Die Grünen – regierungsversessen und stramm auf Kriegskurs

03.12.2020 | Walter Listl

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2018 | Heinrich-Böll-Stiftung, Flickr | CC BY-SA 2.0

Beim gegenwärtigen Marsch in einen neuen kalten Krieg wollen die Grünen offensichtlich in vorderster Front mitmarschieren, nach dem Motto „Aufrüsten statt Abrüsten“. Vertreter*innen der Friedensinitiativen weisen auf alarmierende Entwicklungen hin und rufen zu Protesten auf.In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung.

Gleichzeitig drängt man in Berlin auf die Ausstattung der Bundeswehr mit Killerdrohnen. Über die Air Base Ramstein wird der verbrecherische Drohnenkrieg der USA fortgeführt. Die NATO nimmt China als „systemischen Rivalen“ ins Visier und drängt auf weitere Erhöhung der Rüstungshaushalte. Und die deutsche Verteidigungsministerin AKK plädiert dafür, mit Russland von einer Position der Stärke aus zu verhandeln.

Diesem Trend zu einem neuen kalten Krieg folgend, wollen sich die Grünen geschmeidig anpassen und sich mit Forderungen nach mehr Aufrüstung und Auslandseinsätzen als Koalitionspartner für die nächste Bundesregierung andienen. In einem Interview in der SZ vom 30. November plädiert die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock für mehr Investitionen in die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr: „Es fehlen Nachtsichtgeräte zum Üben, von Flugstunden ganz zu schweigen … ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit die Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“. Was in diesem Land aber fehlt, sind nicht Nachtsichtgeräte, sondern Beatmungsgeräte. Und es fehlt nicht an Flugstunden für die Luftwaffe, sondern Luftfilter für Klassenräume. Bei Auslandseinsätzen, so Baerbock, dürfe man sich nicht „wegducken“, es brauche „flexible und schnell verlegbare (militärische) Einheiten … wir müssen robuster sein“. Aber statt flexibler militärischer Einheiten braucht es mehr Personal im Gesundheitswesen und robuste Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe. Europa müsse seine „Friedensrolle“ ernster nehmen und dürfe Ländern wie China, Rußland oder der Türkei nicht das „Feld“ überlassen. Vieles deutet darauf hin, dass hier auch das Schlachtfeld gemeint ist.

Offensichtlich senden die Grünen damit auch ein Signal an die neue US-Regierung: Wenn es gegen Rußland oder China geht, sind die Grünen in Deutschland zuverlässige Bündnispartner.
Dabei wird immer klarer: Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Für die ökologischen Krisen, die wachsende Armut, oder die Anforderungen des Gesundheitswesens gibt es keine militärischen Lösungen. Im Gegenteil. Die Gelder für die geplanten neuen Waffensysteme, Panzer, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge, fehlen bei der Lösung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Ihr Profil als Friedenspartei haben die Grünen, spätestens als sie mit der SPD in den Krieg gegen Jugoslawien zogen, verloren. Mit ihrem jetzigen Kurs auf Aufrüstung werden sie auch im Bereich des Umweltschutzes vollends unglaubwürdig. Denn: Militär, Kriege, Aufrüstung und Rüstungsproduktion gehören zu den schlimmsten Klimakillern weltweit. Wer, wie die Grünen, der Aufrüstung das Wort redet, sollte vom Umweltschutz schweigen.

Im grünen Grundsatzprogramm heißt es: Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle.Das ist etwas anderes als Baerbocks schießende Gewehre. Mit ihrer neo-militaristischen Politik werden die Grünen vielleicht regierungsfähig. Aber als Partei, die ökologische und Friedenspolitik vertritt, haben sie sich abgemeldet.