Factsheet: Pulverfass Nahost

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Man stelle sich vor, Russland oder China würden tausende Kilometer entfernt von ihrem Land im Golf von Mexiko in 15 Anrainer-Staaten Dutzende Militärstützpunkte errichten und mit Flugzeugen, Drohnen, Raketen und zig-tausenden Soldaten vollpacken. Und dazu Kriegsflotten u.a. mit Flugzeugträgern in den Gewässern manövrieren lassen! Unvorstellbar! Es würde Krieg bedeuten.

Einen solchen Krieg hätte Trump mit der Ermordung des ranghöchsten iranischen Generals und Oberbefehlshabers Ghassem Soleimani bald vom Zaun gebrochen. Die Drohne, deren Raketen den Militärführer samt Begleitung am Bagdader Flughafen zerfetzten, kam aus einem der US-Stützpunkte in der nahöstlichen Golfregion: aus Al Udeid in Katar, der vorgeschobenen Kommandobasis von Centcom (United States Central Command). Auch die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Denn im pfälzischen Ramstein unterhält die US-Army die wichtigste Militärbasis außerhalb der USA. Hier ist die SATCOM-Relaisstation, von der aus die weltweiten Killer-Drohnenangriffe des US-Militärs gesteuert werden. Der eher zurückhaltenden Reaktion des Irans ist es zu verdanken, dass es nicht zur Explosion im „Pulverfass Nahost“ oder gar zum Flächenbrand in der Region gekommen ist.

Die Trump-Regierung begann den verschärften Konfrontationskurs gegen den Iran mit der einseitigen Kündigung des völkerrechtsverbindlichen Atomabkommens. Sie hat die Sanktionen wieder in Gang gesetzt und verschärft. Sie hat sie zu exterritorialen Sekundärsanktionen erweitert; d.h. auch Drittstaaten bzw. Firmen aus diesen Ländern, die sich nicht daranhalten und ggfs. Handel mit dem Iran treiben, werden von den USA sanktioniert. Der Außenhandel des Iran, insbesondere der Öl-Export, ist dadurch faktisch zum Erliegen gekommen. Im Inland steigen Benzin- und Lebensmittelpreise, Medikamente werden knapp. Das hat fatale Folgen für die humanitäre Lage im Land. Trump will mit „maximum pressure“ den Iran in die Knie zwingen und einen Regime Change erreichen.

Die EU-Staaten, die die Kündigung des Atomabkommens durch Trump verbal verurteilten, ducken sich weg, verlangen aber vom Iran, dass dieser sich weiterhin an die Verpflichtungen aus dem Abkommen hält.

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„Eurasisches Schachbrett“ und Seidenstraße

Der Iran steht nicht nur dem Ressourcen-Imperialismus des Westens (Öl/Erdgas) im Wege, sondern insbesondere auch dessen geostrategischen Interessen. Die Nahost-/Golfregion ist ein zentrales Feld auf dem

„Eurasischen Schachbrett“ (Brzezinski) im Great Game der Großmächte USA, EU, Russland, China. Es ist das Einfallstor des Westens nach Asien, das mit dem Schwenk der US-Außen- und Militärpolitik nach Asien („pivot to Asia“ seit Obama/ H. Clinton 2011), mit dem Ziel der Eindämmung Chinas, noch an Bedeutung gewonnen hat. Der Iran hat sich, anders als die meisten anderen Golfstaaten, nicht zur Schachfigur der USA machen lassen.

Im Gegenteil. Der Iran will sich als unabhängige Regionalmacht im Nahen Osten etablieren. Er will sich am Projekt der Neuen Seidenstraße von China nach Europa beteiligen. Die südliche Landtrasse soll, wie in der Antike, über Persien und von dort über die Türkei nach Südosteuropa verlaufen. Der Iran würde bei friedlichen Verhältnissen zu einem Drehkreuz im Nahen und Mittleren Osten. Was aber nicht im Interesse der USA und der meisten arabischen Golfstaaten liegt.

Kampf um die Hegemonie am Golf

Dazu, und teilweise mit der Problematik verwoben, kommt der Kampf um die Hegemonie in der Golfregion. Es ist der Kampf zwischen den Erzrivalen SaudiArabien und Iran, der auch noch religiös aufgeheizt ist: Sunniten (Saudi-Arabien) – Schiiten (Iran). Aber auch die Feindschaft zwischen Israel und Iran sorgt für Spannungen und militärische Konflikte in der Region. Ein weiterer regionaler Player ist die Türkei, die im Angriffskrieg gegen die Kurden in nord-syrische und nord-irakische Gebiete eingedrungen ist und diese besetzt hält.

Saudi-Arabien hat die arabischen Golfstaaten im Golf-Kooperationsrat (GCC) um sich gesammelt. Es ist der Kern der Kriegs-Allianz, die den barbarischen Krieg im Jemen gegen die pro-iranischen Huthi-Rebellen führt. Die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich nach Zerwürfnissen mit Saudi-Arabien nicht mehr am Jemen-Krieg. Katar versucht seit zwei Jahren normale Beziehungen zum Iran herzustellen, ist deshalb aus der Anti-Iran Front ausgeschert und wird seither von den Saudis, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), Bahrain und Ägypten mit einem umfassenden Embargo belegt. Zur Anti-Iran-Front sind neben dem GCC auch Ägypten, Jordanien und vor allem Israel zu zählen.

Gerade die arabischen Golfstaaten rüsten sich, finanziert mit Ölgeldern und Waffenimporten, militärisch hoch. Der Anteil der Militärausgaben am BIP beträgt bis zu 10 Prozent. Saudi-Arabien, mit 30 Millionen Einwohnern, hat den drittgrößten Militär-Etat der Welt: 66,8 Milliarden US-Dollar. Zusammen bringt es die Anti-Iran-Front auf Rüstungsausgaben von 126 Milliarden Dollar – genau das Zehnfache des iranischen Militäretats. Noch nicht gerechnet das militärische Potenzial der US-Stützpunkte und -Marine in der Region. (Zur Thematik siehe auch: K. Kulow, Der Nahe Osten – Krisenlandschaft und Pulverfass, isw-report 107/108).

Kampf um die Ressourcen Öl und Gas

Erdöl und Erdgas sind nach wie vor Schlüssel-Ressourcen in den modernen Ökonomien. Der Löwenanteil dieser strategischen Ressourcen befindet sich im Nahen Osten. Die Golf-Region bedeckt nur knapp ein Prozent der Erdoberfläche, aber darunter lagern fast die Hälfte (48,3 %) der nachgewiesenen globalen Erdöl-Reserven und 38 % der Erdgas-Reserven.

Umgekehrt sind die großen Wirtschaftsmächte relativ arm an diesen sogenannten hydrokarbonischen Energiestoffen (siehe Tabelle); sie sind auf umfangreiche Importe bei Erdöl und Erdgas angewiesen. Der Selbstversorgungsgrad beträgt in: Europa: 23 % bei Erdöl und 46 % bei Erdgas; China: 28 % Erdöl, 57 % Erdgas; Japan: 0 % Erdöl, 0 % Erdgas; Indien: 17 % Erdöl, 47 % Erdgas).

Nur die USA haben durch die Gewinnung von Fracking-Öl und -Gas einen hohen Eigendeckungsanteil: 75 % bei Erdöl und 102 % bei Erdgas. Im Vergleich zu früher importieren sie wenig Öl aus der Golfregion (weniger als 20 % ihrer Öl-Importe) (alle Zahlen 2018). Doch bei dem enormen Energiehunger der USA (2018: 20,5 % des globalen Öl-Verbrauchs und 21,2 % des Gas-Verbrauchs – bei 4 % der Weltbevölkerung) ist der Peak-Oil beim Fracking-Öl (und Gas) bald überschritten. Die Golfregion hat für die USA den Status eines Reservetanks.

Durch diese Konstellationen ist das Golf-Öl (und auch Gas) nach wie vor im Fokus der energiestrategischen Interessen der Großmächte. Die Golfstaaten sind die wichtigsten Lieferanten des „Schwarzen Goldes“. Die Hälfte des weltweit exportierten Erdöls stammt aus dieser Region. Der Löwenanteil geht nach Asien: China, Indien, Japan.

Ölwaffe

Ein wichtiger Erdöl-Produzent und -Exporteuer könnte der Iran sein – wenn er nicht ausgebremst würde. Das Land verfügt über die drittgrößten Erdöl-Reserven und die zweitgrößten Erdgas-Reserven der Welt. Doch infolge der beschriebenen Sanktionen und des Embargos der USA, sind die Erdölexporte auf weniger als 0,3 Millionen Barrel pro Tag (bpd) zurückgegangen (China kauft davon etwa die Hälfte). Zum Vergleich: Saudi-Arabien exportiert etwa 8 Millionen bpd.

Die öl-ökonomische Schwächung seines Erzfeinds liegt auch im Interesse Saudi-Arabiens beim Kampf um Vorherrschaft in der Region. Der Iran wird zudem daran gehindert, mit seinen reichen Ölreserven in der OPEC eine strategische Gegenposition zur Führungsmacht Saudi-Arabien aufzubauen. Es wäre auch ein Kampf um Förderanteile im Öl-Kartell.

Vorstellbar ist auch, dass die USA im Falle eines Regime Change auf eine (Teil-)Privatisierung der iranischen Erdöl- und Erdgas-Industrie, mit ihren gigantischen Reserven, setzen. Durch die Verstaatlichung der Öl-Förderung in den meisten OPEC-Staaten sind die Öl-Multis wie Exxon, Chevron, Shell und BP weitgehend vom lukrativen Upstream-Geschäft ausgeschlossen. Die Förderkosten sind mit weniger als zehn Dollar je Fass beim Golf-Öl besonders niedrig, die Gewinnspannen entsprechend hoch. Saudi Aramco z.B. fördert das Barrel im Durchschnitt mit 7,5 Dollar, Shell hat bei seinen Öl-Quellen Förderkosten von im Durchschnitt 23 Dollar je Barrel. Solche Teilprivatisierungen zeichnen sich mit dem erhöhten Finanzbedarf auch in anderen Golfstaaten ab. Saudi-Arabien hat Saudi Aramco, den größten Öl-Konzern der Welt, in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und Anfang Dezember 201 9 1,5 % der Aktien an die Börse gebracht. Es geriet zum größten Börsengang der Geschichte, spülte 23 Mrd. Dollar in die Kasse. Der Börsenwert des Konzerns betrug Ende Dezember fast zwei Billionen Dollar und machte Saudi Aramco zum mit Abstand wertvollsten Unternehmen der Welt. Neben etwaigen Beteiligungen westlicher Öl-Multis, ergeben sich dabei, neue, lukrative Anlagefelder für Finanzkonzerne, allen voran Vermögensverwalter (s. auch: F. Schmid, Kriege um das Schwarze und Blaue Gold, isw-report 107 /108).

Dynamit ins Pulverfass

Die Waffenexporte der Großmächte, allen voran der USA und EU-Staaten, haben die Golf-Region hochexplosiv aufgeladen. Die Händler des Todes haben Dynamit-Stangen in das Pulverfass geworfen. Nach SIPRI (www.sipri.org/databases/armstransfers) entfielen ein Viertel der globalen Waffenimporte zwischen 2014 – 2018 auf die arabischen Nahost-Staaten Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Irak. Die Länder des Nahen Ostens importierten 2014 – 2018 um 87 % mehr an Rüstungsgütern als im vorangegangenen Fünfjahres-Zeitraum. Als Gründe nennt SIPRI vor allem den Jemen-Krieg, wo diese Waffen zum Einsatz kommen, sowie das Misstrauen und die Spannungen zwischen dem Iran und der Golfarabischen Militärallianz. Saudi-Arabien ist mit 12 % globalem Anteil der größte Waffenimporteur der Welt. Beliefert wird das reaktionäre, religiös-fundamentalistische Scheichtum vor allem vom weltgrößten Waffenexporteur, den USA. 68 % der saudischen Waffenimporte stammen aus den Vereinigten Staaten, 16 % aus dem UK und 4,3 % aus Frankreich. Die USA sind mit einem Anteil von 36 % der mit Abstand größte globale Waffenhändler, sie haben ihre Rüstungsexporte 2014 – 2018 im Vergleich zu den vorherigen fünf Jahren um 29 % gesteigert. Mehr als die Hälfte aller US-Waffenexporte ist in den vergangenen fünf Jahren in den Nahen Osten gegangen, darunter Kampfflugzeuge, Kurzstreckenraketen oder hochentwickelte Bomben mit integrierter Zielfindung, wie sie im Jemen eingesetzt werden.

Deutsche Waffen für Stellvertreter-Krieger

Kanzlerin Merkel rechtfertigte deutsche Rüstungsexporte einmal als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall in der Welt eine aktive Rolle in der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen“. Die menschenrechtsverachtenden und im Jemen kriegführenden Scheichtümer und Emirate als „vertrauenswürdige Partner“ bei der „Friedenssicherung“ – mehr Zynismus geht nicht. Laut SIPRI wurden aus Deutschland von 2013 bis 2017 doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten geliefert wie im Fünf-Jahres-Zeitraum davor. Im Koalitionsvertrag ist zwar geregelt, dass Deutschland keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Doch es wird weiter genehmigt und geliefert. Unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte, befanden sich auch 2019 zwei Länder, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gegen den Jemen beteiligten: Ägypten, und VAE. Auch an die Jemen-Krieger Jordanien, Kuwait und Bahrein wurde geliefert. Für Saudi-Arabien wurden noch 2018 Rüstungsexportgenehmigungen von mehr als 400 Millionen Dollar ausgestellt.

Die gesamten deutschen Waffenexporte hatten sich 2019 um 66 Prozent gegenüber 2018 erhöht, auf den Rekordwert von 8,02 Mrd. Euro.