Bidens Rede vor dem Kongress: Roosevelts Mantel oder nackter Kaiser?

2020 | Phil Roederhttps://www.flickr.com/photos/tabor-roeder/, Flickrhttps://flic.kr/p/2iah8sb | https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/CC BY 2.0

2020 | Phil Roeder, Flickr | CC BY 2.0

Er hob es sich auf bis zum krönenden Abschluss seiner Rede, als er sagte: „In einer anderen Ära, als unsere Demokratie geprüft wurde, erinnerte uns Franklin Roosevelt – in Amerika: da leisten wir unseren Teil.“ In Europa hatten es schon viele getan, in den USA musste der Präsident den Mantel des großen Vorgängers sich selbst umhängen. In Europa hatten die Medien auch die 52% der Bevölkerung, die nach den ersten hundert Tagen zufrieden mit der Leistung des Präsidenten waren, als Zeichen großer Zustimmung mit der Leistung ihres Präsidenten gefeiert. Dabei hatte nur Trump jemals schlechter abgeschnitten. Ob George W. Bush, ob Obama, ob Vater Bush oder Bill Clinton – sie alle bekamen nach hundert Tagen größere Zustimmung, manche über 70 Prozent. Nach der Rede vor dem Kongress war die Reaktion der politischen Kräfte sehr unterschiedlich. People’s World, die Zeitung der KPUSA, sah eine „radikale Reform der Wirtschaft“ vor sich. Politico sprach von einer „Rückkehr zum Business as usual“. Der Wirtschaftsdienst Bloomberg, Stimme der Wall Street, gab der Rede die Überschrift „Billionen“.

Damit trifft Bloomberg einen Dauerton in Bidens großem Opus gegen Krise und Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhangs. Das sind die Billionen, die Biden in die Schlacht wirft und die wirklich auf die zielen, die sie dringend benötigen. Er buchstabierte die Leistungen seiner großen Programme: die 1,9 Billionen $ des Programms gegen die Pandemie. Mit Stolz konnte er darauf verweisen, dass er versprochen hatte, in den ersten hundert Tagen 100 Millionen Impf-„Schüsse“ zu verabreichen, es wurden sogar 220 Millionen. Die erfolgreiche Impfkampagne ist die Grundlage für die Zustimmung der Mehrheit zu Bidens Amtsführung. Mehr als die Hälfte der US-BürgerInnen haben mindestens eine Impfung erhalten, 70% der Alten sind voll geschützt, bei Bidens Amtsantritt war es ein Prozent. Im sogenannten American Rescue Plan war festgelegt, dass alle Normal- und Niedrigverdiener einen „Rettungsscheck“ über 1400 Dollar erhalten sollen. 85% aller US-Haushalte, verkündete der Präsident, haben diesen Scheck erhalten.

Das zweite Mammutprogramm zum ökologischen Umbau und zur Modernisierung der Infrastruktur – The American Jobs Plan: 2,3 Billionen Dollar – habe begonnen. 1,3 Millionen Jobs seien in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit geschaffen worden. Tatsächlich waren es, so die Fact-Checker der Washington Post, sogar mehr: 1,384 Millionen.

Im Programm wird von 19 Millionen Jobs gesprochen, die durch die staatlichen Investitionen geschaffen würden. Die Fact-Checker wiesen diesen Anspruch zurück: Die meisten Arbeitsplätze würden durch die Entwicklung ohnehin geschaffen, der spezifische Beitrag des staatlichen Programms wären „nur“ 2,7 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Allerdings wäre auch dies erheblich, und ohnehin-Prognosen der Ökonomie sind mit Vorsicht zu genießen. Jedenfalls wächst die US-Wirtschaft im ersten Quartal 2021 um 6,4 % und der persönliche Konsum – ein Indikator des Vertrauens der Konsumenten in die weitere ökonomische Entwicklung – stieg sogar um 10,7 %. Ohne Frage sprechen die Wirtschafts- wie die Impfdaten für die Biden-Regierung. Und es ist eher auf die bleierne Verfassung der USA in zwei politische Lager zurückzuführen, die sich ungeachtet der aktuellen Lage in zwei festgefügten Blöcken feindselig gegenüberstehen, dass Biden keine größere Zustimmung als 52 % erhält.

Biden trug bei seiner ersten Kongress-Rede ein drittes Billionen-Programm vor, das einen sensationellen Anspruch hat, den Bloomfield so zusammenfasst: Es würde das Vermögen in Amerika mit den angekündigten öffentlichen Arbeiten und den damit zusammenhängenden Steueränderungen dramatisch verändern. Der „American Families Plan“ über 1,8 Billionen Dollar will die „vier drängendsten Probleme angehen, vor denen amerikanische Familien heute stehen“. Das ist erstens „gute Erziehung“. Die bisher 12 Jahre dauernde öffentliche Erziehung soll um vier Jahre erweitert werden. Die Drei- und Vierjährigen sollen bereits in ein öffentliches Schulsystem gehen können, an die High Schill werden zwei Jahre freies staatliches College angehängt. Zweitens soll die Kinderpflege so verbessert werden, dass keine Niedrig- oder Mitteleinkommensfamilie mehr als 7 % ihres Einkommens dafür bezahlen muss. Drittens sieht der Plan „zwölf Wochen bezahlten Familien- und medizinisch bedingten Urlaub“ vor. Und viertens soll der Plan „direkt Geld in die Taschen von Millionen amerikanischer Familien stecken“. Eine Familie mit zwei Kindern würde 7.200 Dollar im Jahr zusätzlich zur Verfügung haben – alle Maßnahmen würden bis Ende 2025 dauern.

Wie will Biden die Mittel aufbringen für dieses gigantische Programm? Indem die Regierung Steuerschlupflöcher verstopft und die Steuern für die Superreichen erhöht. Wer weniger als 400.000 $ im Jahr verdient (Bidens magische Grenze für die middle class), soll überhaupt nicht betroffen werden. Wer mehr verdient, wird mit einem Grenzsteuersatz von 39,6 % belegt. Von jedem Dollar, der darüber liegt, werden also 39,6 Cents an den Staat abgeführt.

Der Präsident sagt selbst, damit würde die Einkommensteuer wieder dieselbe Höhe einnehmen wie zu Zeiten George W. Bushs. Das ist nicht korrekt. Tatsächlich lag der Grenzsteuersatz auch zu Trumps Zeiten bei 39,6 %. Er fasste damals – 2017 – bei 440.000 $ zu. Die 40.000 $ Unterschied in der Bemessungsgrundlage sollen zu einer dramatischen Veränderung in der Vermögensverteilung führen? Natürlich nicht. Auch nicht die Rückführung der Unternehmensteuer, die Biden schon früher verfügte. Auch dies war keine dramatische Änderung, sondern die Rückführung auf die Bedingungen der Obama-Jahre, die dann eine weitere Konzentration der Einkommen und Vermögen zu dem reichsten 1 % brachten.

In Wahrheit herrscht eine enorme Diskrepanz zwischen der Rhetorik Bidens und auch seinen skizzierten Aufgaben, und andererseits seinem Herangehen an Reichtum und Macht des Großkapitals. In diesem Missverhältnis liegt auch der Unterschied zwischen Roosevelt und Biden. Roosevelt konstatierte und machte öffentlich, dass die „Geschäftswelt“ der eigentliche Gegner der Reformen sei. Im Wahlkampf 1932 sagte er: „Wir müssen die Fehler in unserem Wirtschaftssystem, unter denen wir jetzt leiden, notfalls mit drastischen Mitteln korrigieren“[1]. Biden erwähnt in seinen vielen Programmen oder seinen Reden das „Wirtschaftssystem“ überhaupt nicht. Er will keine strukturellen Fragen aufwerfen, er möchte es bei einer Linderung des Arm-Reich-Gegensatzes belassen, und auch dabei hält er keinem Vergleich mit Roosevelt stand. Während Biden zu den Obama- und Bush-Jahren zurückkehrt, war Roosevelt schon ein Zeitalter weiter. Seine Reichensteuern von 1939-37 legten die Grenzsteuern folgendermaßen fest: 35% ab 50.000 $, 62 % ab 100.000 $, 77 % ab 1 Mio. $, 79 % ab 5 Mio. %[2]. Sarkastisch fasste Roosevelt seine Haltung so zusammen: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, Bankiers und Geschäftsleute daran zu hindern, Selbstmord zu begehen.“[3] Darauf würde Biden nie kommen, Bankiers und Geschäftsleute geraten durch ihn auch nicht in diese Bedrängnis. Dennoch geißelt Biden die Super-Reichen, indem er den Vorhalt macht, dass CEOs das 320fache des durchschnittlichen Einkommens ihrer Angestellten beziehen. Die Washington-Post-Faktenprüfer haben dagegen nur den lahmen Einwand, das stimme nur für die CEOs der 350 größten Unternehmen. Es gäbe aber mehr als 202.000 CEOs im Land, und deren Durchschnittseinkommen betrage nur 198.000 $.

Wie man sieht, reißt Biden die Wunden dieser Gesellschaft an den richtigen Stellen auf. Er hat aber kein Heilmittel dagegen, weil er die Ursachen nie benennt und wohl auch nicht erkannt hat. So beklagt er, dass die Preise für dringend benötigte Medikamente unerträglich hoch sind, fast dreimal höher als in anderen Ländern. Die Ursache, dass kapitalistischen Konzernen der Profit die Maxime ist, nicht das menschliche Bedürfnis, kommt Biden nicht in den Sinn. Nun kann man dem Präsidenten der größten kapitalistischen Nation nicht vorhalten, dass er keine marxistischen Erkenntnisse hat. Aber dass er nicht weiterkommt, wenn er solche auch keynesianische Doktrinen nicht berücksichtigt, sollte man schon vorbringen.

Auf außenpolitische Fragen verwandte der Präsident nur wenige Zeilen. Amerika sei eine Idee, sagt er, und diese Idee sei einzigartig in der Welt. Er habe den Chinesen und den Russen – Putin nannte er bekanntlich einen „Killer“ – klar gemacht, dass die USA überall und jederzeit für die Menschenrechte eintreten. Xi habe er gesagt, dass die USA im Indopazifik eine starke militärische Präsenz aufbauen würden, ähnlich wie mit der Nato in Europa. Er wiederholte die alten Phrasen des „Kriegs gegen den Terror“ und gelobte, ihn fortzuführen, auch wenn man die Truppen aus Afghanistan jetzt in die Heimat zurückführe. Im Yemen, Syrien, Somalia und anderen Plätzen im Afrika und dem Mittleren Osten seien Al-Qaeda und ISIS weiter aktiv.

Joe Biden erweist sich immer mehr als ein Scharfmacher in der internationalen Kooperation der Staaten und als ein sozialer Reformer im Widerspruch: Besserstellung der Armen und Niedrig- und Mitteleinkommensbezieher, ohne die Privilegien der Reichen und die Verfügungsgewalt der Konzerne wirklich anzutasten. Ende März hatte Pew Research eine Umfrage veröffentlicht, wonach 65% der US-BürgerInnen „dramatische Wechsel im politischen System“ für notwendig halten. Darauf wollte Biden mit seiner Rede vor dem Kongress reagieren. Der „Zerfall des sozialen Zusammenhalts“ ist seine Hauptsorge – und die kurze Frist bis 2022, wenn die nächsten Wahlen die faktische Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus kosten kann, macht ihm Beine.


[1] Arthur M. Schlesinger Jr. (1959): The Age of Roosevelt. Volume I, Boston/New York, S. 290
[2] Steffen Lehndorff (2020): New Deal heißt Mut zum Konflikt. Hamburg, S. 37
[3] A.a.O., S. 88f