GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) 2020: Beschämende Unverantwortlichkeit

2015 | Jutta M. Jenninghttps://www.flickr.com/photos/mjpicsde/, Flickr https://flic.kr/p/wdqWbo| https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/CC BY-NC-ND 2.0

2015 | Jutta M. Jenning, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0

Sehr intelligent versucht Julia Klöckner mit den ihr geneigten Medien die neuesten Beschlüsse des Ministerrates uns als großen Wurf und Systemwechsel zu verkaufen. Dabei ändert sich an den schlimmsten Fehlern der EU-Agrarpolitik rein gar nichts. Weiterhin werden 80% der Gelder pauschal nach Fläche an 20% der Betriebe ausbezahlt und nutzen in erster Linie denjenigen Großbetrieben, die viel Fläche mit wenig Arbeitsaufwand bewirtschaften: Unverantwortlich bei dem dramatischen Zustand, in dem sich Artenvielfalt, Wasser, Boden, Klima, Luft befinden.

Keine Ausreden

Schon seit Jahrzehnten wird von wissenschaftlicher Seite und großen Teilen der Zivilgesellschaft gewarnt, dass die Auswirkungen der GAP, so wie sie seit ihrer Einführung ausgestaltet wurde, negativen Einfluss auf Biodiversität, Grundwasser, Bodenfruchtbarkeit, Agrarstruktur, etc. haben.

Unter anderem fordern der wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz, der wissenschaftliche Beirat für Biodiversität, die Leopoldina, der europäische Rechnungshof, Umwelt- und Naturschutzverbände, alternative Bauernverbände, Entwicklungshilfeorganisationen u.v.a.m.  die Politik seit Jahrzehnten auf, eine Agrarreform anzustoßen, die den Namen Reform verdient.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Kaum ein Instrument der Agrarpolitik hat das Bauernsterben und den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben so angeheizt wie die Direktzahlungen der EU.

Kleine Stellschrauben

Zu glauben, man könnte mit 20 % für sog. Ecoschemes und ein paar Agrarumweltmaßnahmen in der 2. Säule das reparieren, was man mit den 80% pauschale Flächenprämien kaputtmacht, ist wie zu glauben, dass mein Haus schon irgendwie sauber wird, wenn ich nur ein Zimmer putze, das aber dafür richtig gründlich.

Noch dazu werden in der 2. Säule Programme gefördert, die überhaupt nicht zielführend sind und wo die Bauern nur wieder als Durchlaufposten vorgeschoben werden, weil die eigentlichen Empfänger wieder in der Industrie ansässig sind.

Als Beispiel hierfür sei die bodennahe Gülleausbringung genannt. Sie erbringt keine nachweislichen Vorteile, was die Emission von klimaschädlichem Ammoniak betrifft, solange an der Fütterung der Tiere und dem Tierbesatz pro Fläche nichts geändert wird. Auch hier sind es wieder Bauern und Bäuerinnen, die aus eigener Initiative in die praxisnahe Forschung eingestiegen sind, um eine echte Reduktion klimaschädlicher Gase zu erreichen (z. B. IG Gülle).

Ein weiteres Beispiel ist die Digitalisierung in der Landwirtschaft. Precision Farming ist das Schlagwort, das uns vorgaukeln soll, dass wir das derzeitige gängige Anbausystem, mit wenig Fruchtfolge, großen Schlägen (Monokulturen), Chemieeinsatz, wenig Strukturelementen usw. immer so weiterführen können, wenn wir die Chemie nur etwas gezielter einsetzen.

Ich kann ein Lied davon singen, wie sich die Preise verändern, sobald es für irgendein Gerät einen Zuschuss gibt. Die Bauern sollen also wieder zu Investitionen motiviert werden und ihr Geld – bzw. unser aller Steuergelder an die Industrie weiterreichen.

Als ob es schon jemals gelungen wäre, ein Problem mit derselben Denkweise zu lösen, mit der es entstanden ist.

Sie wissen, was sie tun

Kein Politiker und keine Politikerin können sich heute noch dahinter verstecken, dass die Folgen nicht bedacht oder bekannt wären. Nein – es geht hier um ausgesprochene Lobbypolitik. Der wissenschaftliche Beirat für globale Umweltveränderungen hat erst kürzlich die drei größten Krisen weltweit benannt (Klima, Artenvielfalt, Ernährung) und die Hauptursachen gleich mitgeliefert: die Art der Landnutzung.

Schon im 12 Jahre alten Weltagrarbericht der Vereinten Nationen wäre dies alles zu lesen gewesen, wenn sich unsere Herrn und Frauen LandwirtschaftsministerInnen dazu mal herabgelassen hätten, ihn zu lesen;  und nach dem Lesen hätten sie sich auch noch die Mühe machen sollen, ihn zu verstehen.

Um es gleich vorwegzunehmen: nein dies ist kein Bauern-Bashing. Die meisten Bauern und Bäuerinnen bewirtschaften ihr Land in der Regel so, wie sie es in staatlichen Schulen gelernt haben, wie es in der überwiegenden Mehrheit der Fachpresse angepriesen wird und als „gute fachliche Praxis“ förderwürdig ist. Trotzdem oder gerade deswegen sehen wir uns in Deutschland mit einem besorgniserregenden Artensterben konfrontiert, mit Humusverlust, oft schlechtem Zustand vieler Gewässer und des Trinkwassers.

Alternativen sind vorhanden

Wahrscheinlich gibt es genau zwei Gründe, warum Vorschläge wie das Abl Punkte-Modell (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.- Anmerkung der Redaktion) nicht im geringsten Einzug halten konnten in die Pläne der Politiker:

  1. Ein paar Bauern und Bäuerinnen, die zwar mit viel Hirnschmalz, Erfahrung, Sachverstand aber ohne Beamten/Sachverständigen/Verwaltungsapparat ein Modell entwickeln, ausarbeiten, errechnen… Wo kämen wir denn da hin, wenn aus der Praxis heraus schon die Vorschläge kommen würden, für die wir doch europaweit hunderttausende Beamte haben.
  2. Dieses Modell hätte klare Gewinner und Verlierer und es würde sich alles umdrehen.

Gewinner wären in erster Linie unsere Umwelt, die Biodiversität, die Böden, das Wasser und damit alle Menschen, weil wir untrennbar mit unserer Umwelt verbunden sind. Profitieren würden damit auch diejenigen Bauern und Bäuerinnen, die nachhaltig wirtschaften, weil sie kleine Strukturen bewirtschaften und damit einen höheren Arbeitsaufwand haben, durch Fruchtfolge und den Erhalt von Grünland den Humus in unseren Böden aufbauen, die Tiere artgerecht und an ihre Fläche angepasst halten, etc.

Verlieren würde Großgrundbesitz mit großen Feldern, Monokulturen, keiner oder nur wenig Fruchtfolge, etc. Aber gerade die haben den größten Einfluss auf die Politik mit Organisationen wie FML, DBV, chemische Industrie, Nahrungsmittelindustrie, usw.

Aldi, Lidl und Konsorten würden sich schön bedanken, wenn ihre Investitionen in Agrarholdings nicht die erwarteten Zinserträge in Form von EU-Agrargeldern abwerfen würden.

Und hier schließt sich der Kreis: Unternehmer, die immensen Reichtum anhäufen, weil sie durch ihre bloße Marktmacht die Preise der Bauern drücken können, bis diese davon nicht mehr leben können, sind auf der anderen Seite wieder die Gewinner, wenn es um die Verteilung von Steuergeldern geht. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Es würde erstmals um die Bauern und Bäuerinnen gehen, erstmals auf der ganzen Fläche um Artenvielfalt, Bodenfruchtbarkeit, – kurzum gesunde Lebensmittel, gutes Trinkwasser gehen – unerlässlich für Gesundheit und ein gutes Immunsystem, was mittlerweile jedermann erkenntlich die Grundlagen unseres Lebens sind.

Und wenn jetzt jemand entgegenhalten möchte, dass dies alles nicht so schnell gehen könne, dann kann ich nur an die letzten acht Monate erinnern, was alles möglich ist und wie schnell alles gehen kann, wenn die Politik es will.

Schlussfolgerung

Eigentlich haben wir es ja schon wieder mal geahnt, dass es nix werden wird mit der Reform. Alle Verschleierungsversuche durch ewige Diskussionen und langwierige Verfahren von der Kommission über das EU Parlament, den Ministerrat bis hin zu den nationalen Agrarministerkonferenzen und Regierungen zusammen mit der überbordende Bürokratie (deren Aufgabe es immer ist, Missstände zu verbergen) können uns über diese Erkenntnis nicht hinwegtäuschen. Es würde mich sehr wundern, wenn die EU-Kommission ihre vollmundigen Versprechen vom Green Deal und ihrer farm to fork-Strategie noch in irgendeiner Weise unterbringen würde. Wie so oft zahlen wir mit unseren Steuergeldern Politiker, Ministerialbeamte, Verwaltung, die allesamt nicht im Sinne der Menschen handeln.

Freilich müssen wir in der jetzigen Situation ganz vorne anfangen und uns das Recht, auf die Straße zu gehen und Veranstaltungen abzuhalten erst wieder neu erkämpfen. Wir werden es weiterhin selber in die Hand nehmen müssen, den Weg zu bauen in eine enkeltaugliche Landwirtschaft. Dazu gehört auch, dass wir Bauern und Bäuerinnen erkennen, dass wir uns nicht mehr den ökologischen Ast absägen dürfen, auf dem wir sitzen.

Wenn wir Verbraucher und Verbraucherinnen erkennen, dass wir uns mit billigen Lebensmitteln selbst am meisten schaden, dass uns massenhafter Konsum nicht glücklich macht und wir dann etwas mehr von unserem Geld für Lebensmittel ausgeben können, werden wir zufriedener, denn es ist nie zu wenig, was genügt (Seneca).

Ich wünsche mir, dass wir mehr werden und Menschen hinführen können zu der Erkenntnis, wie wichtig Bauern und Bäuerinnen sind, wie entscheidend es ist, welche Art von Landwirtschaft wir praktizieren. Wir müssen der Entfremdung entgegenwirken und Bauern und Verbraucher wieder viel näher zusammenbringen. Schwierig in Zeiten von social distancing und Maske, aber eine Vision, die es wert ist, sich dafür einzusetzen.

Und ich fordere einen Bundesweiten Volksentscheid zu diesem Thema – noch vor Inkrafttreten der neuen GAP. Wir alle zusammen sind stärker als alle Politiker zusammen mit ihren reichen Freunden und ihrer besch…ämenden Lobbypolitik.