Siko 2019 – das Treffen der Heuchler und Lügner

Merkel für eine „gemeinsame Kultur für die Ausfuhr von Waffen“

„Das Chaos der Welt sortieren“ sei die Aufgabe der Münchner Sicherheitskonferenz 2019 titelte die SZ am 16./17. Februar. Ähnlich sieht es der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Die weltpolitische Lage sei im Moment „ungewöhnlich bedrohlich.“ Zentrale Bausteine der internationalen Ordnung würden derzeit neu sortiert, sagt Ischinger, und die „liberale internationale Ordnung“ sei in Gefahr.… Weiterlesen →

Die USA auf dem Weg vom Handelskrieg zum heißen Krieg?

Referat beim Kasseler Friedensratschlag 2018

1. Handelskrieg gegen China

Viele der derzeitigen Konflikte hängen mit Verschiebungen der ökonomischen, militärischen und politischen Kräfteverhältnisse zu Ungunsten der USA und des „Westens“ zusammen. Wir befinden uns in einer Übergangsphase von einer unipolaren, von den USA geführten Weltordnung zu einer multipolaren Weltordnung.… Weiterlesen →

Fünf gute Gründe, am 16.02. in München gegen die sog. NATO-Sicherheitskonferenz auf die Straße zu gehen

Vom 15. Bis 17. Februar werden sich in München wieder internationale Waffenhändler, Kriegsstrategen und ihre politischen Helfershelfer unter dem Vorwand treffen, eine „Sicherheitskonferenz“ durchzuführen. Auch diesmal werden wieder Tausende auf die Straße gehen und gegen Rüstung, Krieg, Waffenexporte und Abschiebepraxis zu demonstrieren.… Weiterlesen →

Der Asylkompromiss als Kriegserklärung an Humanität und Menschenwürde

Das wertvolle an der heutigen Demonstration besteht darin, dass endlich unterschiedliche soziale Bewegungen gemeinsam für ihre Ziele demonstrieren. Die Friedensbewegung und die Gruppen, die sich mit dem Thema Asyl und Rassismus befassen, die Demokratiebewegung gegen das PAG und die Gruppen, die aus den sozialen Auseinandersetzungen kommen, die gegen Wohnungsnot, Altersarmut und Pflegenotstand aktiv sind und die Bewegungen, die für Gleichbehandlung aller Geschlechter und sexueller Orientierung eintreten und alle, die gemeinsam gegen die Politik der Angst und der Hetze heute auf der Straße sind.… Weiterlesen →

Wenn Menschen wie Giftmüll behandelt werden und die NATO das Einmaleins des Todes plant

In der der sog. „Flüchtlingsfrage“ bündeln sich alle Kernthemen linker Politik: Solidarität, Internationalismus, Menschenwürde, Antirassismus, Kriegsp

olitik und Umweltzerstörung als Fluchtursachen, die ungelösten sozialen Probleme in diesem Land und weltweit. Daher ist das Thema Flucht, Migration und Vertreibung ein Kristallisationspunkt linker Politik.… Weiterlesen →

Europa wird zerfallen, wird es nicht demokratisiert und zur tödlichen Gefahr, wird es nicht entmilitarisiert

Je nach Blickwinkel wird Europa/die EU als neoliberale politische oder wirtschaftspolitische Formation gesehen. Entweder als kosmopolitisches Sehnsuchtsprojekt oder als gnadenloser Vollstrecker einer Verarmungspolitik für ganze Länder wie Griechenland oder die Globalisierungsverlierer in den reichen Hauptländern.

Was dabei oft aus dem Blick gerät, ist eine Entwicklung Europas zu einer eigenständigen Militärunion mit einem aggressiven neo-imperialen Anspruch.… Weiterlesen →

Hände weg von Afrin!

Wir erleben derzeit im Syrien ein menschenverachtendes, blutiges Kriegsdrama, das seit sieben Jahren andauert. Mit hunderttausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen. Die jüngsten Ereignisse drohen sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand auszubreiten. Gegen das Völkerrecht und gegen alle internationalen Regeln sind türkische Truppen zusammen mit dschihadistischen Söldnern in Nordsyrien einmarschiert, um dort die demokratischen kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen unter den Ketten deutscher Panzer zu zermalmen und syrisches Gebiet dauerhaft zu besetzen.… Weiterlesen →

Für ein Land, in dem Flüchtlinge sagen können: „Do bin i dahoam“.

In der Süddeutschen Zeitung vom letzten Märzwochenende 2018 schreibt Willi Winkler auf Seite eins: „Ostermarsch im Gänseschritt – die Friedensbewegung leidet, weil es keinen klaren Gegner gibt“.

Stimmt das wirklich? Sind der Friedensbewegung die Gegner abhandengekommen? Nein – nie gab es mehr Gründe gegen Krieg und Rüstungswahnsinn auf die Straße zu gehen.… Weiterlesen →

Die Beschwörung des Abgrunds, um weiter aufzurüsten

Von der sog. Münchner Sicherheitskonferenz gingen vor allem drei Botschaften aus: 

Erstens wurde festgestellt, dass sich die weltpolitischen Konflikte bedrohlich zugespitzt hätten, man bewege sich „hin zum Abgrund“ und der Weg zurück sei mit einem Fragezeichen versehen.
Zweitens wurde dies mit einem Plädoyer für eine massive Aufrüstung der Europäischen Union verknüpft, um in den zu erwartenden Großkonflikten militärisch dabei sein zu können.… Weiterlesen →