Die USA nach dem Afghanistan-Desaster: Mit aller Kraft gegen den systemischen Feind China – droht ein großer Krieg?

2021 | US Pacific Fleethttps://www.flickr.com/photos/compacflt/51716952644/in/dateposted/, Flickrhttps://www.flickr.com/photos/compacflt/ | https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/CC BY-NC 2.0

2021 | US Pacific Fleet, Flickr | CC BY-NC 2.0

Der Abzug der US- und aller Nato-Truppen aus Afghanistan wurde von Trump im März 2020 in Doha mit den Taliban zum 1. Mai 2021 ausgehandelt und von Präsident Biden dann im September 2021 vollzogen. (20) Diese Daten offenbaren die komplette Unfähigkeit der deutschen Außen- und Militärpolitik, die sich noch anderthalb Jahre nach dem Doha-Abkommen vom Abzug der US-Truppen überrascht zeigte. Während die USA 98% ihrer lokalen Hilfskräfte ausfliegen konnten, ließen die deutschen Truppen mindestens 80% ihrer über 30.000 Ortskräfte in den Händen der Taliban zurück. Biden hatte den Abzug mit der vollkommen neuen strategischen Außen- und Militärpolitik begründet: „Man muss eine kritische Sache verstehen: Die Welt ist dabei, sich zu ändern. Wir sind in einem ernsten Wettbewerb mit China. Wir müssen mit Drohungen an verschiedenen Fronten mit Russland umgehen… Wir müssen Amerikas Wettbewerbsfähigkeit steigern, um diese neuen Herausforderungen im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts zu bestehen.“ Und er setzte hinzu: „Die Entscheidung über Afghanistan ist nicht einfach über Afghanistan. Es geht um das Ende einer Ära größerer Militäroperationen, um andere Länder umzubauen“.

Das bedeutet einmal die strategische Umorientierung der Kräfte des Landes auf die strategischen Hauptfeinde, Nr.1 China, Nr. 2 Russland. Schon im Programm der Demokraten im Wahlkampf gegen Trump wie später in den „Prioritäten“ der Biden-Harris-Regierung werden die beiden Ziele nebeneinandergestellt: Das in tiefer sozialer Ungleichheit zerrissene Land soll geeint und so mit neuer Kraft in den Kampf gegen den antagonistischen, „autoritären“ Gegner China mit seinem ersten Adjutanten Russland geführt werden.

„Größere Militäroperationen zum Umbau anderer Länder“ übersteigen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der wankenden Supermacht USA. Afghanistan kostete die USA, wie Biden vorrechnet, 20 Jahre lang jeden Tag 300 Millionen $; dort kämpften über die Jahre 800.000 Mann und Frau an Truppen, die großenteils traumatisiert in die Heimat zurückkehrten; rund 21.000 Verwundete und 2.461 Tote waren zu beklagen. Weder politisch – die Toten, Verwundeten und Traumatisierten kommen aus der unteren Mittelschicht, als deren Vertreter sich Biden ansieht – noch wirtschaftlich können die USA diese Last eines Weltpolizisten auf die alte Art leisten. Das Land liegt, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP), längst hinter China und wird von diesem jedes Jahr weiter distanziert.

Rangliste der Volkswirtschaften (BIP) nach Anteilen am Welt-BIP

Land Rang 2020 (Billionen $) 2021 (Bio $) Anteil am Welt-BIP (2020)
China 1 24,2 26,7 19,1 %
USA 2 20.8 21,9 15,7 %
Indien 3 8,7 9,7 6,9 %
Japan 4 5,2 5,8 3,9 %
Deutschland 5 4,5 4,7 3,4 %
Quelle: statisticstimes.com; Daten für 2021: Prognosen des IWF

China und die USA führen mit weitem Abstand. Nach Einschätzung der US-Regierung zerfällt die Welt in zwei Blöcke, die Demokratien, worunter der Westen zu verstehen ist, und die Autokratien, wozu vor allem China und Russland zu zählen sind. Biden will „die Sicherheitskräfte stärken, die demokratischen Allianzen rund um den Globus wieder aufbauen, die amerikanischen Werte und Menschenrechte an die Spitze führen und die amerikanische Mittelklasse ausstatten, in der Weltwirtschaft zu führen“. Also kein nation building mehr rund um den Globus, um überall den american way of life einzuführen, da wären die Kosten an Geld und Leben für die USA zu hoch. Aber durchaus „Sicherheitskräfte“, die schnell und gründlich zuschlagen können und die auch womöglich keine langfristig vor Ort stationierten Truppen mehr brauchen, kann doch ein Großteil der militärischen Drecksarbeit von Drohnen und anderer Art präziser ferngesteuerter Waffentechnik übernommen werden. Dabei werden die USA, erläuterte Biden im September 2021 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, einen Fokus richten „auf die Regionen, die wie der Indopazifik heute und morgen zu den wichtigsten gehören, so werden wir dies mit unseren Alliierten und Partnern tun. Und wie die USA versuchen, die Welt zur Aktion aufzurütteln, so werden wir dies nicht nur mit dem Beispiel unserer Macht tun, sondern auch, so Gott will, mit der Macht unseres Beispiels.

Biden ruft also den Indopazifik offiziell zur Hauptkampflinie zwischen den im antagonistischen Wettbewerb stehenden Blöcken aus. Dies ist einerseits aus der Perspektive des US-Präsidenten verständlich, sind doch vier der fünf Haupt-Wirtschaftsmächte der Welt rund um den Pazifik angesiedelt: die USA, Japan, Indien und China. Mit Russland und Indonesien folgen hinter Deutschland zwei weitere auf den Plätzen sechs und sieben. Der Indopazifik ist die bestimmende globale Region, so wie es der Transatlantik die Jahrhunderte zuvor war. Dass die USA hier aber mit der Macht ihres Beispiels, also ihrer eigenen gesellschaftlichen Verfassung punkten könnten, diesen ideologischen Überlegenheitsanspruch lassen die eigenen BürgerInnen ihrer Regierung nicht durchgehen.

Das Pew Research Center hat Ende Oktober 2021 eine Untersuchung der politischen Haltungen der Bevölkerungen in 17 hochentwickelten Ländern untersucht. Ihren Befund haben die Forscher so überschrieben: „Die Bürger in hochentwickelten Volkswirtschaften wollen signifikante Wechsel in ihren politischen Systemen“. Im Durchschnitt der 17 Bevölkerungen sprachen sich 56 % für größere Reformen oder für die komplette Umgestaltung ihrer politischen Systeme aus. In den USA waren es 85 %, womit sie nur noch von Italien (89) und Spanien (86) übertroffen wurden. Deutschland erwies sich mit 52 % für grundlegende Reformen als relativ konservativ (auf einer Stufe mit Großbritannien oder Taiwan). In den USA aber sind beinahe fünf von sechs BürgerInnen grundsätzlich unzufrieden. Und drei von fünf zweifeln daran, dass das System diesen notwendigen Wandel herstellt. Diese Untersuchung wurde in der Frühzeit der Präsidentschaft Bidens durchgeführt. Damals, im Februar 2021, waren 57 % der WählerInnen zufrieden mit Bidens Amtsführung. Im Oktober 2021 sind es nur noch 42 %.

Während sich die Programme für den gelinden Wandel im Innern der USA im Kongress totlaufen, treibt Biden seine außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen schnell voran. David Vine bilanziert, in Anspielung auf die Building Back Better-Propaganda der Biden-Truppe: „When It Comes to China, Biden Builds Back Worse“, was China anbelangt, ist Bidens Rückbau schlechter. https://www.laprogressive.com/biden-builds-back-worse/ Schon Trump hatte im „Quad“ Australien, Indien, Japan und die USA zu einem politisch-militärischen Block gegen China zusammengeschlossen. Biden ging mit AUKUS, einem militärisch geprägten Bündnis zwischen Australien, dem United Kingdom (Großbritannien) und den USA, einen großen Schritt weiter. Zum Einstand stießen die USA ihren französischen NATO-Partner aus einem Waffendeal mit Australien, dem nun acht atomgetriebene U-Boote von den USA geliefert werden. Solche U-Boote sind Offensivwaffen, da sie monatelang vor Chinas Küsten unter Wasser bleiben und kaum entdeckt werden können. Zudem wird durch den Vertrag die Weitergabe von Atomtechnologie und hoch angereichertem Uran an Australien möglich, das damit seine U-Boote mit Treibstoff versorgen kann. Die Vertragsparteien nennen China als ihr wesentliches Ziel, sie bringen damit die Welt „an den Rand des Abgrunds“.

Was wäre, schreibt Vine, wenn China und Russland Venezuela mit atomgetriebenen U-Booten versorgten, die atomar bestückt und schwer zu orten unter Wasser vor der Küste der USA manövrierten? Wir könnten sicher sein, sie würden wie 1962 in der Kuba-Krise mit der vollen Mobilisierung ihres Atomwaffenpotentials reagieren, damals die unmittelbare Drohung eines Dritten, diesmal mit einem alles vernichtenden Weltkrieg.

Obwohl China seine Reaktionen relativ zurückhaltend dosiert, treiben die USA ihre militärische Hochrüstung gegen China schnell voran. Zwei Ziele stehen jetzt im Vordergrund. Erstens soll Kanada in die Front gegen China eingereiht werden, der AUKUS soll zum CAUKUS werden. In „The Diplomat“, einer dem Pentagon nahestehenden Publikation, in der Autoren des Chicago Council on Global Affairs veröffentlichen – ein Think Tank der US-Superpower-Strategen – wird vorgerechnet, dass Kanada die längste Küstenlinie der Welt hat, viermal so lang wie die Australiens, seine Bevölkerung fast doppelt so groß sei wie die Australiens und dennoch sein Rüstungsetat geringer sei. Überhaupt: Canada is Missing in Action. Das müsse sich schleunigst ändern, Kanada müsse seine Rolle als pazifische Macht wahrnehmen und an der Seite der USA sich einreihen.

Das zweite Ziel der Pentagonplaner ist Indien, eines der Quad-Mitglieder. Bisher treibe Indien eine Schaukelpolitik zwischen den USA und Russland, was man schon an der Ausrüstung der indischen Armee sähe. Dieses Nebeneinander von russischen und von US-Waffen könne nicht weitergehen, sei auch von der Informationstechnik her nicht mehr möglich. Indien müsse aufrüsten und zweitens ein aktiver Teil der westlichen Bündnisse gegen China und Russland werden.

Drittens will Washington seine transatlantischen Partner auf den Kreuzzug gegen China einschwören. Bei Deutschland fiel ihm dies einerseits nicht schwer. Schon im Dezember 2020 hat die Bundesregierung „Indo-Pazifik-Leitlinien“ beschlossen, in denen sie unverhüllt ihr strategisches Interesse an der Region und daraus entspringende militärische Konsequenzen kundtat: „Als offene, global ausgerichtete Volkswirtschaft sind für Deutschland freie Handelswege und maritime Sicherheit von vitaler Bedeutung. Über 20 % des deutschen Handelsaustausches findet im indopazifischen Raum statt. Das deutsche Handelsvolumen mit der Region hat sich in den letzten 15 Jahren nahezu verdoppelt.“ Zwar weise die Mehrzahl der Staaten des Indo-Pazifiks „ein hohes Maß an innerer Stabilität auf“, doch gäbe es auch „ungelöste Territorialfragen sowohl zu Lande als auch zu See, Konflikte um natürliche Ressourcen und die sich verschärfenden Gegensätze zwischen China und den USA“. Vor wenigen Jahren noch war der damalige Bundespräsident Köhler wegen einer ähnlichen Äußerung – Deutschland müsse seine Handelswege im Zweifel auch militärisch sichern – aus dem Amt gejagt worden. Diesmal sandte die Bundesregierung die Fregatte „Bayern“ als „aktiven Beitrag zur Stärkung der internationalen Ordnung“ in die umkämpfte Region. China hat der Fregatte auf ihrer Ordnungsfahrt die Einfahrt in den Hafen von Shanghai untersagt.

Mit den indopazifischen Leitlinien wird die fernöstliche Region zum Aufgabengebiet von Bundeswehr und NATO erklärt. Im Gegenzug könnten die Chinesen jetzt mit derselben Begründung ihre Kriegsschiffe in Nordsee und Mittelmeer kreuzen lassen. Der Weg zum großen Konflikt würde immer weiter geöffnet. Allerdings zeigt gerade die Begründung der deutschen Regierung, dass ihre Interessen anders liegen als die der US-Regierung. China ist seit 2016 der größte Handelspartner Deutschlands. Die Säulen der Industrie des deutschen Exportweltmeisters – Kraftwagen und Maschinenbau – finden einen einem immer größeren Teil ihrer Umsätze in China. Eine harte Konfrontation, wie von den USA gewünscht, liefe den deutschen Interessen zuwider. Auch Frankreich läuft seit Jahren Sturm gegen das Diktat aus Washington, der AUKUS-Coup der USA hatte Frankreich dazu gebracht, seinen Botschafter aus den USA zeitweilig abzuberufen. Im Kampf gegen China werden die USA ihren Block nicht in Reih und Glied hinter sich versammeln können.

In Wahrheit geht die Gefahr nicht von China, sondern von der aggressiven Politik der USA aus, die von Trump begonnen wurde und von Biden sogar noch zugespitzt wird. Die USA haben einen fast dreimal höheren Rüstungsetat als China; sie haben sieben Militärstützpunkte allein in Australien und fast 300 weitere in Ostasien, sie bauen jetzt Quad und AUKUS zu Militärpakten aus, die China militärisch einschnüren und reif machen sollen für einen Erstschlag. Biden hat im Oktober 2021 die Drohung wiederholt, bei einem Konflikt mit China sofort Taiwan – das von China als abgefallene Provinz betrachtet wird, die von den USA vom ersten Tage an subventioniert wird – militärisch zu unterstützen. Vor den Vereinten Nationen hat Biden zwar erklärt, das Letzte, was er wolle, sei „ein neuer kalter Krieg oder eine Welt, die in rigide Blöcke eingeteilt“ sei. Aber das ist bloße Rhetorik, die Wahrheit steckt in diesen Taten – einer rapiden Hochrüstung, immer schärfer zugespitzt auf ein Ziel: China.

In der Weltöffentlichkeit haben sich zwei Probleme zu Recht in den Vordergrund gedrängt: erstens die Ruinierung des Planeten durch Plünderung der Ressourcen und durch Vergiftung der Umwelt und zweitens die Reservierung des Reichtums für das Top 1% und die soziale Unsicherheit für den Rest und Armut und Not für immer mehr.

Als drittes muss hinzutreten: der Kampf gegen die Kriegstreiberei und Aggressionspolitik der USA und ihrer Alliierten. Nach einem Atomkrieg hätte dieser Planet für die Spezies Mensch keine Zukunft mehr.