Kann die VR China die Klimaziele erreichen?

Chinas beispielloser wirtschaftlicher Aufstieg in den vergangenen Jahrzehnten, der mit einem massiven Abbau der Armut und mit dem Entstehen einer viele hundert Millionen Menschen umfassenden Mittelschicht einherging, hat einen massiven ökologischen Fußabdruck hinterlassen. Mit über 10 Mio. CO2-Gigatonnen (= 1.000 Mio. Tonnen) pro Jahr ist China weltweit der größte CO2-Emittent. Zum Vergleich: Die USA lagen 2019 bei über 5 Mio. CO2-Gigatonnen Ausstoß, Indien bei knapp 3 Mio. Gigatonnen. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl relativiert sich zwar der Negativ-Rekord: Chinas Pro-Kopf-CO2Emissionen betragen nur ein Viertel der Pro-Kopf-Emissionen der USA. Außerdem zeigt die akkumulierte Bilanz der gesamten CO2-Emissionen von 1750 bis 2019 (siehe Abb. 1), dass die USA und Europa als Geburtsstätten der kapitalistischen Weltordnung und des industriellen Kapitalismus beim Ausstoß von Treibhausgasen die unangefochtenen Spitzenreiter sind.

Abb. 1: Kumulative CO2-Emissionen 1750-2019 in Mrd. Tonnen

Derartige Relativierungen sind sicherlich zynisch angesichts der Erderwärmung und der Feststellungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) vom April 2022, dass das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber dem Durchschnitt vor dem Zeitalter der Industrialisierung zu begrenzen, immer weniger realistisch erscheint. Aber gerade weil China heute der bei Weitem größte CO2-Emittent ist, dürfte es ein gewichtiger Faktor im Kampf gegen die Erderwärmung sein, wenn das Land jetzt und in den nächsten Jahren den weiteren Anstieg seiner Emissionen möglichst schnell abbremsen und dann in den nächsten Jahrzehnten seine riesigen Emissionen schrittweise reduzieren kann. Wieweit das gelingen kann, soll im Folgenden diskutiert werden.

Weltgrößter „Klimasünder“, gleichzeitig Weltspitze bei erneuerbaren Energien

Auf der Klimakonferenz 2015 verpflichtete sich die chinesische Regierung, das Land werde spätestens im Jahr 2030 das Maximum der CO2-Emissionen erreichen. Vor zwei Jahren erklärte Staatspräsident Xi Jinping, das Land wolle bis 2060 CO2-neutral sein (siehe Abb. 2).

Abb. 2: Exponentieller Anstieg CO2-Emissionen China und Ziele bis 2060

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen dieses Ziel schon bis 2050 erreichen. Europäische Thinktanks als Stichwortgeber der EU-Politik fordern deswegen auch mehr Druck auf China.

Aber mit der Festlegung auf 2060 hat China ein Zeitfenster von gerade einmal 30 Jahren, um Wirtschaft und Gesellschaft von dem CO2-Ausstoß-Maximum bis 2030 auf komplette Karbon-Neutralität bis 2060 umzustellen. Zum Vergleich: Reiche Industrieländer in Europa wie Deutschland und Frankreich, die jeweils um die Jahrtausendwende den Höchstwert an CO2-Ausstoß erreicht hatten, haben für diese Transformation immerhin 50 Jahre angesetzt bis 2050. Zudem strebt China die Reduktion schon in einem frühen Stadium seiner industriellen und gesellschaftlichen Entwicklung an. Denn erst 2049 100 Jahre nach Gründung der Volksrepublik – wird auch sie ein wohlhabendes Industrieland sein. Das ist das erklärte Ziel der KPCh.

Manche Experten argumentieren, mit besonderen Anstrengungen könne China seine Emissionen sogar schon ab 2025 schrittweise absenken. Aber eine derartige Festlegung seitens der chinesischen Regierung ist äußerst unwahrscheinlich. Dafür müssten viele Kohlekraftwerke, Zementfabriken und Stahlwerke umgehend stillgelegt werden. Der aktuelle Fünf-Jahr-Plan 2021-2025 wäre Makulatur. Wahrscheinlicher ist, dass China noch vor 2030 das CO2-Maximum erreicht und dann schrittweise seinen Ausstoß reduziert.

Diese ambitionierten Klimaziele bedeuten eine gigantische ökonomische und gesellschaftliche Kraftanstrengung. Die inzwischen größte Volkswirtschaft, die „Fabrik der Welt“, muss radikal umgebaut werden. Zwar ist ungebremstes Wachstum zulasten der Menschen und der natürlichen Umwelt nicht mehr angesagt. Aber Fehlsteuerungen der Turbo-Marktwirtschaft wie eine überhöhte Investitionsquote und ein Ungleichgewicht zwischen Exporten und Binnenkonsum, eine krasse gesellschaftliche Ungleichheit und ein unterentwickeltes Sozialsystem wirken nach.

In den Jahrzehnten seit 1990 ist die Wirtschaftsleistung jährlich im Schnitt zunächst zweistellig und in den letzten zehn Jahren immer noch deutlich einstellig gewachsen. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1990 bei 347 US-$, noch unter dem von Indien, und 2021 bei 12.359 $, bei einem Viertel des Pro-Kopf-Einkommens eines US-Amerikaners. Damit zählt China laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heute schon zu den reichsten Ländern der Erde. Wachstumsmotor der letzten Jahrzehnte war die rapide Industrialisierung und damit ein immenser Verbrauch an natürlichen Ressourcen. Aber die früher zweistelligen Wachstumsraten sind längst einstellig, auch wenn das jährliche Wirtschaftswachstum in absoluten Zahlen immer noch enorm ist.

Der Aufbau der industriellen Basis ist weitgehend abgeschlossen. Die Infrastruktur – von 5G-Mobilnetzen über Hochgeschwindigkeits-Bahnen und öffentlichen Nahverkehr bis zu Autobahnen – ist besser als in den meisten G-7-Ländern. Die Regierung setzt zunehmend auf qualitatives Wachstum. Der Binnenkonsum soll künftig der Motor der Volkswirtschaft sein, nicht mehr die Exporte, die 2021 – nach dem weltweiten Corona-Ausbruch – mit einer Steigerung von 30% gegenüber dem Vorjahr nochmals neue Rekorde feierten.

Aber dass sich China für den Klimaschutz komplett von weiterem Wachstum verabschieden soll, wie im Westen gefordert wird, ist keine Alternative. Immer noch liegt Chinas Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu den reichen Ländern weit zurück, das soziale Netz ist löchrig, Chinas Rentensystem ist unterfinanziert, die Völkerwanderung aus den armen Landgebieten in die Städte geht weiter. Außerdem drängen jährlich immer noch zehn Mio. Hochschulabgänger auf den Arbeitsmarkt. Über die Hälfte von Chinas CO2Emissionen entfallen auf den Energiesektor (siehe dazu Abb. 3).

Abb. 3: Chinas CO2-Emissionen nach Verursachern

Die besonders viel CO2 emittierende Kohleverstromung hat einen Anteil von 60% an der gesamten Energieerzeugung. Denn das Land hat große Kohlevorkommen, während die erschlossenen oder noch erschließbaren Vorkommen von Erdöl und Erdgas vergleichsweise gering sind. China ist zudem weltgrößter Importeur fossiler Brennstoffe, um den immensen Energiebedarf der Industrie und der Bevölkerung zu decken. Importe von fossilen Energieträgern – Kohle, Öl und Gas – machen neben Halbleitern den größten Posten in Chinas Importbilanz aus. Neben der Chip-Industrie zielt der US-Wirtschaftskrieg gegen China deshalb darauf, die Seewege für Chinas Energieimporte zu dominieren.

Dass der Energiesektor eine Schlüsselstellung für Chinas Entwicklung hat, erlebte das Land schmerzhaft zuletzt im Sommer 2021. Immer wieder kam es zu Stromabschaltungen und in der Folge zu Produktionsunterbrechungen, vor allem in den hoch industrialisierten Küstenregionen, weil bei Spitzenlast nicht genug Strom über die Netze geliefert werden konnte.

In der Volksrepublik wird auch die Kernkraft als erneuerbare Energie klassifiziert. Ihr Anteil an der gesamten Stromerzeugung liegt bei 5%. 53 Kernkraftwerke sind im Betrieb, weitere 35 sind 2022 in Planung oder im Bau. Aber um unabhängiger von Energieimporten und von der Kohleverstromung zu werden, hat China frühzeitig auf den systematischen Ausbau von Wasserkraft sowie der Solar- und der Windenergie gesetzt. Über 50% der bislang weltweit installierten erneuerbaren Energiekapazitäten sind in China. Seit 2012 hat China seine Solarkapazitäten um den Faktor 50 (!) gesteigert. Obwohl immer noch neue Kohlekraftwerke entstehen, lieferten Wind- und Solarparks im letzten Jahr mehr als die Hälfte der neu ans Netz gegangenen Stromkapazität. Schon seit 2017 entfallen über 50% der neu installierten Stromkapazitäten auf Wind- und Sonnenenergie. In der Photovoltaik installierte China 2021 fast 55 Gigawatt, 14% mehr als 2020 (zum Vergleich: In der EU wurden 2021 ca. 26 Gigawatt an neuen Photovoltaik-Kapazitäten in Betrieb genommen).

Dabei steht auch China vor dem Problem, dass der Netzausbau und der Ausbau von Stromspeichern wie etwa Pumpspeicherwerken kaum Schritt hält mit dem Kapazitätswachstum der erneuerbaren Energien. Zudem wird der „grüne“ Strom vor allem im dünn besiedelten West- und Südwestchina erzeugt, während die industriellen Metropolen im Osten liegen. Deshalb forciert die chinesische Regierung auch die Ansiedlung von energieintensiven Datenzentren und Serverfarmen im Westen. Das sog. Bitcoin-Mining, die stromfressende Produktion von Crypto-Geld, ist in China inzwischen verboten.

Mittels einer klugen Industriepolitik und durch die Skaleneffekte des großen Binnenmarktes entstanden in wenigen Jahren die Zulieferindustrien für erneuerbare Energien. Marktanreize sorgten dafür, dass auch chinesische Autozulieferer plötzlich Solarmodule produzierten. Heute produziert China 60% aller Solarmodule. 80% des weltweit verbrauchten Polysiliziums, des Grundstoffs für Solarmodule, kommen aus China, insbesondere aus der chinesischen Region Xinjiang. Der globale Durchbruch der Solarenergie ist China zu verdanken.

Deshalb ist das in Europa beliebte China-Bashing heuchlerisch und kontraproduktiv. Die formulierten Klimaziele der EU könnten kurzfristig niemals erreicht werden unter Verzicht auf Solarmodule oder Solartechnologie aus China. Das musste kürzlich der von den USA und der EU ins Leben gerufene transatlantische Trade and Technology Council TTC, ein neues Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China, einräumen.

Der ökologische Umbau der chinesischen Industrie fokussiert auf drei Sektoren, die besonders energieintensiv sind und bei deren Produktionsprozessen besonders viel CO2 emittiert wird – laut chinesischem Fünf-Jahr-Plan die „dual-high“-Industrien mit hohem Energieeinsatz und hohen Emissionen. Gemeint sind die Eisen- und Stahlindustrie, die Aluminiumindustrie und die Zementerzeugung.

Diese drei Industrien erzeugten 2019/20 jeweils mehr als die Hälfte der gesamten Weltproduktion, nämlich 57% des Rohstahls, 55% des Zements und 57% des Aluminiums. Nach Schätzungen entfallen 25% aller CO2Emissionen Chinas auf diese Industrien, darunter über 15% allein auf die Stahlindustrie. Im letzten Jahr verordnete die Regierung zur Drosselung des Energieverbrauchs und zum Schutz der Umwelt wiederholte Produktionsstopps. Mit dem Ergebnis, dass Chinas Stahlproduktion 2021 deutlich zurückging.

Außerdem haben in diesen Branchen großflächige Experimente mit Hydrogen begonnen, um „grünen“ Stahl bzw. „grünes“ Aluminium herzustellen. Noch ganz am Beginn der Transformation steht Chinas CO2-intensiver Bau- und Immobiliensektor – Hauptkunde für die Stahl- und Zementwerke. Nach Berechnungen verbaut das Land in einem Jahr so viel Beton wie Großbritannien in einem ganzen Jahrhundert. Jedes Jahr werden jährlich ca. zehn Millionen Neubauwohnungen fertiggestellt – der tatsächliche Bedarf für Migranten vom Land und junge Familien liegt vielleicht bei zwei bis drei Millionen neuen Wohnungen. Jede Fahrt durchs Land führt vorbei an Geisterstädten mit zahllosen leerstehenden Hochhäusern. Die Immobilienkonzerne haben die Wohnungen längst verkauft. Die Käufer haben ihre Ersparnisse in Beton angelegt, denn bis 2021 konnten sie mit ständig steigenden Immobilienpreisen rechnen.

Mit der spekulativen Immobilien-Blase ist nun Schluss, wie die Krise des insolventen Immobilienkonzerns Evergrande zeigt[1]. Aber auch wenn Parteichef Xi Jinping wiederholt erklärt hat, Immobilien seien zum Leben da und nicht zur Spekulation, wird es länger dauern, bis diese gesellschaftliche Fehlentwicklung korrigiert ist. Denn ein Zusammenbruch des Immobilienmarktes mit einem dramatischen Absturz der Preise würde nicht nur viele Millionen Chinesen um ihr Vermögen bringen. Ohne die Nachfrage vom Bausektor mit seinen Arbeitsplätzen würde Chinas Volkswirtschaft insgesamt abstürzen.

Die Fehlentwicklungen im Immobiliensektor und Chinas CO2-Industrien verweisen auf ein volkswirtschaftliches Problem: der im internationalen Vergleich nach wie vor wenig effiziente Energieeinsatz und die überdurchschnittliche Emissionsintensität, gemessen in CO2-Emissionen pro Einheit der Wirtschaftsleistung (BIP), im Vergleich zum Rest der Welt. Die Emissionsintensität liegt um fast 100% höher als im Durchschnitt aller anderen Länder, obwohl in Chinas CO2-Emissionen nur geringe Mengen für Verkehr und Heizung enthalten sind. Nach den Berechnungen entfallen auf die Kohlenutzung als deutlich emissionsintensiveren Energieträger etwa ein Drittel von Chinas Extra-Emissionen. Zudem liegt Chinas Pro-Kopf-Verbrauch an emissionsintensiven Grundstoffen (Zement, Stahl, Aluminium) etwa 7-mal so hoch wie im Rest der Welt. Auch sogenannte „graue Emissionen“ bei der Herstellung von Produkten, die von China auf den Weltmarkt gehen, tragen erheblich zur negativen Emissionsbilanz bei.

Zentrale Planung von Umweltpolitik und Innovationen

Dass die chinesische Regierung es mit den erklärten Klimazielen ernst meint, gilt unter Experten etwa von der IEA, der Internationalen Energiebehörde, als Konsens. Vermutlich werde China schon vor 2030 beginnen, die absoluten CO2-Emissionen schrittweise abzusenken.

China bezeichnet sich als sozialistische Marktwirtschaft. Die staatliche Planung ist nicht nur langfristig orientierte Industriepolitik, sondern auch Sozial- und Umweltpolitik. Es ist der Versuch, den Wildwuchs der entfesselten Marktkräfte zu regulieren und konkurrierende Ziele wie die angestrebten Wachstumsziele, die vorerst ohne weitere Kohleverstromung nicht erreicht werden können, mit den Zielen der Klima- und Umweltpolitik in Einklang zu bringen. Chinas Staatsplanung muss auch die widersprüchlichen regionalen und sektoralen Interessen in dem großen Land mit riesigen regionalen Unterschieden berücksichtigen.

Im aktuellen Fünf-Jahr-Plan bis 2025 spielen die Klimaziele eine Schlüsselrolle: Bis 2025 soll der Energieaufwand pro Einheit des BIP um 13,5% sinken, die Energieeffizienz soll also deutlich steigen. Der CO2-Anteil pro BIP-Einheit soll im selben Zeitraum sogar um 18% sinken, was nur durch vermehrten Einsatz von erneuerbaren Energien und weniger CO2-intensive Produktionsmethoden geht. Aber da die Wirtschaft nach den Planungen bis 2025 weiterwächst, auch wenn der aktuelle Plan keine Prozentvorgaben mehr enthält, werden die CO2-Emissionen absolut noch nicht zurückgehen.

Zudem hat die chinesische Regierung sektorale Arbeitspläne mit detaillierten Zielvorgaben entwickelt. Im Januar veröffentlichte der Staatsrat, das höchste Regierungsgremium, den 2025 Energy Blueprint mit zehn Schlüsselprojekten als Teil des aktuellen Fünf-Jahr-Plans. Das Dokument enthält detaillierte Vorgaben, damit China in den nächsten Jahrzehnten karbon-neutral wird. Dazu gehören grüne“ Projekte in Schlüsselindus-trien wie der Stahlindustrie, Projekte zur Energiespeicherung und Projekte im Transport- und Logistiksektor.

Top-Down- und Bottom-Up-Planung sollen für sektoral und regional differenzierte Vorgaben und Incentives sorgen. Das soll die Erreichung der zentralen Ziele gewährleisten. Staatsorgane wie die NEA, die National Energy Authority, die Staatskonzerne, die der Zentralregierung oder den Provinzen unterstehen, und die Provinz- und Lokalregierungen werden an der Umsetzung der differenzierten Pläne und Vorgaben gemessen. Chinas 31 Provinzen haben auf Basis der zentralen Vorgaben eigene Pläne entwickelt, so die hochindustrialisierte Provinz Zhejiang südlich von Shanghai.

Der Umgang mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke ist ein Beispiel für die Flexibilität des Planungssystems: China ist regional äußerst unterschiedlich entwickelt, ganze Regionen hängen bislang vom Kohlebergbau und Kohlekraftwerken ab. Zudem können erneuerbare Energien erst teilweise die Kohleverstromung ersetzen, und die Übertragungskapazitäten sind begrenzt. Deshalb gibt es keinen zentral verordneten Baustopp für neue Kohlekraftwerke.

Nach den Stromausfällen des letzten Jahres warnte Parteichef Xi Jinping davor, fossile Kraftwerke abzuschalten, bevor die stabile Versorgung mit alternativen Energien gesichert sei.

2021 machte die Zentralregierung den staatseigenen regionalen Betreibern der Stromnetze die Auflage, spätestens 2030 wenigstens 40% des in die Netze eingespeisten Stroms von nicht-fossilen Energieträgern zu beziehen. 2020 betrug der Anteil von erneuerbaren Energiequellen 28%. Die staatlichen Netzbetreiber sind in den chinesischen Medien immer wieder kritisiert worden, weil sie bislang die Kohleverstromung bevorzugten. Allein 2020 gingen neue Kohlekraftwerke mit insgesamt 38,4 Gigawatt ans Netz, dreimal mehr als im Rest der Welt zusammen. Zudem bremsten unzureichende Übertragungskapazitäten die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, z.B. aus neuen Windparks. Inzwischen haben die Energieversorger China Huadian, China Huaneng und State Power Investment Corp (SPIC) zugesagt, ihr Portfolio sauberer Energien auszubauen.

Neben dem „grünen“ Umbau der Industrie und der Förderung von Solar-, Wind- und Atomenergie sollen weitere Innovationen China auf dem Weg zur CO2-Neutralität helfen. An erster Stelle steht dabei die systematische Förderung von Wasserstoff (Hydrogen) als Energiequelle. Dafür werden staatliche und private Initiativen gebündelt. Ein Großteil der Hydrogen-Forschung und -Entwicklung findet inzwischen in China statt. Ein auf 15 Jahre angelegter Hydrogenplan der Regierung definiert den Rahmen zur Entwicklung dieser Technologie.

Das Vorbild ist die Solarindustrie, bei der Chinas Industriepolitik mit einer Vervielfachung der Kapazitäten und ständig fallenden Produktionskosten für den weltweiten Durchbruch sorgte. Nach diesem Modell will das Land auch in der Hydrogenindustrie Trendsetter werden. Überall im Land werden Hydrogen-Tankstellen aufgebaut. In der Provinz Guangdong mit über 100 Mio. Einwohnern fahren Straßenbahnen mit Hydrogen. Es gibt Experimente mit Flugzeugen, die mit Hydrogen angetrieben werden.

Sind die ambitionierten Klimaziele überhaupt zu erreichen?

Dass China als heute weltgrößter Emittent von Treibhausgasen seine Emissionsbilanz spätestens ab 2030 netto Jahr für Jahr verbessert, um 2060 karbonneutral zu sein, scheint angesichts der Größe der Herausforderung wenig realistisch zu sein. Andererseits bietet Chinas zentralisiertes politisches System, das die Erreichung übergeordneter Ziele durch gemeinsame gesellschaftliche Anstrengungen erleichtert und gleichzeitig auf die Rolle der Märkte setzt, die strukturellen Voraussetzungen auch für die Erreichung der Klimaziele. Die Schaffung einer „ökologischen Zivilisation“ und die Bio-Diversität sind in China inzwischen Staatsziele.

Zudem scheint es in der Klimapolitik den früher für das politische System manchmal konstatierten „desorganisierten Despotismus“ nach dem Motto „Peking ist weit, die Berge sind hoch“ zur Kennzeichnung der Widersprüche zwischen zentralen Vorgaben und regionalen Sonderwegen und Alleingängen nicht mehr zu geben. Die Umsetzung der Vorgaben des Staatsplans ist angesagt. Dafür sprechen die drastischen Eingriffe 2021 in die Grundstoffindustrie mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Das im aktuellen Fünf-Jahr-Plan erstmals als Priorität etablierte Ziel, die „dual-high“-Industrien zu restrukturieren und ökologisch umzubauen, blieb keine leere Ansage. Die Vorgabe, 2021 die Stahlproduktion gegenüber dem Vorjahr abzusenken, wurde umgesetzt. Für besonders energieintensive Produkte senkte die Regierung im Mai 2021 die Importzölle auf Null und erhöhte die Exportzölle dramatisch. Stahlwerke in den Provinzen Hebei, Jiangsu, Shandong, Liaoning, Yunnan und Fujian mussten ihre Produktion drosseln. Zudem gab die Regierung den Strompreis frei, was die Produktionskosten in besonders energieintensiven Industrien verteuerte.

Als im ersten Halbjahr 2021 die meisten chinesischen Provinzen die vereinbarten Vorgaben für Energieverbrauch und Energieintensität verfehlten, wurden die Regierungen dieser Provinzen in den Medien öffentlich an den Pranger gestellt. Alle diese Maßnahmen zusammen wirkten offenbar so sehr, dass es im Sommer 2021 zu massiven Stromausfällen kam – weil manche regionalen und lokalen Regierungen übereifrig waren bei der Einbremsung der Emissionen und weil manche Stromerzeuger die Stromerzeugung wegen gestiegener Kohlepreise zurückfuhren.

Angesichts der massiven Stromausfälle muss die Regierung jetzt mit widersprüchlichen Prioritäten jonglieren. Ihre Maßnahmen der vergangenen Monate – Genehmigung neuer Kohlekraftwerke, Förderung des Kohleabbaus – reflektieren die Besorgnis um die stabile Stromversorgung als Voraussetzung weiteren Wachstums. Sie treiben aber die CO2Emissionen. Aber mit der Freigabe der Strompreise hat die Regierung gleichzeitig den Druck auf energieintensive Industrien erhöht, die Emissionen zu senken. Kurzfristig dürfte es in China zu weiteren Stromausfällen und wirtschaftlich schmerzhaften Produktionsunterbrechungen kommen.

Aber wenn Produktionsstopps und andere Auflagen Chinas Industrien dazu zwingen, vermehrt in Energieeffizienz und neue, CO2-arme Technologien zu investieren, lohnen sich die kurzfristigen Eingriffe, weil sie langfristige Erträge bringen. Das ist wohl das Kalkül. Die Erhaltung und Stärkung der industriellen Basis des Landes und der Kampf gegen den Klimawandel sind für die chinesische Regierung keine Gegensätze – sofern die „grüne“ Transformation der energieintensiven Industrien gelingt.

Klimapolitik als neue Front im Wirtschaftskrieg des Westens

Dass China als weltweit weitaus größter CO2-Emittent bis 2060 karbon-neutral sein will, wird von den USA und der EU also den „alten“ Industrieländern, die in der akkumulierten CO2-Bilanz über die letzten 250 Jahre unangefochten Spitzenreiter bei den Emissionen sind kritisiert: zu wenig, zu spät. Dass der von China zugesagte Beitrag gegen die Erderwärmung bis 2060 – sofern umgesetzt – eine gigantische gesellschaftliche und klimapolitische Leistung bedeutet, fällt komplett unter den Tisch.

Der Westen – jedenfalls nach den Dokumenten der USA und der EU – bringt sich auch in der Klimapolitik gegen China in Stellung. Vorbei sind die Zeiten, dass die Klimapolitik eines der wenigen verbliebenen Felder war, auf denen chinesische und westliche Experten noch zusammenarbeiten durften.

Jetzt ist Konkurrenzkampf angesagt, weil China mit seiner Industriepolitik nach dem Vorbild der Solarindustrie weitere „grüne“ Technologien wie Hydrogen oder CO2-Capture marktreif machen und weltweit verbreiten will.

Bei der schrillen westlichen Klimapropaganda gegen die Volksrepublik bleibt der Export von CO2-Emissionen durch die Verlagerung von Industrien und Arbeitsplätzen nach China und anderswo meistens ausgeklammert. So ist die Zusage der EU, bis 2050 „net zero“ zu erreichen, ein lobenswertes Ziel. Aber die Anstrengungen der EU basieren

zum erheblichen Teil darauf, dass klimaschädliche Industrien in andere Länder und Erdteile exportiert werden. Das zeigt beispielhaft die Analyse der bisher schon erreichten Senkung der CO2Emissionen: So haben sich in Dänemark seit 2000 die CO2-Emissionen pro Kopf der Bevölkerung fast halbiert. Aber die nach Dänemark importierte CO2-Verschmutzung – in den Waren, die früher in Dänemark, aber jetzt vor allem in China und anderen Ländern produziert werden – ist im gleichen Zeitraum drastisch gestiegen. Nach Daten des Global Carbon Project sind Dänemarks Pro-Kopf-CO2-Emissionen seit 2000 gerade um ein Drittel statt um die Hälfte gesunken, wenn die importierten CO2-Emissionen eingerechnet werden. Die Zahlen für Deutschland dürften ähnlich sein.


[1] Wolfgang Müller: VR China: Entwicklungskrise durch Immobilienblase?, in: Sozialismus.de, Heft 3-2022