Gewerkschaften, sozial-ökologische Transformation und Arbeitszeitverkürzung

„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will. Deutlich lassen sich folgende Positionen unterscheiden:

  • Arbeitgeber und Regierung wollen das politisch-ökonomische System vom Sozialstaat als Nachkriegskompromiss zur autoritären, neoliberalen prekären Vollerwerbsgesellschaft umbauen (transformieren). Bundeskanzlerin Merkel sprach von „marktkonformer“ Mitbestimmung des Parlamentes.
  • Gewerkschaften sehen überwiegend Digitalisierung und Elektromotoren in Autos als technische Transformation in den Betrieben und fordern Qualifizierung und „Transformationskurzarbeitergeld“, um diesen Veränderungsprozess sozial zu bewältigen.
  • Friday for Future, einige Gewerkschaften bzw. Gewerkschafter*innen, Attac, Umwelt- Sozial- und Verkehrsverbände sowie Linke fordern die sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die Berücksichtigung der Grenzen des Wachstums, klimagerechte Lebensweisen und demokratische Prozesse.

Arbeit 4.0 und Industrie 4.0 werden als Kürzel benutzt, um Digitalisierung und „künstliche Intelligenz“ zu benennen: die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Fabriken, die Vernetzung von Forschung, Entwicklung, Planung, Produktion und Vertrieb sowie die Etablierung weiterer prekärer Arbeitsformen wie Click- und Crowdworking (Unternehmen bieten Aufträge über bestimmte Crowdworking-Plattformen an; registrierte Crowdworker können sich ein Angebot ansehen und den Auftrag annehmen). Diese Digitalisierung bringt einen mächtigen Produktivitätsschub mit sich. Gleichzeitig sinkt der Absatz von Autos und Smartphones durch Nachfragerückgang in den großen Märkten Europas, Nordamerikas und Asiens.

Kennzeichnend ist jedoch: Viele kleine, in den zurückliegenden Jahren vorgenommene Optimierungs- und Automatisierungsprozesse in Unternehmen und im öffentlichen Bereich sind die Grundlage für den Erfolg von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz: Datenbrillen in den Betrieben, Videokameras an Straßen und Plätzen, digitale Akten – um nur wenige Beispiele zu nennen.

Wem nutzt es und wie wollen wir leben und arbeiten? Alle betrieblichen und gesellschaftlichen Digitalisierungs- und Optimierungsstrategien sollten vor dem Hintergrund dieser Frage bewertet werden. Aus der Beantwortung dieser Fragen können dann Strategien zur Entwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaftsweise deliberativ (demokratisch) beraten und umgesetzt werden. Das wäre die Durchsetzung des demokratischen und politischen Primats gegenüber dem Primat des Marktes und des finanzgetriebenen Kapitals.

Arbeitszeitverkürzung als emanzipatorischer Prozess

Durch die vielfältige Krise (Ressourcenknappheit, Klimaveränderung, Nachfragerückgang und Produktivitätssprung) wird das Thema Arbeitszeit bzw. Arbeitszeitverkürzung unübersehbar und unabweisbar auf die Tagesordnung gerückt. Aber auch hier steht die Entscheidung noch aus, ob das „von oben“ und disruptiv in Form von Massenerwerbslosigkeit erfolgt oder gesetzlich und tariflich flankiert als emanzipatorischer Prozess stattfindet.

Daimler, Volkswagen, Audi und Ford haben in den letzten Wochen jeweils Personalabbau in Größenordnungen jeweils bis zu 10.000 Beschäftigten angekündigt. Vorab schon gibt es unterschiedliche Formen von „Freizeitentnahme“ und Kurzarbeit, aber auch Entlassungen und Betriebsschließungen in der Zulieferindustrie von vielen kleineren Betrieben bis hin zu Bosch, Conti, Schäffler und ZF. Die „Überflüssigen“ werden entsorgt und der Arbeitsagentur vor die Tür gestellt. Gleichzeitig basteln Arbeitgeber und Regierung an der „Deregulierung“ des Arbeitszeitgesetzes mit dem Ziel der Verlängerung der Arbeitszeiten täglich, wöchentlich und im Lebensverlauf der auf Lohnarbeit angewiesenen Menschen.

Auf ihrem Gewerkschaftstag, Okt. 2019 in Nürnberg, hat die IG Metall zu dieser Herausforderung eigentlich eine deutliche Antwort gegeben, z.B. im folgenden Antrag: „Durch den Strukturwandel, den die neue Mobilität mit sich bringt, ist es notwendig, dass durch Arbeitszeitverkürzung ein Abbau an Arbeitsplätzen vermieden werden muss.“ Etwas anders aus Köln: „Demzufolge setzt sich die IG Metall für eine gerechte Verteilung des Arbeitszeitvolumens ein. Die kollektive Arbeitszeitverkürzung darf kein Tabuthema sein, auch und gerade wegen der gespaltenen Entwicklung von Wirtschafts- und Arbeitsmarkt – Fachkräftemangel auf der einen Seite, Beschäftigungsunsicherheit auf der anderen Seite. Das Thema Arbeitsumverteilung und Verkürzung von Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich zur Beschäftigungssicherung muss auf die Agenda der gewerkschaftlichen Diskussion gesetzt werden.“ Noch konkreter aus Hannover, auf der Delegiertenversammlung, Feb. 2019: „Die IG Metall setzt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung.“ Schon auf einen schlechten Kompromiss zielend die Ausführungen des Vorsitzenden Jörg Hofmann in seinem „Zukunftsreferat“: „Und wir müssen bei abbrechender Auslastung sicherstellen, dass zunächst die Arbeitszeitkonten genutzt werden, dann Kurzarbeit und erst zuletzt Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich.“

Die Quintessenz solcher Art verkürzten Transformationsverständnisses zeigt sich unter anderem auf einem Transparent der Daimler-Vertrauensleute bei der Demonstration der Gewerkschaft am 22. November d. J. in Stuttgart: „Das Automobil kann eine vorübergehende Erscheinung sein – unsere Art zu leben nicht“. Glauben diejenigen, die das Transparent gemalt und getragen haben, tatsächlich, dass „unsere“ Lebensweise so weitergehen kann – zuschauend, wie Venedig in der Adria versinkt? Ein aufgeklärter Kollege sagt dazu: „Da irrt der Daimler-VK (Vertrauenskörper) aber gewaltig, denn es wird kein Stein auf dem anderen bleiben.“ Diese These untermauert er mit den Feststellungen, dass wegen Erdrutschen und Schlammlawinen der Skiurlaub in Österreich obsolet ist und das deutsche Exportmodell gerade zusammenbricht, weil „local for local“ produziert wird und Autos nur noch in homöopathischen Dosen produziert werden. Arbeit muss neu definiert und verstanden werden.

Durch die offiziellen Positionen der Gewerkschaft zu einer so eng verstandenen Transformation wird der totale Angriff auf Demokratie und Sozialstaat nicht erfasst und erfährt so keine realistische Wahrnehmung. Die Antwort ist dann dementsprechend ungenügend: Qualifizierung und Transformationskurzarbeitergeld helfen nicht gegen den neoliberalen Anschlag auf demokratische und soziale Rechte – sie helfen schon gar nicht dabei, die soziale und ökologische Krise zu bewältigen oder die Folgen der Krise für die Menschen erträglich zu machen.

Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit

Dabei könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung und eine gerechte Verteilung aller Arbeit, der Erwerbsarbeit wie der gesellschaftlichen Reproduktionsarbeit, tatsächlich ein Weg sein, die Grenzen des Wachstums zu respektieren und die technischen Entwicklungen (Digitalisierung und KI) zum Wohle und zum Vergnügen von Menschen und Gesellschaft zu nutzen.

Arbeitszeitverkürzung wirkt als „Verknappung der Ware Arbeitskraft“ gegen Konkurrenz und prekäre Arbeit (Leiharbeit, Minijobs etc.), also für eine stärkere Position der Gewerkschaften, wirkt gegen zunehmenden Stress und psychische Erkrankungen, wirkt für die Gleichstellung von Männern und Frauen (Frauen sind besonders von prekärer Arbeit betroffen), wirkt für ein würdiges Leben im Alter (mit prekärer Arbeit gibt es keine gute Rente), wirkt für demokratische Beteiligung, weil die Menschen dann tatsächlich Zeit dazu haben.

Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen

Aber wirkt Arbeitszeitverkürzung auch zur Schonung von Ressourcen und Natur? Ist Arbeitszeitverkürzung auch Bestandteil einer ökologischen Wende und einer klimagerechten Art zu wirtschaften? Immer ist Lohnausgleich bei Arbeitszeitverkürzung eine Voraussetzung – auch zwecks Umverteilung des Reichtums von oben nach unten. Ist aber ein voller Personalausgleich ebenfalls eine Voraussetzung?

Die Verkürzung auf 35 Stunden pro Woche in der Metall- und Elektroindustrie in den 1990er Jahren ist für viele Beschäftigte mit der konkreten Erfahrung verbunden, dass die Arbeit verdichtet und intensiviert wurde. Diese Wahrnehmung ist einerseits verständlich – andererseits verkennt sie aber, dass für das unternehmerische Ziel maximaler Profite auch unter Bedingungen längerer Arbeitszeiten ständig rationalisiert und die Arbeitsproduktivität gesteigert, die Arbeitsintensität verschärft wird. Der Vorteil der Arbeitszeitverkürzung bleibt, dass die Beschäftigten sich der Verfügbarkeit für das Unternehmen entziehen und ihre Zeit tatsächlich selbst bestimmen können. Es ist also primär nicht die kürzere oder längere Arbeitszeit, die eine Belastung von Mensch und Natur hervorruft, sondern die fortwährende Intensivierung der Arbeit und das betriebswirtschaftliche Streben nach Maximalprofit durch größtmöglichen Absatz möglichst kostengünstiger Produktion – so irrational das auch in einer Volkswirtschaft und in der Weltwirtschaft inzwischen ist.

Die Transformation nach sozialen und ökologischen Zielen muss deshalb weitergedacht werden – am Beispiel der Autoindustrie etwas so: Die Autoindustrie muss geschrumpft und transformiert werden in eine Mobilitätsindustrie, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Gesellschaft entspricht. Das erfordert einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, des ÖPNV mit flexiblen Bussen und Straßen-, Schwebe- und Hängebahnen in kleineren Räumen, der Eisenbahn in größeren Räumen. Für einen solchen Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind erhebliche Investitionen und Produktionskapazitäten erforderlich: Schienen, Triebwagen, Personen- und Güterwagen, Infrastrukturbau – für all das und für den Betrieb natürlich gut ausgebildete Menschen. Milliarden Euro stünden dafür zur Verfügung, wenn die Subventionen für die Autoindustrie und die einseitige Bevorzugung der Straße beendet würden. Verbunden mit einer kurzen Vollzeit für alle wäre das eine nachhaltige Transformation – eben nicht nur Digitalisierung und Produktivitätssteigerung für den Profit.

Deshalb braucht es bei der Arbeitszeitverkürzung sehr wohl einen Lohnausgleich – aber keinen Personalausgleich in der Weise, dass die alten Arbeitsplätze z.B. in der Autoindustrie mit zusätzlichem Personal besetzt werden. Die neuen Arbeitsplätze entstehen in einer anderen Mobilitätsindustrie – ganz abgesehen davon, dass im Gesundheits- und Bildungsbereich hunderttausende Menschen fehlen.

Solch eine Transformation ist immer ein Prozess, der Zeit in Anspruch nimmt, in der sich die Menschen umorientieren können. Einen Zeitraum von 10 Jahren und den politischen Willen unterstellt, wäre das eine Alternative zur neoliberalen Transformation und zur „Freisetzung“ hunderttausender Beschäftigter durch digitale Rationalisierung und einem Austausch von Verbrennungsmotor durch Elektromotor. Der politische Wille ist bei dieser Regierung natürlich nicht vorhanden – er muss erkämpft werden durch gewerkschaftliches und politisches Handeln. Die guten und schlechten Erfahrungen vorangegangener Veränderungen im Steinkohlebergbau (Ruhrgebiet) und gegenwärtiger Veränderungen im Braunkohletagebau könnten genutzt werden.
Allerdings sind die Dimensionen, um die es bei dieser Transformation geht, ungleich größer: Für das Ende der Förderung in drei Braunkohle-Revieren mit 20.000 Beschäftigten werden 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – allerdings weder demokratisch noch zum Aufbau neuer Strukturen eingesetzt, wie bisher sichtbar ist. In der Auto- und Zulieferindustrie arbeiten etwa 800.000 Menschen – das ist ein wesentlicher Grund für eine kollektive und gesellschaftliche Umverteilung von Arbeit. Das ginge dann auch wesentlich zu Lasten der Gewinne der Unternehmer und käme nur noch zu einem kleineren Teil aus dem Steueraufkommen.

So wäre Arbeitsumverteilung auch ein Beitrag zur Umverteilung des Reichtums, ebenso wie zu einer nachhaltigen Produktions- und Lebensweise.