Weltwirtschaft auf Intensivstation: Staat muss aktiv in Wirtschaft eingreifen

Das ifo-Institut, Leuchtturm im Meer der neoliberalen Experten-Tanks, funkt SOS: „Weltwirtschaft auf der Intensivstation“ überschrieb es seine letzte Global-Analyse.

Erwartete BIP-Veränderungsrate 2020 (in %)

Mit Ausnahme der Schwellen- und Entwicklungsländer Asiens – dort vor allem China und Indien, die ein knappes Wachstum verzeichnen – stürzt die Weltwirtschaft in die Tiefe, allen voran die Euroländer, die zur besonderen Risikogruppe geworden sind. Der Internationale Währungsfonds (IMF) meldet für das erste Quartal 2020 in Frankreich einen Rückgang des BIP um 21,3%, in Spanien um 19,2%, in Italien um 17,5% (annualisiert, also aufs Jahr umgerechnet.) Für Deutschland verzeichnete das Statistische Bundesamt einen Rückgang des BIP im ersten Quartal 2020 um 2,2%. Im Januar und Februar gab es noch keinen Lockdown, weshalb das erste Quartal vergleichsweise glimpflich davonkam. Für das zweite Quartal 2020 erwartet die Wirtschaft einen Rückgang von 13 bis 15 Prozent. Der Chef der US-Zentralbank Fed, Jerome Powell, sieht einen Rückgang des US-BIP im zweiten Quartal 2020 von bis zu 30 Prozent voraus! Gleichzeitig feuert er die Börsen an mit der Behauptung, ab dem dritten Quartal nehme die US-Wirtschaft wieder heftig an Fahrt auf. Die Börsen in New York und Frankfurt machten ihre Kurse gleich um rund 5% teurer, obwohl die aktuelle Arbeitslosenzahl in den USA bei 36 Millionen liegt. Die Arbeitslosenquote kann in den USA auf bis zu 25% steigen. Würden die über 11 Millionen Kurzarbeiter in Deutschland der Arbeitslosenzahl von 2,7 Millionen (5,8%) hinzugefügt, befände man sich in der US-Dimension. Das ist zwar bloß eine abstrakte Rechnung, aber auch das Münchner ifo geht von einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl bzw. einer dauerhaften Kurzarbeiterstellung von 2,4 Millionen Menschen im zweiten Quartal 2020 aus.

Als Gründe für die globale Rezession nennen die rund 1000 von ifo befragten ÖkonomInnen aus 110 Ländern in dieser Reihenfolge: die Reduzierung von Investitionen; die Erhöhung der Staatsdefizite; den Rückgang der Konsumausgaben; Produktionsstopps; Qurantänemaßnahmen; Störungen der Lieferketten; Insolvenzen; krankheitsbedingten Personalausfall. Studierende der Volkswirtschaften lernen, dass die Hauptfaktoren des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Investitionen und Konsum zu finden sind. Die gehen also beide erheblich zurück. Und der Staat, der als weiterer Nachfragefaktor in Frage kommt, ist schon vor der Pandemie enorm verschuldet. Das Reißen der Lieferketten weist auf Probleme der globalisierten Struktur des Wirtschaftens hin, auch die übrigen Faktoren stehen in engem Zusammenhang mit der Pandemie und gewinnen und verlieren an Gewicht je nach deren Verlauf. Nur ein Drittel der ExpertInnen erwartet eine Rückkehr auf das Vorkrisenniveau in der ersten Hälfte 2021, die anderen zum Teil weit später, ein Drittel meint, nicht vor 2022. In Asien ist man optimistischer als in Europa, wo für Italien zwei Drittel eine Rückkehr erst 2022 für möglich halten.

Sollte es im Herbst 2020 zu einer zweiten Pandemie-Welle kommen, vor der die Virologen warnen, dann wäre das das Aus für die Wirtschaft in Deutschland, wie wir sie kennen. Schon bei einem Lockdown, der drei Monate dauert, würde die Wirtschaft um gut 15% schrumpfen. Ein Lockdown von mehr als sechs Monaten würde fast die Hälfte der Unternehmen in die Insolvenz treiben, bei Bau, Großhandel und Verarbeitendem Gewerbe gingen klar über 50% der Unternehmen aus dem Markt.

Dies ist der düstere Hintergrund, vor dem sich die Rettungsaktionen der Staaten abspielen. Um den Absturz des globalen Systems in die globale Insolvenz zu verhindern, haben die Staaten gewaltige Konjunkturprogramme aufgelegt.

Von den Regierungen aufgelegte Rettungsprogramme im Verhältnis zum jeweiligen BIP

Deutschland führt die Liste an, indem es ein Programm aufgelegt hat, das größer ist als ein Drittel des jährlichen BIP. Deutschland bringt damit relativ das Dreifache der Ausgaben der USA und mehr als das Zehnfache der Leistungen Chinas auf. Allerdings ist das Programm in weiten Teilen eine Mogelpackung. Es enthält nämlich nur zum kleineren Teil echte Hilfen und Ausgaben (womit sie immer noch weit höher sind als die Ausgaben anderer EU-Länder, Deutschlands überlegene Stellung wird sich noch weiter verstärken). Das Bundesfinanzministerium nennt es in der typischen Angeberpose der deutschen Regierung „größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands“ und kommt in der Zusammenzählung aller Leistungen auf 1,8 Billionen Euro.

Allerdings sind allein 819,7 Milliarden Euro Garantien, die nur zum Tragen kommen, wenn die Projekte platzen, für die gebürgt wird. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen bei den drei Programmen – die unter den Titeln „Für die soziale Sicherung“, „Soforthilfe für Selbständige, Freiberufler und kleine Betriebe“ und „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ firmieren – beträgt 353,3 Milliarden Euro. Das sind immer noch 10% des BIP und der bereits hoch verschuldete Bund muss neue Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Damit kommt der Bund auf eine Verschuldung von 75% des BIP, weit oberhalb der von Deutschland durchgesetzten EU-Schuldengrenze von 60%, wieder in der Nähe der Rekordverschuldung von 2009/2010. Und die wüsten konjunkturellen Abstürze stehen noch bevor und verlangen weitere Konjunkturprogramme, die wieder über Kredite finanziert werden müssen.

Schulden der Bundesrepublik Deutschland, in % des BIP

Der neue Schuldenstand würde den der Finanzkrise (2011=82%) bei weitem übertreffen. Wenn die Wirtschaft bis ins zweite Halbjahr 2020 ruht, dann kämen wir auf 86,5 % des BIP. Damit läge Deutschland immer noch weit unter der Verschuldung der USA (vor der Pandemie 107% der Wirtschaftsleistung) oder gar der Japans (238%).

Wie sollen die Schulden finanziert werden?

Trotzdem lautet natürlich die entscheidende Frage: Wo soll das Geld herkommen? Das ökonomische Lehrbuch hat die Antwort parat. Der Staat nimmt Kredite auf bei Banken und Versicherungen, wo ja derzeit mehr Geld denn je lagert, weil Konsum und Investitionen eingebrochen sind. Also steht dem Staat umso mehr Sparkapital zur Verfügung. Leider aber nützt das dem Staat nichts, denn die Geldsammelstellen von den Vermögensverwaltern à la BlackRock bis zu den Banken und Versicherungen verlangen höhere Verzinsungen, als sie bei den Gering- bis Nullzinspapieren der Staaten zu erlangen sind. Wohin die Gelder fließen, zeigen die skandalösen Wertsteigerungen bei Aktien und Immobilien. Und die Firmen kaufen ohnehin keine Staatspapiere, sondern lieber die eigenen Aktien, um deren Kurswert und die Manager-Boni in die Höhe zu treiben. Im Krisenjahr 2020 schütten die börsennotierten Unternehmen in Deutschland, inklusive Lufthansa, TUI und Karstadt, an ihre Aktionäre 44 Milliarden Euro an Dividenden aus und halten gleichzeitig die Hand auf für milliardenschwere Staatshilfen. Auf die Vermögenden kann der Staat nur insofern zählen, als er gegebenenfalls ihre Verluste finanzieren soll. Als Kreditgeber kommen sie bislang kaum in Frage.

Wo sollen die Kredite dann herkommen? Die Antwort ist einfach: Der Staat gibt sich selbst das Geld. Die Notenbank kauft die Staatspapiere auf. Das kostet weder den Staat noch die Notenbank etwas. Die Notenbank gehört nämlich dem Staat, auch wenn die neoliberale Propaganda die „Unabhängigkeit“ der Notenbanken behauptet. Dies ist gedacht zur Abwehr unwillkommener Wünsche der Nicht-Vermögenden. In Wahrheit besetzt der Staat – im Eurozonenfall: die Staaten – die Notenbank mit seinen/ihren Leuten und sorgt für eine Politik in seinem Sinn. Geld ist nur dann und insoweit Geld, als der Staat es für rechtens erklärt. Das Geld, das die Notenbank per Ankauf von Staatspapieren an den Staat gibt, ist eine legitime Geldschöpfung, bei der der Staat als Gläubiger und Schuldner der Kredite in einer Person auftritt. Weil er sich selbst solche Kredite geben kann, kann ein Staat auch nicht bankrottgehen. Er könnte sich bei Nullzinsen bis zur Unendlichkeit verschulden, da er es ja wie gesagt bei sich selbst vornimmt.

Verschuldung – Hyperinflation?

Er könnte dies, wenn nicht das Problem der Hyperinflation auftauchen würde. Denn mit der Geldschöpfung ist zwar Geld entstanden, aber kein entsprechender materieller oder sonstiger Reichtum. Das neu geschöpfte Geld mindert den Anspruch auf realen Reichtum, der sich in der bisherigen Geldmenge ausdrückt. Und dieser Wertverlust des Geldes könnte enorm groß ausfallen. Die Geldschöpfung findet in gewaltigen Dimensionen statt. Allein das bisherige PSPP-Anleihekaufprogramm berechtigt die Europäische Zentralbank seit 2015, jeden Monat Staatspapiere in Höhe von 60 Milliarden Euro aufzukaufen. Pro Jahr sind dies 720 Milliarden Euro. Die EZB will in ihrem neuen Rettungspaket weitere 200 Milliarden Euro für solche Anleihekäufe bereithalten, der Internationale Währungsfonds (IMF) hält sogar eine Billion Dollar an Kreditkapazitäten parat. Auf die Initiative von Deutschland und Frankreich soll die EZB weitere 500 Milliarden Euro an Zuschüssen zum „Neuaufbau“ vor allem für bedürftige EU-Staaten zur Verfügung stellen, Summen, die nicht zurückgezahlt werden müssten. Die EU in ihrer Gänze, also mit den widerborstigen Nordländern, die bisher auf der Rückzahlung der Kredite bestehen, muss dem Halb-Billionen-Programm noch zustimmen, und Österreich, Holland und Co. haben bereits ihren Widerspruch angekündigt.

Auch ohne das EU-Programm sagt der IMF für 2020 eine globale Gesamtverschuldung von fast 260 Billionen Dollar voraus, 320% des globalen BIP[1]. Die ganze Menschheit müsste schon heute über drei Jahre und zwei Monate arbeiten, nur um die Schulden zurückzubezahlen. Selbstverständlich ist das realiter nicht machbar. Über den Umgang mit der Schuldenlast muss prinzipiell neu nachgedacht werden, Schuldenerlasse werden im Mittelpunkt einer strategischen Neuordnung stehen müssen. Bei der Aufnahme neuer Kredite wie jetzt im Fall des deutschen oder des europäischen Rettungspaketes wären folgende Lehren zu beherzigen, will man eine Hyperinflation vermeiden.

Lösung Nr. 1: Die Kredite müssen produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden – der Staat muss das durch Eingriffe in die Wirtschaft garantieren

Die Lösung des Problems, wie über Geldschöpfung finanzierte Kredite davon abgehalten werden, Inflation zu erzeugen, besteht zum ersten darin, dass die Kredite sinnvoll-produktiv eingesetzt werden, also neuen materiellen und sozialen Reichtum schaffen. Im letzten Jahrzehnt gab es in Deutschland ein verschwindend geringes Wachstum, eine lange Stagnation des BIP, während andererseits die Aktienkurse um 100% in die Höhe schossen. Das zeigt, Geld wurde nicht produktiv eingesetzt, sondern vor allem dazu, das vorhandene Vermögen hochzupreisen. Der Wirtschaftseinbruch jetzt legt schonungslos offen, dass unsere soziale und allgemeine Infrastruktur kaputtgespart wurde. In diese Felder müssen jetzt die Gelder fließen, und der Staat hat die Pflicht, ständig zu kontrollieren, dass die Mittel produktiv-wertschöpfend eingesetzt werden. Das private Unternehmertum hat hinlänglich bewiesen, dass ihm der familiäre Höchstprofit nähersteht als das vielbeschworene Gemeinwohl. Wer in der jetzigen Phase seine Milliardengewinne über Dividendenausschüttungen und Ankauf der eigenen Aktien zur Aufschatzung des eigenen Vermögens hernimmt, demonstriert, dass man ihm das Management der Wirtschaft endlich aus den Händen nehmen muss. Die private Markt-Wirtschaft, der ihr entsprungene Finanzkapitalismus führt zu einer gigantischen Fehlallokation der Ressourcen, wie zuletzt die Epidemie und zuvor schon der sich beschleunigende Ruin der Umwelt offenlegten. Deshalb muss der Staat jetzt nicht nur die nötigen Milliarden und Billionen Euro zur Verfügung stellen, sondern er muss sie vor dem Zugriff eines habgierigen und gewissenlosen Unternehmertums bewahren. Es gibt in der Tat humanistische und an menschlichem Fortschritt interessierte Unternehmer. Sie prägen aber nicht den heutigen Finanzkapitalismus, dessen zentrales Kriterium der „global value“ ist, der höchste global zu erzielende Profit.

Der produktive Einsatz der Rettungsmilliarden ist in diese Bahnen zu lenken:

1. Das profitorientierte Gesundheitswesen ist gemeinwohlorientiert umzubauen. Der gesamte Gesundheitssektor ist zu vergesellschaften. Statt des Zwei-Klassen-Systems muss eine einheitliche Krankenversicherung geschaffen werden.
2. Wohnen muss zum Gemeingut und der Profitlogik entzogen werden, indem profitorientierte Wohnungskonzerne enteignet und öffentliche Wohnungen geschaffen werden.
3. In der Mobilitätspolitik brauchen wir eine Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und einen Ausbau eines gemeinwirtschaftlich organisierten, klimagerechten und allen Menschen zugänglichen Verkehrssystems.
4. Der Finanzsektor inklusive der Börsen muss den Spekulanten aus den Händen genommen und vergesellschaftet werden.
5. Unsere Wirtschaft muss radikal umgebaut werden. Die gesellschaftlich schädlichen Bereiche sind herunterzufahren und umzubauen. Gewerkschaften und Umweltverbände sollen Pläne entwerfen, „wie industrielle Produktion und Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umzustellen sind“.
6. Die Kommunen brauchen einen Ausbau ihrer Infrastruktur von Gesundheitsämtern bis zum Straßenbau, der weit mehr Mittel beanspruchen wird als die jetzt vom Bund bereit gestellten 57 Milliarden Euro.

Lösung Nr. 2: Die Kredite nicht über Geldschöpfung finanzieren – mit einem neuen Lastenausgleich die Vermögen der Reichen anzapfen, soziale Gerechtigkeit mit dem ökologischen Umbau verbinden

Die Kredite müssen aber gar nicht über die „Notenpresse“, gemeint sind die Geldschöpfungsaktionen der Zentralbanken, hergestellt werden, die nötigen staatlichen Mittel könnten durch die Besteuerung der Super-Reichen erlangt werden. Vorbild kann der Lastenausgleich (LAG) nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland sein. Der LAG damals hatte zum Ziel, Deutsche, die durch den Krieg besondere Nachteile erlitten hatten, zu entschädigen. 50% des Vermögens (Stand 1948) waren von den Vermögenden in 30 Jahren in einen Ausgleichsfonds einzuzahlen. Dieser Grundgedanke wäre aufzugreifen und zu aktualisieren. In Deutschland beträgt das private Vermögen das Vierfache des jährlichen BIP[2], also rund 14 Billionen Euro. 52% dieses Vermögens, rund 7,3 Billionen Euro, gehört den reichsten 10% der Deutschen[3].

Der neue LAG würde bestimmen, dass diese 10% Super-Reichen zehn Jahre lang jährlich 10% ihres Vermögens abzuführen haben. Das wären pro Jahr 730 Milliarden Euro, die für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft herzunehmen sind. Die Reichen würden keineswegs zu armen Kirchenmäusen, denn sie erzielen zum Beispiel über BlackRock und andere Vermögensverwalter jährliche Profite von 15% und mehr[4], sie könnten die LAG-Zahlungen also aus den laufenden Profiten zahlen. In Anlehnung an den Vorgänger aus der Nachkriegszeit könnte die Präambel des neuen LAG-Gesetzes folgenden Wortlaut haben: „In Anerkennung des Anspruchs aller Deutschen auf eine Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit und des Schutzes der Umwelt bilden wir einen Umbaufonds, der sich stützt auf die Vermögen, die von den Nutznießern eines für Mensch und Natur verderblichen Systems der Ausbeutung gebildet wurden.“

Was für Augen und Ohren eines seit Generationen auf die Imperative des Profitkapitalismus getrimmten Publikums wie ein Märchen aus Tausend- und-einer-Nacht klingt und ausschaut, ist de facto ein rationaler Weg heraus aus einem Kapitalismus, der mit Pandemien und Wirtschaftskrisen nicht fertig wird, und dessen sich zuspitzende Widersprüche die Gefahr vernichtender Kriege heraufbeschwört. Der letzte Grund aller wirtschaftlichen und sozialen Krisen ist die soziale Ungleichheit, die sich rasant verschärft. Deshalb erreicht die effektive Kaufkraft „der Massen“ nie das Niveau, das dem Stand der Produktivität aller Produktionsfaktoren entspräche. Und weil diese Produktionsfaktoren nach den Profitwünschen der Kapitalisten eingesetzt werden, verfehlt das Produkt die wirklichen Bedürfnisse der Menschen. Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir die Ungleichheit in großen Schritten abbauen und brauchen die Einführung neuer Imperative für das Wirtschaftsgeschehen. Eine massive Vermögensbesteuerung gehört zum ersten Teil der Lösung, eine stärkere Rolle des Staates zum zweiten.

Größere Rolle des Staates? Wer ist der Staat?

Wer aber ist der Staat? Das Heer der Beamten, die Phalanx der aktuellen Berufspolitiker? Es gibt individuelle Ausnahmen, aber generell trifft zu, dass diese Kasten weit weg sind von den Nöten und den Sehnsüchten der Menschen. Diese müssten selbst zu Entscheidern werden können in allen Fragen, durch die Grundzüge unseres gesellschaftlichen und damit unsres Lebens insgesamt festgelegt werden. Der Weg dahin – dass Gemeinden, Regionen, Betriebe und die Verbindungen zwischen diesen von den Menschen selbst bestimmt werden, die ihre Geschicke im Dialog mit politischen und funktionalen Spezialisten steuern – muss noch gründlich diskutiert werden. Aber als generelle Richtschnur dient die Losung: Je näher dran an der Nachbarschaft, an der Region, am Betrieb, am Berufsverband – umso besser.

Die Organisationen, aus denen unsere „Zivilgesellschaft“ besteht, sind eine wichtige Errungenschaft und sie müssen ihr Gewicht verstärken in der politischen Auseinandersetzung mit den alten Eliten und ihren heute noch überlegenen Helfern in den vielfältigen ideologischen und praktischen Auseinandersetzungen von Tarifkämpfen und Mieterprotesten bis zur Lobbykontrolle und zur Debatte um eine alternative Wirtschaftspolitik. Die Pandemie hat die Mängel und Fragwürdigkeiten des finanzkapitalistischen Systems offengelegt. Ob sich die richtigen Antworten durchsetzen, muss der politische Kampf erweisen. Die Ideologen des Systems haben keineswegs die Waffen gestreckt. Der neue Schlachtruf lautet: Freiheit gegen Despotie! Die Despoten sitzen, natürlich, vor allem in China. Jeder wirtschaftliche Mangel im Westen ist in Wahrheit kein Mangel, sondern Zeichen der Stärke der „westlichen Werte“. Man könnte sagen: Jedes Prozent mehr an Wirtschaftseinbruch im Westen beweist dessen demokratische Vorzüge. Umgekehrt bereitet man sich auf eine Art permanenten Notstand mitsamt dem leider notwendigen Abbau von Demokratie vor. Und da alle zwei, drei Jahre eine neue Pandemie zu befürchten ist, müssen die Notstandsmaßnahmen notgedrungen einen langfristigen Charakter haben. Im Interesse der Demokratie muss die leider zu großen Teilen abgeschafft werden.

Wozu „Verschwörungstheorien“ nützen

Ein Fünftel der Deutschen traut der herrschenden Eliten zu, das Virus als Instrument der Totalkontrolle der Bevölkerung zu missbrauchen. Die Medien bauen vor und erklären diese Kritiker zu „Verschwörungstheoretikern“. Tatsächlich leisten Ken Jebsen und Freunde solchen Diffamierungen Vorschub und treten satirisch als Dämonen der Verschwörung auf. In Wahrheit weisen sie auf einen ungeheuerlichen Vorgang hin, nämlich auf die Privatisierung des Gesundheitswesens und vorzüglich seiner epidemiologischen Bereiche. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist nur dank einer Spende der Gates-Stiftung über 150 Millionen Dollar noch funktionsfähig. Die Firmen und Institutionen, die sich mit der Virenbekämpfung beschäftigen, sind in den Händen von Gates und seinen Billionen-Dollar-Genossen. Wenn die Virenbekämpfung die globale Herausforderung Nr.1 ist, wie kann man sie dann den Billionären überlassen? Wie kann man zulassen, dass bislang öffentliche Gesundheitseinrichtungen „privatisiert“ werden? Es geht nicht um die Motive von Mr. Gates, ob der sich bereichern will oder ob er einfach ein humanistisch gesonnener Philanthrop ist. Es geht vielmehr darum, dass auch die letzte Bastion des Menschseins, sein Leben und seine Gesundheit, in die Fürsorge von Menschen gelegt wird, die nach ihrer Erfahrung gut damit gefahren sind, Tun und Lassen nach Kosten und Profit zu bewerten. Man sollte diese Menschen fernhalten von den Entscheidungen über Leben und Tod und über die Qualität des Lebens. Sie und ihre Handlanger haben sich ein für alle Mal disqualifiziert.

Aber, wie gesagt: Darüber wird der politische Kampf entscheiden.

[1] Joachim Bischoff/Bernhard Müller (2020): „The Great Lockdown“, in: Sozialismus 2020-05, S. 14
[2] Thomas Piketty (2019): Kapital und Ideologie, S. 544
[3] ebd., S. 532
[4] Werner Rügemer (2018): Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts: Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, S. 22

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine Vorveröffentlichung eines Beitrags für die Sonderausgabe der Marxistischen Blätter, die im Juli 2020 erscheinen wird.