[caption id="attachment_9308" align="alignright" width="379"] 2017 | Stephen Melkisethian, Flickr | CC BY-NC-ND 2.0[/caption] Würden die USA einen Krieg gegen Iran führen, wird das in diesem strategisch wichtigen Land am Golf wie in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien Chaos und Zerstörung zur Folge haben. Darüber hinaus würde ein Krieg gegen Iran die gesamte Region nicht nur destabilisieren, sondern möglicherweise in Flammen setzen.
Im April 2017 rief US-Präsident Donald Trump den Verteidigungsminister James Mattis an und verlangte den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad „verdammt nochmal zu töten“.[1]
Imperialstrategie der USA für Eurasien
Die Region um Iran ist wohl eine der bedeutendsten Konfliktherde im 21. Jahrhundert. Der kalte Krieg, den die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Iran führen, ist in erster Linie mit der geostrategischen Bedeutung des Landes zu erklären. Vorrangig geht es in diesem Raum um die Rohstoffe Erdöl und Erdgas. Zudem ist von Iran aus die gesamte Region – Mittelasien, der Kaukasus, der Nahe und Mittlere Osten sowie Russland – erreichbar.
Die USA verfolgen insbesondere seit dem Ende der Sowjetunion mit großem Interesse die Entwicklung auf dem Gebiet des Rohstoffsektors in und um Iran, im Kaukasus sowie in Zentralasien. Der Staatssekretär im U.S. State Department, Stuart Eizenstat, hob 1997 vor dem US-Kongress hervor, dass „das Kaspische Meer potenziell eine der wichtigsten neuen energieproduzierenden Regionen der Welt“[2] ist. Der Globalstratege Zbigniew Brzezinski hat das ökonomische Interesse der USA an diesem Raum unmissverständlich formuliert: Wir wollen „ungehinderten Zugang zu dieser dem Westen bisher verschlossenen Region“[3] haben! Er bezeichnete die Region als „Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“[4] Brzezinski beruft sich ohne Skrupel auf Hitler und dessen Ansicht, „dass Eurasien der Mittelpunkt der Welt sei und mithin derjenige, der Eurasien beherrsche, die Welt beherrsche.“[5] Nach seiner Einschätzung ist „eine Dominanz auf dem gesamten euroasiatischen Kontinent noch heute die Voraussetzung für eine globale Vormachtstellung“[6] der USA. Brzezinski kommt zu dem Schluss, dass das erste Ziel der US-Außenpolitik darin bestehen müsse, „dass kein Staat oder keine Gruppe von Staaten die Fähigkeit erlangt, die Vereinigten Staaten aus Eurasien zu vertreiben oder auch nur deren Schiedsrichterrolle entscheidend zu beeinträchtigen.“[7] Um diesem Anspruch Geltung zu verschaffen, wurde schon 1997 durch US-Außenministerin Madeleine Albright die gesamte Region um Mittelasien und Südkaukasus „zur geostrategischen Interessenzone der USA deklariert.“[8] Iran war stets Bestandteil dieser Strategie, die unter dem US-Demokraten Bill Clinton entwickelt und von den Neokonservativen um Cheney und Bush umgesetzt wurde.
Die Anschläge des 11. September 2001wurden dann zum Anlass des Krieges zunächst gegen Afghanistan, obwohl dieser schon 18 Monate vorher noch unter US-Präsident Clinton geplant war. Ende September 2006 gab er zu, einen Krieg zunächst gegen Afghanistan geplant zu haben.[9] Erst im Juni 2001 hatte dann die Bush-Administration ihren regionalen Verbündeten Pakistan über solche Pläne informiert, wie der damalige Außenminister Pakistans Naiz Naik bestätigte.[10]
Der Krieg gegen Afghanistan war der Auftakt des militärischen Eroberungskurses der USA in neuer Dimension. Sowohl dieser Krieg als auch der gegen Irak waren Bestandteil der als „Greater Middle East Initiative“ [GME] bezeichneten Strategie der Neokonservativen in den USA. Wären die USA in Irak halb so erfolgreich gewesen wie zu Beginn in Afghanistan, hätten sie schon längst Iran, Syrien, Jemen und andere Länder der Region überfallen.
Atomstreit zwischen USA und Iran
Es ist fast in Vergessenheit geraten, dass der Grundstein des iranischen Atomprogramms mit US-amerikanischer Hilfe gelegt wurde. Im Jahre 1959 war der Universität Teheran im Rahmen des Atoms for Peace-Programms von US-Präsident Dwight D. Eisenhower ein Forschungsreaktor geschenkt worden. 1967 wurde aus den USA ein weiterer Forschungsreaktor (Leichtwasserreaktor) mit einer Leistung von 5 Megawatt geliefert und im Teheran Nuclear Research Center (TNRC) in Betrieb genommen. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger sagte 1973, dass es gut wäre, wenn Iran Atomenergie nutzen würde, damit die USA von dort billiges Öl geliefert bekommen.
Am 1. Juli 1968 unterzeichnete die iranische Regierung den Atomwaffensperrvertrag, der nach der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde bei den Signatarstaaten am 5. März 1970 für den Iran in Kraft trat.[11] Signatarstaaten haben dem Vertrag zufolge das Recht, Kernenergie ausschließlich für zivile Zwecke einzusetzen. Iran hat sich strikt an diese Regeln gehalten. 1975 unterzeichnete der amerikanische Außenminister Henry Kissinger das National Security Decision Memorandum 292 zur amerikanisch-iranischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nukleartechnologie. Es sah den Verkauf von Nukleartechnik im Wert von über 6 Milliarden US-Dollar an Iran vor. Bis in die 1970er Jahre wurden zwischen den USA und Iran diesbezüglich mehrere Abkommen abgeschlossen. Im Jahre 1976 wurde Iran angeboten, eine Anlage zur Extraktion von Plutonium von den USA zu kaufen und zu betreiben. Die Vereinbarung bezog sich auf einen kompletten Nuklearkreislauf. Im Oktober 1976 wurde dieses Angebot von Präsident Gerald Ford zurückgezogen. Da die Verhandlungen mit den USA nicht zum Abschluss gebracht werden konnten, waren es dann westdeutsche Unternehmen, namentlich die Kraftwerk-Union AG, die 1974 einen Vertrag über den Bau des ersten iranischen Kernkraftwerks nahe der Stadt Buschehr abschlossen.[12]
Schon zu Zeiten von US-Präsident Bill Clinton galten Nordkorea, Iran und Irak als „Schurkenstaaten“. Sein Nachfolger George W. Bush nannte sie im Januar 2002 „Achse des Bösen“, die den „Weltfrieden bedrohten“[13]. Erst nach dieser „Einstufung“ nahm Iran die Forschung zur militärischen Nutzung der Atomenergie auf. Als der damalige Ministerpräsident Indiens Atal Bihari Vajpayee in einem Spiegel-Interview gefragt wurde, warum Indien die Atombombe gebaut habe, fragte er den Journalisten: „Wäre Jugoslawien von der NATO angegriffen worden, wenn das Land die Atombombe gehabt hätte?“
Iran zog aus dem Krieg gegen Jugoslawien den Schluss, dass zum eigenen Schutz die atomare Bewaffnung seiner Streitkräfte notwendig ist. Experten gehen davon aus, dass Iran selbst dann, wenn man es in Ruhe forschen lassen würde, mindesten 13 Jahre bräuchte, um Atombomben bauen zu können.
Internationale Atomverhandlungen mit Iran
Im Juli 2016 wurde in Wien ein umfassendes Abkommen verkündet, mit dem der seit 13 Jahren schwelende Atomstreit mit Iran beendet wurde. Dies haben auf einer Pressekonferenz die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Dschawad Zarif in der UN-City in Wien bekannt gegeben. Das sei ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt, sagte Mogherini unmittelbar vor der formalen Verabschiedung des Abkommens durch die beteiligten Staaten. „Wir starten ein neues Kapitel der Hoffnung“, betonte Zarif. Er sprach von einem historischen Moment. Die Verhandlungen wurden 13 Jahre lang von einer internationalen Sechsergruppe, den Vereinigte Staaten, Russland, die VR China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit Iran geführt. Durch das Abkommen sollte das iranische Atomprogramm so eingeschränkt werden, dass sich das Land nicht heimlich oder schnell das Material zum Bau von Atomwaffen verschaffen könne. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden.[14] Bekanntlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Sanktionen wurden Seitens der USA sogar weiter verschärft, obwohl sich Iran strikt an alle Vereinbarungen gehalten hat. Dies bestätigte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) „insgesamt elfmal seit Mitte 2015, als das Atomabkommen unterzeichnet wurde“.[15] Die IAEA konnte jederzeit und unangemeldet die iranischen Atomanlagen inspizieren. Selbst die USA-Geheimdienste attestierten mehrfach, dass Iran alle Auflagen erfüllen würde.
Von den Sanktionen sind nicht nur Iran und Europa, sondern die ganze Welt betroffen. „Die USA haben mit schierer Macht die Herrschaft des Unrechtes über Europa [und die Welt] etabliert. Denn die Sanktionen sind flagrant illegal“[16], weil die internationalen und europäischen Unternehmen nicht US-amerikanischer Rechtsprechung unterliegen. Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist jedoch „notorisch knieweich.“[17] Er hätte die deutschen Firmen schützen müssen. Auch die Politiker in Brüssel, „ansonsten notorisch geschwätzig“, schweigen dazu. „Sie haben den Nacken gebeugt“,[18] kommentiert der Chefredakteur vom „Stern“, Hans-Ulrich Jörges.
Nun scheint es, dass die Repräsentanten der Europäischen Union (EU) sich doch zutrauen, durch gezielte Maßnahmen auf verschiedene Weise US-Sanktionen gegen Iran zu umgehen. Zum Beispiel wird durch ein altes Abwehrgesetz (Blocking Statute) europäischen Unternehmen die Teilnahme an solchen Sanktionen versagt. Darüber hinaus sollen sie sogar auch noch für mögliche Verluste in den USA entschädigt werden. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, ob diese Maßnahmen wirksam sein können. Fast alle großen europäischen Konzerne haben sich schon längst aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Für sie ist der USA-Markt viel wichtiger als der iranische. Es ist aber wahrscheinlich, dass Mittelständische oder Staatsbetriebe die neue Zweckgesellschaft – eine Bank – in Anspruch nehmen werden, weil sie am US-Geschäft nicht so stark beteiligt sind.[19] Am Rande der UN-Vollversammlung am 25. September 2018 erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, dass die EU eine Zweckgesellschaft, nämlich eine Bank, gründen werde, um den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Damit sollen US-Sanktionen gegen Iran umgangen werden. Die Zweckgesellschaft solle auch „anderen Partnern in der Welt“[20] offen stehen, betonte Mogherini. Diese soll Iran die Abwicklung seiner Geschäfte in harten Devisen ermöglichen. Damit soll sichergestellt werden, dass Firmen aus der EU Geld für Lieferungen nach Iran erhalten können. Ebenfalls bekräftigten die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands sowie Russlands und Chinas bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sarif, sie wollten die „Freiheit wirtschaftlicher Akteure garantieren, legitime Geschäfte mit Iran zu machen“.[21]
Regime Change in Iran?
Das internationale Atomabkommen ist der israelischen und der saudiarabischen Regierung ein Dorn im Auge. Hätte der ehemalige US-Präsident Barack Obama grünes Licht gegeben, hätte die israelische Luftwaffe schon längst die Atomforschungsanlagen Irans zerstört. Der junge, unerfahrene und emotional agierende saudische Kronprinz Mohammad bin Salman rief offen die USA dazu auf, „den Kopf der Schlange“, womit Iran gemeint ist, abzuschlagen.[22] Nun hat US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den saudischen Kronprinzen Salman weitere Befürworter eines Regime Change sogar in seine Administration aufgenommen. Mit John Bolton als Nationaler Sicherheitsberater und Milke Pompeo als Außenminister sind radikale Verfechter für einen iranischen Regime Change in Schlüsselposition ins Weißen Haus eingerückt. Die Annahme der Trump-Administration, dass durch Wirtschaftssanktionen der Druck auf die iranische Bevölkerung zunehmen würde und damit ein Regime Change von innen erfolgen würde, ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich. Der Krieg, den Saddam Hussein in den 1980er Jahren mit US-Unterstützung gegen Iran begonnen hatte, stabilisierte seinerzeit ein in einer tiefen Krise steckendes Mullah-Regime. Bei einer Intervention vom außen würden sich die iranischen Völker zusammenschließen. Außerdem wissen die Iraner genau, dass die Kriege der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien Chaos und Zerstörung in diesen Ländern brachten. Darüber hinaus würde ein Krieg gegen Iran die gesamte Region nicht nur destabilisieren, sondern möglicherweise in Flammen ersticken.
Die bevorstehende und endgültige Zerschlagung der mit USA, Saudi-Arabien und anderen arabischen Scheichtümern verbündeten Islamisten in Syrien ist die größte Niederlage des US-Imperialismus nach dem Vietnamkrieg. Dies hat die Trump-Administration Iran nicht verziehen, da neben Russland als Hauptakteur auch Iran bei der Zerschlagung der islamistisch orientierten Gegner der syrischen Regierung eine wichtige Rolle gespielt hat.
Da im Weißen Haus Irrationalität vorherrschend ist, könnte es sein, dass US-Präsident Donald Trump[23] Iran bombardieren lässt, um die bevorstehenden Kongresswahlen zu gewinnen, meinte der US-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGPA), Josef Braml.[24]
Eine Lösung ist möglich, ist sie auch gewollt?
„Die Existenz Israels wird von niemandem in unserer Region bedroht. Sollte jemand Israels Existenz bedrohen, würde dieser Staat, der versucht Israel zu bedrohen, innerhalb von 24 Stunden nicht mehr existieren“, so Prof. Dr. Moshe Zuckermann, an der Universität Tel Aviv: in: Neugier genügt, WDR 5, Köln, 19.10.2018, 11.10 Uhr.
Die iranische Regierung und der oberste geistliche Führer Irans Ayatollah Chatami haben immer wieder Vorschläge unterbreitet, mit den USA und mit Israel Frieden zu schließen, was beide Seiten bisher kategorisch ablehnen.
Die internationale Gemeinschaft muss die Kriegstreiber dazu zwingen, die Friedensangebote Irans anzunehmen und am Verhandlungstisch zu erscheinen, um die Konflikte zu lösen.
[1] Schreibt der Reporterlegende Bob Woodward in seinem neuesten Buch. Zitiert nach: Cassidy, Alan: Ein Buch, das Angst macht, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 6.9.2018, S. 7.
[2] Eizenstat, Stuart: Aussage vor dem Unterausschuss für internationale Wirtschaftspolitik, Export und Wirtschaftsförderung des Senate Foreign Relations Committee, 23.10.1997, zitiert nach: Garnett, Sherman W. u.a.: Der Kaspische Raum vor den Herausforderungen der Globalisierung, Opladen 2001, S. 54.
[3] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht, Weinheim 1997, S. 203.
[4] Ebenda, S. 16.
[5] Ebenda, S. 16.
[6] Ebenda, S. 64.
[7] Ebenda, S. 283.
[8] Barth, Peter: Der Kaspische Raum zwischen Machtpolitik und Ölinteressen, München 1998, S. 5.
[9] Vgl. Leyendecker, Hans: „Ich habe es versucht“, in: Süddeutsche Zeitung (SZ), 25.9.2006, S. 2; Uwe Schmitt, Bush veröffentlicht Teile des Geheimberichtes über Terror, in: Die Welt, 28.9.2006, S. 7.
[10] Vgl. Hahn, Dorothea: Vergebliche Suche nach der „goldenen Brücke“, in: TAZ, 3./4.11.2001. Nach dem 11. September hat der Stellvertreter des damaligen US-Außenministers Colin Powell, Richard Armitage, dem pakistanischen Geheimdienstchef gedroht, sein Land „in die Steinzeit zurückzubomben“, sollte die Regierung in Islamabad nicht mit den USA zusammenarbeiten. Matthias Rüb, Karzai und Musharraf streiten weiter, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 28.9.2006, S. 9.
[11] Vgl. PT (Iran (Islamic Republic of)) un.org: Iran (Memento vom 8. Juli 2012 im Webarchiv archive.is).
[12] Vgl. Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2009, S. 354.
[13] Von „Schurkenstaaten“ zur „Achse des Bösen“, in: Stern, 30.1.2002. https://www.stern.de/politik/ausland/george-w–bush-von–schurkenstaaten–zur–achse-des-boesen–3376168.html.
[14] Vgl. Löwenstein, Stephan: „Ein Zeichen der Hoffnung für die ganze Welt“, in: FAZ, 14.7.2016. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/atomverhandlungen-im-iran-historisches-abkommen-13701607.html.
[15] Lüders, Michael: „USA wollen den Iran wirtschaftlich in die Kapitulation zwingen“, Deutschlandfunk, 1.8.2018, (Interview).
[16] Jörges, Hans-Ulrich: Die Unterwerfung, in: Stern, 23.8.2018, S. 16.
[17] Ebenda.
[18] Ebenda.
[19] Vgl. Die iranische Führung warnt vor Armut, in: FAZ, 5.10.2018, S. 19.
[20] Krüger, Paul-Anton: Handel auf Umwegen, in: SZ, 26.9.2018, S. 2.
[21] Ebenda.
[22] Seit einigen Monaten ist in iranischen ölreichen Grenzregionen Khuzestan, in der die Mehrheit der iranischen Araber lebt, Proteste und Terroranschläge zu beobachten. Die mit Iran verfeindeten Nachbarn, besonders Saudi-Arabien, nutzen die Unzufriedenheit unter den Minderheiten, um das Land zu destabilisieren. Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman hat im Mai 2017 angekündigt, dass der Kampf gegen Iran in Iran stattfinden werde. Auch die US-Administration setzt nun auf diese Art von Regime Change. Vgl. Terror in Iran, in: FAZ, 24.9.2018, S. 2 und 8.
[23] „Trump ist der Kopf einer Gang”, schreibt der US-investigativ Journalist David Cay Johnston in seinem neuen Buch, das seit Mitte Januar 2018 auch auf Deutsch vorliegt. Johnston reißt Trump gnadenlos die Maske vom Gesicht: „Ein Trickbetrüger und bösartiger Narziss mit der emotionalen Reife eines Dreizehnjährigen.” Er bezahle seine Schulden nicht, haue Leute übers Ohr, sei ein Meister windiger Geschäftemacherei und pflege beste Verbindungen zur Mafia. Darüber hinaus eine gestörte Persönlichkeit, rachsüchtig, ahnungslos von jeglicher Politik und der internationalen Lage. „In der Präsidentschaft Trump geht es jedoch einzig und allein um Donald Trump. Punkt. Ende.“ Es ist keine Beleidigung zu sagen: „Trump ist der Kopf einer Gang. Und diese Milliardärsbande hat klargemacht, dass sie jeden republikanischen Abgeordneten zerstören wird, der sich ihr in den Weg stellt.” Die USA seien zu einer Kakistokratie verkommen, einer Herrschaft der Schlechtesten einer Gesellschaft. „Er hat wiederholt gesagt, dass er Krieg mag und dass er Atomwaffen ‘natürlich’ einsetzen werde. Wenn der Einsatz einer taktischen Atomwaffe seine Präsidentschaft retten würde – Trump würde das im Handumdrehen tun”, hebt Johnston hervor.
[24] Vgl. Braml, Josef: Politikum, WRD 5, 17.9.2018 (Interview).
Matin Baraki ist ein deutsch-afghanischer Politologe und Dolmetscher. Nach einer Ausbildung zum Feinmechaniker studierte er in Kabul Pädagogik und arbeitete als Lehrer. Dozent an den Universitäten Marburg, Münster, Kassel und Gießen.