Schon wieder eine Milliarde Steuergelder für die Atomkonzerne

Derzeit wird in Berlin gerade ein Gesetz geschrieben, das den beiden Atomkonzernen RWE und Vattenfall im Rahmen des Atomausstiegs nach Schätzung des Umweltministeriums annähernd eine Milliarde Euro Schadensersatz zubilligen wird.

Um das zu verstehen, muss man etwas ausholen.

Im Jahr 2000 verhandelte die Schröder-Regierung mit den Atomkonzernen einen so genannten Atomausstieg; so genannt, weil der wesentliche Vertragsinhalt war, dass die AKWs eine Strommenge erzeugen dürfen, die 32 Jahren mal 365 Tagen mal 24 Stunden Höchstlast entspricht.… Weiterlesen →

RWEEON: Monopolisierung vollendet – Vergesellschaftung jetzt nötig. Großes Theater in 6 Akten

Traditionell geschah – bis vor etwa 20 Jahren – die Stromversorgung in strenger monopolistischer Gebietsaufteilung und in streng hierarchischer Form. An der Spitze standen landesweite Verbundkonzerne, überwiegend in öffentlichem Eigentum (Bayernwerk, Badenwerk, Preußenelektra usw.), darunter rangierten regionale Weiterverteiler, und ganz unten, vor den Endverbrauchern, die Stadtwerke.… Weiterlesen →

Was machen die Unternehmen mit ihren Gewinnen? Die Bundesbank gibt Antwort

Das Volkseinkommen (fachlich die Nettowertschöpfung zu Faktorkosten) umfasst auf der Entstehungsstufe (also vor der Umverteilung) die Summe aller Brutto-Lohneinkommen plus die Summe aller Brutto-Gewinneinkommen (incl. Zinsen). Erzeugt wird das Volkseinkommen – so sind die Definitionen – in Unternehmen (Landwirtschaft, Produzierende und Dienstleistungsunternehmen, darunter die Finanzwirtschaft), wozu auch Selbständige und Ein-Mann-Unternehmen zählen, plus beim Staat (incl.… Weiterlesen →

Klimawandel, Insektensterben, Glyphosat: Kein Stopp der Umweltzerstörung in Sicht

In den letzten Wochen ist, angestoßen durch Konferenzen und neue Untersuchungen, anhand von zwei Bereichen bzw. Konfliktfeldern die riesige Diskrepanz zwischen dem Trend der fortschreitenden Umweltzerstörung und dem nötigen Rückgängigmachen dieser Zerstörung diskutiert worden. Es geht um den Klimawandel und um den Rückgang der Artenvielfalt, konkret bei den Insekten.… Weiterlesen →

Kohleausstieg plus Atomausstieg – geht das, ohne dass die Lichter ausgehen?

Heuchelei und Verlogenheit sind Hauptbestandteile deutscher Klimapolitik

Die Kanzlerin bezeichnete auf der Bonner Klimakonferenz (der COP23) die Klimafrage als „Schicksalsfrage für die Menschheit“.

Da hat sie recht. Einerseits. Angesichts der bisherigen Emissionsentwicklung, der bisherigen Politik und der Prognosen wird eine Begrenzung der Erderwärmung auch nur auf 3 Grad größte Anstrengungen voraus setzen, weitaus mehr als bisher üblich.… Weiterlesen →

Die Ideologie der Marktwirtschaft und die Flut der Panama-Paradise-Luxleaks-Papers

Die Empörung über das asoziale Treiben der wirtschaftlich Mächtigen ist absolut berechtigt, wichtiger ist mir aber folgendes: Was lehren und lernen wir denn seit Generationen, seit Adam Smith, über das richtige wirtschaftliche Verhalten? Einen simplen Grundsatz: Der Mensch ist von Natur aus egoistisch, und das ist gut so.Weiterlesen →

Deutsche Klimapolitik – Verantwortungslosigkeit und totales Versagen

Vor zwei Wochen veröffentlichte das Umweltbundesamt (UBA) den vorläufigen Bericht über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2016. Während die Bundesregierung penetrantes Selbstlob als angebliche Klimaschutz-Vorkämpferin betreibt, verzeichnet das UBA (dem Umweltministerium zugeordnet) sogar einen Anstieg des Klimagasausstoßes: von 902 im Vorjahr auf 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente in 2016 (CO2-Äquivalente: Methan und die weiteren Treibhausgase werden hinsichtlich ihrer Wirkung wie Kohlendioxidmengen bewertet und mit diesem Haupt-Klimagas addiert).… Weiterlesen →

Wer arm ist, wird noch ärmer – dafür stirbt er früher

Wie jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband auch 2017 – zusammen mit sieben anderen Organisationen wie Pro Asyl, Deutsches Kinderhilfswerk, BAG Wohnungslosenhilfe usw. – seinen Armutsbericht vor. Der Analyse zugrunde liegt der so genannte Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, eine ausführliche und repräsentative Umfrage zu den Lebensverhältnissen der Bevölkerung.Weiterlesen →

spezial 30

isw-Fördermitglieder erhalten spezial 30 Anfang Februar zusammen mit report 107/108.

In einer fakten- und ideenreichen Untersuchung belegt Franz Garnreiter die Beobachtung von Naomi Klein: „Uns bleibt nur die Wahl zwischen zwei Extremen: Zuzulassen, dass der Klimawandel unsere Welt von Grund auf ändert, oder unsere Wirtschaft  von Grund auf zu ändern, um diesem Schicksal zu entgehen.“

Ziel des vorliegenden Heftes ist es zunächst, darzulegen, dass mit der bisherigen Klimaschutzpolitik die Verhinderung einer katastrophalen Klimaentwicklung keine Chance hat.Weiterlesen →