report 80

Die Medien nannte Thomas Jefferson, einer der Väter der US-amerikanischen Verfassung, die Währung der Demokratie, der Volksherrschaft. Herrschen kann das Volk nur, wenn es erstens die Informationen erhält, die den Problemen, die zu entscheiden sind, zugrunde liegen, und wenn es sich zweitens zu Wort melden kann, um seine Auffassungen im gesellschaftlichen Diskurs zur Kenntnis und zur Geltung zu bringen. Diese Vorstellung einer objektiv informierten und in einer allgemeinen Diskussion engagierten Öffentlichkeit begründet auch hierzulande den Anspruch einer funktionierenden Demokratie.

Die Vorstellung ist reine Propaganda. Schon 1965 stellte Paul Sethe, damals einer der einflussreichsten Journalisten des Springer-Konzerns fest, Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordere, werde der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. “Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und gefährlicher.”

Sethes Vorhersage traf ins Schwarze. Die statt Pressefreiheit regierende Bewusstseinsindustrie zählt nur noch wenige Dirigenten und die von ihr dirigierte Öffentlichkeit ist ihr schutzloser und umfassender ausgeliefert denn je. Den Medienkonzernen geht es um den eigenen Höchstprofit und um die Verankerung der kapitalistischen Ideologie in den Köpfen und Gefühlen ihrer Kundinnen und Kunden. So hat der Springer-Konzern, von dem auch heute noch 80 % aller Straßenverkaufszeitungen stammen, “Unternehmensgrundsätze” aufgestellt, die jeder Redakteur als Bestandteil des Arbeitsvertrags zu akzeptieren hat. Unter Punkt 3 wird da “die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA” gefordert. Punkt 5 schreibt die generelle Richtung vor: “Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.”

Diese Degeneration der Medien und ihre Folgen untersuchen im vorliegenden isw-Report Autoren von besonderem Gewicht. Eckart Spoo war 35 Jahre lang Journalist bei der Frankfurter Rundschau, 16 Jahre war er Bundesvorsitzender der Deutschen Journalisten-Union in der IG Druck und Papier bzw. IG Medien, zeitweilig Mitglied des Deutschen Presserats. Aus den Erfahrungen eines langen und engagierten Journalistenlebens begründet er, wie das kapitalistische Diktat in den Medien den Ansprüchen einer demokratischen Öffentlichkeit widerspricht. Gert Hautsch, unser zweiter Autor, anerkannter Medienforscher und Autor der “Quartalsberichte zur Medienwirtschaft” von ver.di, untersucht im Einzelnen die Prozesse der Kapitalkonzentration in der deutschen Medienwirtschaft. Ob Zeitungen oder Zeitschriften, ob Buchverlage oder Fernsehprogramme oder die Kabelnetze oder das Internet – die Monopolisierung und Kommerzialisierung schreitet überall voran.

Keine Demokratie ohne demokratische Medien? Wir haben keine, keins von beidem.