report 95

Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der “wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt”. Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung.

Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die “Krise und Spaltung Europas”. Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik; nachgewiesen wird dies u.a. anhand der Arbeitslosenquoten und dem Rückgang der industriellen Kapazitäten. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären

Im zweiten Teil sieht Leo Mayer “Europa am Scheideweg”. Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht die Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben. Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er Positionen der Französischen KP, von Syriza und der Europäischen Linken.