Respekt vor staatlicher Souveränität oder: die Mär der chinesischen Schuldenfalle

Die China Africa Research Initiative (CARI) an der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies (SAIS) ist ein Forschungsprogramm, das sich dem Verständnis der politischen und wirtschaftlichen Aspekte der Beziehungen zwischen China und Afrika widmet. Es wurde 2014 ins Leben gerufen mit Sitz in Washington.… Weiterlesen →

Klimaschutzziele und Verkehrswende brauchen Mehrheiten

Das als Zwischenbericht titulierte Ergebnis der Arbeitsgruppe 1 der Verkehrskommission „Klimaschutz im Verkehr“ endete im März 2019 ergebnislos.
Die Bundesregierung hat zugesagt, in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz zu beschließen, das verbindliche Ziele und Maßnahmen aus den Sektoren Verkehr, Energie und Landwirtschaft bündelt.… Weiterlesen →

Der Wirtschaftskrieg der USA gegen China als Systemkonflikt?

Referat von Willy Sabautzki beim isw-Workshop auf der Fairhandelskonferenz, 15.03. – 17.03.2019, in München

Es soll aufgezeigt werden, dass es sich beim Handelskonflikt zwischen den USA und China nicht nur um das Kommando in der Weltwirtschaft dreht, sondern um einen ideologischen Systemkonflikt: neoliberaler Kapitalismus gegen die „sozialistische Marktwirtschaft“ à la China, wo der Staat die dominante Rolle bei der Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft spielt.… Weiterlesen →

Die Verkehrspolitik von Scheuer kennt keine Grenzen mehr

Können Grenzwerte hier noch schützen?

Ein Blick auf die in den letzten Wochen proklamierten Maßnahmen und Entscheidungen in der bundesdeutschen Verkehrspolitik lässt nichts Gutes mehr erhoffen. Mit großem Eifer scheint Verkehrsminister Andreas Scheuer in seinem zu verantwortenden Ressort eine Verkehrspolitik vorantreiben zu wollen, die Weichen für die Zukunft stellt.… Weiterlesen →

Gemeinwohl oder privater Wohlstand? – Soziale Gerechtigkeit ist das Ziel

Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht Oxfam den Bericht „Public Good Or Private Wealth“. Die enormen Vermögenszuwächse in den Händen weniger Superreiche und Unternehmen und die weltweit zu beobachtende Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherung ist das Thema des diesjährigen Berichts.… Weiterlesen →

25 Jahre Bahnreform – der Zustand des Schienenverkehrs im Modus der Reformbedürftigkeit

Viele Recherchen und Statistiken verdeutlichen die aktuelle Krise bei der Deutschen Bahn. Die Mehrzahl der ICE-Züge fährt mit Mängeln durch das Land. Technische Störungen gehören seit vielen Jahren zum Alltagserlebnis von Zugreisenden. So war die Pünktlichkeits-quote bei Fernzügen gegen Ende des zurückliegenden Jahres auf das Niveau von ca.70 Prozent gesunken.… Weiterlesen →

Die europäische Verkehrs-Politik: Infrastruktur für einen expansiven Binnenmarkt – das Beispiel Alpentransitverkehr Brenner

Bürgerinitiativen verlangen Aufklärung über Verkehrsplanung

Die existierenden Bürgerinitiativen in den Gemeinden entlang des Inntals zwischen Rosenheim, Deutschland und Kufstein, Österreich wehren sich mit zunehmender öffentlichkeitswirksamer Lautstärke gegen die möglichen Auswirkungen einer erkennbar unökologischen Verkehrspolitik. Schwerpunktmäßig richtet sich der derzeitige Unmut gegen die Planungsvorschläge für den Bau von alternativen Anbindungstrassen an den von Österreich und Italien begonnenen Brenner-Basistunnel.… Weiterlesen →

Was der Herbst so bringt: Diesel-Gipfel und Fahrverbote.

Es hätte ganz dem dynamischen Eigenbild des Verkehrsministers Andreas Scheuer entsprochen, wenn er nach dem einberufenen Diesel-Herbstgipfel 2018 in Eintracht mit den Repräsentanten der deutschen Automobilkonzerne ein Ergebnis als durchsetzungsstarker und einigender Verkehrsminister hätte präsentieren können. Für den gewünschten Erfolg seiner verkehrspolitischen Ausrichtung, ganz nach den Vorstellungen der Auto-Konzerne, inszenierte er im Vorfeld sogar einen „wohltemperierten Wutanfall“ anlässlich seines Auftritts beim Verband der Automobilindustrie VDA.… Weiterlesen →

Der Diesel-Kompromiss: weit weg von sozial-ökologischer Transformation

Die seit Jahrzehnten vorherrschende Verkehrsmarktpolitik ist charakterisiert durch die Förderung von Straßenfahrzeugen mit fossilen Verbrennungsantrieben.

Der vor 37 Monaten ausgelöste Diesel-Skandal erlebt einen neuen Höhepunkt durch das „Nullsummenspiel der GroKo-Entscheidung“ zur beabsichtigten Vermeidung von Fahrverboten. Behörden in den USA hatten einen unerlaubt hohen Ausstoß des lebens-bedrohlichen Stickoxid bei Diesel-Fahrzeugen angezeigt.… Weiterlesen →

Saubere Luft – eine soziale und ökologische Ambition

Die Luftverschmutzung ist laut Umweltbundesamt und ökologisch tätigen Wissenschaftseinrichtungen eine der größten Gefahren für die Gesundheit. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) belegt, dass durch das Atmen sauberer Luft die Gefahr von Schlaganfällen, Herzerkrankungen, Lungenkrebs und Atemwegserkrankungen wie Asthma reduziert werden kann. Gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit schlechter Luftqualität sind, so die vorherrschende Meinung, in bebauten städtischen Gebieten mit vergleichsweise schlechterer Luftqualität besonders gravierend.… Weiterlesen →