Merz: Statt Rentenerhöhung Steuererleichterung für Aktionäre

Als der Königin Marie-Antoinette am Vorabend der französischen Revolution zugetragen wurde, die Massen würden aufbegehren, da sie kein Brot mehr hätten, sagte Madame: „Sollen Sie doch Kuchen essen.“ Auf diesem Niveau bewegt sich der Ratschlag von Friedrich Merz, wenn die gesetzliche Altersversorgung zu gering ist, dann sollen die Massen eben mehr in Aktien investieren und dabei steuerlich begünstigt werden.… Weiterlesen →

G20 in Buenos Aires: Trump setzt sich durch

Bloomberg, der Nachrichtendienst der Wall Street, zitierte als Fazit des G20-Gipfels einen Teilnehmer der US-Delegation: „Es war besser als nichts.“ Er beschwörte, wie die Mehrzahl der deutschen Medien, das Ausbleiben eines Eklats als das große Positivum. Aus Sicht der US-Regierung war es sogar mehr als das, es war im Großen und Ganzen ein Erfolg der Trump-Regierung.… Weiterlesen →

Welthandel verliert weiter an Schwung

Protektionismus, Konkurrenz und Hochrüstung werden noch zunehmen

Schon im September 2018 hat die Welthandelsorganisation (WTO) die Wachstumsdaten des internationalen Handels nach unten korrigiert. 2017 war dieser um 4,7% gestiegen, 2018 werden es nur noch 3,9% sein und 2019 noch 3,7%. In seinem aktuellen „World Trade Outlook Indicator“ (Indikator des Ausblicks auf den Welthandel – es werden die Entwicklungstendenzen untersucht) wird der ständige Rückgang des Export-Aufträge-Index festgestellt.… Weiterlesen →

US-Wahlen – zerrissene USA, weiter grünes Licht für Trumps Katastrophenpolitik

Die Halbzeitwahlen zum US-Kongress haben der Demokratischen Partei zum ersten Mal seit 2010 wieder die Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht. Im Senat konnten die Republikaner dagegen ihre bisherige Mehrheit noch ausweiten. Damit sind die Projekte, die in der Trump-Propaganda ganz oben stehen, aber der Zustimmung des Hauses bedürfen – vor allem die Mauer an der Grenze zu Mexiko und die Zerschlagung von Obamacare, dem staatlichen Gesundheitsdient – in weite Ferne gerückt.… Weiterlesen →

Friedrich Merz – übernimmt die Wall Street jetzt Berlin?

Dass die CDU der politische Wurmfortsatz des großen Kapitals ist, ist nichts Neues. Ur-Kanzler Adenauer hatte im Bundestag einen einzigen Duzfreund, Robert Pferdmenges. Sein „Finanzberater“, der im Privatberuf Teilhaber beim Bankhaus Sal. Oppenheim jr. & Cie in Köln. Von 1948 bis 1951 leitete Pferdmenges gemeinsam mit dem zweiten Finanzberater Adenauers, Hermann Josef Abs, treuhänderisch den Flick-Konzern, dessen Eigentümer sich wegen krimineller Kooperation mit dem Nazi-Staat vor dem Nürnberger Militärgericht zu verantworten hatte.… Weiterlesen →

Umkämpfte Halbzeitwahlen in den USA – hat Trump Grund zum Zittern?

Am 06.11.2018 steigen in den USA die Halbzeitwahlen. 35 der 100 Senatssitze stehen zur Wahl und alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit im Kongress – Senat und Haus – könnte dem Präsidenten jede weitere Gesetzesveränderung in seinem Sinn verwehren. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 51 zu 49.… Weiterlesen →

Die Kurden. Ein Volk, das den Mächtigen nicht passt

In ihrem Buch „Die Kurden“ geben Kerem Schamberger und Michael Meyen Antwort auf die kurdische Frage – eine Rezension

Erdogans Einstufung der kurdischen PKK als „Terroristenorganisation“ und die Brandmarkung des kurdischen Befreiungskampfes als „terroristisch“ sind absurd, aber die Quellen dieser Fälschungen und neuen Zuschreibungen sind guthistorisch.… Weiterlesen →

Halbzeit-Wahlen in den USA – wie weiter mit Trump?

Am 6. November wählen die US-Bürgerinnen und -Bürger das komplette Repräsentantenhaus – 435 Mitglieder – und 33 der 100 SenatorInnen neu. Wie jedes Mal bei solchen „Halbzeit-Wahlen“ – nach der Hälfte der Präsidentenamtszeit – verbindet sich die Neuwahl des Großteils der politischen Legislative in der politischen Kultur des Landes bei den einen mit der Angst, es käme zu einer Bekräftigung oder bei den anderen mit der Hoffnung, sie führe zu einer Bremse für die politische Linie des Präsidenten.… Weiterlesen →

Die weltweite Ungleichheit – immer exzessiver, immer unerträglicher

Der „Weltungleichheitsbericht 2018“ von Piketty, Alvaredo und anderen: Die „soziale Frage“ ist global und sie wird immer dringlicher

Dem neuen World Inequality Report ist ein Motto Thomas Pikettys vorangestellt: „Ungleichheit ist immer dann ein Problem, wenn sie exzessiv wird.“ Und exzessiv schwellen die Ungleichheiten von Einkommen und Vermögen global wie in den einzelnen Regionen und Nationen an.… Weiterlesen →