Bidens Programm: Mehr Sozialstaat für die Krisenopfer, Aufruf zur „Schlacht“ gegen China und Russland

2020 | Christopher Michelhttps://www.flickr.com/photos/cmichel67/, Flickrhttps://flic.kr/p/2k4k1pM | https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/CC BY 2.0

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Biden wurde zum Präsidenten der USA gewählt, weil er versprach, die Nation „zu versöhnen“. Der moderne US-Kapitalismus hat die Gesellschaft in mehrere Gruppen gespalten: die Super-Reichen; die Funktionseliten des HighTech-Kapitalismus; die große Schar des Mittelstandes, die in Angst lebt, auf den Boden der Gesellschaft zu stürzen, wo Millionen Arme und prekär Beschäftigte bereits leben. Etwa 12 Prozent der US-BürgerInnen, rund 40 Millionen Menschen, gelten offiziell als arm. Ein Viertel aller Menschen zwischen 19 und 64 Jahren – 46 Millionen – steht außerhalb der Arbeitsbevölkerung. Von diesen sind 17,5 % ohne jede Krankenversicherung. Von den 142 Millionen Beschäftigten selbst sind 12% ohne Krankenversicherung. Von den 8 Millionen Arbeitslosen ist fast jeder Dritte ohne eine solche Versicherung, die in Zeiten der Pandemie von besonderer Dringlichkeit ist. Die besonders tiefe Spaltung der USA in Arm und Reich hat also auch den Grund, dass kein Sozialstaat existiert, der vergleichbar wäre mit den Systemen in Deutschland oder Skandinavien. Für eine Vielzahl von Menschen – rund 30 Millionen – gibt es keinerlei Krankenversicherung. Das Arbeitslosengeld endet für viele schon nach sechs Monaten, spätestens nach fünf Jahren gibt es die letzte Zahlung. Wer nach zwei Jahren noch keinen neuen Job gefunden hat, dem werden die Leistungen gekürzt.

Der American Rescue Plan

Bidens erster Aufgabe – die Wunden der auseinandergerissenen Gesellschaft zu heilen oder wenigstens zu pflegen – dient der gewaltige „American Rescue Plan“, der Plan zur Errettung Amerikas. Er verfügt über ein Volumen von 1,9 Billion Dollar (1.900 Milliarden – rund die Hälfte des jährlichen Bruttoinlandsprodukts der BRD) und wurde mit einer gravierenden Ausnahme – Biden strich nach Einspruch der Republikaner die Erhöhung des Mindestlohns – bereits durch den Kongress gebracht. Zunächst zählt der 18 Seiten umfassende Plan Hauptgebrechen der US-Gesellschaft auf:

  • Mehr als 10 Millionen AmerikanerInnen haben keine Arbeit und vier Millionen sind seit mehr als einem halben Jahr arbeitslos.
  • Für rund 18 Millionen AmerikanerInnen läuft die Arbeitslosenversicherung bereits im März 2021 aus.
  • Einer von fünf Mietern und einer von zehn Hauseigentümern sind mit ihren Miet- oder Hypothekenzahlungen im Rückstand. Die Mieter allein schulden 25 Milliarden Dollar.
  • Ende 2020 waren knapp 43 Millionen AmerikanerInnen mit durchschnittlich 34.000 Dollar wegen früherer Fördergelder für ihr Studium verschuldet.
  • Einer in sieben Haushalten muss um die nötige tägliche Nahrung kämpfen.

Der Rettungsplan sieht zahlreiche Hilfen für diese schlimmsten Nöte vor:

  • Jeder Amerikaner erhält an unmittelbarer Hilfe 1400 Dollar monatlich.
  • Mehr als drei Viertel aller Beschäftigten (bis zu einem Jahresgehalt von 73.000 Dollar) erfahren eine neue Krankenschutz-Regel, nach der sie 1.400 Dollar Krankengeld pro Woche erhalten.
  • Die Regierung zahlt 30 Milliarden Dollar, damit Mieter ihre Miet- und Hypothekenschulden zahlen können.
  • Den wegen Studienförderung Verschuldeten werden 10.000 Dollar ihrer Schulden erlassen.
  • Das Nahrungshilfe-Unterstützung-Programm für rund 40 Millionen AmerikanerInnen wird durch die Bundesregierung gesichert.
  • Die vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar/Stunde wurde nach Einspruch der Republikaner fallengelassen. Sie hätte für 32 Millionen ArbeiterInnen höhere Löhne gebracht und war von Bernie Sanders und der Linken in der Demokratischen Partei nachdrücklich, aber vergebens gefordert worden.

Die Regierung hat ihren Rettungsplan so zusammengefasst: „Alles zusammen widmen wir eine Billion, um eine Brücke zu bauen hin zu einer ökonomischen Erholung für Arbeiterfamilien und um die Kinderarmut auf die Hälfte zu kürzen.“

Biden – ein Sozialdemokrat?

Bernie Sanders nennt das Programm die konsequenteste Gesetzgebung für arbeitende Menschen seit „vielen, vielen Jahrzehnten“. Sanders ist ein unbeugsamer Aktivist, die Bidensche Taktik, weitergehende linke Forderungen mit dem Hinwies auf eine Blockade-Mehrheit der Republikaner aus der Agenda zu streichen, erkennt er genau. Unter Hinweis auf schon Erreichtes beharrt er auf seinen Forderungen. Dabei macht sich die Linke in der Demokratischen Partei keine Illusionen. Jacobin, das selbsternannte Zentralorgan der Demokratischen Sozialisten, urteilte über den Rescue Plan: „No, Joe Biden won’t give us Social Democracy“.

Nein, Joe Biden bringt uns keine Sozialdemokratie. Franklin Delano Roosevelt versuchte vor 90 Jahren, mit dem New Deal, mit ersten Formen des Sozialstaates, das weitere Auseinanderreißen der Gesellschaft durch die Ausbeutungspraktiken des Monopolkapitalismus zu verhindern. Der Zweite Weltkrieg nahm ihm die Aufgabe der „nationalen Versöhnung“ ab. Lyndon Johnson knüpfte mit der „Great Society“ an FDRs Versuch an. Nun also Joe Biden, von den alten Mitstreitern „middle class Joe“ genannt, der personifizierte Klassenkompromiss.

Der Rettungsplan stößt auf die Zustimmung einer großen Mehrheit der US-Bürger. In der Tat handelt es sich um fundamentale Hilfen für Menschen, denen die Pandemie die letzten Reste materieller Notdurft zu entreißen droht und für die dank des verheerenden Gesundheitssystems die Seuche lebensbedrohlich ist. In den USA gibt es bis heute keine Krankenversicherung für die Allgemeinheit. Die USA haben mit die beste Medizinforschung und -pflege, und doch gibt es dort die meisten Toten pro Einwohner (zusammen mit Großbritannien, weit vor Indien oder gar China). Weil es Gesundheit weithin nur gegen Geld gibt. Timothy Snyder nennt dies System der kommerziellen Medizin die „amerikanische Krankheit“. „Unser stümperhafter Umgang mit der Pandemie ist das jüngste Symptom unserer Krankheit, einer Politik, die Schmerz und Tod statt Sicherheit und Gesundheit, Profit für einige wenige statt Wohlstand für viele verteilt.“[1]

Was wird nach einem Jahr?

Biden hat den Impfprozess beschleunigt, bis zum Sommer sollen und werden wohl alle US-BürgerInnen geimpft sein gegen das Covid 19-Virus. Das ist ein mächtiger Fortschritt gegenüber einem ebenso ignoranten wie sadistischen Vorgänger. Aber was dann? Die Millionäre mit ihren Folgeleiden in die Mayoklinik und die Normalbürger in die stille Krankenkammer? Medicare gibt es nur für die Älteren, Medicaid nur für die ganz Armen. Die Maßnahmen sind, wie Biden beim Covid-Programm formulierte, darauf gerichtet, „die globale US-Führerschaft wiederaufzubauen“. Wen braucht man, wer ist bei diesem Ziel „systemrelevant“? Biden will diese Ausleseprozesse dem Markt überlassen. Gesundheit, Bildung, Kultur, Muse, politische Einflussnahme – alles regelt der Markt. Und das heißt: In den Genuss der knappen Güter kommt der, der am meisten Geld hat. „Die amerikanische Krankheit“.

Der Rescue Plan hat fundamentale praktische Probleme: Erstens sind die meisten Maßnahmen auf ein Jahr begrenzt. Dann hören die Zahlungen an die Haushalte, Kommunen und Einrichtungen auf. Was dann? Zweitens hat sich die Regierung bisher überhaupt nicht an das Grundproblem der gewaltigen Programme – zu den 1,9 Billionen Dollar des Rettungsplans kommen 3 Billionen Dollar für ein Umbauprogramm der Gesellschaft – herangewagt: Wer soll das bezahlen? Ohne eine immense Erhöhung der Steuern sind diese ehrgeizigen Programme nicht zu stemmen. Die Einkommensteuer muss erhöht werden. Für wen? Die Unternehmenssteuern, die Trump um ein Fünftel gesenkt hat, müssen über die alte Marke hinaus erhöht werden. Ohne eine Besteuerung der Millionen- und Milliardenvermögen wird wegen der Leere der Staatskassen bald wieder der Ruf nach Senkung der Sozialausgaben erschallen.

Bidens erste Pressekonferenz: Wieso der Filibuster so wichtig ist

Von solchen Grundfragen war auf der letzten (und ersten) Pressekonferenz Bidens in der vergangenen Woche nichts zu vernehmen. Stattdessen packte Biden vier Fragen an.

Erstens und vor allem: Die USA sind dabei, wieder die Spitze aller wesentlichen Ranglisten der internationalen Ordnung zu erklimmen.

Zweitens bleibt es in der Immigrationsfrage bei der Losung an die Adresse der Flüchtlinge: Bleibt drüben, kommt nicht herüber. Das Problem der unbegleiteten Jugendlichen und Kinder, die zu Tausenden in widerlichen Lagern an der Grenze gefangen gehalten werden, spielte Biden herunter: Zu 70% handele es sich um 16- bis 17jährige, die eine feste Anlaufadresse in den USA im Gepäck hätten. Also, so die Logik, kein Fall für Menschen- und Kinderrechte, sondern für die Strafverfolgung.

Drittens wird er, Biden, das Problem des Filibusters zwar weiter verdammen, aber er wird nichts dagegen unternehmen. Was für deutsche Ohren exotisch, jedenfalls zweitrangig, klingen mag, ist in Wahrheit eine Frage erster Ordnung. Filibuster bedeutete früher, durch tage- und wochenlange Reden Gesetze auf dem Weg zur Abstimmung zu blockieren. Heute verlangt die Geschäftsordnung des Senats, dass bei der Erklärung des Filibusters durch eine Fraktion vierzig Neinstimmen genügen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Indem Biden darauf verzichtet, die Filibuster-Regel mit einem neuen Gesetz aufzuheben, bindet er sich bei allen Gesetzgebungen an die Zustimmung der Fraktion der Republikaner.

Biden trifft damit die Entscheidung, linke Forderungen – Mindestlohn, Medicare für alle – von vornherein zu disqualifizieren, weil sie auf das Nein der Gegenseite treffen.

Viertens hat Biden, formal gemildert durch den Tonfall großväterlicher Güte, eine Erklärung abgegeben, die alle Friedensfreunde sehr besorgen muss. Biden rief auf zum „Kampf“, zur Schlacht (battle) um die Vorherrschaft in der Welt zwischen „Autokratien“ und „Demokratien“. Die USA erhöhen weiter ihr Militärbudget im Verhältnis zu den Konkurrenten China und Russland. Schon heute macht ihr Rüstungshaushalt das 2,7fache des chinesischen aus. In einem TV-Interview hatte Biden zuvor den russischen Präsidenten Putin als „Killer“ bezeichnet. Nun sagte er, er kenne den chinesischen Präsidenten Xi Jinping persönlich sehr gut aus den Tagen seiner Vizepräsidentschaft unter Obama, und wisse, dass Xi „keinen demokratischen Knochen im Leib hat“. Wie Putin glaube Xi, Demokratien könnten in einer immer komplexeren Welt nicht mehr funktionieren. Biden schwört die Welt auf einen „harten Wettbewerb“ (stiff competition) ein, aus dem die USA als Sieger hervorgehen werden – „weil die USA weiter wachsen und expandieren werden“.

Sein innenpolitisches Ziel der Versöhnung wird Biden nicht erreichen, weil er nicht eingreifen will in die Allmacht des großen Kapitals. Dass er von manchen Linken gefeiert wird, weil er die Rolle der Gewerkschaften als positiv bei der Herausbildung der US-Gesellschaft eingeschätzt hat, beweist vor allem, wie weit die USA gegenüber kapitalistischen Ländern West- und Mitteleuropas zurückhängen.

Dass er die internationale Ordnung als „Schlachtfeld“ antagonistischer Gesellschaftssysteme begreift, muss die Friedensfreunde in aller Welt alarmieren.


[1] Timothy Snyder (2020): Die amerikanische Krankheit: Vier Lektionen der Freiheit aus einem US-Hospital, S. 21