Startschuss für Europas teuerstes Waffenprogramm aller Zeiten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre französische Amtskollegin Florence Parly dürften bei der diesjährigen Tagung des globalen Militär-Industrie-Komplexes im Bayerischen Hof, auch Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) genannt, groß rauskommen.

Die Ministerinnen hatten eine Woche vor dem Treffen von Kalten Kriegern, Militärschädeln, Fabrikanten des Todes und Waffenlobbyisten das „Kampfflugzeugsystem der Zukunft“ (Future Combat Air System – FCAS) auf den Weg gebracht.… Weiterlesen →

Boykott gegen Huawei: Kalter Krieg um Frequenzen und Netze

Für die parteinahe chinesische Tageszeitung GlobalTimes kam es einer „Kriegserklärung“ gleich. Die Verhaftung von Meng Wanzhou, Finanzvorstand des chinesischen Telekom-Giganten Huawei und Tochter des Firmengründers Ren Zhengfei in Kanada auf Veranlassung von US-Behörden. Just zu dem Zeitpunkt als sich tausende Kilometer entfernt US-Präsident Trump und sein chinesischer Gegenpart Xi in Argentinien mit ihren Delegationen im Anschluss an den G20-Gipfel gegenüber- saßen und auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Beilegung des Handelskonflikts einigten.… Weiterlesen →

China: Partner oder systemischer Rivale. Wirtschaft uneins…

Welche Strategie verfolgt man gegenüber einem Land, mit dem sich höchst lukrative Geschäfte machen lassen, dessen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell aber immer mehr zur systemischen Herausforderung werden? Diese Frage treibt gegenwärtig die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft im Falle Chinas um. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Januar 2019 ein Grundsatzpapier zu dieser Thematik veröffentlicht: „Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?“
Zwei Monate davor stellte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seinen „Aktionsplan „China 2019“ vor, mit dem Titel: „Chinas neue Rolle in der Welt – die Chancen nutzen“.… Weiterlesen →

Rüstungs-Explosion & Bomben-Geschäfte – Bundesregierung im Rüstungswahn

Die Bundesregierung heizt das Wettrüsten in Europa weiter an. Noch nie in der Geschichte der Bundeswehr hat es eine derart große Steigerung des Rüstungsetats gegeben. 4,71 Milliarden Euro mehr als 2018 werden in diesem Jahr für Militär und Waffen ausgegeben. Insgesamt werden für die Rüstung (Einzelplan 14) 43,3 Milliarden Euro verpulvert; es ist der zweithöchste Etatposten im Bundeshaushalt.… Weiterlesen →

Kampf um Asien

Die Eskalationsspirale im polit-ökonomischen Konflikt zwischen den USA und China hat sich eine Windung weitergedreht. Die Trump-Administration belässt es offenbar nicht nur beim Sanktions- und Handelskrieg gegen China. Auf dem Gipfel der APEC-Staaten (siehe Kasten) Mitte November in Papua-Neuguinea kam es erstmals zum offenen Schlagabtausch zwischen Regierungsvertretern der beiden Handels-Giganten.… Weiterlesen →

…die sich arm mieten

„Die Miete macht über eine Million Haushalte in Großstädten so arm, dass ihr Einkommen nach Miete unter dem Regelsatz von Hartz IV liegt“. Zu diesem Ergebnis kommt Stephan Junker von der Humboldt-Universität Berlin in einem Kurzgutachten, das er für den Sozialverband Deutschland (SoVD) erstellte.… Weiterlesen →

Die Rückkehr der Atom-Raketen

Die Angst vor einem Atomkrieg wird wieder wachsen. Millionen Menschen sind in den achtziger Jahren gegen die Stationierung atomarer Mittelstrecken-Raketen in Europa auf die Straße gegangen. Ihr Protest hatte mit dazu beigetragen, dass am 8. Dezember 1987 US-Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den sog.… Weiterlesen →

Trump erklärt China den Wirtschaftskrieg

„Wer im Handel fast 800 Milliarden Dollar im Jahr Miese macht, kann einen Handelskrieg unmöglich Verlieren“, twitterte Trump vor kurzem. Fast die Hälfte des Defizits – 46% von 811 Mrd. Dollar (2017) – entfallen auf den Güteraustausch mit China; beim US-Leistungsbilanz-Defizit (also einschließlich Dienstleistungen und Primäreinkommen) von 467 Mrd.… Weiterlesen →