischen Kommission und dem Auswärtigen Dienst der EU entwickelte Entwurf einer Chinastrategie ist härter, schlägt neue Töne an. Er betrachtet China zugleich als „Kooperationspartner, dessen Ziele eng mit denen der EU übereinstimmen, als Verhandlungspartner. Die EU muß einen Interessenausgleich finden, China als wirtschaftlichen Konkurrenten zu betrachten im Bemühen um die technologische Führung und als Systemrivalen, der alternative Modelle der Regierungsführung propagiert“.

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie in seinem Thesenpapier von Anfang 2019. Die neue deutsche und europäische Tonlage reflektiert nicht nur, dass eine neue wirtschaftlich starke und politisch zunehmend einflussreiche Weltmacht entstanden ist. Sie  stellt die wirtschaftliche, politische, militärische und kulturelle Hegemonie des Westens dauerhaft in Frage. Führende Kreise in Wirtschaft und Politik in Deutschland sehen in Chinas Aufstieg inzwischen eine spezielle Bedrohung für die erfolgsverwöhnte deutsche Industrie.

Deutschland und Chinas Industriepolitik

So warnt die auf China spezialisierte Merics-Denkfabrik in Berlin explizit vor der Gefahr durch Chinas Industrialisierungsstrategie: fehlendes Know-how ist laut Merics Chinas Achilles-Ferse; die chinesische Regierung drängt deshlab ausländische Unternehmen, die am weitest entwickelten Teile ihrer Wertschöpfungskette nach China zu verlagern. Insbesondere für sehr begehrte ausländische Unternehmen bietet Chinas Industriestrategie kurzfristig große Chancen, langfristig jedoch auch große Risiken. Denn Chinas Innovationsoffensive dürfte die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder in vielen Hochtechnologien weltweit schwächen, so die Merics-Leute Zenglein/Holz.

Der frühere Wirtschaftsweise Prof. Bofinger schreibt zu Chinas Industriepolitik: „Kaum ein Land wird von der chinesischen Industrialisierungsstrategie so sehr bedroht wie Deutschland. Denn unsere Wirtschaft ist sehr viel stärker exportorientiert als die Ökonomien anderer größerer hoch entwickelter Länder. Und bisher ist es uns gelungen, im globalen Strukturwandel eine sehr wettbewerbsfähige Industrie zu erhalten, bei der der Automobilsektor eine zentrale Rolle spielt. So gesehen, hätten wir uns schon längst Gedanken darüber machen müssen, wie sich die Ambitionen Chinas auf unsere Wirtschaft auswirken.“

Laut Merics wird kein anderes Land in Chinas Innovationsstrategie so explizit genannt wie Deutschland. Die Forscher warnen, Deutschland stärke Chinas Innovationsoffensive zu bereitwillig durch zahlreiche Kooperationen in Wirtschaft und Forschung. Deutschlands wirtschaftliche Fundamente könnten hierdurch unmittelbar beschädigt werden. Chinas wichtigster Handelspartner in Europa handle noch immer, als seien die beiden Länder nur Partner und nicht auch Konkurrenten. Dabei sei die intelligente Fertigung ein zentraler Bestandteil der chinesischen Industriestrategie. Und hierfür brauche China vorerst noch umfangreiche Technologie-, Industrie- und Innovationskooperationen. Dabei werde zu wenig über die Risiken eines solchen Engagements geredet.

Es sollten deshalb strenge Kriterien für die Zusammenarbeit entwickelt und ungewünschter Technologietransfer verhindert werden. Als Vorbilder nennen die Merics-Forscher Japan, Südkorea und Taiwan, die einen sehr viel restriktiveren Ansatz gegenüber chinesischen Investitionen und Forschungskooperationen verfolgen.

Chinas Aufstieg und die Schwäche der EU

Chinas Aufstieg verschafft aber gleichzeitig der EU, und damit vor allem dem deutschen Kapital, mehr Raum gegenüber den USA. Denn ebenso wie die EU setzt China auf eine multipolare internationale Ordnung. Rein wirtschaftlich gesehen kann die EU den USA und China die Stirn bieten. Ihr Binnenmarkt, der ein Volumen von 19 Billionen Dollar hat, verleiht ihr bei Handelsverhandlungen, in der Wettbewerbspolitik und bei der Festlegung von Regeln und Normen enormen Einfluss. „Doch an der Schnittstelle von Wirtschaftspolitik einerseits und Außen- und Sicherheitspolitik andererseits fehlt es der EU am Willen und an der Fähigkeit, strategisch zu handeln. Es mangelt ihren Mitgliedsregierungen … an geopolitischem Denken. Die EU selbst hat keine militärische Macht, und die meisten ihrer Mitglieder verlassen sich in Verteidigungsfragen auf die USA. Zudem ist die EU zunehmend nur noch Konsument anderswo entwickelter moderner digitaler Technologien. Die Folge ist, dass die EU zwischen USA und China gefangen ist. Sie muss dringend jene Art von gemeinsamem Ziel und strategischer Fähigkeit entwickeln, für die derzeit nahezu als Einziger der französische Präsident Emmanuel Macron einzutreten scheint.“ So der schon zitierte Legrain. Er beklagt auch, dass einzelne EU-Staaten angesichts des Fehlens einer wechselseitig abgestimmten (und nicht nur den deutschen Interessen dienenden) China-Strategie der EU immer mehr unter Chinas Einfluss geraten. China hat mit bilateralen Abkommen mit EU-Staaten und  den Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten im „16+1“-Format ein politisches Gegengewicht gegen die Verheerungen der von Deutschland durchgesetzten Austeritätspolitik in Europa geschaffen.

Deutsche und EU-Maßnahmen gegen Chinas Aufstieg

Derzeit versuchen vor allem Deutschland und Frankreich, verschärften politischen und wirtschaftlichen Druck gegenüber China aufzubauen. China soll Europa bei den anstehenden Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen EU-China mehr entgegenkommen. Da die EU ein Vielfaches an Direktinvestitionen in China hat als umgekehrt China in der EU, steht für die EU viel auf dem Spiel. Hier erwartet die EU weitere Konzessionen z.B. für Investitionen in Chinas Finanzsektor. Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes Ende 2018, das die Meldepflicht für Nicht-EU-Investoren auf 10% absenkte und in den Medien als „Lex China“ verhandelt wurde, sorgt für weiteren Verhandlungsdruck auf die chinesische Seite. Der von der EU vorgelegte Entwurf für das Screening von Investments von Investoren aus Nicht-EU-Ländern zielt ebenfalls gegen China. Langfristigen Erfolg könnte auch das Angebot der EU-Kommission an die USA haben, eine transatlantische Einheitsfront bei Standards und Patenten gegen China zu schmieden (Financial Times 26. 2019) und ggf. auch den Datenschutz einzubeziehen. Kommt es hier zu einer transatlantischen Vereinbarung, könnte die EU als Setzer von Standards bei den Zukunftstechnologien wieder punkten. Auf die Schwächung Chinas zielt schließlich auch die Initiative Frankreichs, die EU-Beziehungen mit Russland wiederaufzubauen.

Die Referate der Konferenz werden als isw-Report 119 veröffentlicht, Erscheinungsdatum Mitte Dezember, 2019