Hallo liebe Eva,
Ihr hattet in den letzten Monaten 2019 eine weltweite Bewegung für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Gang gesetzt, die so stark war, dass das Ziel von 1,5° Erderwärmung wieder erreichbar und so die biologische und soziale Zukunft auch Eurer Generation wieder gesichert schien. Dann kam die Coronapandemie und alle hatten nur noch ein Ziel: runter mit der Virenplage, her mit den Rettungspaketen zum Ausgleich der Lockdowns. Ganze neun Billionen Dollar an solchen Rettungspaketen wurden im Rahmen der Länder des Internationalen Währungsfonds locker gemacht, das Zweieinhalbfache des deutschen BIP (Bruttoinlandsprodukt). Friday for Future-AktvistInnen haben die fundamentale Kritik geäußert: Ihr verscherbelt mit Euren Programmen unsere Zukunft! Ihr gebt das Geld mit vollen Händen aus, was uns morgen für den dringenden Umbau der Gesellschaft so bitter fehlen wird! Dem hielten die Verteidiger der Rettungspolitik entgegen, die Rettungsprogramme basierten auf aus dem Nichts geschaffenen Fiat-Geld, der Staat schaffe das Geld selber, das er an Krediten der Zentralbank an sich selber auszahlt. Die Zukunft sei damit nicht verscherbelt.
Leider ist das nur die halbe Wahrheit, deshalb ein paar ökonomische Wahrheiten voran. Zwar ist die Sache mit dem Fiat-Geld im Rahmen des Lehrbuchs korrekt, nur ist es in der Wirklichkeit so, dass die Schuldner, also die Staaten, ihre fiktiven Schulden realiter per Tilgung und Zinsen zurückbezahlen müssen. Tatsächlich schränkt die Neuaufnahme von Krediten die Finanzierungskraft der Staaten also entsprechend der zusätzlichen Tilgungs- und Zinszahlungen ein. Dies könnte man zwar mit der Aufnahme neuer Kredite wieder ausgleichen, was aber erstens nicht stattfindet und zweitens zu einer Neuschöpfung von Geld jenseits der avisierten Inflationsmarken führen würde.
Das neue Denken
Das neue Denken, das hier vorgeschlagen wird, will erstens den internationalen Aspekt der Schuldenproblematik mitberücksichtigen, es will zweitens das Grundproblem unserer Gesellschaften, nämlich die soziale Ungleichheit, miteinbeziehen und es will drittens die Problemlösung der Pandemie mit dem sozial-ökologischen Umbau verknüpfen.
1. Umfassender Schuldenerlass für die armen Länder
Die UN-Organisation UNCTAD (United Conference for Trade and Development) beziffert den Finanzbedarf in Entwicklungsländern zur Bewältigung der Krise auf 2,5 Billionen US-Dollar. Eine Billion davon muss laut UN durch Schuldenerlass aufgebracht werden, es müssen also nicht rückzahlbare Zuschüsse sein. Eine weitere Billion kommen durch Sonderhilfen des IWF zustande (sind dort bereits projektiert), die restlichen 500 Milliarden müssen durch eine Erhöhung der Etats der reichen Länder für ihre Entwicklungs-zusammenarbeit aufgebracht werden. Das Gesundheitssystem droht in den Armen Ländern angesichts der Coronakrise zusammenzubrechen, die globale Armutsquote wird um hunderte Millionen Menschen steigen.
Der Verzicht auf Schuldenrückzahlungen wäre ein erster wichtiger, fundamentaler Schritt.
2. Die Mittel in Deutschland müssen durch eine Reichensteuer aufgebracht werden
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mit dem Lastenausgleichsfonds (LAG) 50% der reichsten Vermögen in Deutschland weggesteuert für den Wiederaufbau des Landes. Eine solche Steuer brauchen wir auch heute. Das Privatvermögen in Deutschland beziffert sich auf 14 Billionen Euro, die reichsten 20% kommen auf 7,3 Billionen. Würde man diese 7,3 Billionen in zehn Jahren wegsteuern – jedes Jahr rund 730 Milliarden Euro, die veranschlagte Summe bliebe jährlich etwa dieselbe, da das Vermögen diese jährliche Rendite abwirft – so hätte man also mehr als die nötige Summe ohne jedes zusätzliche Fiat-Geld in der öffentlichen Hand.
Und man hätte die obszöne Vermögensverteilung um einen Bruchteil korrigiert.
3. Die Rettungsbillionen für den Schutz von Klima und Umwelt nutzen – ein öffentlicher Rat muss den Einsatz der Mittel kontrollieren
Die allein in Deutschland aufgebrachten Mittel belaufen sich auf 3,5 Billionen Euro. Das jüngste Paket zur Konjunkturrettung weist 130 Milliarden Euro auf, worin die 9 Milliarden für die Stützung der Lufthansa nicht einmal enthalten sind. Die Billionen müssen, so lautet unsere Forderung, eingesetzt werden zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung sozialer Wohnungsbau; einer Mobilitätspolitik der Abkehr vom motorisierten Individualverkehr und des Ausbaus eines gemeinwirtschaftlich organisierten, klimagerechten Verkehrssystems; der Vergesellschaftung des Finanzsektors; überhaupt müssen industrielle Produktion und Dienstleistungen auf sozial und ökologisch sinnvolle Aktivitäten unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der gesamten Bevölkerung umgestellt werden. Ein solches Ziel ist nicht zu erreichen, wenn man die riesigen Mittel in die Strukturen gießt, die bisher die irrsinnigen und gefährlichen Ergebnisse heraufbeschworen haben. Die Verwendung des Konjunkturprogramms beweist dies. Da gehen 25 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen an Unternehmer, ein 20 Mrd. – Nachfrageschub soll durch die Senkung der Mehrwertsteuer erreicht werden, die EEG-Umlage soll für 11 Mrd. gesenkt werden usw. -nirgends ist ein Kompass erkennbar, der in Richtung sozial-ökologischer Umbau führte.
Deshalb müssen gesellschaftliche Räte unter Einbeziehung der Gewerkschaften und der Betriebsräte, der Umweltverbände und der Organisationen der internationalen Solidarität eingesetzt werden.
Solche Räte könnten für die enge Verbindung von Wirtschaftskrise und neuer Normalität in Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele sorgen.
Sie könnten auch etwas überwinden, das der Mobilisierung des gesellschaftlichen Potentials für Frieden und Fortschritt bisher immer entgegenstand, nämlich die konjunkturelle Entwicklung solcher Bewegungen, ihr oftmaliges Auf und Ab. Ende der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts war die Bewegung für Black Power und gegen den Rassismus in den USA stärker denn je. Die Black Panthers hatten damit begonnen, die schwarzen Ghettos als Unterschicht der Arbeiterklasse zu organisieren.
In wenigen Wochen wurden ihre Parteibüros in 20 Großstädten von der Polizei gestürmt und verwüstet, weit über 20 ihrer wichtigsten Aktivisten getötet oder aus dem Land getrieben. Ebenso wichtig für den Niedergang der Panthers war – neben diesem Polizeiterror – aber auch das Heraufkommen einer gewaltigen Friedensbewegung gegen den US-Krieg in Vietnam. Es gelang nicht, die beiden „issues“, die beiden Themen miteinander zu verbinden. So wurde das eine Ziel, das Ende des Vietnamkriegs, erreicht, das andere, die Überwindung des Rassismus, blinkt mit dem Präsidenten Trump weiter entfernt denn je.
Dass dies nicht mit unseren Zielen – Begrenzung der Erderwärmung und humane Lösung der Weltwirtschaftskrise – genauso geschieht, wünschen wir uns und werden wir einander auf der nächsten Demo noch einmal von Herzen versichern.
Dein Conrad