Energiewende in Deutschland nach Art von Angela Merkel

Am 9.6.2011 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Energiepolitik mit dem Titel „Der Weg zur Energie der Zukunft“. Kaum acht Monate nach dem „großen Wurf“ eines Energiekonzeptes für die Jahre bis 2050 musste die Bundeskanzlerin reumütig wieder vor den Bundestag treten, sie verkündete medienwirksam – und für mich als Physiker-“Berufskollege“ auch in gewisser Weise nachvollziehbar – ihre tiefe persönliche Betroffenheit nach den schrecklichen Ereignissen von Fukushima.

Sie bekannte, sie habe durch die Ereignisse in Fukushima erkannt, dass selbst in einem sog. “Hochtechnologieland“ wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können und dass das sog. Restrisiko sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Dimension zu verheerend und zu weitreichend sei, sodass sie die Risiken aller anderer Energieträger bei weitem übertreffe. Deshalb lege sie jetzt ein neues umfassendes Regierungsprogramm zur Energiepolitik vor.

In der Bewertung dieser gefühlsmäßigen Aussagen der ehemaligen Physikerin Merkel nehme ich tatsächlich an, dass sie schockiert war, frage mich aber, warum sie diese Einsicht nicht schon viel früher – nach Harrisburg 1979 oder spätestens nach Tschernobyl 1986 gehabt hat – oder waren die USA und die Sowjetunion damals keine Hochtechnologieländer? Aber immerhin, besser ist eine späte, wenn auch sehr späte Einsicht, als stures Beharren und keinerlei Einsichtsfähigkeit. Soweit zum gefühlsmäßigen Teil dieser Ansprache. Wie sieht aber diese neuerliche Energiewende à la Merkel konkret sachlich aus?

Es wurden 8 Gesetzentwürfe und Verordnungen im Kabinett beschlossen. Als wichtigste Aktion für die öffentliche Stimmung und im Hinblick auf die Landtagswahlen soll das Atomgesetz novelliert werden. Die im Herbst 2010 beschlossene Verlängerung der AKW-Laufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre wird rückgängig gemacht.

Der sofortigen Stillegung der 7 Alt-Reaktoren und des Dauer-Problem-Reaktors, des AKW Krümmel, ist uneingeschränkt zuzustimmen, das ist auch ein Erfolg der massenhaften und langjährigen Proteste in Deutschland! Was jedoch den Stilllegungsfahrplan der weiteren 9 Kernkraftwerke betrifft, muss man feststellen, dass Merkel – wider eigenes besseren Wissen (s.o.) – ihr auch aus anderen Zusammenhängen bekanntes Lavieren den Großkonzernen gegenüber pflegt. Dieser Ausstiegsfahrplan ist keineswegs ambitioniert und entspricht nicht der Einsicht aus Fukushima. Denn auch in neueren deutschen Kernkraftwerken stecken unkalkulierbare Restrisiken (z.B: Flugzeugabsturz, relativ leicht zu realisierender Terrorangriff, menschliches Versagen). So hat z.B. Greenpeace unter dem Titel “Der Plan. Deutschland ist erneuerbar!“ (s. https://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/DerPlan.pdf) ein realistisches Ausstiegsszenario vorgestellt, das ab sofort verbunden wäre mit einem konsequenten Umbau des Energiesystems: Unter der einprägsamen Losung „Ausschalten“ – „Einschalten“ werden für jedes Jahr konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um eine wirkliche Energiewende zu realisieren. Danach können ohne Gefährdung der Stromversorgungssicherheit noch in diesem Jahr 9 AKW´s (die 7 Ältesten + AKW Krümmel + AKW Neckarwestheim 2) vom Netz gehen.

Der weitere Fahrplan für die Jahre bis 2020 ist aus der nachfolgenden Tabelle zu ersehen. Im Vergleich dazu ist die Energiewende à la Merkel dargestellt. Es sind u.a. folgende eklatante Unterschiede zu erkennen:

1. Bis 2015 können lt. Greenpeace neben den 7 ältesten AKW jedes Jahr 2 weitere AKWs abgeschaltet werden, sodass Ende 2015 alle 17 AKWs in Deutschland ausgeschaltet wären. Lt. Bundesregierung sollen bis 2015 neben den 7 ältesten AKW lediglich noch 2 weitere AKWs ausgeschaltet werden. Dabei solle bei Bedarf im Winter sogar ein altes AKW als „Reserve“ wieder hochgefahren werden können.
2. Die Merkel-Regierung will es also gestatten, dass die Mehrzahl der neueren AKWs z.T. weit über 2015 hinaus in Betrieb sind, 3 AKWs bis 2021 und weitere 3 AKWs bis 2022. Damit orientiert sich Merkel etwa an dem von Rot-Grün im Jahr 2000 mit den 4 Kernkraftwerksbetreibern ausgehandelten – schon damals nicht besonders ambitionierten – Kompromiss. Außerdem könnte bei der Wahl in 2017 wieder über eine Laufzeitverlängerung diskutiert werden.
3. Um eine wirkliche Energiewende zu betreiben müssen jährlich konkrete Ausbaumaßnahmen beim Zubau von Windrädern an Land, an See, an Photovoltaik-Anlagen auf Dächern, großen und kleinen Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Geothermieanlagen und weitere Maßnahmen planmäßig ergriffen werden. Dies ist beispielhaft bis zum Jahr 2020 in der Tabelle von Greenpeace dargestellt, auf Seiten der Bundesregierung liegen lediglich relativ schwache und allgemeine Absichtserklärungen vor.
4. Ein besonders problematischer Aspekt bei der Planung der Bundesregierung betrifft den weiteren Zubau von Kohlekraftwerken. Damit soll also der teilweise Ausstieg aus der Kernenergie durch besonders klimaschädliche Kohlekraftwerke kompensiert werden. Damit steht das Treibhausgas-Minderungsziel von 40 % für 2020 nur auf dem Papier.

Im Gegensatz dazu beginnt beim Greenpeace-Szenario auch das Abschalten der Kohlekraftwerke bereits im Jahr 2013, bis 2030 sollen alle Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke vom Netz gehen. Von einem analogen Ziel ist in der Merkelplanung keine Rede, im Gegenteil, die Hoffnung ruht auf der abzulehnenden CCS (Carbon Capture and Storage = Kohlenstoffabscheide- und Speicherungs- ) – Technologie, die neue Nachteile und unbekannte Risiken bringt und noch keineswegs zur Reife entwickelt ist. Dieser Punkt muss wiederum als ein schlimmes Einknicken vor den Interessen der 4 großen Energiekonzerne und als ein Schlag gegen jede vernünftige Klimapolitik gewertet werden. Nötig wäre kein Kohleförderprogramm, sondern ein Kohleausstiegsgesetz.

In eine ähnlich fatale Richtung geht die Bevorzugung der stromintensiven Industrie durch spezifische Zuschüsse „zum Ausgleich für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen“. die weiteren Gesetze enthalten bei einer Detailbetrachtung eine Reihe problematischer Punkte: So wird die Novellierung des bisher erfolgreichen Erneuerbare Energie-Gesetzes (EEG) durch die Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 ct/kWh zu einer erheblichen Verlangsamung des Zubaus regenerativer Energieanlagen führen, kaum zu einer Beschleunigung. Die Mittel für erneuerbare Energien sind nicht zu deckeln, sondern aufzustocken.

Im Gebäudebereich versucht die Bundesregierung nötige Fördermittel auf Länder und Kommunen abzuwälzen. Die Fördermittel sind insgesamt zu gering. Es fehlt die soziale Komponente bei der Gestaltung der Gebäudesanierung, Sozialtarife bei Heizung und Strom für den Grundverbrauch und progressive Tarife bei steigendem Verbrauch über ein notwendiges Maß hinaus.

Maßnahmen für eine klimafreundliche Mobilität werden die Interessen der Autokonzerne eher bedient als dass eine radikale Umkehr in Richtung neuer Mobilitätskonzepte eingeleitet wird. Die Förderung der Elektromobilität ist in der vorliegenden Form im Sinne der Autoindustrie ein Ablenkungsmanöver, das am „Weiter so wie bisher“ wenig ändert, lediglich ein nettes Zusatzgeschäft für den Zweit- oder Drittwagenmarkt eröffnet und die Tür für internationale Marktentwicklungen offen hält. Das Netzausbaugesetz (NABEG) enthält vernünftige Aspekte (intelligente Verteilnetze, Steuer- und Lastmanagement) ist jedoch generell zu stark von den Interessen der großen Energiekonzerne dominiert. Die Energienetze gehören in öffentliche Hand bei demokratischer Kontrolle durch entsprechende Räte. Der Netzausbau sollte sich hauptsächlich am ambitionierten, auch dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien und an der Ermöglichung immer stärkerer Energieeinspar- und Speichermöglichkeiten orientieren (smart grids). Beim Netzausbau ist volle Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Nur so kann eine Beschleunigung der Verfahrensdauer beim Bau erreicht werden, nicht durch Mauschelei und Abbau von Beteiligungsrechten.

Neben den hier dargestellten Kritikpunkten gibt es eine ganze Reihe weiterer Aspekten (z.B. AtommüllEndlagerfrage, notwendige Veränderung der Produktions- und Lebensweise in Richtung direkte Einsparung von Energie und Rohstoffen, Frage der globalen Klimagerechtigkeit), die bei einer ausführlicheren Behandlung des Gesetzespaketes inkl. Verordnungen und Ausführungsbestimmungen zu kritisieren wären.

Fazit:

Generell muss man feststellen, dass die groß angekündigte „Energiewende“ in der Form „à la Merkel“ leider in keiner Weise die radikale und konsequente Energiewende darstellt, die nötig wäre, um schnellstmöglich wegzukommen von der potentiell katastrophal-riskanten Kernspaltungstechnologie und die gleichzeitig den enormen Umbauprozess einleitet, der notwendig ist, um dem Klimawandel wirksam zu begegnen. Wieder einmal zeigt sich, dass Sonntagsreden und konkretes politisches Handeln bei Angela Merkel weit auseinanderfallen. Es werden einige Maßnahmen eingeleitet, die unvermeidbar geworden sind, um der politischen Stimmung im Land wenigstens etwas Rechnung zu tragen. Andererseits wird aber alles getan, um den Interessen der großen Konzerne entgegenzukommen und eine radikale und notwendige Wende zu vermeiden, die nur gegen diese Interessen durchsetzbar ist.

Beispielhafter Vergleich: Energiewende nach Greenpeace und Energiewende à la Merkel

Erläuterungen:

KW = Kraftwerk, AKW = Atom-, bzw. Kernkraftwerk; KWK = Kraft-Wärme-Kopplung; PV = Photovoltaik; GW = Giga-Watt = 1 Mrd Watt allg. Bem:   Generell sind hier nur Teile der beabsichtigten Maßnahmen aufgeführt. Der Greenpeaceplan ist bis 2050 konkret skizziert.

Zitate:

Greenpeace Plan: https://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/energie/DerPlan.pdf

Regierungserklärung : https://www.bundesregierung.de/nn_1021804/Content/DE/Regierungserklaerung/2011/2011-06-09-merkel-energie-zukunft.html