Dies ist Teil I des Artikels, Teil II: ‘Meint Ihr, die Russen wollen Krieg’ ... (II)
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat nicht nur die Nato und den Westen zu mächtigen Hilfsaktionen für die ukrainische Armee und zu gewaltigen Sanktionen gegen die Wirtschaft Russlands bewogen, er hat zur gleichen Zeit eine ideologische Offensive gegen die „traditionelle Linke“ ausgelöst, die diese endgültig mundtot und politikunfähig machen soll. Die Vorwürfe kommen dabei nicht nur vom Lager der Mainstream-Medien und -Parteien, sie rühren auch von FreundInnen und GenossInnen im Lager der Friedensbewegung und der gesamten Linken. Sie beziehen sich vor allem auf diese zwei Punkte:
- Wir (ich begreife die Formel „traditionelle Linke“ als auch auf mich und meinesgleichen gemünzt) würden Opfer und Täter vertauschen. Wir würden die Invasion als quasi den Russen aufgezwungen hinstellen. Damit würden wir die Invasion und die Kriegsverbrechen der Russen rechtfertigen. Der anders lautende Satz unserer Erklärungen, der militärische Überfall sei durch nichts zu rechtfertigen, sei eine verlogene Schutzbehauptung.
- In der Frage der internationalen Auseinandersetzungen seien wir immer noch in einem „letztlich reaktionären Lagerdenken“ befangen, überhaupt würden wir uns in der „Systemkonkurrenz lieber auf die Seite einer rotgelackten national-kapitalistischen Einparteienherrschaft“ stellen (China), anstatt zu sehen, dass im Ukrainekonflikt „nicht die USA und die Nato, sondern Putin und seine Oligarchenclique den Takt in diesem Konflikt angeben“.
Zu 1: Opfer und Täter im Ukraine-Krieg
Unsere Kritiker führen an, die Ukraine-Invasion sei von langer Hand geplant, schon daran könne man erkennen, sie sei nicht ausgelöst worden durch eine aktuelle Bedrohung durch die Nato. Schon 2014 habe Russland mit der Annexion der Krim bewiesen, dass es sich über Völkerrecht und Kriegsrecht jeder Art hinwegsetze und seine Waffen sprechen lasse. Es dürfe nicht heißen: Kriegstreiber Nato, sondern: Kriegstreiber Russland. Wenn die Kritiker uns vorwerfen, wir unterhielten ein sentimentales Verhältnis zu Russland, voll von Sympathie für die sozialistischen Anstrengungen und voller Schuldgefühl angesichts des Nazi-Überfalls auf die Sowjetunion, die 27 Millionen Sowjet-Menschen das Leben kostete, dann muss ich für meinen Teil sagen: Ja, das stimmt. Ich erinnere mich an das Jahr 1963, kurz nach der Kuba-Krise, als Jewgeni Jewtuschenkow nach Deutschland kam und den Propagandisten der „roten Gefahr“ sein Lied entgegenhielt:
Meinst du, die Russen wollen Krieg? Befrag die Stille, die da schwieg Im weiten Feld, im Pappelhain, Befrag die Birken an dem Rain (…) Frag Mütter, die seit damals grau, befrag doch bitte meine Frau. Die Antwort in der Frage liegt: Meinst Du, die Russen wollen Krieg?
Der große Saal in den Münchner Kammerspielen quoll über von vielen Hunderten von Menschen, die eben erst die Angst vor einem atomaren Weltkrieg durchgestanden hatten und nun begeistert waren von der ansteckenden und hochpoetischen Friedensleidenschaft, die von dem jungen Sibirier ausstrahlte. Mit einem Tross von Filmern, Schriftstellern, Verlagsleuten zog man dann nach Schwabing, wo der von allen innig gedrückte Jewgeni von der schönen Wirtin „bei Gisela“ zur Begrüßung geküsst wurde, bevor er nach einem kurzen Drink mit der noch schöneren Barbara Rütting in die Schwabinger Nacht entschwand.
Die Begegnung mit Tschingis Aitmatow
Es gab nicht nur solche Begegnungen fast kitschig schöner Gefühlsausbrüche. Mitte der Achtziger Jahre, die Perestroika klopfte schon an Moskaus Türen, war Tschingis Aitmatow zu Gast bei seinem Freund und Übersetzer Frieder Hitzer. Seit seiner Erzählung „Dschamilja“ war Aitmatow der Schriftsteller, der das Schicksal seiner kirgisischen Heimat mit dem Aufbruch in den Sozialismus literarisch packend verwob. Sein Vater war 2. Sekretär der Kommunistischen Partei Kirgisiens gewesen und in den Stalinschen „Säuberungen“ getötet worden. Der Sohn Tschingis war im Zentralkomitee der KP seines Landes, hatte 1968 den Staatspreis der UdSSR erhalten und firmierte als glänzender Vertreter der Kunst der Sowjetunion auf seinen zahlreichen Auslandsreisen. Als ein Freund des Münchner Gastgebers, der Verfasser dieser Zeilen, dem großen, die Menschen seiner kirgisischen Heimat so eindringlich und emphatisch schildernden Schriftsteller entgegenhielt, die Sowjetunion würde ihr Versprechen, den Sozialismus aufzubauen, nicht einhalten, entgegnete Aitmatow: „Wir haben die technologische Struktur für den Sozialismus aufgebaut – die sozialen Bedingungen für das Gedeihen des sozialistischen Menschen müssen wir noch schaffen.“ Auch der erste Teil dieses Eingeständnisses stimmte ja nicht. Die Sowjetunion hatte nicht mithalten können im Kalten Krieg, der das ökonomisch viel kleinere Land zu Rüstungsausgaben zwang, die ihm beim Aufbau der Wirtschaft bitter fehlten. Neben der bürokratischen Verkrustung und der Korruption mancher Bürokraten war dies ein Hauptgrund, warum es 1989/90 zur „Implosion“ des Systems kam – es streckte die Waffen auf allen Gebieten und seine Wirtschaft wurde in einem korrupten Ausverkauf an die cleversten und brutalsten Zugreifer „privatisiert“. Treibende und dirigierende Kraft dieser Art der Überführung in ein kapitalistisches Land waren clevere, sehr anpassungsfähige Teile der alten Eliten („die roten Direktoren“) sowie die Sicherheitsdienste, die ein zuverlässiges Bild über die Verwendungsfähigkeit der Kader besaßen und sich selbst bei der Verteilung der Pfründe nicht vergaßen. Der starke Mann hinter dem trunksüchtigen Jelzin wurde bald Wladimir Putin, Ex-Oberstleutnant des KGB und Ex -Vizebürgermeister von St. Petersburg. Wladimir Putin war 1996 in die Kreml-Verwaltung eingestiegen, 1997 wurde er Vize-Kanzleileiter von Präsident Jelzin, 1998 Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, 1999 ernennt ihn Jelzin zum Ministerpräsidenten. 2000 wird er mit dem Segen Jelzins mit 52 % der Stimmen zum Präsidenten gewählt. Wladimir Putins siegreiche Parole im Wahlkampf 2000 lautete „Nie wieder die Neunziger Jahre“. Das erste Jahrzehnt nach dem Einsturz des Sozialismus war eines der rasanten und ebenso chaotischen wie kriminellen Privatisierung, was zu einer Rückentwicklung der Industrie und zu einem sprunghaften Anstieg der Armutsraten führte. Die von der Weltbank durchgezogenen Reformen ließen die Zinsen in die Höhe schießen, der bankrotte Staat stellte seine Lohnzahlungen ein, die wirtschaftlichen Abläufe wurden auf den Tauschhandel zurückgeworfen, der 1998 mehr als 50 % des zwischenbetrieblichen Handels ausmachte. Das Pro-Kopf-Einkommen der Russen stürzte von 1990 bis 2000 um rund 40 % ab. Diesen Absturz konnte Putin im ersten Jahrzehnt seiner Präsidentschaft (er blieb bis 2008 im Präsidentenamt, musste dann der Verfassungsvorschrift von nur zwei aufeinanderfolgenden Amtsperioden einer Person weichen und wurde Ministerpräsident, ehe er 2012 wieder zum Präsidenten gewählt wurde) aufhalten und einen neuen Aufschwung bewirken: Von 2000 bis 2010 wuchs das Pro-Kopf-Einkommen auf fast das Doppelte. Die Reallöhne stiegen jährlich um 10 % und mehr. Ein wesentlicher Faktor war die Strategie der Putin-Regierung, Exportgewinne zu nutzen, um mit hohen Investitionen in die Wirtschaft einzugreifen und das öffentliche Eigentum wiederzubeleben. Das Tempo der Privatisierung wurde gedrosselt, in einem Präsidialerlass von 2014 wurde eine Liste von 1.064 Unternehmen aufgestellt, die nicht privatisiert werden durften und eine Reihe von Aktiengesellschaften aufgeführt, an denen der Staatsanteil nicht verringert werden durfte. Der damals reichste Oligarch, Chodorkowski, wurde von Putin in einem TV-Streitgespräch heftig angegriffen und schließlich wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung für acht Jahre ins Straflager geschickt (a.a.O.). Der Yukos-Konzern Chodorkowskis wurde aber nicht etwa verstaatlicht, sondern zu einem größeren Teil an Mitglieder der Seilschaft aus dessen St. Petersburger Zeit verhökert. Putin hat die Oligarchenschar neuformiert – Personen mit öffentlichen Bekenntnissen zum Westen wie Chordorkowsky wurden inhaftiert oder ins Exil getrieben, St. Petersburg-Gefolgsleute wie die Brüder Rotenberg, Georgi Timotschenko und Waleri Golubow bemächtigten sich u.a. des Gazprom-Konzerns, der deutsche Ex-Kanzler Schröder wird sie gut kennen. Ziel der Putin-Mannschaft war – neben der Selbstbedienung an staatlichem Vermögen – die Umstrukturierung der Produktionsmittel: die Gewinne aus der Rohstoffvermarktung sollten genutzt werden, um „Bereiche der Metallurgie, Luftfahrt, Automobile, Nanotechnologie, Kernkraft und natürlich Militärausrüstung wettbewerbsfähig“ zu machen. Dieses Ziel, die weitgehend verrottete industrielle Basis zu modernisieren und so sich gegenüber der internationalen Konkurrenz behaupten zu können, ist gründlich verfehlt worden. Aus dem Absturz im Gefolge der Finanzkrise 2008-2009 hat sich die Wirtschaft nie richtig erholt. Auf die Depression der Neunziger Jahre und dem kräftigen Aufschwung des ersten Jahrzehnts des neuen Jahrhunderts folgte der Einbruch im Gefolge der Finanzkrise 2008/2009 mit der seitdem anhaltenden Stagnation. Dieser Trend untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zum Putin-Regime und verstärkt dessen Tendenz, mit nationalistischen Manövern die Russen hinter der nationalen Flagge zu versammeln. Das Problem heute rührt nicht nur von den unzufriedenen Massen her, sondern auch von den Oligarchen, deren Kapitale durch die Sanktionen des Westens nicht mehr die gewohnten Profite abwerfen und die sich deshalb ihre Haltung zu Putin neu überlegen. Sollte Putin seine Kriegsziele spektakulär verfehlen, müsste er eine „nationale Demütigung“ erleiden, bekäme er kontra von allen bedeutenden politischen Seiten. Bei den Massen würde seine nationalistische Demagogie, da er seine Ziele verfehlt, sich gegen ihn wenden, bei den Oligarchen, den Wirtschaftskapitänen, verlöre er an Unterstützung.
Wer sind die Oligarchen?
Entstanden sind die Oligarchen als Eigentümer und Dirigenten der großen Kapitale in der Präsidentschaft Jelzins. Dessen Vizepremier Vladimir Potanin legte 1995 seinen Plan „Share for Loans“ (Aktien gegen Kredite“) vor. Ein Konsortium von Banken bot dem Staat einen Kredit über 1,8 Milliarden Dollar an, der durch Anteile an Staatskonzernen abgesichert wurde. Nach einjähriger Laufzeit sollte der Staat die Anteile zurückkaufen können. Das konnte er planmäßig nicht, auf sogenannten Auktionen wurden die Anteile an Günstlinge aus Wirtschafts-, Sicherheits- und sonstigen Politikbehörden gezielt und preisgünstig verhökert. Die Politikmaschine gebar die neue Wirtschaftselite selbst. Wie korrumpiert dieser Mechanismus war, zeigt sich schon darin, dass der größte Nutznießer dieser Verscherbelung des Volkseigentums an die Oligarchen Potanin selbst war, der Organisator des Prozesses.
Das Beispiel Roman Abramovich
Ein Musterbeispiel dieser neuen Herrschaftskaste ist der Aufstieg von Roman Abramovich, des bis vor kurzem umjubelten Eigner des Londoner Fußballklubs FC Chelsea. Abramovich wurde schon als Student Eigentümer einiger Kleinunternehmen, bevor er von 1993 bis 1996 Büroleiter eines Schweizer Rohölhändlers wurde. Seine wichtigste Qualifikation aber war seine Freundschaft mit Jelzins Tochter. In der zweiten Präsidentschaft Jelzins wurde der smarte, von Westspezialisten geschulte Ölhändler dann Chef von zahlreichen Öl- und Stahlunternehmen, die heute bei Forbes mit rund 15 Milliarden Dollar zu Buch stehen. Unter den Oligarchen mag Abramovich die längste Luxusyacht besitzen, andere haben aber ein weitaus größeres Vermögen. Potanin wird mit 28 Milliarden Dollar verbucht, Alekperow und Bogdanow, zwei „rote Direktoren“ (früher im Kollektiv der Direktor, jetzt im privaten Kapitalbereich ganz vorne), spielten in der Potanin-Liga, auch der Sibneft-Chef Beresowski zählt dazu und vor allem einer: der Yukos-Eigner Chodorkowski, die bestimmende Figur, bis ihn Putin 2004 absägte und sein Vermögen neu verteilen ließ, und der Petersburger Clan greift in großem Stil ins Volksvermögen. Und Putin? Ist in keiner Reichenliste zu finden, auch nicht das kleinste bisschen Vermögen ist irgendwo auf seinen Namen notiert. Was zeigt, dass Putin offenbar zu den politisch Klügsten seiner Kleptokratenschar zählt, die in Russland gezeigt hat, dass es noch einen schnelleren Weg zum Super-Reichtum gibt als die Ausbeutung der Arbeit: Man stiehlt den vorhandenen Reichtum und nennt das Ganze dann Überführung in Demokratie und Leistungsgesellschaft. Diese Schar der Oligarchen, die Herrschaft der wenigen und supergroßen Kapitalbesitzer mit ihrem Frontmann Putin besteht aus einem Geflecht von Personen aus Politik, Verwaltung und Sicherheits-institutionen, die in Russland eine bestimmende Rolle spielen und denen auch der vormalige KGB-Oberstleutnant Wladimir Putin entspringt. Die sich den Zugriff auf die sozialistische Erbmasse sicherten, besitzen heute Energie- und sonstige Rohstoffe, auch die Stahl- und Metallproduktion sowie Chemie und Düngermittel, das Transportwesen und große Bereich der neuen Technologien. Also Bereiche, die in der globalen Wirtschaft unterschiedlich angesiedelt sind und deshalb auch unterschiedliche Interessen entwickeln.
Der Druck des Westens hält die Oligarchen zusammen
Dass diese Unterschiedlichkeit nicht längst aufgebrochen ist, ist auf die Politik des Westens zurückzuführen. Denn statt 1990 eine friedliche Koexistenz mit Russland anzustreben, worin die Interessen der beiden Seiten ihren Platz hätten, entwickelte die Nato ihr Programm der Osterweiterung. In knapp 20 Jahren wurden in regelmäßigen Abständen Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien, Montenegro und Nord-Mazedonien in die Nato aufgenommen – und die DDR wurde der BRD einverleibt und damit auch zum Nato-Gelände gemacht. Gemessen an dem Versprechen an Gorbatschow, die Nato würde sich keinen Inch weit nach Osten verlagern, ist das ein gewaltiger und die Russen aufs Äußerste beängstigender Vertrauensbruch. Auf diese Tatsache hinzuweisen, ist fundamental für eine Friedenspolitik klarer Orientierung. Wer die stets engere Umklammerung Russlands durch die westliche Militärmacht als entscheidenden Hintergrund der russischen Aktion leugnet, leistet dem weiteren Marsch der Nato und der USA nach Osten und der damit verbundenen Hochrüstung und Kriegsgefahr Vorschub. Die Beschlüsse des deutschen Bundestags, die jährlichen Rüstungsausgaben um ein Drittel zu erhöhen und dazu noch ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. Euro für die Rüstung anzulegen, weist ebenso in die Richtung weiteren Vormarschs nach Osten wie die Aufstellung einer „schnellen militärischen Eingreiftruppe“ durch die EU, zu der Deutschland „das militärische Herzstück“ stellen soll.
Die Ukraine zieht die einheimische korrupte Machtgruppe dem System Putin vor
Dass Putin und Russland bei diesem Marsch „den Takt angibt“, ist ein schlimmes Missverstehen der Lage. Wladimir Putin hat an der Spitze seiner räuberkapitalistischen Oligarchenclique der Nato ein donnerndes „Bis hierher und nicht weiter“ entgegengerufen. Selbst dies verhallt im Knirschen seiner „militärischen Spezialoperation“. Die Waffenhilfe der Nato und der Widerstand der ukrainischen Bevölkerung, die den dreisten Brudervolksanspruch von Anfang an durchschaute und ihre eigene korrupte Herrschaftsclique einer russischen Militär-Vormacht immer noch vorzieht, führt jede Blitzkrieg-Phantasie ad absurdum. Putin steckt fest. Die Frage ist, wie er aus dieser Lage herauskommt, die offenbar in einen Dauerbeschuss der Großstädte übergeht, bevor eine vertragliche Lösung möglich wird. Deren Bestandteile müssten sein: Die Ukraine bleibt selbständig und neutral, wird kein Nato-Mitglied; Russland zieht seine Truppen ab, die Krim bleibt russisch, in den beiden autonomen Regionen des Donbass werden Volksabstimmungen über ihre staatliche Zugehörigkeit durchgeführt; ein System von Friedensregeln für Mittel- und Osteuropa wird angestrebt. Die Reihe der von den Oligarchen kontrollierten Kapitale, die von stabilen Außenbeziehungen abhängt, ist relativ groß. Wer Öl und Gas verkauft, wie viele von ihnen, ist an den riesigen Märkten des Westens interessiert. Andererseits ist der Weltmarkt auch außerhalb des Dollarraums groß genug, um Absatzeinbußen im Westen auszugleichen. Eher sind Kapitalisten betroffen, die von der einheimischen Nachfrage abhängen. Die Inflation greift um sich, mit ihr die Armut und der allgemeine Rückgang der kaufkräftigen Nachfrage. So hat Oleg Tinkow, ein typischer Oligarch mit einem Milliardenvermögen vor allem im Handel und mit Kindern auf englischen Internaten und Universitäten, auf Instagram den Krieg und die Tötung unschuldiger Menschen als „undenkbar und inakzeptabel“ bezeichnet. Der vielzitierte Evgeny Lebedev – offener Brief an Putin, den Bruderkrieg sofort zu beenden – ist der Sohn eines KGB-Agenten, der es nicht nur zur britischen Staatsbürgerschaft, sondern auch zum Lord gebracht hat. Er besitzt zwar Milliarden und gewiss auch einige in Russland, aber er gehört mit Sicherheit nicht zum Zirkel, der in Moskau die Politik lenkt.
Das System Putin: Oligarchen und Sicherheitsapparat
Dieser Zirkel, diese Nomenklatura aus korrupten Sicherheitsleuten, Wirtschaftsfunktionären, Militärs und fungierenden Kapitalisten hat die Ukraine-Aktion geplant, vorbereitet und durchgeführt. Deren Ziel war offenbar der schnelle Sieg über das Kiew-Regime, die Installierung einer Marionettenregierung mit der Erwartung, die Ukrainer stimmen dem „regime change“, wenn auch nicht begeistert, aber doch duldend zu. Der gesamte Plan war unrealistisch und er hat verhindert, dass man sich auf ein längerfristiges Vorhaben eingestellt hat. Weder klappt der Nachschub, noch primitivste Formen der Versorgung der Truppen. Der von vielen herbeigesehnte Sturz Putins von innen, durch den eigenen, nun enttäuschten und besorgten Machtapparat scheint dennoch eher unwahrscheinlich. Begonnen hat die Benennung der Verantwortlichen im Sicherheits- und Militärapparat, einschließlich höchster „Würdenträger“, und ihre öffentliche Demütigung durch Putin bei landesweit ausgestrahlten Fernsehprogrammen. Eine „Säuberungswelle“ steht bevor, die von der großen Mehrheit der neuen Eliten getragen wird, die sich ihrer prekären Lage gegenüber ihren kapitalistischen Konkurrenten im Westen bewusst sind. Sollte das Putin-System stürzen, wird es zu einer Neuverteilung der Reichtümer Russlands kommen – diese Befürchtung hält die Oligarchenclique zusammen und bei Putin, bei aller Kritik an dessen kriminellen, aber auch dilettantischen Vorgehen in der Ukraine. Auch die Jagd des Westens auf Vermögensteile der Oligarchen im Westen treibt sie eher Richtung Putin-Russland. Doch auch wenn es in Moskau nicht zu einem Personen-Wechsel an der Spitze kommt, wird sich Russland schließlich, da die Ukraine militärisch nicht zur Aufgabe gezwungen wird, auf eine Verhandlungslösung einstellen müssen. Und Russland kann froh sein, wenn China dabei eine bestimmende Rolle spielt. Womit wir zu unserem zweiten Komplex kommen, der in einem weiteren Teil dargestellt wird.