Zur aktuellen Situation in Afghanistan

Als politisch interessierter Mensch habe ich die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

Und wie waren die ersten Reaktionen deutscher RegierungspolitikerInnen, nachdem Kabul in die Hände der radikalislamistischen Taliban gefallen waren? Armin Laschet twitterte: „2015 soll sich nicht wiederholen“ und er sagte im Fernsehen „Ich glaube, dass wir jetzt nicht das Signal aussenden sollten, dass Deutschland alle, die jetzt in Not sind, quasi aufnehmen kann“. Kanzlerin Merkel will, dass die Menschen „vor Ort“ versorgt werden. Und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Helfern der Deutschen erst irgendwann „später“ eine Aufnahme ermöglichen. Angesichts all der grausamen Bilder, fällt ihnen nichts anderes ein, als vor einer Wiederholung von 2015 zu warnen. Innenminister Seehofer hat noch vor nicht mal einer Woche darum gebettelt weiter nach Afghanistan abschieben zu dürfen.

Das alles ist menschenverachtend und grausam. Um es ganz klar sagen: Wir brauchen wieder einen Sommer der Solidarität! Wir brauchen eine Luftbrücke für all die Menschen, vor allem die ZivilistInnen, die nun in ihrem Leben bedroht sind, hierher nach Europa zu holen. Der Westen und sein imperialistischer Interventionskrieg sind die Ursache für den erneuten Aufstieg der Taliban. Auch die EU und Deutschland waren damals maßgeblich daran beteiligt, also müssen die Leute nun wenigstens das Recht haben hierherzukommen! Aber so zynisch es klingt: Mit der Übernahme Kabuls durch die Taliban hat die Weltordnungspolitik ihr Ziel erreicht. Denn: Es wird in am Hindukusch eine Verwaltung geben, die für eines sorgen wird: nämlich dass die Leute bleiben, wo sie sind. Damit wird Afghanistan zum Modell für das, was im weiteren Fortschreiten der Klimakatastrophe auch anderswo Realität werden wird. Alles zum Schutz westlicher Interessen. Denn unsere Freiheit wird ja bekanntlich auch „am Hindukusch verteidigt“.

Da kann man nur die Worte der afghanischen Frauenrechtlerin Mahbouba Seraj zitieren die sagt: „Ihr widert uns an.“ – Jawoll, ihr widert uns an. Die Bundesregierung widert uns an. Die Verlogenheit des Westens widert uns an. Er lässt nun all die im Stich, die seinen leeren Versprechungen geglaubt haben und sich über Jahre für Demokratie, freie Bildung und Frauenrechte engagiert haben. Dass die „Ortskräfte“ jetzt im Stich gelassen werden macht erneut deutlich: Dem Westen ging es in Afghanistan nie um die Menschen, sondern um strategische Interessen, um Vorherrschaft auf dem eurasischen Schachbrett. Gleichzeitig muss man festhalten, dass der Westen und die NATO als politische Faktoren in Zentralasien mit der jetzigen Entwicklung nun abgedankt haben. Die unilateral auf die USA ausgerichtete Weltordnung ist zu Ende. Und der Versuch, sie mit ökonomischem Druck oder militärischer Gewalt wiederherzustellen, ist dazu verurteilt, unter großen menschlichen Opfern zu scheitern. Heiko Maas, der persönlich die Rettung der Menschen verzögert hat und noch vor kurzer Zeit sagte, dass die Taliban niemals so schnell an die Macht zurückkommen würden, muss endlich Verantwortung für das Desaster übernehmen und zurücktreten! Er hat schon in der Türkei-Politik versagt und jetzt auch noch im Bezug auf Afghanistan. Er hat alle Warnungen in den Wind geschlagen, weil sie nicht in das Kalkül des deutschen Staates gepasst haben.

Um es klar auszusprechen: Die Menschen in Afghanistan wurden im Stich gelassen, weil die Parteien in der Bundesregierung sich kurz vor den Bundestagswahlen nicht vorwerfen lassen wollten, auch nur einen Geflüchteten mehr als nötig aufzunehmen – ein riesiger Skandal. Es gingen Bilder durch die Welt, die Menschen zeigen, wie sie sich an startende Flugzeuge klammern und dann aus hunderten Metern Höhe in den Tod stürzen. Dafür sind auch die CSU, CDU und die SPD verantwortlich! Und während die Welt noch zurecht entsetzt auf das schaut, was in Kabul passiert, hat der türkische Außenminister Çavuşoğlu schon verkündet, dass die türkische Botschaft in Kabul ganz normal weiterarbeiten werde. Und die Taliban erklärten, dass sie enge Beziehungen mit dem AKP-Regime aufbauen wollen. Die Geschäfte des Nato-Landes mit den Islamisten können also beginnen. Sie werden schneller in die globale Weltordnung der Macht und des Kapitals eingebunden werden als wir denken können. Denn islamistischer oder auch anderswie begründeter Autoritarismus und Kapitalismus passen perfekt zusammen, wie viele andere Beispiele aus der Region zeigen. Ich könnte nun zum Abschluss sagen, dass die gesellschaftliche Linke als auch die Partei den Afghanistan-Einsatz schon immer abgelehnt haben und deutlich gemacht haben, dass mit Waffen kein Frieden zu schaffen ist. Konkrete Forderungen sollten an die Bundesregierung gestellt werden:

• Eine Luftbrücke, die lange genug aufrechterhalten werden muss, so dass alle Gefährdeten die Möglichkeit zur Flucht haben.
• Die Bundesregierung will jetzt zwar 10.000 Menschen aufnehmen - dabei wäre Deutschland in der Lage, auf Anhieb mehr als 65.000 Menschen aufzunehmen. Eine massive Erweiterung der Kriterien für die Evakuierung der sogenannten Ortskräfte: Wer von den Taliban gefährdet ist, muss ausfliegen können!
• Alle Personen, die sich in Kabul am Flughafen befinden, müssen ohne Ausnahme ausgeflogen werden - auch ohne Reisepass und Sicherheitsüberprüfung!
• Flucht nach Europa darf nicht kriminalisiert werden. Europa darf sich nicht weiter abschotten und muss den Staaten, die auf den Fluchtrouten aus Afghanistan liegen signalisieren, dass es bereit ist Verantwortung zu übernehmen.
• Und der katastrophale Kriegseinsatz sollte umgehend erörtert werden, der am Ende die Taliban noch stärker als zuvor gemacht hat.