report 97

Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

In fünf Kapiteln belegen die Autoren Conrad Schuhler, Fred Schmid, Leo Mayer und Franz Garnreiter:

TTIP würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar. TTIP wäre das Ende gewerkschaftlicher Tätigkeit, wie wir sie kennen. Der Vertrag besagt ja, dass in den beiden Regionen USA und EU dieselben Handels-, Investitionsschutz- und Arbeitsnormen gelten. Nun haben die USA sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert, darunter die Konvention zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen, Voraussetzungen für fruchtbare gewerkschaftliche Arbeit.

Verheerend wären die Folgen auch für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. TTIP würde vorschreiben, bisher öffentlich produzierte Güter – von der Gesundheit bis zur Wasserversorgung – internationalen Investoren zu überlassen und das Rückgängigmachen von Privatisierungen zu unterbinden. TTIP würde die internationalen Beziehungen vergiften und die Konfliktlinien in der Welt weit aufreißen. Zutreffend nannte Hillary Clinton TTIP “die ökonomische Nato”. Die gegenüber dem strammen Wachstum der Schwellenländer zurückfallenden “alten Metropolen” wollen ihre globale Führungsstellung halten und wieder ausbauen. Die ökonomische und die militärische Nato würden sich in ihren aggressiven Rollen gegenseitig stützen.