report 59

isw-report 59 dokumentiert die Beiträge des 12. isw-forums “Globalisierung & Wirtschaftskrise – Alternativen zu Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau”. Mehr als hundert Interessierte aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nahmen an der Tagung zu “Globalisierung & Wirtschaftskrise – Alternativen zu Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau” teil.

Die hohe Teilnehmerzahl und die lebhafte Diskussion weisen auf die sich entwickelnde Kraft des sozialen Protests und Widerstands hin und auch auf das gestiegene theoretische Niveau und Interesse der Aktiven. Sowohl in den Referaten wie in den Diskussionen traten klare Kontroversen zu Tage – weniger in der Analyse der kapitalistischen Gesellschaft als in den Vorstellungen, wie die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu überwinden sei und welches Ziel ein zu schaffender “anti-neoliberaler Block” anzusteuern habe.

Im einleitenden Referat untersuchte Conrad Schuhler die “Strukturmerkmale des globalen Kapitalismus”, als deren grundlegendes er die Herausbildung globaler wirtschaftlicher Parameter kennzeichnete, die für alle “Volkswirtschaften” und Kulturen verbindlich seien.

Ricardos Theorem der Nutzung komparativer Kostenvorteile einzelner Volkswirtschaften im Rahmen der internationalen Arbeitsteilung erweise sich dementsprechend als ebenso untauglich wie die Vorstellung nationaler Sondervarianten kapitalistischer Entwicklung. Die Dominanz der globalen Finanzmärkte stelle die finanzielle Akkumulation vor die reale an die erste Stelle mit der Folge weiter zugespitzter Krisenhaftigkeit im Weltmaßstab. Der “Ressourcen-Imperialismus”, die militärische Sicherung vor allem der Energieträger, machten Krieg und Demokratieabbau per “Antiterror-Gesetzen” zu permanenten Erscheinungen. Die Menschheit könne sich, wenn sie überleben wolle, diesen globalen Kapitalismus nicht mehr leisten.

Auch Michael Wendl analysierte die Dominanz des Finanzkapitals über Realkapital und Lohnarbeit. Das Realkapital wälze die gestiegenen Kapitalkosten auf die Lohnarbeit ab. Der wesentliche Grund der Krise bestünde in der Weigerung der Kapitalbesitzer, die ökonomischen Folgen einer objektiv abnehmenden Knappheit des Kapitals zu akzeptieren (Deutschmann). So entstehe die Notwendigkeit, die überschüssigen Ersparnisse abzuschöpfen und in den ökonomischen Kreislauf zurückzulenken. Da die Vermögensbesitzer dies selbst nicht täten, müsse der Staat diese Aufgabe übernehmen. Auf diese Konstellation könne angemessen nur mit einem keynesianischen makroökonomischen Modell reagiert werden.

Für Wolfgang Müller tritt die Bundesrepublik Deutschland derzeit in eine dritte Phase der Entwicklung der Klassenverhältnisse: nach dem Wirtschaftswunder mit der Industriearbeiterschaft als wichtiger und anerkannter sozialer Kraft und nach dem Aufstieg der Mittelklasse hätten wir es nun mit der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der Tatsache zu tun, dass auch die “Neue Mitte” zunehmend unter sozialen Druck gerate. Neben die sozialen Einschnitte durch sogenannte Reformen trete das Instrument der Verlagerung auch hochqualifizierter Arbeitsplätze in Niedriglohnländer. Nötig sei eine breit angelegte Aufklärungsarbeit, die nicht auf “Revolution” orientieren könne, sondern klar machen müsse, dass den Opfern des globalen Kapitalismus wachsende Privilegien und immenser Reichtum der führenden Schicht gegenüber stünden.
Obwohl die Blöcke der Perspektivlosen und Bedürftigen immer größer würden, führte Werner Seppmann aus, hielten sich die delegitimierenden Konsequenzen für die “Marktwirtschaft” in Grenzen. Durch den Krisendruck sei ein großer Teil der abhängig Beschäftigten in “ideologische Geiselhaft” genommen und ihnen die Weltsicht des Kapitals aufgedrängt worden. Neben die Ausgrenzung der Verlierer als “Versager” träten zusätzliche Polarisierungsmomente innerhalb der Basisbereiche der Arbeiterschaft, die in Kern- und Randbereiche mit unterschiedlichen sozialen Standards aufgeteilt würden. Krisenopfer und “Etablierte” müssten ihre Interessenidentität begreifen und eine gemeinsame Handlungsperspektive erarbeiten.

Bei der Bildung eines politischen Blocks gegen die Vorherrschaft des Neoliberalismus, argumentierte Leo Mayer, käme es einerseits darauf an, die Neugier auf ein selbstbestimmtes, solidarisches Leben jenseits des Kapitalismus zu wecken. Gleichzeitig aber müsse beachtet werden, dass gesellschaftliche Alternativen nicht am “Grünen Tisch” oder aus Wunschvorstellungen über eine “Schöne Neue Welt” entstehen könnten. Alternativen entstünden aus der Konfrontation entgegengesetzter sozialer Klassen und übergreifender gesellschaftlicher Blöcke zur Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche und aus den angesammelten Erfahrungen der sozialen Bewegungen. Jetzt gelte es, den zersplitterten Protest und Widerstand zu einem gesellschaftlichen Block gegen den Neoliberalismus zu vereinigen. Die abschließende Podiums- und Publikumsdiskussion kreiste vor allem um drei Punkte:

1. Brauchen wir in den Abwehrkämpfen gegen die neoliberale Dominanz ein ausgeprägtes Bild des Ziels einer menschenwürdigen Gesellschaftsordnung, und wie würde diese aussehen?
2. Lässt sich eine sozialstaatliche, humane Regulierung des Systems im Rahmen der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse vorstellen, oder brauchen wir den radikalen Bruch mit dem Kapitalverhältnis und den Kampf um Reformen, die an den Bruch mit der Logik des globalen Kapitals heranführen?
3. Welche Rolle können und müssen die Gewerkschaften dabei spielen? Sind sie grundsätzlich nur “defensive Organisationen”, oder müssen sie sich zu sozialen Bewegungen entwickeln, die notwendigerweise im politischen Raum aktiv werden müssen?