Im aktuellen isw-Factsheet "Kriegstreiber NATO" belegt der Autor Fred Schmid die Hintergründe und Fakten zu der drohenden Kriegsgefahr im Krisengebiet Ukraine und ihre Rolle in der Geostrategie der NATO. Fast zwei Billionen Dollar (1.981 Mrd.) gab die Welt 2020 für den Waffen-Wahnsinn aus: Gelder, die für Klimaschutz, Pandemiebekämpfung und im Kampf gegen den weltweiten Hunger fehlen. 56 Prozent davon – 1.102 Mrd. Dollar – entfallen auf die NATO-Staaten mit gerade mal 12 (zwölf) Prozent der Weltbevölkerung. Diese maßen sich an, als Weltsheriffs den restlichen Völkern ihren Willen aufzuzwingen. Russland, die vorgebliche „Bedrohung“ aus dem Osten, hat für Rüstung und Militär nur 61,7 Mrd. Dollar übrig – ein Achtzehntel des NATO-Budgets. David gegen Goliath! Für Deutschland zeigt sich, dass die Ampel-Koalitionäre den Rüstungsetat weiter erhöhen und die NATO-Vorgabe von zwei Prozent Rüstungsanteil am BIP als Nahziel bestehen bleibt. Auch bei den Waffen-Beschaffungsprogrammen aus der Ära Kramp-Karrenbauer für Heer, Luftwaffe und Marine gibt es keine Abstriche; Die Bundeswehr erhält bewaffnete Drohnen; die Luftwaffe erhält neue Atombomber für die „atomare Teilhabe“, die fortgeführt wird; die Auslandseinsätze werden trotz Afghanistan-Debakel fortgesetzt: Deutschland wird jetzt offenbar in der malischen Wüste und demnächst im Südchinesischen Meer „verteidigt“. Deutsche Waffenexporte stiegen in 2021 auf eine neue Rekordhöhe von 9,35 Mrd. Euro und erreichten damit einen neuen Top-Wert. Deutschland steht an fünfter Stelle der globalen Waffenexporteure.
Erklärung zum factsheet vom 25. Februar 2022
Das vorliegende Factsheet wurde vor der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine verfasst. Es sollte als kritischer Beitrag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar diesen Jahres. die Hochrüstungspolitik der NATO und die Beteiligung Deutschlands daran aufzeigen. Angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands ist die Schlagzeile falsch, das Kapitel "NATO gegen Osten" einseitig. Wir hielten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Landes, das am meisten unter dem Überfall Nazi-Deutschlands zu leiden hatte, nicht für möglich; wir haben uns geirrt. Mit dem Krieg seit dem 24. Februar reiht sich Russland in die Phalanx der Kriegstreiber und militärischen Aggressoren ein. Das isw macht es sich zur Aufgabe, zu analysieren, welche Kräfte in Russland hinter dem imperialistischen Expansionsbestreben stehen. Wir weisen darauf hin, dass außer den zuvor angeführten Stellen, unserer Ansicht nach alle Aussagen und Analysen des Factsheets für den Friedenskampf voll gültig und bedeutend sind: Insbesondere was die globale Hochrüstung, den NATO-Anteil, neue Waffensysteme und deren Kosten, Profite der Rüstungsindustrie und des Militär-Industrie-Komplexes, Rüstungsexport und atomare Teilhabe anbelangt.