Londoner NATO-Gipfel: Weder „obsolet“ noch „hirntot“ – sondern auf Kriegskurs

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Das siebzigjährige Jubiläumstreffen der NATO in London könnte man so zusammenfassen: tiefgreifende Interessengegensätze zwischen einzelnen NATO-Staaten und gleichzeitig Einigkeit über weitere Aufrüstung. Im siebzigsten Jahr ihres Bestehens offenbart die NATO ein bizarres Bild. Der französische Präsident bezeichnet die NATO als „hirntot“ und betont, er denke nicht, dass Russland oder China der gemeinsame Feind sei und spricht sich für einen verstärkten Dialog mit Russland aus. Macron plädierte für Verhandlungen über ein Moratorium für Mittelstreckenwaffen und kritisierte die Kündigung des INF-Vertrages. Trump, der noch beim letzten regulären NATO-Gipfel 2018 mit Austritt aus der NATO gedroht hatte und die NATO im US-Wahlkampf für obsolet erklärte, mutierte in London zum NATO-Fan unter der Voraussetzung, dass die NATO-Staaten ihre Rüstungsausgaben erhöhen – die USA geben sich als Schutzgelderpresserbande. Das NATO-Mitglied Türkei überfällt einen Nachbarstaat, nachdem sich die USA zurückzogen und damit die Türkei zur Invasion und zum Angriff auf die kurdischen Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS eingeladen haben. Der Rückzug stoppte erst, als klar war, dass es dort noch Ölquellen zu „bewachen“ gibt. Gleichzeitig beschafft sich die Türkei ein neues Luftabwehrsystem beim Bündnisgegner Russland und wird daraufhin vom Verbündeten USA mit Sanktionen bedroht.

Solch tiefe Interessensgegensätze zwischen NATO-Staaten prägten die Diskussionen auf dem Londoner NATO-Gipfel. Es ist offensichtlich, dass die von den USA angezettelten Handelskriege gegen NATO-Partner auch die Zusammenarbeit in der NATO zu einer Zerreißprobe führen. Vor allem wollen Deutschland und Frankreich die NATO-Krise dazu nutzen, die EU von einer Wirtschaftsmacht in eine eigenständige – auch militärische – Weltmacht zu verwandeln. Dazu dienen die gigantischen Rüstungsprojekte eines neuen Kampfflugzeugs und eines neuen Kampfpanzers, die unter der Führung von Frankreich und Deutschland entwickelt werden sollen. Das Luftwaffenprojekt FCAS soll 500 Milliarden Euro kosten, der neue Wunder-Panzer wird mit 100 Mrd. Euro veranschlagt.

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Diese Projekte sollen europäischen Rüstungskonzernen astronomische Profite bringen und sie zu US-amerikanischen Größenordnungen aufpäppeln.Die auseinanderdriftenden Interessen verdecken aber, dass sich das NATO-Kriegsbündnis in London über eine beispiellose gemeinsame Aufrüstung verständigt hat.

Die imperiale Vorherrschaft, die militärische Überlegenheit und schließlich die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne zu sichern, das ist der Kitt, der die NATO-Komplizen – bei allen unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen – zusammenhält. Wenn man sich streitet ist es gut, gemeinsame Feinde und neue Kampffelder zu haben. Das schweißt zusammen.

Bereits heute geben die NATO-Staaten fast eine Billion Euro im Jahr fürs Militär aus. Fast sechsmal so viel wie China und sechzehnmal so viel wie Russland. Stolz meldete NATO-Chef Stoltenberg, bis 2024 werden Canada und die Europäer zusätzlich 400 Milliarden Dollar in die Rüstung investiert haben. Erstmals in der Geschichte der NATO wurde in der Londoner Erklärung China als neue Herausforderung der NATO bestimmt. Offensichtlich wächst in NATO-Kreisen die Erkenntnis, dass technologische und wirtschaftliche Überlegenheit Chinas über den „Westen“ mit nichtmilitärischen Mitteln kaum aufzuhalten sei.

Der Weltraum wurde in der Londoner Erklärung zum fünften Operationsgebiet der NATO-erklärt, nach Land-, See, Luft und Cyberspace. In militärischen Dingen kommt das Bündnis gut voran, schreibt die SZ: „Das Ziel, je 30 Heeresbataillone, Kriegsschiffe und Geschwader in so hoher Bereitschaft zu halten, dass diese in 30 Tagen zum Einsatz kommen können, ist zu 90 Prozent erreicht.“.

Im Frühjahr 2020 beginnt mit der Übung „Defender 2020“ das größte NATO-Manöver seit 25 Jahren. Geübt wird der schnelle Einsatz und die Verlegung großer Waffensysteme und tausender Soldaten aus den USA und Europa an die Westgrenze Russlands, die neue Ostfront. Dafür werden Straßen und Brücken in Osteuropa mit Milliardenbeträgen „panzertauglich“ gemacht. So erweist sich die NATO-Osterweiterung, bis an die russische Westgrenze, als gefährlicher und destabilisierender Faktor für Europa.

Dieser Londoner NATO-Gipfel hat klar gemacht: Die imperiale Hauptmacht USA sieht in der VR China einen wirtschaftlich ernsthaften, aber auch verwundbaren Rivalen, und in den EU-Staaten Vasallen, die Tribut zu entrichten haben. Die militärische Hegemonie der USA ist unangefochten und die Kernfrage lautet: Wird der „Westen“ seine Dominanz mit ökonomisch-politischen Mitteln aufrechterhalten können, oder wird der Umbruch der globalen Machtverhältnisse zunehmend in militärische Auseinandersetzungen übergehen?

Richtigerweise schreibt Stefan Kornelius in einem Kommentar in der SZ, es sei „naiv anzunehmen, der Aufstieg (Chinas-WL) zur Weltmacht könnte spannungsfrei verlaufen.“ Wieviel naiver ist es, anzunehmen, die drängenden Menschheitsprobleme ohne Schritte zur Abrüstung lösen zu können. Es ist der Militär-Industrie-Komplex der verhindert, dass die globalen Herausforderungen wie Klimakatastrophe, Hunger und Unterentwicklung erfolgreich bekämpft werden können.