report 78

15.09.2009 | Frank Deppe, Wolfgang Müller, Bernd Riexinger

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In der „Großen Krise“ unserer Tage, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells kommt es zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit – ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als „subaltern“ herauszukommen.

Als die herrschenden Kapitalfraktionen den „Fordismus“, den so genannten „Sozialstaat“ bestatteten, lautete die von der britischen Premierministerin Thatcher propagierte Losung „TINA – There Is No Alternative“. Zur Kürzung der Sozialleistungen, zur Kastrierung der Gewerkschaften, zum Regime des Neoliberalismus gäbe es keine Alternative. Nun, inmitten der Pleite des neoliberalen Modells, gilt TINA II: Zur Rettung der maladen oder bankrotten Unternehmen gäbe es keine Alternative als deren Freikauf durch Milliarden und Abermilliarden Steuergelder. Es gilt die Maxime: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste.

Tatsächlich kommt es in der „Großen Krise“ unserer Tage zu einer Neuvermessung des Verhältnisses von Ökonomie und Politik, von Kapital und Arbeit, ohne dass die abhängig Beschäftigten und ihre Organisationen bislang versucht hätten, aus ihrer Rolle als „subaltern“ herauszukommen.

Worauf, fragt Frank Deppe am Beispiel Deutschlands, ist diese Lähmung der Gewerkschaften zurückzuführen und wie kann sie überwunden werden? Er sieht neben „objektiven“ gesellschaftlichen Faktoren der Schwächung der Gewerkschaften auch entscheidende strategische Defizite. Nicht zuletzt werde es angesichts der „Rückkehr des Staates“ für die Gewerkschaften noch fundamentaler, ihre Interessenvertretung mit dem politischen Kampf zu verbinden.

Bernd Riexinger prüft das konkrete Vorgehen der deutschen Gewerkschaften in der Krise. Die Vorstellung, es gäbe gemeinsame Interessen von Kapital und Arbeit, um aus der Krise heraus zu kommen, weist er zurück. Er vermisst die grundlegende Kritik an der verhängnisvollen Funktionslogik des Kapitalismus. Würden die Gewerkschaften eine solche Kritik entwickeln und verbreiten, würden sich ihr Ansehen bei den Beschäftigten und ihre Schlagkraft erhöhen. Die Gewerkschaften müssten sich neu aufstellen und ihre Kampf- und Aktionsformen erweitern. Angesichts der Politisierung der Gewerkschaftsarbeit gehöre in ihren Mittelpunkt der Kampf um das politische Streikrecht. Einem speziellen Thema widmet sich Wolfgang Müller: der Rolle der chinesischen Gewerkschaften in der Krise. Die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in China stehe an einem Wendepunkt. Der bislang funktionierende „Gesellschaftsvertrag“ sei in Frage gestellt. Den gewaltigen Reichtum bei den (relativ) wenigen oben habe man hingenommen, solange es allen, auch denen unten, besser ging. Nun sei erstmals seit sechs Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen. Dies beschleunige den Transformationsprozess der chinesischen Gewerkschaften, weg von einem Umsetzungsorgan für Regierungsebenen und Unternehmensleitungen, hin zu einer zunehmend eigenständigen Vertretung der Beschäftigten. In diesem Zusammenhang erörtert Müller auch das große Problem der gewerkschaftlichen Organisierung des gewaltigen Blocks der Wanderarbeiter.