AKKs Beitrag zum Anti-Corona-Kampf: Neue Atombomber

2020 | Maryland National Guardhttps://www.flickr.com/photos/mdng/, Flickrhttps://www.flickr.com/photos/mdng/49686332421/ | https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/CC BY-ND 2.0

2020 | Maryland National Guard, Flickr | CC BY-ND 2.0

Menschenverachtender geht es wohl kaum. Zu einer Zeit, wo die ganze Welt und die Menschen hierzulande gegen eine heimtückische Seuche kämpfen, bei der es um Leben und Tod geht, macht sich die Militär-Powerfrau Annegret Kramp-Karrenbauer für neue deutsche Atombomber stark. Beim Kampf gegen das Corona-Virus mangelt es an allem: Vor allem an Pflegekräften und Ärzten, an anständiger Bezahlung statt Bundestags-Klatschen für deren gefährlichen und aufopferungsvollen Job, der bis an die Grenze physischer und psychischer Belastung geht. Es fehlt an medizinischer Ausrüstung: an Intensivstationen und -betten, an Beatmungsgeräten, an Testlabors, an Notfallkrankenhäusern, an Schutzkleidung und sogar an Schutzmasken für jedermann und -frau. In dieser Notsituation hat die Rüstungsministerin und Noch-CDU-Vorsitzende nichts Besseres zu tun, als dem US-amerikanischen und deutschen Militär-Industrie-Komplex zu Ostern goldene Eier ins Nest zu legen.

Noch vor Ostern will sie Grünes Licht aus ihrem Ministerium für die Beschaffung zweier Serien neuer Kampfbomber geben. Gegenüber der FAZ (27.3.) sagte die Ministerin, wegen der Corona-Krise „sollten keine Abstriche bei der Sicherheit (!) gemacht werden, das stehe auch im Einklang mit der Haushaltsplanung“. In der Tat: Beim Nachtragshaushalt wegen der Corona-Pandemie wurde beim Verteidigungsetat, der dreieinhalb Mal so groß ist wie der Etat für Gesundheit, kein Cent zugunsten medizinischer Beschaffungen und Ausbau des Gesundheitssystems umgepolt. Im Gegenteil: Es wurden bei der Rüstung noch 150 Millionen Euro draufgelegt – für „Sicherheit“ a la Karrenbauer.

Nachfolger für den Tornado

Jetzt soll nicht nur, wie ursprünglich geplant, ein Flugzeugtyp als Nachfolger für den Tornado geordert werden, sondern gleich zwei Kriegsjet-Typen. Der Tornado soll ab 2025 ausgemustert werden. Die Hälfte der 90 Tornados war als Atomwaffenträger konfiguriert; sie sollten im Rahmen der „atomaren Teilhabe“ Deutschlands, die US-Atombomben, die in Büchel und vier weiteren europäischen Ländern gelagert sind, in die vorgesehenen Zielgebiete tragen und ausklinken. Die Entscheidung über den Einsatz der Atombomben liegt alleine bei der US-Regierung. Piloten des deutschen taktischen Luftgeschwaders 33 trainieren regelmäßig den Abwurf dieser Bomben – jährlich bei der NATO-Übung „Steadfast“ mit Bombenattrappen.

Diese Atombomber-Funktion sollen künftig 30 Kampfflugzeuge F-18 der Version „Super-Hornet“ übernehmen, die AKK bei Boeing, dem zweitgrößten Rüstungskonzern der Welt bestellen will. Und weil sie gerade den Bestellzettel vor sich hat, ordert sie 15 weitere F-18 dazu, allerdings des Typs „Growler“ für den „elektronischen Luftkampf – das Stören, Niederhalten und Bekämpfen gegnerischer Luftabwehrstellungen“ – u.a. damit die Atombomben ungestört ins Ziel gelangen können.

Und damit der europäische Luftrüstungskonzern Airbus Defence (Deutschland, Frankreich, Spanien) – Platz 8 auf der Weltrangliste der Fabrikanten des Todes – bei der Oster-Bescherung nicht leer ausgeht, will AKK weitere 90 Eurofighter in Auftrag geben. Ursprünglich gab es Überlegungen, nur Eurofighter für die verschiedenen „Missionen“ um- und auszurüsten. Vor allem die Funktionen Atomwaffenträger und Elektronische Luftkampfführung (Eloka) waren auch als technologische Zwischenstufe für die Entwicklung und Bau des Super-Luftkampfsystems FCAS gedacht. Allerdings hätte die Umrüstung des Eurofighters zum Trägersystem für US-Atomwaffen der Zertifizierung durch US-Behörden bedurft. Und die US-Administration machte keinen Hehl daraus, dass sie sich Zeit lassen würde, um die Chancen für Boeing zu verbessern. Die Kalkulation ging auf. Drei bis fünf Jahre oder gar noch länger, wollte das deutsche Wehrministerium nicht warten auf einen neuen Atombomber.

Der Kompromiß der jetzt gefunden wurde, um beide Militär-Industrie-Komplexe zu befriedigen, kommt den deutschen Steuerzahlern sauteuer. Die Kosten für die neue Lösung beziffert das Handelsblatt mit 10 Milliarden Euro. Das wird mit Sicherheit nicht reichen: Ein Eurofighter kostet derzeit 98 Millionen Euro – macht bei 90 Stück 8.82 Milliarden. Die F-16 ist in der hochgerüsteten Eloka- und Atombomber-Version nicht unter 105 Millionen Euro zu haben: ergibt 4,73 Mrd. Euro. Zusammen also schon mal 13,55 Mrd. Euro. Dazu kommt eine neue Infrastruktur für die neuen Maschinen, von neuen Hangars bis zur Pilotenausbildung. Rechnet man die bei Rüstungsgütern besonders hohe Preissteigerungsrate dazu, dann werden für dieses Waffenprogramm mindestens 20 Milliarden Euro fällig. Und das in Zeiten einer kollabierenden Wirtschaft mit Millionen Kurzarbeitern, zusätzlichen Arbeitslosen und Armen, denen Hunderte von Tafel gestrichen werden. Und eines Gesundheitssystems, das nahe am Zusammenbruch ist.

Die Überrumpelungstaktik von AKK ist zynisch und infam. Sie nutzt das politische Chaos, das mediale Trommelfeuer „Corona“, die lähmende Angst der Menschen vor der Seuche, um in dieser Ausnahmesituation, in der andere Probleme im Vordergrund stehen, ihre sündteuren Waffenpläne durchzupeitschen. Selbst parlamentarische Kontrollgremien, wie etwa der Verteidigungsausschuss, werden mit Verweis auf die Krise ausgehebelt.

Ostern 2020: Nicht einmal die Ostermärsche gibt es, die diesen Skandal thematisieren könnten. „Wir leben in finsteren Zeiten“.