Die Proteste gegen den Mietenwahnsinn gehen nicht spurlos an der Bundesregierung vorüber. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getönt: „Wir brauchen dringend neue Wohnungen.“ Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, erklärte die Wohnungsfrage zur „sozialen Frage unserer Zeit“ und will „unverzüglich handeln, damit in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu gebaut werden“. Die SPD fordert aus Wahlkampfzwecken kurzzeitig Mietstopp, um ganz schnell wieder einzuknicken. Dabei wäre dies ein Thema, das den Koalitionsbruch lohnen würde – und nicht die Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs Maaßen und dessen Beförderung zum Staatssekretär für Sicherheit.
Seehofers „Wohngipfel“. Ein Treffen der Immobilienlobby
Am Freitag (21. 9.) veranstaltet Seehofer einen „Wohngipfel“ in Berlin. Eingeladen sind 11 Verbände der Immobilien- und Baubranche, aber als Vertreter der Mieter*innen nur der Deutsche Mieterbund (DMB) sowie DGB und IG BAU; Sozialverbände, Wohnungslosenverbände, Umweltschützer*innen… fehlen. Damit wird schon an der Teilnehmerliste deutlich, dass sich die Wohnungspolitik der Bundesregierung auch weiterhin an den Wünschen der Immobilienlobby orientiert und nicht an denen, die auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind. „Mieterverbände sind nur als Feigenblatt vorgesehen“, erklärt DIE LINKE und glaubt nicht, dass „diese Runde etwas an den explodierenden Mieten ändert“.
Explodierende Mieten und Mangel an bezahlbarem Wohnraum sind zu einer der brennendsten sozialen Fragen geworden und treiben die Menschen auf die Straße:
Am 14. April haben in Berlin 25.00 „junge Eltern mit Kindern, ältere Ehepaare, Geflüchtete oder Studenten“ unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ demonstriert. Auf Transparenten forderten sie „Wohnraum statt Weltraum“, „Mieter sind keine Zitronen“ oder „Wenn die Mieten steigen, rufen wir enteignen“. Aufgerufen hatten 254 Initiativen und Organisationen.
In Hamburg folgten am 2. Juni 8.000 Menschen dem Aufruf von 119 Organisationen zum „MietenMove“, um gemeinsam für mehr bezahlbare Wohnungen in der Hansestadt zu demonstrieren.
Am vergangenen Samstag hieß es in München #ausspekuliert. 11.000 Menschen demonstrierten „für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung“. Am kommenden Freitag werden Tausende vor dem Kanzleramt gegen den Mietenwahnsinn und die Politik der Bundesregierung protestieren
„2018 wird als das Jahr gelten, in dem sich die vielen betroffenen Gruppen endlich zusammengetan haben, um in großer solidarischer Unterstützung durch weite Teile der Bevölkerung dem Protest eine übergreifende Dimension zu geben. Es geht im Wesentlichen um die politische Rahmensetzung aus Bundesebene und es bedarf einer grundlegenden Korrektur: Weg vom Markt, hin zu den Bedarfen der Menschen!“, heißt es auf der Internetseite von „Bizim Kiez“.
Alternativer Wohngipfel: Zusammen gegen Mietenwahnsinn – Für eine Politik, die Wohnraum für ALLE schafft.
Und so lädt eine neue Allianz aus Mieter*innenvereinen, mietenpolitischen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbänden am Tag vor dem „Wohnungsgipfel“ der Bundesregierung zu einem alternativen Gipfel, bei dem die Alternativen zu einer auf den Markt setzenden Wohnungspolitik diskutiert werden. Die nahezu 200 aufrufenden Organisationen zeigen eine gesellschaftliche Breite, die deutlich macht, dass eine große Mehrheit im Land, eine andere Wohnungspolitik wünscht und fordert.
„Markt und Staat versagen“, wird im Aufruf festgestellt. Und weiter: „Die Politik nimmt die Probleme überwiegend nicht ernst und hat sie durch die Privatisierung von öffentlichem Boden und von Wohnungsunternehmen verschärft. Der Spekulation wird freie Hand gelassen. Maßnahmen gegen den Anstieg von Boden-, Bau- und Immobilienpreisen sind Mangelware. Vielmehr noch: Statt Mieter*innen und Wohnungsuchende in dieser Marktsituation wirksam zu schützen, werden notwendige Mietrechtsverbesserungen von der Bundesregierung abgelehnt.“
- Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
- Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
- Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
- Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
- Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leist¬bare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!
- Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
- Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
- Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
- Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
Auszug aus dem Aufruf zum Alternativen Wohngipfel
200 Wissenschaftler*innen: „Wohnen für Menschen, nicht für Profite!“
In die Debatte haben sich zudem über 200 Wissenschaftler*innen eingemischt. Ihre Forderung: „Wohnen für Menschen, nicht für Profite!“. In der Zeitschrift „sub\urban.zeitschrift für kritische stadtforschung„ warnen sie: „Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wird es für einen wachsenden Teil der Bevölkerung unbezahlbar, fördert dies gesellschaftliche und sozialräumliche Spaltung und bedroht letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
In ihrem Appell fordern sie „eine wirklich soziale Wohnungspolitik“ und einen „Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung“.
„Der Markt versagt in der Bereitstellung eines sozial verträglichen Wohnungsangebotes, weshalb es der entschiedenen Intervention der öffentlichen Hand bedarf. Wohnen darf nicht arm machen. Deshalb müssen die oftmals günstigen Bestandsmieten durch die Ausweitung von Mietschutzrechten vor Steigerungen geschützt werden. Neuvermietungsmieten müssen bezahlbar werden, deshalb sollten Mieterhöhungen ohne Standardverbesserung eingeschränkt werden. Statt die Mietpreisbremse ersatzlos zu streichen, muss sie deutlich restriktiver – und in der Praxis umsetzen wie kontrollierbar – ausgestaltet werden. Wohnen in den Städten muss für Menschen aller Einkommensgruppen möglich sein. Des halb bedarf es mehr sozialen Wohnungsbaus, um alle Bedürftigen zu versorgen, keinesfalls weniger. Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung braucht verlässliche Partner und handlungsfähige Kommunen. Dafür braucht es öffentliche und zivilgesellschaftliche, nicht-profitorientierte Träger eines gemeinnützigen Wohnungsbaus. Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, lokale Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung durch öffentliche Bestände zu steuern.“ (Auszug aus „Für eine wirklich soziale Wohnungspolitik – WissenschaftlerInnen fordern Schutz der Bestandsmieten, Gemeinnützigkeit und Demokratisierung“)
Sie stellen fest, dass konkrete Vorschläge zu einer sozialen Ausrichtung der Wohnungspolitik „zahlreich auf dem Tisch“ liegen – diese reichen „von der Zügelung von Mietpreistreibern im Bestand wie die Abschaffung der Modernisierungsumlage über (Re-)Kommunalisierungen von Wohnraum bis zur Demokratisierung von Planungsverfahren und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften“. Auch die Beispiele, die „Projektinitiativen, selbstorganisierte Baugruppen, kleine Genossenschaften und sozialen Ideen verpflichtete Stiftungen“ geben, könnten als praktische „Erfahrungen bei der Durchsetzung, Gestaltung und Organisation gemeinnützigen Wohnens und gemeinschaftlicher Wohnformen“ helfen.