Welt-Militärausgaben 2020: Welt im Waffen-Wahn

Die Welt stöhnt unter Corona und Krisen. Mehr als drei Millionen Pandemie-Tote sind bislang zu beklagen. In Indien geht der Sauerstoff für die Beatmung der Corona-Kranken aus. Den armen Ländern fehlt das Geld für Impfstoffe, die reichen Länder horten Spritzen und Impf-Dosen. Die Zahl der Armen auf dem Globus stieg im vergangenen Jahr wegen der Seuche um fast 100t Millionen, die Hungernden nahmen um 80 Millionen zu. Die Probleme infolge der Klimakrise werden immer brennender und sintflutartiger… usw. usf.

In dieser apokalyptischen Situation haben die Mächtigen dieser Welt nichts Wichtigeres zu tun, als die Ausgaben für Militär und Rüstung und Waffen auf neue Rekordhöhen zu trimmen.

„Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 Prozent erfolgte in einem Jahr, in dem das globale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4 Prozent schrumpfte, was vor allem auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist“, schreibt das SIPRI-Institut (Stockholm International Peace Research Institute) in seinem -World Military Expenditure 2020 -Bericht (26.4.21) mit der Schlagzeile: „World military spending rises to almost $ 2 Trillion in 2020“ (Weltweite Militärausgaben steigen auf fast 2 Billionen Dollar im Jahr 2020.) Exakt sind es 1.981 Milliarden Dollar. Seit Beginn der Datenerfassung durch SIPRI im Jahr 1988 ist es der höchste Betrag. Der Anteil am Welt-BIP beträgt 2,4% (Vorjahr: 2,2%). Der Anstieg der Militärausgaben um 2,6% war der größte seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009: + 50 Milliarden Dollar. SIPRI-Forscher Diego Lopes da Silva stellt fest: „Wir können mit einiger Sicherheit sagen, dass die Pandemie keine signifikanten Auswirkungen auf die globalen Militärausgaben im Jahr 2020 hatten“.

World Military Expenditure, by Region, 1988 – 2020

Welt-Sheriff USA: 39% aller Militärausgaben

Insgesamt 778 Milliarden Dollar gaben die USA im Vorjahr für Militär und Waffen aus. Das sind 39% der Welt-Militärausgaben. Die Ausgaben sind fast genauso hoch, wie die Summe der Militäretats der im Ranking folgenden 12 Länder:

Der Anstieg beträgt 4,4%, liegt also weit über dem globalen Durchschnitt. In Dollarbeträgen macht die Erhöhung 2020 33 Milliarden aus. Zwei Drittel des globalen Anstiegs gehen also auf das Konto des Pentagon. Dieser Zuwachs allein in einem Jahr ist weit größer als der gesamte Rüstungsetat der Nummer 12 im globalen Rüstungs-Ranking, Italien (28,9 Mrd. $).

Alexandra Marksteiner, Forscherin beim SIPRI-Programm für Rüstung und Militärausgaben: „Der jüngste Anstieg der US-Militärausgaben ist in erster Linie auf hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie auf mehrere langfristige Projekte wie die Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals und die groß angelegte Beschaffung von Waffen zurückzuführen“. Das bedeutet, dass die eigentliche US Rüstungs-Lawine noch bevorsteht, wenn all diese neuen Atom- und Superwaffen nach der Entwicklung und Erprobung in Produktion gehen.

NATO: Mehr als die Hälfte der Welt-Rüstung: 56%

Die USA sind die Führungsmacht der NATO, des größten und waffenstarrendsten Militärbündnisses aller Zeiten. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts war der NATO das Feindbild abhandengekommen, als vorgeblich defensives Bündnis hätte es aufgelöst werden müssen. Stattdessen rückte die NATO – Abkommenswidrig – nach Osten vor, bis an die Grenzen Russlands, und führte – vertragswidrig – Kriege ´out of area ` (Afghanistan, Jugoslawien, …). Im Rahmen der „Osterweiterung“ wurden dem Kriegsbündnis 14 Staaten/Republiken des ehemaligen Ostblocks und Jugoslawiens zugeführt. Die Militär-Allianz zählt mit der jüngsten Aufnahme von Nordmazedonien nun 30 Mitlieder.

Zusammen mit den NATO-Kooperationsstaaten (siehe Fußnote Grafik 3) und den US-Militärstützpunkten rund um Russland ist damit der Einkreisungsring gegenüber Russland bedeutend einengender geschlossen worden.

„Die Militärausgaben in ganz Europa stiegen 2020 um 4,0 Prozent“, meldet SIPRI. SIPRI führt keine eigenen Erhebungen speziell zu den Militärausgaben der NATO durch. Aber aus der SIPRI-Military Expenditure Database kann man die Fakten für die einzelnen NATO-Staaten entnehmen. Danach betrugen 2020 die aggregierten Militäretats der NATO-Mitglieder 1.102 Milliarden Dollar; das entspricht knapp 56% der Welt-Rüstungsausgaben.

Die 28 europäischen NATO-Mächte bringen es zusammen auf 301 Milliarden Dollar (15% Welt). Das ist fast das Fünffache der russischen Militär-Etats (61,7 Mrd.$ x 5 = 308,5). Dazu kommt noch das Kriegspotenzial zehntausender in Europa stationierten oder in Manövern rotierenden US-Truppen. So sieht die Realität der „Bedrohung aus dem Osten“ aus.

Allein die vier größten europäischen NATO-Mächte Großbritannien (59,2 Mrd.$), Deutschland (52,8 Mrd.), Frankreich (52,7 Mrd.) und Italien (28,9 Mrd.) geben zusammen 193,6 Milliarden Dollar aus: Mehr als dreimal so viel wie Russland. Wer bedroht hier wen? 

Deutschland: Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt von 2,6% – auf 52,8 Milliarden Dollar. Es überholte im vergangenen Jahr Frankreich bei der Rüstung und ist jetzt Nummer 3 unter den NATO-Militärmächten, und auf Platz 7 im Welt-Rüstungs-Ranking. Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung des investiven Anteils des Rüstungshaushalts zurück: Höhere Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme (z.B. neuer Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen, neue Kriegsschiffe – in den nächsten Jahren vor allem das neue Kampfflugzeugsystem FCAS) und Beschaffungen neuer Waffensysteme. Auch in Deutschland wird deshalb in den nächsten Jahren der Rüstungsetat aus allen Nähten platzen.

NATO- “Rivalen“ China und Russland: Zusammen 16% Welt-Rüstung

NATO und EU haben China und Russland zu ihren „strategischen Rivalen“ erklärt. In der Rüstung ist jedoch der Westen den „Rivalen“ haushoch überlegen. Zusammen bringen es letztere auf 16 Prozent der Welt-Militärausgaben – NATO: 56%.

China: Die Militärausgaben sind die zweithöchsten der Welt: 252 Milliarden $ – Weltanteil 13%. Der Anstieg gegenüber 2019 betrug 1,9%. Der Senior Researcher von SIPRI, Nan Tian: „China ist der einzige große Geldausgeber (für Rüstung – F.S.), der seine militärische Belastung im Jahr 2020 trotz steigender Militärausgaben aufgrund seines BIP-Wachstums (von + 2,3%) im vergangenen Jahr nicht erhöht hat“. SIPRI weist aber darauf hin, dass China zur Modernisierung der Volksarmee seine Militärausgaben seit 26 Jahren kontinuierlich gesteigert hat. Der Zuwachs orientierte sich dabei am prozentualen BIP-Wachstum, lag jeweils um etwa ein Viertel darunter. Dadurch ist die Belastung der Wirtschaft durch die Rüstung nicht gestiegen, sondern eher gesunken. Der BIP-Anteil der Rüstungsausgaben betrug 2020 1,67% – wäre China Mitglied der NATO, würde es vom Generalsekretär gerüffelt, da es unter der NATO-2%-Vorgabe liegt. In den USA betrug der entsprechende Anteil am BIP 3,8%.

Die Militärausgaben der USA sind genau dreimal so hoch wie die Chinas. In absoluten Dollar-Beträgen machte die US-Erhöhung um 4,4 Prozent 33 Milliarden Dollar aus; bei China waren es bei der Erhöhung um 1,9% nur 5 Milliarden Dollar (niedrigere Ausgangsbasis und ein geringerer %-Anstieg), weniger als ein Sechstel des US-Zuwachses.

Russland: Die Militärausgaben stiegen 2020 um 2,5% auf 61,7 Milliarden Dollar. Der Rüstungsetat ist kaum höher als der von Großbritannien (UK): 59,2 Mrd. (+ 2,9%). SIPRI: „Russlands tatsächliche Militärausgaben (waren) im Jahr 2020 6,6 Prozent niedriger als sein ursprünglicher Militärhaushalt“. Die Reduzierung sei wohl auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zurückzuführen. Russlands Rüstungsanteil an den Welt-Militärausgaben beträgt 3,1%. 

Die addierten Etas von China und Russland ergeben 314 Milliarden Dollar: das sind gerade mal 40% des US-Rüstungsetats und 16% der Welt-Militärausgaben. Asien/Ozeanien: Neben China waren Indien (72,9 Mrd. $), Japan (49,1 Mrd.) Südkorea (45,7 Mrd.) und Australien (27,5 Mrd.) die Länder mit den größten Militärausgaben. Alle vier haben ihre Militärausgaben zwischen 2019 und 2020 sowie im Laufe des vergangenen Jahrzehnts stark erhöht. Nahost: Israel (21,7 Mrd. $), Saudi-Arabien (57,5 Mrd.), Kuweit (6,9 Mrd.), Irak (7,0), Ägypten (4,5 Mrd.); Iran (15,8 Mrd. $).

Lockdown für Rüstung und Militär!

Allein bei einem Nullwachstum bei den Militärausgaben würden Ressourcen frei, die dringend gebraucht würden. Das sei an einem Beispiel illustriert, auf das der frühere Generalsekretär der Vereinten Nationen (2007 bis 2016) Ban Ki Moon in einem Gastbeitrag im Handelsblatt (28.4.21) verweist: „Neben den Beiträgen aller Länder, ihre Emissionen in den kommenden Jahrzehnten auf Null zu senken, gibt es einen zweiten Teil der Abmachung: Die Industrieländer müssen die Entwicklungsländer finanziell unterstützen, um ihnen beim Klimaschutz und der Anpassung an die klimatischen Veränderungen zu helfen. Vor gut zehn Jahren konnte ich als UNO-Generalsekretär dazu beitragen, die reichsten Länder der Welt zu der Zusage zu bewegen, dafür bis zum Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitzustellen. Doch in den vergangenen Jahrzehnten gab es zwar viele schöne Worte, aber deutlich weniger materielle Unterstützung. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beliefen sich die Hilfszahlungen bis 2018 nur auf knapp 80 Milliarden Dollar im Jahr; einige Experten gehen von noch viel geringeren Zahlungen aus“ … Dabei dürften die Entwicklungsländer „bis Mitte des Jahrhunderts bis zu 800 Milliarden Dollar pro Jahr benötigen“, um ihre Bevölkerung vor katastropalen Unwettern zu schützen und die Landwirtschaft klimagerecht zu reformieren.

Die zitierte „Abmachung“ wäre mit Nullwachstum bei der Rüstung zu erfüllen gewesen. Bei den 800 Milliarden müsste an das Eingemachte bei Rüstung und Reichen gegangen werden.

In der lebendigen Natur geschieht nichts, was nicht in Verbindung mit dem Ganzen steht.

Johann-Wolfgang von Goethe