Das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat die CDU/SPD-Regierungskoalition vor einem Jahr der Öffentlichkeit als "Jahrhundertprogramm" verkauft, als nie dagewesene Investitionsoffensive für Straßen, Schienen, Netze und Klimaschutz. Aktuell entpuppt sich der politisch herbeigeredete 500‑Milliarden‑Wunderfonds als das, was von Anfang an zu vermuten war: ein gigantischer "Verschiebebahnhof", um die Schuldenbremse politisch zu sanktionieren und gleichzeitig so zu tun, als würde die Regierung in die Zukunft investieren. (1)
Die Fakten sind erdrückend: 2025 wurden im Rahmen des Sondervermögens 24,3 Milliarden Euro an neuen Krediten aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen am Ende nur bei etwa 1 bis 2 Milliarden Euro über dem Niveau von 2024 – inflationsbereinigt eine Stagnation: die deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle, es gibt kaum oder gar kein Wachstum. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu dem Befund, dass 86 Prozent der Mittel nicht in zusätzliche Investitionen geflossen sind, das ifo‑Institut beziffert den Anteil der zweckentfremdeten neuen Schulden sogar auf 95 Prozent.
In Klartext übersetzt heißt das: Fast das gesamte kreditfinanzierte "Zukunftspaket" wurde darauf verwendet, Löcher im Kernhaushalt zu stopfen – Löcher im sozialen und öffentlichen System, die überhaupt nur entstanden sind, weil eine strikt an der Schuldenbremse ausgerichtete Austeritätspolitik diese Bereiche systematisch ausgetrocknet hat.
Die Zahlen belegen keine Fehlsteuerung, sondern markieren die Ausrichtung der CDU/SPD-Regierungspolitik. Die Regierung ersetzt geplante Investitionen im Kernhaushalt durch Mittel aus dem Sondervermögen. Offiziell handelt es sich dabei um "zusätzliche" Ausgaben, faktisch werden aber bestehende Posten ausgelagert und umetikettiert.
Während die Regierung im Kernhaushalt die Fessel der Schuldenbremse noch enger zieht, dient das sogenannte "Sondervermögen" als ein Instrument, um die Logik der Sparpolitik unter veränderten Bedingungen fortzuschreiben und kapitalfreundlich zu reorganisieren. Die angewandte Austeritätspolitik ist darauf ausgerichtet, den Staatshaushalt dauerhaft der Verwertungslogik des Kapitals zu unterwerfen, d.h. Investitionen werden nur dort ermöglicht, wo sie privatwirtschaftliche Rentabilität versprechen. Sozialstaatliche und öffentliche Ausgaben hingegen werden systematisch beschnitten, um die Profitbedingungen des Kapitals zu sichern und Löhne sowie die sozialen Reproduktionskosten einzuschränken. Ausgerechnet IW und ifo, zwei zentrale Stichwortgeber einer unternehmensnahen Angebotspolitik, schlagen Alarm und legen mit ihren Berechnungen offen, wie wenig von der groß angekündigten Modernisierung übrigbleibt.
Ihre Kritik zielt nicht auf die Schuldenbremse als solche – ihre Kritik richtet sich darauf, wie kläglich die Regierung aus Sicht des Kapitals mit dem einzigen selbstgeschaffenen System umgeht. Gemeint ist damit, dass die Regierung über Sondertöpfe ("Sondervermögen") oder Notlagenregelungen Investitionen tätigt, die im normalen Haushalt wegen der Schuldenbremse verboten wären. Es ist also laut Expertenmeinung eine technische und politische Umgehungsform der Austerität, (2) die die Grundlogik der Sparpolitik aufrechterhält, während sie punktuell gelockert wird, um bestimmte kapitalrelevante Projekte zu finanzieren wie etwa die kriegsbefürwortende Aufrüstung, die Digitalisierung und auch die Standortförderung. Wenn schon neue Schulden aufgenommen werden, dann sollen sie – ganz im Sinne der herrschenden Standortlogik – die Wettbewerbsfähigkeit, die Exportoffensive und die Profitabilität deutscher Konzerne absichern. Dass die öffentlichen Investitionen trotz zusätzlicher 24,3 Milliarden Euro an Krediten faktisch nicht zunehmen, erscheint aus dieser Perspektive eher als ein Problem unzureichender Effizienz im Mitteleinsatz. Gesellschaftspolitisch ist es als ein Offenbarungseid einer Fiskalpolitik zu verstehen, die Staatsverschuldung primär als Instrument zur Stabilisierung kapitalistischer Verwertungsbedingungen, nicht aber zur Reproduktion der gesellschaftlichen Infrastruktur begreift.
Genau darin liegt der Klassencharakter dieser Operation. Der bürgerliche Staat inszeniert sich als Aktivposten der Klimapolitik und Infrastrukturerneuerung, hält zugleich aber mit der Schuldenbremse ein Disziplinierungsinstrument in der Hand, das jeden Versuch, öffentliche Daseinsvorsorge und Klimaschutz ernsthaft auszubauen, im Keim erstickt.
Das Sondervermögen dient als Nebenschauplatz, auf dem medienwirksam Milliarden versprochen werden, während in Schulen, Krankenhäusern, Kommunen und beim Nahverkehr weiter gekürzt, verschoben und verzögert wird, ein schuldenfinanzierter Stillstand. (3)
Besonders dreist ist die politische Selbstinszenierung der Verantwortlichen: Union und SPD haben das Konstrukt im Schulterschluss durch Bundestag und Bundesrat gebracht, eine Grundgesetzänderung inklusive, und verkaufen es seither als Beweis ihrer Zukunftsfähigkeit. Doch damit wird die tatsächliche Unterinvestition nur kaschiert, das Dogma der Schuldenbremse stabilisiert und jede ernsthafte sozial‑ökologische Transformation in den Bereich von parlamentarisch nicht mehrheitsfähigen Ausnahmen verbannt.
Es ist vor allem ein politisch gewolltes System aus Schuldenbremse plus Schattenhaushalten, das jetzt durch IW/ifo/Rechnungshof öffentlich aufbricht – und das die Regierung in die Defensive zwingt, ohne dass sie eine glaubwürdige Alternative anbieten kann. "Missmanagement" der Regierungsverantwortlichen ist dabei mehr eine Begleiterscheinung. Eine Handvoll Nebenhaushalte simuliert Handlungsfähigkeit, während die Austeritätspolitik die herrschende Ordnung zementiert. Das Sondervermögen steht für eine sozialdemokratisch unterstützte bürgerlich-konservative Regierungspolitik, die Milliarden aufnimmt, um die Klassenherrschaft aufrechtzuerhalten.
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Fußnoten
https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-ein-verschiebebahnhof-mit-vielen-gleisen.html