Corona und die Krankenhaus-Misere – was tun?

2020 | Hospital CLÍNIChttps://www.flickr.com/photos/hospitalclinic/, Flickr https://flic.kr/p/2iFo3Bw| https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/CC BY-ND 2.0

2020 | Hospital CLÍNIC, Flickr | CC BY-ND 2.0

In den letzten Jahrzehnten haben die unterschiedlichen Regierungen unser Gesundheitswesen kaputtgespart. Die damalige Einführung des Fallpauschalensystems in den 2000er Jahren durch rot-grün, der seit diesen Jahren beginnende Abbau tausender Stellen im pflegerischen Bereich und die Privatisierung von Teilbereichen oder ganzen Kliniken verschärfte die Versorgungssituation von PatientIinnen. Der Arbeitsdruck auf die KollegIinnen im pflegerischen, aber auch im Bereich der Reinigung stieg. Die politischen Verantwortlichen diskutierten bis vor Kurzen noch allen Ernstes „Überkapazitäten“ von Krankenhausbetten und den Abbau von Versorgungsstrukturen.

Übergroße Mehrheit sieht „Pflegenotstand“

Erst der politische Druck der letzten Jahren durch Streiks im Pflegebereich, aber auch die gesundheitspolitischen Kampagnen der gesellschaftlichen und parlamentarischen Linken rückten die Probleme der Privatisierungen und der Profitorientierung in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus trug die eklatante Unterversorgung einzelner gesellschaftlicher Gruppen dazu bei, dass sich zunehmend ein gesellschaftliches Problembewusstsein entwickelte.

Im Jahr 2018 sahen in einer repräsentativen Umfrage 87 Prozent der Befragten einen „Pflegenotstand“, und fast drei Viertel schlossen sich der Forderung nach einem höheren Mindestlohn für Pflegende an.

Corona und Grundrechte

Eine Pandemie im Ausmaß der aktuelle Corona-Krise kann grundsätzlich Eingriffe in grundlegende Freiheitsrechte zur Vermeidung noch schlimmerer Katastrophen legitimieren. Die Abwägung zwischen Grundrechten auf der einen Seite, Sicherheit und Gesundheit auf der anderen ist jedoch eine schmale Gratwanderung. Zu Recht kritisieren Innenpolitiker wie Niema Movassat mangelnde Rechtsgrundlagen und Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen sowie der angedrohten Strafen. Hätten wir jedoch statt „auf Kante genähter“ Krankenhäuser ein funktionierendes solidarisches und inklusives Gesundheitssystem, würde sich auch die Frage nach Angangsbeschränkungen und anderen Eingriffen in grundlegende Freiheitsrechte unter anderen Vorzeichen stellen.

Probleme an der Wurzel packen

Die aktuellen Beschlüsse des Bundestags zeigen, dass an den Symptomen einer katastrophalen Gesundheitspolitik geschraubt wird – die Wurzeln der Probleme bleiben jedoch unangetastet. Der sog. Schutzschirm für Krankenhäuser legt fest, dass die entstehenden wirtschaftlichen Folgen für die Krankenhäuser in der aktuellen Krise seitens des Gesetzgebers ausgeglichen werden. Das reicht aus meiner Sicht nicht aus: Es müssten darüber hinaus Privatisierungen zurückgenommen, das Fallpauschensystem abgeschafft und auf eine volle Kostendeckung umgestellt werden.

Systemrelevanz muss sich in Arbeitsbedingungen niederschlagen 

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung gehören zu den systemrelevanten Bereichen. Soviel Einigkeit besteht – zumindest verbal. Denn ein angemessener Ausdruck dieser Systemrelevanz zeigt sich nicht nur in Essenspaketen und Klatschen. Die Münchner Krankenschwester Ingrid Greif beschreibt in einem offenen Brief ihre aktuelle Arbeitssituation: „Es herrscht Ausnahmezustand. Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz, Betriebsverfassungsgesetz spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Nun werden wir ja als die HeldInnen der Nation gefeiert und von den Balkonen beklatscht, das ist aber falsch, denn eigentlich sind wir zu SuperheldInnen aufgestiegen, denn nur so lässt es sich erklären, dass wir ohne ausreichende Schutzkleidung die PatientInnen betreuen können.“ Sie appelliert: „Hört endlich auf zu klatschen, hängt Transparente und Schilder für unsere Forderungen aus euren Fenstern und Balkonen!“ Ein wirklicher Ausdruck von Systemrelevanz wären Lohnsteigerungen, Sicherung ausreichender Schutzkleidung, gerade jetzt auch die Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen und ein 500€-Zuschlag für die Beschäftigten während der Krise.

Die Kämpfe um eine gute Gesundheitspolitik jetzt vorbereiten

Wie lange die Corona Krise anhält, wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Spanische Grippe etwa kam in drei Wellen. Wenn wir würdige Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Garantie auf eine Gesundheitsversorgung für alle erkämpfen wollen, wird dies nicht ohne kollektives Handeln, soziale Kämpfe und Streiks möglich sein. Momentan ist unser politischer Handlungsspielraum stark beschränkt. Es ist wichtig, auch während der Corona-Krise politisch aktiv zu bleiben und persönliche Treffen durch Telefon- oder Videokonferenzen zu ersetzen. Soziale Kämpfe finden jedoch außerhalb der eigenen vier Wände statt. Jetzt ist die Zeit, diese vorzubereiten.