Bürgerliche Demokratie in der Dritten Welt: Indien

Übersicht

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva
II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka
III. Vergleich Indien/China - Kriterien des Erfolgs!

I. Von der säkularen Demokratie zu Hindutva

Indien, die bevölkerungsreichste Demokratie mit 1.4 Milliarden Einwohnern, ist die sechst-größte Volkswirtschaft mit einem mit Frankreich vergleichbaren Bruttosozialprodukt, BSP (2.6 Bio. $), einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von kaum 2000 $, Regionalmacht im Indischen Ozean, Gründungsmitglied und Führer der Blockfreien. Mehr noch, Indien ist Schauplatz und Schlüsselland der weltweiten Entwicklung: so geopolitisch im sino-amerikanischen Hegemonialkonflikt, politisch-institutionell als Vorbild einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und wirtschaftlich als Musterbeispiel nachholender privat-kapitalistischer Entwicklung eines Landes der Dritten Welt.

1947 von britischer, meist indirekter Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassen, wurden die 11 Provinzen und 526 Fürstentümer -teilweise mit militärischer Gewalt- politisch-institutionell in eine Föderation von Bundesländern mit einer starken Zentralregierung und einem 2-Kammer System umgestaltet. Im Bundesrat (Rajya Sabha) sind die heute 29 Bundesländer, im Parlament die in den 543 Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit alle 5 Jahre direkt gewählten Abgeordneten vertreten. 2019 fanden in 7 Phasen über 5 Wochen die letzten Nationalwahlen statt. Über 8000 Kandidaten, darunter 91% Männer, aus insgesamt 673 registrierten Parteien standen den 912 Mio. Wahlberechtigten in 1 Mio. Wahlbüros zur Auswahl. 67 % machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch, darunter überdurchschnittlich viele Frauen; elektronische Wahlgeräte erlaubten einen problemlosen Wahlgang. Es waren bereits die 17. Parlamentswahlen in Indien. Vergleicht man Organisation, Abwicklung und Beteiligung an Wahlen, Herzstück der repräsentativen bürgerlichen Parteiendemokratie, mit denen in den reichen, technologisch führenden USA, fällt das Urteil zweifellos zu Gunsten des unterentwickelten Indien und gegen die ‚älteste Demokratie‘ und ihrem Anspruch absoluter zivilisatorischer Überlegenheit aus. Doch wie sieht hinter dem perfekten Erscheinungsbild die reale Funktionsweise der indischen Demokratie aus? Ist es gelungen, die so heterogene Gesellschaft politisch und kulturell zu integrieren sowie wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und allen ein Leben in Würde zu ermöglichen?

  1. ‚Unity in Diversity‘ charakterisiert Indien, das historisch nur selten ein Einheitsstaat, eher als Kultur-, denn als Staatsnation zu betrachten ist. So gibt es neben Hindi und ‚zusätzlich‘ Englisch als ‚offiziellen Sprachen‘ weitere 22 Amtssprachen, die 4 grundverschiedenen Sprachfamilien angehören und in 13 verschiedenen Schriften geschrieben werden. Neben kleineren religiösen Gemeinschaften von Christen, Sikhs, Jains, u.a. bekennen sich 80% zum Hinduismus, weitere 15 % oder 200 Millionen zum Islam, der seit mehr als 1000 Jahren auf dem Subkontinent heimisch ist.Schließlich ist das Kastensystem zu nennen. Religiös fundiert, ist es im Verein mit der jeder Kaste traditionell fest zugeschriebenen Berufsrolle alle Dorfmitglieder, der historischen Agrargesellschaft in ein arbeitsteiliges System wechselseitiger, wenn auch ungleicher, Verpflichtungen eingebunden. Die Demokratie hat das hierarchische, in Tausende exklusive lokale Segmente zerklüftete Kastensystem (Jatis) in seinem Wesen verwandelt, auch wenn Parteien ihre Wahlkreiskandidaten auf Basis der vorherrschenden Kastenzugehörigkeit aufstellen. Die Erkenntnis, dass in der bürgerlichen Demokratie die Durchsetzungschancen von Partikularinteressen entscheidend vom Mobilisierungsgrad großer Menschenmassen und damit von ihrem politischen Sanktionspotential bestimmt sind, haben beispielsweise die zahllosen Unberührbaren Kasten trotz ihrer traditionellen Unvereinbarkeiten zur Bildung gemeinsamer Lobbyisten Organisationen und Parteien zusammengeführt. Das Gleiche gilt für die Hunderte von Stämmen. Frühe Unterstützung fanden sie in der modernen Verfassung. Basierend auf den Prinzipien der fundamentalen Gleichheit der Gattungsmitglieder sowie gleichen Chancen zu sozialem Aufstieg, schlug sie sich im staatlich verfügten Recht auf uneingeschränkten Tempelzugang, Quotenregelungen in Bildungseinrichtungen und reservierten Wahlkreisen nieder.
  2. Ein Blick auf die Parteien spiegelt diese Heterogenität der Gesellschaft. Parteigründungen bilden sich vornehmlich auf Basis länderspezifischer und damit sprachlich-kultureller Partikularinteressen (Kerala, Telengana, Tamilnadu, Assam, Sikkim, etc.). Sie reflektieren die ersten Widersprüche und Konfliktlinien nach der Unabhängigkeit, als die Zentralregierung Hindi als Nationalsprache durchsetzen wollte und dabei auf den gewalttätigen, tendenziell sezessionistischen, Widerstand vor allem in Südindien stieß. Er wurde am Ende durch Gründung immer neuer Bundesländer aufgefangen. Gab es anfangs 11 Provinzen, sind es heute 29 Bundesländer sowie 7 weitere, direkt von Neu-Delhi verwaltete Territorien. Daneben formierten sich Parteien auf Basis religiös-kultureller (Sikhs, Muslims), Kasten-cum-berufsspezifischer Identität (Bauern-Kasten) bzw. Stammeszugehörigkeit (Mizoram, Naga, Jharkand).Die Fragmentierung spiegelte sich bei den Wahlen. So galten nur 7 der 673 zur Nationalwahl 2019 angetretenen Parteien als ‚nationale‘ bundesweite Organisationen. Neben dem heutigen bipolaren Kern aus Indischer Volkspartei (BJP) und Indian National Congress (INC) – und dessen zwei regionalen Abspaltungen in Westbengalen bzw. Maharashtra[1] - zählen die beiden kommunistischen Parteien CPI und CPM(arxist) sowie die 1984 gegründete Partei der Unberührbaren (BSP) dazu. Zusammen entfielen auf sie 70% der Stimmen. 9 weitere Parteien erhielten jeweils mehr als 1%, für mehr als 600 Parteien entschieden sich nur insgesamt 2% der Wähler.Diese wachsende parteipolitische Zersplitterung illustriert das Scheitern des post-kolonialen gesamtindischen Integrations- und Entwicklungsprozesses, der kurz skizziert zu werden verdient.
  3. Erst im 19. Jahrhundert haben die Engländer mit der Einführung von Privateigentum, der Monetarisierung der Abgaben, der Ernennung der Steuerpächter zu Landeigentümern, dem Aufbau westlicher Verwaltungs- und Bildungsstrukturen eine bürgerlich-kapitalistische Transformation mit einer neuen Elite aus Freiberuflichen, Verwaltungsbeamten und Kapitalisten geschaffen. Zugleich wurde eine ‚sekundäre Verländlichung‘ durch Zerstörung des weltweit berühmten indischen Textilgewerbes zu Gunsten der Manchester-Industrie eingeleitet. Der Grundstein für eine abhängige ‚Entwicklung der Unterentwicklung‘, gekennzeichnet durch eine perennierende ursprüngliche Akkumulation in einem hierarchisch strukturierten kapitalistischen Weltsystem, wurde gelegt.Polit-ökonomisch schlägt sie sich in einer strukturellen Heterogenität als formal dauerhaftes Nebeneinander von vor-, halb- und -kapitalistischen Produktionsweisen nieder. Funktional über die dominierenden Mechanismen des Marktes miteinander verschränkt, werden dabei alle vorkapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse unter dem Diktat von Wettbewerb, Preis und Gewinn ihrer sozialen Dimensionen beraubt. Entsprechend bleibt auch die Entwicklung der Sozialstruktur transitorisch.
  4. Der 1885 gegründete Indian National Congress (INC) war die erste große nationalistische Organisation im Britischen Kolonialreich. Über den Kampf um Unabhängigkeit hinaus strebte sie eine säkulare Gesellschaftsordnung und wirtschaftlich eine an der Sowjetunion orientierte sozialistische Entwicklung an. Aus der anfangs eher anti-kolonialistische Sammlungsbewegung gingen aus ihr fast alle späteren liberalen wie sozialdemokratischen Parteien hervor. Praktisch das erste halbe Jahrhundert nach der Unabhängigkeit war der Congress die entscheidende Regierungspartei, nicht nur im Zentrum, sondern auch in den meisten Bundestaaten. Die kommunistischen Parteien spielten dabei eine wichtige Rolle. Denn die von den Congress-Regierungen nach 1947 verfolgte Politik eines starken Entwicklungsstaates mit Planungskommission, Lizenzierung, Staatsbetrieben, Nationalisierungen und den Außenhandel steuernden, staatlich festgelegten Wechselkursen fand ihre volle Unterstützung.Das Konzept der ‚socialistic pattern of society‘, will heißen, die Vorstellung, der staatliche Sektor werde, da nicht profitorientiert, langfristig quasi naturgesetzlich den privaten ersetzen, und es würde eine nachholende Industrialisierung mit entsprechender Entwicklung der Klassenstruktur stattfinden, entsprach ihren eigenen.
  5. Die faktische Entwicklung verlief anders: langsamer, bürokratischer, korruptionsanfälliger, vor allem aber ungleicher und polarisierter. Statt eines systemischen Wandels setzte sich eine peripher-kapitalistische Entwicklung durch. Da ist typischerweise zunächst auf den weltmarktintegrierten metropolitanen Pol in Gestalt der führenden Rolle Indiens als Informatik- Standort, ‚Büro‘ und ‚‘Apotheke‘ der Welt mit Universitäten und Unternehmen von Weltruf, denkt man an Bangalore, Chennai, Hyderabad, bzw. Tata Consultancy, Wipro oder Infosystems, zu verweisen.Dazu zählt auch der wachsende Reichtum, symbolisiert in der Zahl der 2020/21 auf 142 angestiegenen Milliardäre. Zugleich wurde die Ungleichheit vertieft: so konzentrieren die Top 10% Vermögenden 65 % des Gesamtbesitzes und das oberste 1 % über 1/5tel (22%) der Einkommen auf sich. Demgegenüber fließen der unteren Hälfte gerade einmal 13% der Einkommen zu und ihr Anteil am Reichtum verringerte sich auf 6%.[2] Damit erreicht die soziale Ungleichheit ein Niveau wie zu Zeiten der britischen Kolonialherrschaft.Wichtiger noch: rund 2/3tel der Bevölkerung lebt weiterhin auf dem Land; 42% der Erwerbstätigen arbeiten im Primärsektor; ein Drittel der Erwerbspersonen qualifiziert formal als ‚Selbständige‘, rechnet man die mithelfenden Familienangehörigen hinzu, sogar knapp die Hälfte. Mit anderen Worten, Indien ist weiterhin primär eine Agrargesellschaft mit vorwiegend vor- bzw. halb-kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Denn nicht Profit, sondern Armut qua Mangel an gut bezahlten Arbeitsplätzen in Industrie und Dienstleistungen zwingt die Mehrheit, an noch so kleinen Schollen festzuhalten. Denn seit der Unabhängigkeit hat sich die Zahl der Bauern verdoppelt, die durchschnittliche Betriebsgröße angesichts einer in etwa gleichgebliebenen Gesamtagrarfläche (160 Mio. Hektar) auf aktuell 1.15 Hektar halbiert. Zwei Drittel der Bauern bearbeiten im Schnitt eine Ackerfläche von 0.4 ha und nur jeder fünfte Hof verfügt über mindestens 2.5 ha und damit ein ‚economic holding‘, ausreichend für eine 4-köpfige Familie. Ähnlich ist die Lage im Handel von Scheinselbständigkeit und Überbevölkerung gekennzeichnet. Und was die abhängig Beschäftigten betrifft, arbeiten 92% im ‚informellen Sektor‘ und kommen damit nicht in den Genuss der staatlichen Arbeitsgesetzgebung.
  6. Angesichts dieser Entwicklung brachen zunächst in der kommunistischen Bewegung Zweifel am Regierungskurs und friedlichem Weg zum Sozialismus auf. Widersprüchliche Positionen nicht nur bzgl. der einzuschlagenden Strategie, mehr noch zwischen Parlamentarismus und revolutionärer Gewalt spalteten wiederholt Partei und Bewegung. Ein Fanal war der bewaffnete Aufstand der Naxaliten 1967 im nördlichen ruralen Westbengalen. Er erreichte seinen Höhepunkt Anfang der 2000er Jahre, als weite Teile in einem ‚Roten Korridor‘ von Südindien bis Nepal besetzt worden waren. Landarbeiter, Kleinbauern zudem Stammesangehörige bildeten das Rückgrat der Guerilla, die einer maoistischen Strategie befreiter, relativ unwegsamer Gebiete folgt und auf eine Koalition mit dem urbanen Proletariat setzt. Militär und Polizei sowie selbstbewaffnete Milizen der Landeigentümer haben militärisch die naxalitische Bewegung weitestgehend zurückgedrängt. Sie spielt ebenso wie die anderen kommunistischen Parteien und ihre Ideologien heute nurmehr eine unbedeutende Nebenrolle.
  7. Dies zog auch eine Neuformierung der Parteienlandschaft nach sich. Fragen von Klassenwidersprüchen und Ausbeutung, von Reform der Besitz- und Eigentums-verhältnisse besonders auf dem Land wurden zunehmend zu Gunsten eines ethno-kulturellen Konflikts zwischen Hindus und Muslims in den Hintergrund gedrängt. Lange schwelend wurde dieser Konflikt nunmehr bewusst politisch aufgebauscht und instrumentalisiert. Im Ergebnis werden Systemfragen und damit bürgerliche Klassenverhältnisse marginalisiert. An ihre Stelle tritt eine Multiplizität partikularer kollektiver Identitäten in den Vordergrund, die bei der politischen Mobilisierung, wie in der Politik der Parteien, beständig reproduziert und verstärkt wird.Auch Rolle und Perzeption des Staates änderten sich. Vom Repräsentanten und Förderer des Gemeinwohls wurde der Staat zunehmend zum partikularistischen Beuteobjekt transformiert. Mochte er auch schwach, personell unterbesetzt, in seiner Steuererhebungskapazität begrenzt sein, er verlor seine zentrale Steuerungs- und Sanktionsinstanz. Nunmehr rückte persönlicher wie partikular-kollektiver Zugang zu ihm in den Mittelpunkt. Denn dies bedeutet privilegierte Zugriffschance auf Pfründen, Staatsaufträge und Steuergelder.
  8. Die Rolle des Islam in Indien und das Verhältnis zwischen Hindus und Muslims hat eine lange Geschichte. Gewalt hat die indische Demokratie von Anfang an begleitet. Mit mehr als einer Million Toten und mindestens 12 Millionen Vertriebenen und Flüchtlingen war sie Geburtshelferin bei der Spaltung von British India in die 2 Nachfolgestaaten, das mehrheitlich hinduistische Indien und das muslimische Pakistan, zu dem seinerzeit noch Ost-Pakistan, das heutige Bangladesch, gehörte. Dabei gehen die ersten muslimischen Einflüsse bereits auf das 7.Jahrhundert zurück. Zivilisatorisch-kulturell bedeutsam aber wurden erst das stark persisch geprägte Delhi Sultanat (ab 1206) und das ab 1526 es ablösende, von usbekisch-afghanischen Eroberern begründete Mogul-Reich. Beide etablierten mächtige, weite Teile des Subkontinents umspannende Reiche. Sie brachten durch neue Technologien, Verwaltungs- und Steuersysteme nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine einzigartige kulturell-synkretistische Blüte, besonders in Malerei, Architektur (Taj Mahal), Literatur und Sprache (Urdu/Hindustani) hervor. Solange religiöse Toleranz praktiziert, Hindus bei den Herrschern als Ehefrauen und Minister willkommen waren, stärkte dies Staat und Gesellschaft. In Phasen der Islamisierung, so unter dem orthodoxen Aurangzeb (1658-1707), der Hindu-Tempel (Benares) zerstören ließ, wurden dagegen die Gegensätze betont. Sie hinterließen bleibende Spuren im kollektiven Gedächtnis und trugen zum Niedergang des Reiches bei, von dem am Ende die europäischen Kolonialisten profitierten.
  9. Bei der Gründung des Indian National Congress bestanden seine Mitglieder aus Englisch sprechenden, westlich gebildeten Intellektuellen aller religiösen, sprachlichen und territorialen Gemeinschaften des Landes. Doch im Zuge des 1.Weltkriegs brachen sich unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches, der zur indisch-muslimischen Khilafat-Bewegung 1919-1924 führte, und verbreiteter demokratischer Zugeständnisse mit der Perspektive einer eventuellen Unabhängigkeit des Landes zunehmend gegensätzliche Hindu-Muslim Identitäten Bahn. Sie fanden ihren Höhepunkt in der ‚Zwei-Nationen-Theorie‘. Sie beruht auf der Vorstellung, dass (1) Hindus und Muslims zwei grundverschiedene, miteinander unvereinbare Gemeinschaften sind; (2) in einer post-kolonialen souveränen Demokratie indische Muslime systematisch und auf Dauer in einer Minderheitenposition sind; und (3) ein demokratisches politisches System notwendig die Interessen der Mehrheit zu Lasten der Minderheit(en) wahrnehmen wird. Sie wurde nicht zuletzt von Muhammad Ali Jinnah (1876-1948), einem Anwalt und nach anfänglicher Mitgliedschaft im Indian National Congress langjährigen Vorsitzenden der Muslim Liga, vertreten. Als Konsequenz plädierte er erfolgreich für eine Teilung von British India und Gründung von Pakistan als eines eigenen (säkularen) Staates für indische Muslime. Gandhi, verehrt als Vater der Unabhängigkeit Indiens, wurde wegen seiner muslimfreundlichen Versuche, dies zu verhindern, von einem Hindu-Nationalisten ermordet.
  10. Doch die Teilung blieb unvollständig. Nach wie vor bekennen sich 15% der indischen Bevölkerung zum Islam; kollektiv gesehen ist ihre wirtschaftliche Situation kümmerlich, ihre soziale Lage marginal. Kristallisiert in der Frage der Zugehörigkeit des muslimischen Kaschmirs hat die politische, religiös-kulturelle Spaltung auch die außenpolitischen Beziehungen vergiftet. Indien und Pakistan stehen sich als Todfeinde gegenüber; Militarisierung und Aufrüstung bis hin zu Atomwaffen wurden gefördert. Sie wirkt nicht nur rückwirkend auf die innenpolitischen Verhältnisse der beteiligten Länder, sie hat auch eine engere regionale Kooperation in Südasien (SAARC) verhindert.
  11. Der Indian National Congress hatte sich in seiner jahrzehntelangen Rolle als führende Partei und Regierung nicht zuletzt auf die Unterstützung der Minoritäten, nämlich Muslimen, Unberührbaren (Scheduled Castes) und Stämmen (Scheduled Tribes) verlassen können. Er appellierte an die gesamte Nation, verfügte über ein gesamtindisches Netzwerk, war über Jahrzehnte die einzige überall bekannte Partei. Dazu trug auch der Nehru/Gandhi Familienclan bei, der die Geschicke der Partei seit ihren Anfängen entscheidend bestimmt(e). Dies änderte sich seit den 1990er Jahren. Nach einem kurzen Intermezzo 1996 übernahm 1989-2004 zum ersten Mal die 1980 gegründete, zunächst im Norden verankerte ‚Indische Volkspartei‘ (BJP) die Macht. Sie hat heute landesweite Bedeutung, ist neben dem Congress die wichtigste Partei des Landes und stellt seit den Wahlen von 2014 mit ihrem Premier Narendra Modi die Regierung in Neu-Delhi.Die Partei ist die politische Plattform der 1925 gegründeten ‚Nationalen Freiwilligenorganisation‘ (RSS). Eine paramilitärische Organisation, inspiriert von der faschistischen Partei Mussolinis, verficht sie eine militante Politik der ‚Hindutva‘, eines wiedererstarkenden Hindutums. Zunächst im Sozial- und Bildungsbereich tätig, kamen später weitere eigene Frauen-, Studenten-, Bauernorganisationen und Gewerkschaften hinzu; in der UNO in Genf ist sie durch den ‚World Hindu Council‘ (VHP) vertreten. Zentrales Element ihrer Ideologie ist Opferglaube und Stigmatisierung infolge der historischen muslimischen Herrschaft in Indien. In der Gegenwart äußert sich dies in Gegnerschaft zum Islam in der Außenpolitik, besonders gegenüber Pakistan und Bangladesch, innenpolitisch gegenüber Muslimen. Sie erstreckt sich auch auf Moscheen, Kult und Kultur bis hin zur Ablehnung der Mogul-Architektur, wie des Taj Mahal, als un-indisch. Er hat gleichzeitig die Unberührbaren trotz fortdauernder umfassender Diskriminierung durch die dominanten Oberkasten politisch in die Hindugemeinschaft integriert.
  12. Die BJP hat mit ihrem Hindu-Nationalismus die Muslim-Minderheit sozial und politisch marginalisiert, die Gesellschaft kulturell-ethnisch gespalten und greift den verfassungsmäßig garantierten säkularen Charakter von Staat und Gesellschaft an. Mehr noch hat sie zu Zwecken der politischen Mobilisierung im Parteienwettbewerb um die Macht im Staat zur Gewalt gegen Muslime gegriffen. So wurden systematisch immer wieder zu Vorwahlzeiten Muslime von mit regierungsamtlichen Wahl- und Häuserlisten ausgestatteten Schlägertrupps angegriffen, Haus und Hof zerstört, nicht selten umgebracht.[3] Betrachtet man die Wahlergebnisse allein seit 2014 – zeigt sich der langfristige Erfolg: Stärkste Partei wurde 2019 mit 38% die Indische Volkspartei (BJP). Aufgrund des relativen Mehrheitswahlrechts gewann sie 303 oder 58% der Wahlkreise und kommt zusammen mit ihren Partnern in der ‚National Democratic Alliance‘ sogar auf 353 Abgeordnete und damit eine Mehrheit von 65%. Die ‚United Progressive Alliance‘ unter Führung des Indian National Congress (INC), der selbst trotz eines Stimmenanteils von 20% nur 52 Parlamentarier (9.6%) stellt, kommt demgegenüber auf insgesamt nur 91 Sitze. Die restlichen 98 Sitze verteilen sich auf andere Parteien.

II: Résumé und Thesen zur Demokratie in Südasien: Indien und Sri Lanka

  1. Lange Zeit unter britischer Herrschaft haben beide der genannten beiden Länder das politische System repräsentative Demokratie wie die ihr ordnungspolitisch zugeordnete Marktwirtschaft von der Kolonialmacht übernommen. Zu Beginn ihrer Unabhängigkeit wurden sie von einer säkularen, multi-ethnischen Elite regiert. Auch die politischen Parteien waren programmatisch um den Grundwiderspruch Kapital/Arbeit hin organisiert.
  2. Die Regierungen verfolgten eine Strategie nachholender Entwicklung unter staatlicher Lenkung. Gleichheit und Wohlstand für alle waren die erklärten Ziele. Die Linksparteien als wichtigste Opposition bestärkten diese Orientierung mit der Perspektive einer sozialistischen Transformation.
  3. Bevölkerungsdruck, gestiegene Erwartungen, kolonial etablierte Strukturen (Bildungsinstitutionen, Englisch, Freiberufler (Juristen), Bourgeoisie), Bürokratisierung, Korruption und Clanbildung in der Parteienführung -Personalisierung der Politik, Machtkonzentration in wenigen Familien (Onkel, Neffe, Vater, Mutter, Tochter Bandaranaike), bzw. 5./6.Generation der Nehrus in Indien) öffneten eine wachsende Kluft zwischen politischer Elite und breiten Massen, zwischen politischen Versprechen, Erwartungen und realen Lebensbedingungen.
  4. Militante revolutionäre Bewegungen machten sich in einer ersten Reaktion breit, die von Seiten des Staates blutig niedergeschlagen wurden. Gewalt und Einschränkung bürgerlicher Rechte und politischer Freiheiten -Anti-Terrorismus Gesetze, exzessive illegale Gewalt durch Polizei und Militär, Straflosigkeit für Sicherheitskräfte, langjährige Verhaftungen ohne Gerichtsverfahren, Einschränkung der Pressefreiheit -waren die Folge.
  5. In beiden Ländern erfolgte ein Umschlag der Politik vom Primat der Klassenwidersprüche zu ethnisch-kulturellen Unterschieden im Wettstreit der Parteien um politische Macht. Sie erheben den Subnationalismus der kulturellen Mehrheit zur einzigen und wahren Repräsentantin der Nation. Der Zugang zum Staat und seinen Ressourcen wird vorrangig als Interessenvertreter der und zu Gunsten der Mehrheit betrachtet.
  6. ‚Freie Marktwirtschaft‘ und bürgerliche Demokratie sind zwei untrennbare Seiten der kapitalistischen Produktionsweise. So einschneidend das historische Ende des europäischen Kolonialismus auch war, es bedeutete keinen ordnungspolitischen Systemwechsel. Auch wenn die herrschende Elite indigenisiert, die Wirtschaft stärker am Binnenmarkt, unter staatliche Planung und an nationalen Interessen ausgerichtet wurde, eine Überwindung der bestehenden Eigentums- und Gesellschaftsordnung, von Gesetzgebung, Organisation der Verwaltung, Institutionen, Normen und Politik erfolgte nicht.Diese wäre angesichts der unterentwickelten peripher-kapitalistischen Wirtschaftsstruktur umso dringlicher gewesen. So aber mussten die bürgerliche Demokratie und ihre Vertreter in Regierung und Parteien die mit der Unabhängigkeit verbundenen Erwartungen enttäuschen. Ihre Legitimation und politische Basis erodierten. Die Gewaltenteilung wurde zunehmend zu Gunsten der Exekutive verschoben, Gewalt banalisiert. Wahlen führten eher zum Wechsel des politischen Personals statt zu einer Änderung der Politik. Vorrangig ging es nunmehr um Macht als Voraussetzung für parteipolitischen und partikularistischen Zugang zu und Aneignung von Staat und Verwaltung, Posten und Pfründen.
  7. Beide Länder sind multi-ethnische, multikulturelle Gesellschaften mit jeweils ausgeprägten Mehrheiten. Da die bürgerliche Demokratie auf quantitativen Mehrheiten beruht, gibt es im Rahmen des Parteienwettbewerbs um politische Macht zumindest eine Tendenz zur Mobilisierung der ethnisch-kulturellen Partikularidentitäten. Mit dem Ergebnis einer sozio-politischen Fragmentierung der Gesellschaft im Verein mit systematischer Diskriminierung bis hin zu Stigmatisierung der/einer der Minderheiten und genereller Zunahme von Gewalt.

III. Vergleich Indien/China - Kriterien des Erfolgs!

Vor Ankunft des europäischen industriellen Kapitalismus Anfang des 19.Jahrhunderts stellten China und Indien zusammen die Hälfte der Weltbevölkerung und einen ähnlichen Anteil am globalen Sozialprodukt. Als Ergebnis kolonialer Ausbeutung, von Krieg und Bürgerkrieg war 1950 ihr jeweiliger Anteil auf weniger als 5% gesunken. Heute sind sie erneut auf dem Weg zur Weltspitze, belegen nach ihrem BIP den 2. bzw. 6. Rang, und sind mit ihren jeweils 1.4 Mrd. Menschen, das sind 1/3 der Menschheit, die weitaus bevölkerungsreichsten Nationen. Ein Vergleich bietet sich an, da sie mit der Unabhängigkeit konträre politisch-ökonomische Entwicklungspfade einschlugen. China praktiziert eine Planwirtschaft mit einem ‚autoritären‘ politischen System unter der Herrschaft der kommunistischen Partei, Indien dagegen verfolgt eine privatkapitalistische Wirtschaftsstrategie mit einem politischen System bürgerlicher Demokratie nach westlichem Vorbild. Insofern der Westen sich geopolitisch in einem Systemwettbewerb verortet, seine politisch-ökonomische Ordnung unter dem Vorzeichen von Demokratie und Menschenrechten als zivilisatorischen Fortschritt überhaupt versteht und seine Außenpolitik auf dessen imperative weltweite Verbreitung ausrichtet, sind bei dem Vergleich verschiedene Kriterien anzulegen. Diese gründen sich auf die Menschenrechte: (1) Entwicklung der Volkswirtschaft; (2) Pro-Kopf-Einkommen und dessen Verteilung, insbesondere Anteil absolut Armer; (3) human development/soziale Sicherheit; (4) sozial-kulturelle Integration; (5) Meinungs-, Pressefreiheit.

  1. Bis Ende der 1980er Jahre verzeichneten die Beiden eine vergleichbare ökonomische Entwicklung, um in der Folge immer stärker zu divergieren. So war 2021 das BIP Chinas nominal 5,6mal, nach Kaufkraft 2,6mal grösser als das Indiens.
  2. Ähnlich verhält es sich beim Pro-Kopf Einkommen (PKE). Dort lauten die Daten nominal 10.435 vs 1.925 $; nach Kaufkraft 17.204 vs 6.502 $. Die Ungleichheit in Einkommen liegt aktuell bei beiden bei 0.48 (1.0 bedeutet totale Ungleichheit). Sie ist in Indien seit 2014 (Amtsantritt von Modi und BJP) besonders drastisch von 0.34 angestiegen. In China lag er 2012 bei 0.474. China hat 1 Mrd. Menschen aus absoluter Armut befreit, wobei zudem zu berücksichtigen ist, dass über die regelmäßige, der Haushaltsgröße entsprechende Neuzuteilung des Nutzrechts an Ackerland durch den Staat als Bodeneigentümer, jedem eine Grundversorgung gesichert ist.[4] Demgegenüber leben in Indien geschätzt zwischen 135 (< 2 $ p.d. Pew Research) und 364 Mio. (das sind nach der UNO 28% der Bevölkerung) in (absoluter) Armut.
  3. Bzgl. human development/soziale Sicherheit ergibt sich: Auch andere soziale Faktoren untermauern grundlegende Divergenzen zu Gunsten Chinas. So kommen in China auf 1000 Einwohner 2, in Indien nur 0.9 Ärzte; bei Krankenhausbetten ist das Verhältnis 4.3 zu 0.5. Jedes 3. indische Kind unter 5 leidet an Untergewicht, aber nur jedes 50. in China. Über sanitäre Anlagen verfügen 91% Chinesen, aber nur 72% Inder, von denen zudem mehr als die Hälfte über keinen gesicherten Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser verfügt. Und was die Bildung anbetrifft, können 97% der Chinesen, aber nur 74% Inder (Frauen nur zu 66%) lesen und schreiben.[5]
  4. Bzgl. der langfristigen sozio-ökonomischen Entwicklung ergeben sich folgende Einschätzungen: Angesichts einer sektoralen Verteilung des BIP weist Indien mit 62% Dienstleistungen gegenüber 15% im Agrar- und 23% im Industriebereich das Profil einer ‚verfrühten post-industriellen‘ Wirtschaftsgesellschaft auf. Die Vergleichsdaten zu China spiegeln dagegen mit 8% Primär-, 40% im Sekundär- und 52% im Service- oder Tertiärsektor eher das einer industriell-transitorischen Entwicklung. Bzgl. der Erwerbspersonen ergibt sich für Indien eine sektorale Verteilung von 42% Agrar-, 25% Industrie- und 32% Tertiärsektor gegenüber China, wo die Vergleichsdaten 25%, 28% und 47% lauten (1, 2). Indien hat sozusagen eine Industrialisierung, historisch zentrale Phase im Übergang zur modernen Gesellschaft, nur unvollständig durchlaufen. So hat der Sekundärsektor, der in Indien neben der Industrie noch den Bausektor umfasst, doch nie mehr als ¼tel der Erwerbstätigen absorbiert. Darauf deutet auch die geringe Urbanisierungsrate von 36% hin, die für China 64% beträgt. Insofern die freie Marktwirtschaft weitgehend den ‚Sozialpartnern‘ die Aushandlung von Löhnen und Arbeitsbedingungen überlässt, sind die Lohnarbeiter als Klasse kollektiv mit einem höchst ungleichen Kräfteverhältnis konfrontiert. Denn 92% der abhängig Beschäftigten arbeiten in Indien im informellen Sektor, d.h. ihr Organisations- und Sanktionspotential in Arbeitskämpfen ist gering. Mehr noch, was immer Parteien fordern, Regierungen an Arbeitsschutzgesetzen und Mindestlöhnen beschließen, ist für sie irrelevant.
  5. Die indische Demokratie weist (1) in zentralen Fragen ökonomischer und sozialer Entwicklung systemische Defizite auf. Sie hat zu frühen Konzentrationsprozessen geführt, die eine langfristige Entwicklung für alle Gesellschaftsschichten und Gruppen fraglich erscheinen lässt. (2) Sie hat persönliche und kollektive Sicherheit, insbesondere für Arme, Muslime, Unberührbare und Stammesangehörige nicht garantieren können. (3) Institutionelle und strukturelle Gewalt haben nicht nur zugenommen, sie wird im Zuge des Parteienwettbewerbs zwecks Machterwerbs gegen Minderheiten bewusst eingesetzt. (4) Statt eines gemeinsamen nationalen Projekts erklärte sich die Hindu-Mehrheit zur Repräsentantin der indischen Nation insgesamt. Sie verunsicherte damit insbesondere die 200 Mio. Muslime, macht sie zunächst politisch-ideell zu Staatsangehörigen zweiter Klasse. Forderungen nach Staatsbürgerschafts- bzw. Aufenthaltsnachweis im Rahmen der neuen Immigrationsgesetzgebung untermauern faktisch diese Lage. Sie spaltet die Gesellschaft, verschärft kommunale Konflikte, führt zu Einschränkung von Freiheitsrechten zu Gunsten einer Fassadendemokratie bzw. Exekutivdiktatur.
  6. Auch die Meinungs- und Pressefreiheit, letzte Bastion der Demokratie, droht angesichts der technologischen Entwicklung geschliffen zu werden. Haben die Superreichen die Medien schon länger als Investitions- und zentrales Steuerungsinstrument der öffentlichen Meinung entdeckt, hat das Internet den Nutzer zum gläsernen Menschen transformiert. Die Wahlfreiheit des Souveräns wird zunächst auf die Wahlfreiheit des Konsumenten reduziert. Doch mehr noch hat es das kommerzielle Subjekt zum kommodifizierten Objekt, dessen individuelle Wünsche antizipiert und dessen Bedürfnisse konditioniert werden, degradiert. Der Schritt von der Profilierung des Individuums als Verbraucher zur Identifikation seiner sozialen Lage und seinen politischen Einstellungen ist nicht weit. So verschränken sich am Ende in der freiheitlichen bürgerlichen Demokratie Interessen der Konzerne mit denen von Parteien und Regierung, einschließlich ihrer Sicherheitsapparate, im „surveillance capitalism“.[6]

Die chinesische sozialistische Demokratie schneidet am Ende systemisch in entscheidenden Dimensionen von Entwicklung und Menschenrechten weit besser ab als die indische bürgerlich marktwirtschaftliche Demokratie. Angesichts der technologischen Entwicklung, von Digitalisierung und Automatisierung bleibt die Kontrolle der Herrschenden durch das Volk als Souverän eine fundamentale Herausforderung für alle.

[1] 1997, der All India Trinamool Congress in West-Bengalen bzw. 1999 die National Congress Party in Maharashtra [2] hindustantimes.com nach World Inequality Report 2022. Ähnlich verhält es sich bei den Einkommen: die 10% erzielen ein 20 mal höheres Einkommen als die unter Hälfte der Beschäftigten. [3] Premier Modi, seinerzeit Ministerpräsident des Bundesstaats Gujarat wurde u.a. von den USA für das dortige Pogrom 2002 mit bis zu 2000 Toten (mit-)verantwortlich gemacht und durfte deshalb bis zu seiner Ernennung zum Premierminister Indiens 2014 dort nicht einreisen. Ähnliches lässt sich aktuell bei den Wahlen in UP beobachten. Der regierende hinduistische Mönch Yogi Adityanath appelliert -mit besten Erfolgsaussichten- direkt an die hinduistische Mehrheit gegen die 20% Muslime in seinem Bundesstaat; alle Vorwürfe und Aufrufe, die zahlreichen Morde an Muslimen zu untersuchen, wurden abgelehnt. [4] Darauf basiert auch das Problem der besonders ausgebeuteten, weil ohne offizielle Residenz- und Arbeitserlaubnis, in die Städte abgewanderten Arbeiter. Im gegenwärtigen Kontext ist dies aber ohne Belang. [5] Alle Daten nach CIA World Factbook 2021 [6] Vgl. Herman, E.S., Chomsky, N., Manufacturing Consent, The Political Economy of the Mass Media, New York 2002. Greenwald, G., No Place to Hide, New York 2014, Zuboff, S., The Age of Surveillance Capitalism, London 2019