Europas Militärapparat auf Kuschel- oder Konfrontationskurs zu den USA?
Augenscheinlich werden schon seit längerer Zeit beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die europäischen Militärkapazitäten deutlich auszubauen – die Frage liegt deshalb nahe, welche Ziele damit verfolgt werden. Nicht nur von rechter Seite ist die Antwort hierauf schnell bei der Hand: Als Vasall der USA knicke man vor deren Forderungen ein, mehr von der militärischen Drecksarbeit zu übernehmen. Blinde Nibelungentreue sei es, durch die sich deutsche Regierungen egal welcher Couleur auf unverantwortliche Weise an der Seite der USA in Konflikte ziehen ließen, um deren Kohlen aus dem Feuer zu holen. Meist wird dies dann noch mit Forderungen nach einer Emanzipation durch Aufrüstung garniert, ärgerlicherweise manchmal auch von Personen, die sich selbst der Linken zurechnen würden (Lafontaine 2022, S. 53f.).
Dem soll hier ein anderen Erklärungsmodell entgegengestellt werden, in dem das enge – aber keineswegs in Stein gemeißelte – Bündnis Deutschlands (und in dessen Gefolge der Europäischen Union) mit den USA ein Ergebnis gleicher ordnungspolitischer Prämissen darstellt. Aus dieser Perspektive stehen im Zentrum des neuen Systemkonfliktes nicht so sehr der aktuell stets bemühte Gegensatz zwischen Demokratien und Autokratien, sondern die Auseinandersetzungen zwischen neoliberalem Westen und staatskapitalistischen Herausforderern, zuvorderst natürlich China. In einem Positionspapier – in dessen Gefolge sich wohl nicht von ungefähr sowohl die deutsche als auch die europäische China-Politik erheblich verschärfte – brachte der Bundesverband der Deutschen Industrie dies Anfang 2019 folgendermaßen auf den Punkt: »Chinas staatlich geprägtes Wirtschaftssystem steht in vielen Punkten im Widerspruch zu den liberalen und sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien der EU und vieler anderer Länder. […] Während für Europa der Markt das zentrale Ordnungsprinzip der Wirtschaft ist, scheint China Marktmechanismen als punktuell und graduell einsetzbare Mittel zu betrachten. […] Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.« (Bundesverband der Deutschen Industrie 2019) Dabei tritt die Tatsache, dass sich unmittelbare ökonomische Interessen Deutschlands (und Europas) in Bezug auf China (und anderswo) durchaus deutlich von denen der USA unterscheiden können, zugunsten der übergeordneten Ambitionen in den Hintergrund, gemeinsam den Rahmen der »Regelbasierten Weltordnung« zu setzen und zu verteidigen«. Die belegen beispielsweise die entsprechenden Passagen in der im Juli 2023 verabschiedeten China-Strategie der Bundesregierung: »Die systemische Rivalität zeigt sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung haben. Mit Sorge betrachtet die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie bspw. Die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren.« (China-Strategie der Bundesregierung 2023, S. 10)
Angesichts der machtpolitischen Realitäten sind allerdings weder die USA und noch weit weniger die EU-Staaten in der Lage, dieser Herausforderung im Alleingang begegnen zu können – aus diesem Blickwinkel scheint das Bündnis deshalb weiterhin weitgehend alternativlos. So erteilte etwa der einflussreiche ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach der Wahl Donald Trumps im November 2016 lauter werdenden Stimmen, auf Konfrontationskurs zu den USA zu gehen, mit folgenden Argumenten eine klare Absage: »Erstens würden wir die vielen Millionen Amerikaner ignorieren, die eben nicht Donald Trump gewählt haben. […] Anstatt uns pauschal von den Vereinigten Staaten abzuwenden, sollten wir mit all jenen zusammenarbeiten, die an einer Bewahrung der transatlantischen Wertegemeinschaft interessiert sind. […] Zweitens ist es nicht so, dass überall auf der Welt Partner Schlange stünden, die mit Europa die liberale Weltordnung verteidigen wollten. Die EU mag sich mit China einig sein, dass eine neue Ära des Protektionismus schädlich wäre. Aber die darüberhinausgehenden Gemeinsamkeiten sind überschaubar. Langfristig wird die liberale Weltordnung nur Bestand haben, wenn sie von beiden Pfeilern der transatlantischen Partnerschaft gestützt wird. Drittens übersehen jene, die jetzt zu einer europäischen Gegenmachtbildung zu den USA aufrufen, dass diese Option in Wahrheit gar nicht besteht. Die Europäer können kurz- und mittelfristig nicht auf die US-amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten.« (Ischinger 2017)
Größere militärische Beiträge der Europäer werden dabei zwar dennoch für dringend erforderlich erachtet, dies geschieht aber aus purem Eigeninteresse mit dem Ziel, den USA stärker unter die Arme zu greifen – und gegebenenfalls hierüber eine Aufwertung im Bündnis zu erzielen. Unmittelbar wird hiermit keine Konfrontation im Sinne einer aktiven Gegenmachtbildung angestrebt – zumindest so lange, wie Washington sich hinter die »liberale Weltordnung« stellt. Perspektivisch gilt dies allerdings gerade im Lichte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump keineswegs als gesichert. Aus diesem Grund wird mehrgleisig gefahren, indem neben einer Stärkung der NATO (und damit der US-Anbindung) auch autonome Strukturen aufgebaut werden, die im Extremfall die Voraussetzungen für ein schnelles Umschalten auf eine Gegenmachtbildung schaffen. Dies soll im Folgenden anhand der wesentlichen rüstungspolitischen Initiativen gezeigt werden, die insbesondere im März 2022 mit dem Strategischen Kompass auf den Weg gebracht wurden, einem Dokument, mit dem die Europäische Union sicherheitspolitisch durch die Großmachtkonflikte der kommenden Jahre navigieren will.
Gefolgschaft – Rückversicherung – Emanzipation?
Die US-Haltung gegenüber europäischen Militärstrukturen blieb über die Jahr zehnte relativ konstant: Zwar wurde seit eh und je auf größere militärische Beiträge der Europäer gedrängt, allerdings sollten alle diesbezüglichen Maßnahmen in die NATO eingebettet und damit einem US-Veto unterworfen sein. Eigenständige von der NATO unabhängige (»autonome«) Fähigkeiten wurden scharf abgelehnt, weil sie – nicht zu Unrecht – als Versuch interpretiert wurden, die dominierende Rolle der USA im westlichen Bündnis zu schwächen.
Daran änderte sich auch nach dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges wenig, wie bereits Anfang der 1990er aus einer Pentagon-Planungsrichtlinie hervorging, deren Grundgedanken fortan die US-Politik der nächsten Regierungen bestimmen sollte. Als vorrangiges Ziel wurde damals ausgegeben, die US-Vormachtstellung unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, auch gegen die »fortgeschrittenen industrialisierten Staaten«, die davon abgehalten werden müssten, »unsere Führungsrolle anzuzweifeln.« In diesem Zusammenhang sei die NATO »weiterhin die unverzichtbare Grundlage« für die US-Dominanz im westlichen Bündnis und der »Kanal für die US-Einflussnahme und die Einbeziehung in europäische Sicherheitsfragen«. Aus diesem Grund müsse Washington »das Entstehen ausschließlich europäischer Sicherheitsarrangements, die die NATO unterminieren würden, verhindern.« (zit. n. National Security Archive 2008)
Seither blicken die USA parteiübergreifend mit Argusaugen auf alle Initiativen zum Aufbau unabhängiger europäischer Militärstrukturen. Vor diesem Hintergrund waren Versuche, dennoch autonome Fähigkeiten aufzubauen, über viele Jahre kaum von Erfolg gekrönt, auch weil sie vom engen US-Verbündeten Großbritannien meist schnell versenkt wurden. Beflügelt durch das britische Austrittsreferendum nahmen die diesbezüglichen Anstrengungen ab 2016 wieder konkretere Gestalt an – nun explizit mit dem Ziel, eine »Strategische Autonomie« zu erlangen (siehe auch den Beitrag von Özlem Demirel in Z, Nr. 135). Als Orientierung, was die seither ergriffenen Maßnahmen über das Verhältnis zu den USA aussagen, lohnt ein Blick in eine Studie der wichtigsten EU-eigenen Denkfabrik, des »Institute for Security Studies« (ISS). Ihr Autor Daniel Fiott unterscheidet darin drei mögliche »Autonomieformen«, die hier etwas salopp übersetzt mit »Gefolgschaft« (»responsibility«), »Rückversicherung« (»hedging«) und »Emanzipation« (»emancipation«) beschrieben werden (Fiott 2018).
Gefolgschaft umschreibt den Aufbau umfassender operativer Kapazitäten zur maximalen Unterstützung von NATO und USA, aber ohne autonome politische oder industrielle Unterfütterung: »Diese Vorstellung hängt direkt mit der Auffassung zusammen, dass die europäischen Staaten einen größeren Teil der Lasten in der NATO und, wo dies angemessen erscheint, über die EU schultern sollten.« Als Ausprägung fungiere hier ein klares NATO-Primat gegenüber jeglichen europäischen Entscheidungen, was unter anderem die Absage an eigenständige Planungs- und Führungskapazitäten bedeuten würde. Gleichzeitig würde dem kostspieligen Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes eine Absage erteilt, das Geld würde stattdessen in die Vergrößerung der militärischen Schlagkraft unter NATO-Primat gesteckt – gekauft würde primär von der Stange und das heißt bei den USA: »Autonome Einsatzfähigkeiten und autonome industrielle Kapazitäten müssen nicht miteinander verknüpft sein. Aus dieser Warte ist die Leistung von Verteidigungsgütern entscheidender als ihre Herkunft.« (Ebd., S. 4)
Bei der Rückversicherung hingegen würden bereits substanziell von der NATO abgekoppelte Kapazitäten aufgebaut, allerdings (noch) nicht mit dem Ziel einer Gegenmachtbildung, durchaus aber als Grundlage, um im Falle einer schweren Krise möglichst schnell in eine Vollautonomie übergehen zu können. Symptome hierfür seien u. a. die weiterhin enge Zusammenarbeit mit der NATO bei gleichzeitigem Aufbau autonomer Truppen für Einsätze mittlerer Intensität, einschließlich der Planungs- und Führungsfähigkeiten sowie die kostspielige Stärkung der eigenen rüstungsindustriellen Basis (anstatt deutlich günstiger von der Stange zu kaufen): »Angesichts der das transatlantische Verhältnis umgebenden Unsicherheiten kann die strategische Rückversicherung als ein Weg betrachtet werden, sicherzustellen, dass die europäischen Strukturen und Politiken im Militärbereich autonom und effizient genug sind, um eine Reihe militärischer Aufgaben zu erfüllen, sollten sich die USA schrittweise aus Europa zurückziehen. Aus diesem Blickwinkel ist das strategische Absicherungsverhalten als eine Art Versicherungspolice für den Fall gedacht, dass sich die Beziehungen zwischen zwei Akteuren verschlechtern und/oder der Hegemon seine Sicherheitsgarantien zurückzieht.« (Ebd.)
Als letzte Option ist schließlich eine auf Vollautonomie zielende Emanzipation denkbar: »Emanzipation ist die politisch sensibelste und radikalste Vorstellung einer Strategischen Autonomie. Befürworter der Emanzipation tendieren dazu, die Strate- gische Autonomie als ein unteilbares Konzept zu begreifen; entweder kann die EU das europäische Territorium und ihre globalen Interessen unter Rückgriff auf das gesamte Spektrum an von europäischen Regierungen produzierten und besessenen Fähigkeiten schützen oder sie kann es nicht. Argumentiert wird, alles unterhalb vollständiger Autonomie verdiene die Bezeichnungen ‚strategisch‘ oder ‚Autonomie‘ nicht.« Als mögliche Merkmale gelten hier die vollen planerischen und operativen Kapazitäten für Kriege hoher und höchster Intensität. Außerdem wären klare Zeichen in eine solche Richtung eine wie auch immer geartete Europäisierung der französischen Atomwaffen und eine Anhebung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlands-produktes: »Diese Form der Autonomie würde weit über die aktuellen sicher- heitspolitischen Planziele hinausgehen und eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordern, einschließlich dem Bedarf jede Form der Abschreckung für das europäische Territorium zu gewährleisten.« (Ebd., S. 6)
Kompass für die Großmachtkonkurrenz
Folgt man dem allgemein üblichen Verständnis, so bedeutet eine Strategische Autonomie die Fähigkeit, eigenständige Entscheidungen ohne allzu große Abhängigkeiten von anderen Großmächten treffen zu können. Im Bereich der Militärpolitik lassen sich hier mindestens drei Dimensionen unterscheiden: Politische Autonomie beinhaltet, die »notwendigen« eigenen Entscheidungsstrukturen für schnelle und reibungslose Beschlussfassungen zu etablieren. Unter operativer Autonomie versteht man, über alle Planungskapazitäten sowie die entsprechenden Truppen und das Material zu verfügen, um selbstständig Militäreinsätze durchführen (und gewinnen) zu können; und die industrielle Autonomie soll in die Lage versetzen, sein Militär mit Waffen aus »heimischer« Produktion auszustatten.
Hier kommt nun der sogenannte Strategische Kompass ins Spiel, dessen Anferti- gung unter der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 begann und während des französischen Vorsitzes mit seiner Verabschiedung am 25. März 2022 zu Ende gebracht wurde. Bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine wurde dabei die seither noch drängender gewordene Frage ins Zentrum gerückt, wie die Antworten der Europäischen Union auf sich immer weiter verschärfende Großmacht- Konflikte aussehen sollen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: »Wir haben bereits mit der Arbeit am Kompass begonnen, als wir spürten, dass die EU in einer Welt der Machtpolitik die Sprache der Macht sprechen und ihre kollektive Handlungsfähigkeit ausbauen muss. […] Es liegt auf der Hand, dass der Ukraine-Krieg diese Gezeitenwende in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch notwendiger macht. Mittlerweile bestreitet niemand mehr, dass wir solide Kapazitäten und die Bereitschaft brauchen, sie gegen alles einzusetzen, was uns bedroht. Für die praktische Umsetzung soll der Strategische Kompass sorgen.« (Borrell 2022) In diesem Zusammenhang ist der Strategische Kompass besonders aus dem Grund interessant, weil er über 60 konkrete Vorschläge enthält, was in den kommenden Jahren alles unternommen werden soll.
Die nähere Betrachtung einiger der wichtigsten dieser Initiativen sollte Aufschluss darüber geben, ob sie im Verhältnis zu den USA eher für eine Gefolgschaft, eine Rückversicherung oder eine Emanzipation sprechen.
Was die politische Autonomie anbelangt, betont der Kompass, die Union müsse sich um »mehr Flexibilität in unserem Beschlussfassungsprozess bemühen« (Strategischer Kompass 2022, S. 14). Damit ist die Entscheidung zur Anbahnung eines EU-Militäreinsatzes gemeint, die bislang dem Konsensprinzip unterliegt, das EU-Interventionen erheblich erschwert. Abhilfe soll hier eine Kombination aus der Bildung von Ad-hoc-Koalitionen (Artikel 44 EU-Vertrag [EUV]), die künftig als Kleingruppen im Namen der EU- Militäreinsätze durchführen können sollen, und der Einführung von »konstruktiven Enthaltungen« (Artikel 31 EUV) schaffen. Bei derlei Enthaltungen ist für eine Blockade eine extrem hohe Hürde angesetzt – das Konsensprinzip wäre damit in einem wesentlichen Punkt faktisch ausgehebelt und der Einfluss insbesondere von Deutschland und Frankreich würde noch einmal erheblich steigen: »Es gibt aber Instrumente, um die EU auch ohne Einstimmigkeit auf militärischem Kurs zu halten. Da ist die Möglichkeit der Erklärung einer >konstruktiven Enthaltung< nach Art. 31 Abs. 1 EUV. Danach ist der Mitgliedstaat, der Stimmenthaltung übt, >nicht verpflichtet, den Beschluss durchzuführen, akzeptiert aber, dass der Beschluss für die Union bindend ist<. Er darf die Durchführung des Beschlusses nicht behindern. Die anderen Mitgliedstaaten haben seinen Standpunkt zu respektieren. Wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel der Unionsbevölkerung ausmachen, konstruktive Enthaltung ankündigen, wird der Beschluss nicht erlassen. Das ist eine schier unüberwindbar hohe Hürde, um einen Beschluss zu verhindern, der von den >Großen< in der EU gewollt wird.« (Schirmer 2009, S. 164)
Die wichtigste Initiative im Bereich der operativen Autonomie stellt die bis 2025 geplante Ausstellung einer autonomen Interventionstruppe in Brigadegröße dar:
»[W]ir [werden] eine EU-Schnelleingreifkapazität aufbauen, die es uns ermöglicht, rasch eine modulare Streitkraft mit bis zu 5.000 Einsatzkräften, einschließlich Land-, Luft- und Marinekomponenten, einzusetzen, sowie die erforderlichen strategischen Enabler schaffen.« (Strategischer Kompass 2022, S. 14) Damit wurde das bisherige europäische Militärische Planziel deutlich angehoben, das bis dahin aus zwei auf Abruf bereitstehenden EU-Kampftruppen (Battlegroups) in Bataillonsgröße (~je 1.500 Soldat*innen) bestand, die vor allem aufgrund des Konsensprinzips bis heute nicht einmal eingesetzt wurden. Diese »Schnelleingreifkapazität« ist nicht nur für »Ret- tungs- und Evakuierungseinsätze«, sondern auch die »Anfangsphase von Stabilisierungseinsätzen«, also Kriegseinsätze mittlerer Intensität in einem »nicht bedrohungs- freien Umfeld« vorgesehen (ebd.). Gleichzeitig sollen eine Reihe »Verbesserungen« sicherstellen, dass die neue Truppe nicht dasselbe »Schicksal« wie die Kampftruppen ereilt. Dazu gehören »längere Bereitschaftszeiten« (ebd.) von einem Jahr (gegenüber sechs Monaten bei den Kampftruppen), häufige Manöver, eine »bessere« Finanzierung, vor allem aber neue Planungs-, Führungs- und Entscheidungsstrukturen.
Lange standen keine ständigen europäischen Planungs- und Führungsfähigkeiten für Einsätze in Bataillons- geschweige denn in Brigadegröße zur Verfügung, was den schwierigen Rückgriff auf nationale Fähigkeiten oder die Nutzung der NATO- Strukturen (und damit eine Unterordnung unter ein etwaiges US-Veto) zwingend erforderlich machte. Seit Juni 2017 existiert allerdings der »Militärische Planungs- und Durchführungsstab« (»Military Planning and Conduct Capability«, MPCC), der von Anfang an als Kern für ein künftiges EU-Hauptquartier gedacht war. Zuerst hatte er »nur« die Fähigkeit zur Leitung nicht-exekutiver Einsätze, bei denen keine Befugnisse zur offensiven Durchsetzung der Mandatsziele existieren. Im November 2018 wurden seine Kompetenzen dann aber schon auf kleinere exekutive Militäreinsätze im Umfang von bis zu 1.500 Soldat*innen erweitert. Diese Fähigkeit soll laut Strategischem Kompass nun auf die Brigadegröße der Schnelleingreifkapazität hochgeschraubt wer- den: »Bis spätestens 2025 wird der militärische Planungs- und Durchführungsstab alle militärischen Missionen ohne Exekutivbefugnisse und zwei kleinere oder mittlere Militäroperationen sowie LIVEX-Übungen planen und durchführen können.« (ebd., S. 19). Der MPCC, nicht mehr die nationalen operativen Hauptquartiere, soll dann die»bevorzugte Führungsstruktur« darstellen (ebd., S. 16).
Was die industrielle Autonomie anbelangt, werden im Strategischen Kompass konkrete Rüstungsprojekte und Anreizsysteme für länderübergreifende Vorhaben vor- geschlagen, deren Anbahnung im Zentrum der Anstrengungen zum Aufbau eines EU-Rüstungskomplexes stehen. Dafür sollen die Mechanismen zur Identifizierung (CARD), der Durchführung (PESCO) und der Finanzierung (EDF) länderübergreifender Rüstungsprojekte künftig weiter gestärkt werden: »Wir werden die Kohärenz zwischen den EU-Initiativen im Verteidigungsbereich – Koordinierte Jährliche Über prüfung der Verteidigung, Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und Europäischer Verteidigungsfonds – maximieren.« (Ebd., S. 33) Ganz konkret gehe es dann darum, »die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und den Europäischen Verteidigungs- Fonds in vollem Umfang« zu nutzen, um »die folgenden strategischen Fähigkeiten zu entwickeln«: im Bereich Luft, »vollständig interoperable Fähigkeiten der nächsten Generation, insbesondere Kampfsysteme der Zukunft (FCAS)«; im Bereich Land ein neuer »Hauptkampfpanzer« (MGCS); im Bereich See der »Schwerpunktbereich Europäisches Überwasserpatrouillenschiff«; im Bereich Weltraum Kapazitäten der »weltraumgestützten Erdbeobachtung sowie Technologien für die Weltraumlage- Erfassung und weltraumgestützte Kommunikations- und Navigationsdienste«; und im Bereich Cyber »neue Technologien, insbesondere Quanteninformatik, künstliche Intelligenz und Big Data«. (Ebd., S. 32)
Zusammengefasst sind die im Strategischen Kompass ergriffenen Maßnahmen fast durchweg als Rückversicherungsmaßnahmen zu verstehen: Hierfür spricht zum Beispiel die autonome Schnelleingreifkapazität für Einsätze mittlerer Intensität nebst entsprechenden Planungs- und Führungsfähigkeiten, aber auch die Stärkung der Triade aus CARD, PESCO und EVF, die explizit den Aufbau eines europäischen rüstungsindustriellen Komplexes stärken soll. Allerdings werden viele Schlüsselprojekte wie FCAS oder MGCS, wenn ihre Realisierung überhaupt gelingt, wohl frühestens ab 2040 zur Auslieferung kommen. Außerdem fehlen bis auf Weiteres weiter die planerischen und operativen Kapazitäten für Kriege hoher und höchster Intensität – die Abwehr möglicher Großangriffe ist und bleibt Sache der NATO (wie sich auch aktuell im Lichte des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigt). Dies ist auch der Fall, weil derzeit zumindest die nukleare Abschreckung weiter primär von den USA ausgeht und eine immer wieder diskutierte Europäisierung der französischen Atomwaffen noch nicht absehbar ist (bzw. am französischen Widerstand scheitern dürfte).
Eine Gegenmachtbildung, so sie überhaupt ernsthaft angestrebt werden sollte, ist somit auf absehbare Zeit noch Zukunftsmusik. Unterdessen ist erst einmal das sichtliche Bemühen erkennbar, den Spagat zwischen eigenen Autonomiebestrebungen einerseits und der zumindest mittelfristig weiter vorhandenen Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit den USA andererseits zu bewältigen: »Dieser Strategische Kompass wird die strategische Autonomie der EU und ihre Fähigkeit stärken, mit Partnern zusammenzuarbeiten, um ihre Werte und Interessen zu wahren. Eine stärkere und fähigere EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung wird einen konstruktiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und bildet eine Ergänzung zur NATO, die das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt. Beides geht Hand in Hand.« (Ebd., S. 13)
Zurück zur Gefolgschaft?
Bei der Veröffentlichung seines Rasters im November 2018 verortete Daniel Fiott die EU irgendwo zwischen Anbiederung und Rückversicherung. Der Strategische Kompass, mit dessen Erarbeitung noch während der Amtszeit Donald Trumps begonnen wurde, enthielt dann wie beschrieben vor allem Maßnahmen, die sich in die Bereiche Rückversicherung und teils sogar Emanzipation einordnen lassen. Doch auch hierbei handelt es sich bis zu einem gewissen Grad lediglich um eine Momentaufnahme, denn seither hat sich das Pendel wieder in Richtung Anbiederung zurückbewegt. Hierfür ist – sehr zum Ärger Frankreichs – vor allem Deutschland verantwortlich, das mit seinem Sondervermögen eine Reihe von US-Anschaffungen tätigte, die z. T. in direkter Konkurrenz zu geplanten deutsch-französischen Projekten stehen (F-35, P8- Poseidon…). Auch die immensen Steigerungen der europäischen Militärausgaben der letzten Jahre sind nur auf den ersten Blick ein Zeichen für eine Emanzipation, da alle neuen Kapazitäten im Wesentlichen vom neuen NATO-Streitkräftemodell gebunden werden. Für europäische Alleingänge über Brigadestärke hinaus dürften absehbar keinerlei Kapazitäten vorhanden sein.
Dies deutet darauf hin, dass sich die deutschen Prämissen, die je nach Konstellation stärker Richtung Anbiederung (Clinton/Obama/Biden) oder Rückversicherung (Bush/Trump) tendieren, gegenüber Frankreichs durchgängigem Ziel einer Vollautonomie derzeit auf europäischer Ebene durchsetzen. Dass sich die Politik unter der Präsidentschaft Donald Trumps am stärksten in Richtung Rückversicherung und teils Emanzipation bewegte, lässt sich auch darüber erklären, dass dessen Regierungsnetzwerk aus Personen bestand, die zwar noch einmal verschärft mit China auf Konfron- tationskurs gehen wollten, aber gleichzeitig dem, was Wolfgang Ischinger (2017) als »transatlantische Wertegemeinschaft« einer »liberalen Weltordnung« bezeichnete, distanziert – wenn nicht feindlich – gegenüberstanden (Graaff/Apeldoorn 2021). Die Wahl Joseph Bidens ließ in Kombination mit dem russischen Angriff auf die Ukraine eine stärkere Wiederanbiederung an die USA dann als ebenso möglich wie erforderlich erscheinen. Gleichzeitig werden aber sämtliche Rückversicherungs-maßnahmen des Strategischen Kompasses weiterverfolgt und teils sogar neue aufgelegt, wie etwa die Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion (ASAP) oder zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern (EDIRPA), auf die sich Rat und Parlament im Sommer 2023 verständigten.
Vor diesem Hintergrund lässt sich schlussfolgern, dass die deutsche und europäische Politik darauf abzielt, die »liberale Weltordnung« gegen China und Russland zu verteidigen und dabei die USA möglichst bei der Stange zu halten – und sich darauf vorzubereiten, auf eine Gegenmachtbildung umzuschalten, sollte dies dauerhaft scheitern. Dahingehend lassen sich zumindest auch jüngste Ausführungen aus dem Hause der regierungsnahen »Stiftung Wissenschaft und Politik« deuten: »Ziel der deutschen Außenpolitik muss dabei sein, die bestehende internationale Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln. Diese Ordnung wird durch China und Russland gegenwärtig fundamental herausgefordert, während die USA in der Auseinandersetzung der wichtigste Verbündete für Deutschland und Europa sind. Deren Handlungsfähigkeit wird sich daran bemessen lassen, ob und wie gut es ihnen gelingt, China (und ggf. auch Amerika) zu veranlassen, sich in diese internationale Ordnung einzufügen und sie im Sinne der deutschen Außenpolitik voranzubringen.« (Maull u. a. 2023, S. 6)
Literatur
Borell, Josep (2022): Der Strategische Kompass steht: Jetzt müssen wir ihn nur noch umsetzen,
Europäischer Auswärtiger Dienst, 8.4.2022
Bundesverband der Deutschen Industrie (2019): China – Partner und systemischer Wettbewerber. Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?, Grundsatzpapier China, Januar 2019
China-Strategie der Bundesregierung (2023), Auswärtiges Amt
Fiott, Daniel (2018): Strategic autonomy: towards ‘European sovereignty’ in defence? EUISS, Brief Issue, 12/2018
Generalsekretariat des Rates (2022): Ein Strategischer Kompass für Sicherheit und Verteidigung – Für eine Europäische Union, die ihre Bürgerinnen und Bürger, Werte und Inter- essen schützt und zu Weltfrieden und internationaler Sicherheit beiträgt, Brüssel (zit. als Strategischer Kompass)
Graaff, Nana de/Apeldoorn, Bastian (2021): The transnationalist US foreign-policy elite in exi- le? A comparative network analysis of the Trump administration, in: Global Networks, Volume 21, Issue 2, April 2021, S. 238-264
Ischinger, Wolfgang (2017): Einbinden, Einfluss nehmen, Süddeutsche Zeitung, 14.02.2017
Lafontaine, Oskar (2022): Ami, it’s time to go! Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas, Frankfurt/Main
Maull, Hanns W. u. a. (2023): USA und China auf Kollisionskurs. Die Bedeutung der Innen- politik für das bilaterale Verhältnis, SWP-Studie 2, März
National Security Archive (2008): »Prevent the Reemergence of a New Rival«. The Making of the
Cheney Regional Defense Strategy, 1991-1992: (Dokument 3), Washington D.C.
Schirmer, Gregor (2009): Der Vertrag von Lissabon und die Militarisierung der Europäischen Union, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 78, Juni, S. 157–168