Klimapolitik im Koalitionsvertrag: Weltmarkt! Markthochlauf! Konkurrenzstärke! Klima? – ja, das auch.

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Kein Wunder, dass die FDP ganz aus dem Häuschen ist vor Glückseligkeit über ihren Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen. Im Kapitel „Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ sieht die Koalition die Klimaproblematik als Anlass, „der ökonomischen Stärke unseres Landes eine neue Dynamik zu verleihen“. „Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen.“ „Wir leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Klimaschutz (und Digitalisierung) sind willkommene Anlässe, um mal wieder so richtig wirtschaftsfreundliche Wirtschaftspolitik zu betreiben – man könnte meinen, bislang sei die Wirtschaft von einer riesigen Staatsbürokratie und von Gängelei beinahe erstickt worden („Wir schaffen neues Zutrauen in Gründergeist, Innovationen und Unternehmertum“.) Sage und schreibe 162mal geht es in dem 177-seitigen Text um fördern, Förderung, Förderprogramm (immerhin 4mal um Solidarität, allerdings mit den USA und den Braunkohlerevieren). Allein auf S. 26: Da „wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologie werden“, dafür brauchen wir „wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen“ (also noch niedrigere). Damit „fördern wir im Interesse eines zügigen Markthochlaufs zukunftsfähige Technologien“, insbesondere muss Deutschland „zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden“. Ach ja, und nicht zu vergessen: „Wir wollen Deutschland zum globalen Standort der Halbleiterindustrie machen“. Alles auf einer Seite. Aber natürlich nicht genug: Auf den Folgeseiten stärken wir das nationale Raumfahrtprogramm und den Schiffbau. Und so fort.

Und die Klimapolitik?

Kommt auch vor. In erster Linie in der Stromwirtschaft. Der Stromverbrauch steigt laut Text von heute etwa 570 auf 680 – 750 Mrd. kWh in 2030, wobei der Mehrbedarf vor allem aus den zusätzlichen E-Autos, Wärmepumpen (für die Raumheizung) und der grünen Wasserstoff-Erzeugung (10 GW Kapazität ist anvisiert) herrührt. Der Anteil der Regenerativen soll sich von heute etwa 45 % auf 80 % in 2030 erhöhen, also von heute etwa 250 auf 550 – 600 Mrd. kWh mehr als verdoppeln. Das sind durchaus anspruchsvolle Ziele, die nach der vieljährigen Ausbauflaute dringend nötig sind. Den Hauptbeitrag soll der Solarstrom leisten mit einer annähernden Vervierfachung auf 200 GW Leistung. Alle drei Jahre soll der Zubau also in etwa so groß sein wie der heutige Gesamtbestand. Wie das so rasant geschehen kann? Durch Beseitigung aller Hemmnisse und Nutzung aller Dachflächen – viel mehr steht da nicht. Für den Ausbau der Windkraft sollen 2 % der Landfläche reserviert werden, die Windanlagen auf dem Meer sollen auf das etwa Vierfache steigen. Auch hier wird’s nicht konkreter. Und noch vager bleibt der Text zu Bioenergie: sie „soll eine neue Zukunft haben“, wofür eine „nachhaltige Biomasse-Strategie“ erarbeitet wird. Und die Geothermie: sie soll „stärker genutzt“ werden. Also große Ziele proklamiert, aber kein konkreter Weg aufgezeigt.

Kohlekraftwerke, die zusammen mit AKWs bereits heute schon weitgehendst überflüssig und abschaltbar sind, sollen „idealerweise“ bis 2030 vom Netz gehen statt erst 2038 laut der bisherigen Regierung. Das reicht nicht, dieser Ausstieg muss (mindestens großenteils) unbedingt auf die unmittelbar nächsten Jahre vorterminiert werden. Als Ersatz für die Kohlekraftwerke sollen in großem Maßstab Gaskraftwerke gebaut werden – davon haben wir bereits sehr viele mit sehr niedriger Auslastung. Apropos Gas: Wenn die Grünen kein russisches Gas wollen und Nordstream zu machen, wenn die holländischen und norwegischen Quellen dünner fließen, woher kommt dann das Gas für die vielen Kraftwerke, die die Grünen hier wollen? Gutes US-Frackinggas, transportiert mit LNG-Schiffen?

Die unstetigen, unplanbaren Regenerativen führen das Problem der jederzeitigen Stromverfügbarkeit mit sich. Wie kann das gelöst werden? Auf diese zentrale Frage kommen im Grunde nur die Schlagworte Speicher und Lastmanagement, sonst nichts.

Heute beruht der Raumwärmeverbrauch auf einem Regenerativanteil von 14 % (12 % Holz, 2 % anderes). Bis 2030 soll dieser auf lobenswerte 50 % steigen. Ohne die Holzverheizung von 2 % auf etwa 40 % zu gelangen, ist absolut beachtlich. Leider, leider werden keine Angaben zum Wie gemacht.

Ähnlich wenig Konkretes kommt zum Energieverbrauch in der Industrie: Sie genießt generell eine Unzahl von Fördermaßnahmen, die beim Aufbau neuer Märkte helfen sollen, aber zur Effizienzsteigerung des Energieverbrauchs und zur Dekarbonisierung werden lediglich Carbon-Leakage-Schutz, Klimaschutzdifferenzverträge, Carbon Contracts for Difference genannt: Das sind die Floskeln für den Schutz vor ausländischen Konkurrenten, die weniger Klimaschutzkosten tragen, und für die staatliche Finanzierung der Mehrkosten, bedingt durch eine klimaschonendere Produktion.

Und generell zur m.E. eminent wichtigen Reduzierung des Energieverbrauchs durch effizienzverbessernde Investitionen (was mal angefangen hat mit Stromsparlampen, verbesserten Kühlschränken, Brennwertheizungen, intelligenter Heizungssteuerung usw.): Das spiele zwar „eine wichtige Rolle“, ist dennoch nur einen nichtssagenden Dreizeiler wert. Das ist vielleicht das gravierendste Manko des Textes: Verbrauchsreduzierungen von Energie und Rohstoffen durch Einsparinvestitionen und Substitutionen und, mehr noch, durch Verhaltensänderungen, Kritik der Konsummaximierung, Kritik des Wachstumsdogmas, Minderverbrauch durch Umverteilung und Solidarität mit den armen Ländern der Welt, und weiter: dass all das auch eine Umkrempelung der Wirtschaft nötig macht: Zu all dem liefert der Text keine einzige Zeile, all das ist kein Wort wert. Ist das der neueste Kompromiss der notorisch nach rechts kompromissbereiten Grünen und SPD, oder haben sie sich solcher Gedanken mittlerweile selbst schon entledigt?

Die soziale Seite: Während das zentrale Mittel der Klimapolitik für die Unternehmen die Subvention ist (Ausgleich der klimapolitisch bedingten Mehrkosten), ist es für die Konsumenten/Endverbraucher der Preis, also die Preiserhöhung und die Abgabe, um einen Minderverbrauch anzureizen. Dabei soll die schon beschlossene CO2-Abgabe, seit 2021 in Kraft, angesichts der Steigerungen der Welt-Energiepreise nicht weiter erhöht werden. In späteren Jahren soll sie in ein Emissionshandelssystem ETS umgewandelt werden und im kommenden Jahrzehnt mit dem schon auf EU-Ebene bestehenden ETS für industrielle Großverbraucher zusammen geführt werden. Zu einer kritischen Einschätzung der CO2-Abgabe und des ETS: siehe die Quellen unten.

Im Wahlkampf hatten die Grünen noch die vernünftige Vorstellung, dass die Einnahmen aus CO2-Abgabe und ETS-Zertifikateverkauf (zum Teil) in gleichen Prokopf-Beträgen an die Bevölkerung ausgezahlt werden. Da die mittleren, ärmeren und armen Deutschen nur unterdurchschnittlich am Energiekonsum und daher auch an der CO2-Abgabe beteiligt sind, würden sie bei diesem Verfahren per Saldo einen Einkommenszuwachs erzielen – ein schöner und einfacher Umverteilungs-Nebeneffekt. Aber auch hier siegte die FDP: Die Einnahme sollen zur Strompreissenkung verwendet werden: Die EEG-Umlage auf den Strompreis, derzeit 6,5 ct pro kWh, soll wegfallen und statt von den Stromverbrauchern aus den CO2-Abgabe-Einnahmen finanziert werden. Auch das käme den Haushalten zugute. Aber am meisten gewinnen werden nach diesem Modell nicht die Armen mit vielleicht 1000 kWh Jahresverbrauch, sondern die Haushalte, die ein hohes Vielfaches verbrauchen, die womöglich einen Pool aufheizen müssen. Außerdem erfordert eine solche Umverteilung, so recht obskur im Koalitionspapier, Sondermaßnahmen für die industriellen Größtverbraucher, die bisher schon von der EEG-Umlage befreit sind, jetzt aber diesen Vorteil verlieren.

Zur Eigentumsfrage

Naheliegenderweise steht dazu überhaupt nichts im Koalitionsvertrag. Dass Energieerzeugung und neue Klimaschutz-Technologien am allerbesten in privaten Konzernen geschieht bzw. erforscht und konzipiert werden (mit üppiger staatlicher Förderung), das ist so selbstverständlich, dass es kein Wort der Erläuterung bedarf. Damit geht allerdings die alternative Option – Vergesellschaftung statt Privatisierung – völlig unter. Aus Platzgründen hier in Kurzform: Konzentration aller Erzeugung, Energiemanagement, Energieeinspar-Förderung auf öffentliche, kommunale Unternehmen, auf die Stadtwerke: das sind fachlich voll kompetente Unternehmen, die kleinräumig vor Ort die konkrete Situation kennen, flächendeckende Beratungen durchführen können, Sozialtarife (steigende Preise bei steigendem Verbrauch) beschließen können, die beaufsichtigt und mit Zielen versehen werden durch Kommunalparlamente, auf Basis der Verfolgung des Gemeinwohls und eben nicht der Profitmaximierung. Und alternativ zur Überschüttung der Konzerne mit Subventionen: Gründung von staatlichen, gemeinnützigen Unternehmen, die, zusammen mit den vielen staatlichen Forschungsgesellschaften und Universitäten, Forschung, Entwicklung und Implementierung der neuen notwendigen Technologien vorantreiben: und zwar nicht im Interesse der Marktausweitung und Profitmaximierung, sondern des Gemeinwohls, des Klimaschutzes. Beispielsweise eine Gesellschaft zur Entwicklung der Wasserstoff-Technologie, incl. allem Drum und Dran. Oder, das ist schon verpasst, eine Gesellschaft zur Entwicklung von E-Autos, statt BMW&Co. mit vielen, vielen Milliarden quasi auf Knien anzuflehen, hier einzusteigen (dann hätten wir sicher nicht E-Autos mit 3 Tonnen Gewicht, 400 PS und 4 Sekunden Beschleunigung auf 100 km/h – ein Verbrechen an der Zukunft unserer Kinder).

Fazit

Ein Koalitionsvertrag ist vielleicht nicht der Ort, in den man alle Details reinschreibt. Aber die klimapolitischen Ziele im Wesentlichen auf 80 % Regenerativstrom und 50 % Regenerativwärme zu beschränken (Ziele, die für sich sehr lobenswert sind), und ansonsten nur eher vage Anmerkungen zu machen, das ist dürftig. Naja, vielleicht erleben wir 2022 einen tollen Aufschwung hin zu diesen Zielen.