Klimakonferenz in Madrid gescheitert – neue Ansätze in der Klimapolitik notwendig

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2019 | John Englart, Flickr | CC BY-SA 2.0

Die globalen Treibhausgas-Emissionen steigen und steigen immer weiter an. 25 internationale Klimakonferenzen haben nach dem Rio-Gipfel 1992, bei dem die Klimarahmenkonvention UNFCCC verabschiedet wurde, inzwischen seit 1995 jedes Jahr stattgefunden. Die letzte – 25. UN-Klimakonferenz, COP 25 – ging nach mehr als zwei Wochen am 16.12.2019 praktisch ohne Ergebnis zu Ende.

Es gab 4 wichtige Themen auf dem Klimagipfel. Am Ende wurde, trotz der spektakulären Verlängerung der Konferenz bis Sonntag, in keinem der vier Bereiche ein Fortschritt erzielt. Einige Staaten, wie insbesondere die USA, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien, deren Regierungen besonders mit der Kohle-, Öl- oder Agrarlobby verbunden sind, organisierten massiven Widerstand selbst gegen die auch nur vorsichtigen, behutsamen Richtung einer internationalen Klimapolitik. Bei dieser vorhandenen – wohl auch beabsichtigten – Polarisierung in der Haltung gegenüber dem Pariser Klima-Abkommen ließ sich selbst für kleine, vernünftige Schritte in Richtung Klimaschutz kaum ein Konsens finden, zumal alle Beschlüsse nur einstimmig gefasst werden können. Die USA-Regierung von Trump spielte eine besonders perfide Rolle, zumal sie einen Einfluss des Menschen aufs Klima generell infrage stellt und das Pariser Abkommen zum November im nächsten Jahr ganz gekündigt hat.

  1. Das Ambitionsniveau der freiwilligen Klimaverpflichtungen der jeweiligen Länder

    Eine Schwäche des Pariser Abkommens von 2015 ist, dass nur sogenannte “freiwillige nationale Selbstverpflichtungen“ (“NDC = nationally determined contribution“) zur Treibhausgas-Reduktion der einzelnen Staaten ohne irgendwelche konkreten Vorgaben und Regeln vereinbart wurden. Damals wurde immerhin ein ambitioniertes allgemeines Klimaziel vereinbart, nämlich: Die zukünftig durch menschliche Emissionen verursachte globale Klimaerwärmung sollte deutlich unter 2°C begrenzt bleiben, möglichst unter 1,5°C ! Zu diesem Ziel sollten die NDC´s führen. Da nach übereinstimmenden Abschätzungen verschiedenster Institutionen die bisher vorgelegten NDC´s jedoch bei weitem nicht dafür ausreichend sind, sollten auf der Konferenz in Madrid dazu neue Verpflichtungen bzw. Verfahren erklärt bzw. beraten werden. Dazu kam es aber nicht, im Gegenteil, die Mehrzahl der Länder, die einen stärkeren Klimaschutz wollten, mussten sich gegen die Obstruktionspolitik der sog. „Bremser-Länder“ wehren, damit am Ende nicht eine Erklärung herauskam, die noch hinter das Pariser Abkommen zurückfallen würde. Dies wurde immerhin erreicht, aber auch nicht mehr: Es gab keinerlei Fortschritt im Vergleich zu 2015. D.h. dieser Klimagipfel ist seinem Anspruch „Time for Action“ und den hohen Erwartungen vieler Millionen Menschen rund um den Globus überhaupt nicht gerecht geworden.
  1. Verhandlungen zum Artikel 6 des Paris Agreements – Handel mit Emissionszertifikaten

    Die Idee hinter der Befürwortung eines globalen Handels mit Emissionszertifikaten besteht darin, dass Investoren sog. Klima-Projekte in Ländern des globalen Südens finanzieren. Dafür sollen sie Klima-Zertifikate erhalten, die bei uns verkauft werden können und die dazu dienen sollen, dass sich Firmen/Konzerne im globalen Norden von Verflichtungen zur Emissions-Reduktion “freikaufen“ können. Reale Treibhausgas-Emissionen z.B. aus Kohle Kraftwerken oder aus dem Verkehrssektor müssen nach dieser „Logik“ in der Höhe solcher Zertifikate dann hier nicht reduziert werden. Somit läuft dies also auf einen Handel mit solchen Zertifikaten hinaus. Problematisch dabei ist beispielsweise, dass solche „Klima-Projekte“ in Ländern des globalen Südens oft nur scheinbar Emissionen im angegebenen Umfang reduzieren. Es wurden manchmal schon extra Treibhausgas-Emittenten absichtlich am Leben gehalten, um sie mit so einem Projekt dann “sanieren“ zu können und sich damit Zertifikate zu sichern. Der Hauptzweck besteht also oft nicht darin, Emissionen zu reduzieren, sondern ein neues Geschäftsfeld für Finanzspekulationen zu eröffnen. Wenn also davon gesprochen wird, man wolle in dieser Weise die Privatinitiative einbinden, ist Vorsicht geboten.Dem Ganzen wurde in Madrid aber noch die Krone aufgesetzt, indem es sogar Vorschläge gab, Doppelzählungen derartiger Emissionsreduktionen zu erlauben, d.h. in dem Land, in dem das Projekt gemacht und dann auch in dem Land, in dem das Zertifikat gekauft wird. Dadurch würden die Treibhausgas-Messungen bzw. die Statistik durchlöchert und unglaubwürdig. Einige dieser Tricks und Betrügereien sind schon aus dem sog. Clean Development Mechanism (CDM) – und Joint Implementation (JI) – Mechanismus des Kyoto-Protokolls bekannt.

    Eine weitere Forderung in Madrid kam z.B. von Brasilien: Die Unmengen an Zertifikaten, die noch aus dem Kyoto-Prozeß übrig sind, sollen in so ein neues Handelssystem eingebracht werden. Man kann sich vorstellen, dass damit die notwendige reale Emissionsreduzierung in großem Umfang durch Umbuchungen in der Statistik ersetzt werden würde. Zum Glück wurde dies verhindert. Es waren im Übrigen die kleinen Inselstaaten und viele andere Länder des globalen Südens, die sich in Madrid gemeinsam auch mit der EU gegen diese Bestrebungen gewehrt haben. Insofern könnte man sagen, dass ein Erfolg in Madrid gerade darin bestand, dass kein Abkommen vereinbart wurde. Dasselbe Thema steht aber in einem Jahr in Glasgow beim nächsten Klimagipfel wieder auf der Agenda.

  1. Klimabedingte Schäden und Verluste (loss and damage)Ein weiterer Streitpunkt in Madrid war die Frage „Loss and damage“, also „Verluste und Schäden“ in verletzlichen, armen Ländern im globalen Süden. Diese Länder forderten schon seit Jahren einen gewissen Ausgleich, wenn sie von Klimakatastrophen getroffen wurden. Die reichen Länder des globalen Nordens scheuen sich aber, dieses Thema nachhaltig und grundsätzlich anzugehen. Schon seit vielen Jahren weigern sie sich weitgehend, ihre Schuld bzw. Verantwortung für den globalen Klimawandel anzuerkennen und dafür bei den schon jetzt auftretenden Katastrophen mit wirksamer Hilfe einzutreten. Auch hier darf man sich von zunächst schönen Zahlen und wohlfeilen Reden – z.B. von unseren Regierungsvertretern. – nicht verwirren lassen. Die Zahlen, um die es dabei eigentlich geht, sind um Dimensionen höher als die, die bei Klimagipfeln bisher als „großzügige Hilfen“ genannt wurden, auch wenn die Bundesregierung Deutschland im Vergleich zu anderen reichen Ländern vergleichsweise großzügig erscheint.

    Gerade auch in dieser Hinsicht sollte die globale Klimabewegung weiter auf dem richtigen internationalen Slogan bestehen: “what do we want? – climate justice….“ eben auch für die Ärmsten in unserer Welt.

  1. Klimafinanzierung generellMit dem Jahr 2020 ist nun das Jahr gekommen, für das schon vor 10 Jahren, beim Klimagipfel in Kopenhagen (COP15), von den entwickelten Ländern versprochen wurde, ab diesem Jahr eine Summe von jährlich 100 Mrd $ zu mobilisieren für Maßnahmen zum Klimaschutz (mitigation) sowie zur Anpassung an die negativen Folgen des Klimawandels (adaptation) in unterentwickelten Ländern des globalen Südens. Aber auch kurz vor 2020 ist es immer noch unklar, wie die Summe überhaupt definiert wird, ob und wie z.B. Kredite und private Investitionen in diese Summe eingerechnet werden und wie diese Summe regulär jährlich aufgebracht werden soll. Insofern ist der Vertrauensverlust und die Ungeduld auf Seiten der unterentwickelten Länder nachvollziehbar. Sie fühlen sich zu Recht betrogen und nicht ernst genommen.

Wie geht es weiter? – Neue Ansätze und Wege in der internationalen Klimapolitik sind notwendig.

Selbst der UN-Generalsekretär António Guterres[1] sagte nach Madrid: „Ich bin enttäuscht von der Konferenz“. Trotz alledem sollte aber der UN-Prozess prinzipiell, gegen die Trumps und Bolsonaros dieser Welt verteidigt werden, die am liebsten eine derartige internationale Organisation völlig wirkungslos und funktionsunfähig machen bzw. austrocknen und boykottieren möchten. Allerdings haben auch wir erhebliche Kritik, denn in Madrid hat sich wieder gezeigt, dass die bisherige Art der Verhandlungen und die Methodik dieses internationalen Klimaprozesses nicht zielführend ist. Aber die Kritik muss konstruktiv sein, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Es braucht neue Wege, wie auch Hans-Otto Pörtner, Klimaforscher am Alfred-Wegener-Institut in Bremen und ranghöchster deutscher Vertreter im Weltklimarat IPCC, in einem Interview in der SZ betont. Er bringt die Idee eines internationalen Gerichtshofs wegen der Verletzung der grundlegenden existentiellen Menschenrechte in die Diskussion ein: „Wer den Klimawandel vorantreibt, verstößt gegen Menschenrechte. Wir haben hier ein Problem globaler Dimension. Da kann man durchaus sagen, dass die, die eine Lösung weiter verzögern, kriminell handeln. Das sind Dimensionen, wo Juristen mal ranmüssten.“

Desweiteren liegt es auf der Hand, anstatt der Freiwilligkeit mehr Verpflichtungen und Kooperations-Regeln für alle Länder im internationalen Klima-Prozess einzuführen. Die globale Klimabewegung sollte z.B. im Hinblick auf das Pariser Klimaziel (<1,5°C) darüber nachdenken, länderbezogene Treibhausgas-Budgets, zumindest halb-historisch (z.B. ab 1992, dem Jahr der Rio-Konferenz) aus dem globalen Treibhausgas-Budget gemäß der jeweiligen Bevölkerung der Länder zu berechnen. Aus dem Vergleich derartiger länderbezogener Treibhausgas-Budgets mit den akkumulierten realen Treibhausgas-Emissionen ab 1992 bis heute könnten auf transparente und gerechte Weise Kompensations-Rechte bzw. Kompensations-Pflichten (man könnte auch von „Klimaschulden“ sprechen!) der einzelnen Länder abgeleitet werden.

Abschätzungen ergeben, dass für viele Industrieländer des globalen Nordens das ihnen zustehende Treibhausgas-Budget bereits seit Jahren ausgeschöpft ist. Wenn für die seit der Budget-Überschreitung ausgestoßene CO2-Menge ein bestimmter CO2-Kompensations-Preis angesetzt würde, so könnte daraus ein transparentes und wirksames Regelwerk zur Speisung eines UN-Klimafonds etabliert werden. So könnte eine weit höhere Dimension (ca. 600 Mrd $/a) und Wirksamkeit für Klimaschutz und Anpassung in den ärmeren Ländern des globalen Südens entfaltet werden als über die o.g. freiwilligen und immer wieder fraglichen Finanzzusagen.

Die Dringlichkeit der Klimakrise, die sich immer deutlicher aus vielen naturwissenschaftlichen Befunden und zunehmenden Katastrophen ergibt, verlangt neue Wege in der internationalen Klimapolitik, aber auch eine gewisse Zuversicht, wie dies auch Hans-Otto Pörtner im o.g. SZ-Interview formuliert: „…Außerdem stehen wir dem Klimawandel nicht hilflos gegenüber. Für die meisten Probleme haben wir Lösungen oder wir sind in der Lage sie zu finden. Die Welt muss nur wollen.“


[1] Süddeutsche Zeitung vom 16.12.2019