Wenn es nach dem Willen der Biden-Administration geht, soll das vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping im Herbst 2013 auf den Weg gebrachte und unter dem Label „Belt and Road Initiative (BRI)“ firmierende sogenannte neue Seidenstraßen-Projekt nun westlicher-seits nachhaltig ausgekontert werden. Anscheinend ist man im Weißen Haus zu der Überzeugung gelangt, dass es dadurch mit am ehesten gelingen könnte, den weiteren Aufstieg Chinas zur weltgrößten Wirtschaftsmacht zu stoppen. Und mithin, die von den USA beanspruchte alleinige Hegemonierolle in der Welt gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung zu behaupten. Eben, wie Biden unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärt hatte: „Amerika ist zurück und bereit, die Welt zu führen (America is back and ready to lead the world)“. In dem sich vollziehenden Systemwettbewerb zwischen dem vereinten Westen und der autokratischen Volksrepublik müssten, so der Bidensche Ansatz, die Regeln für das 21. Jahrhundert von den markwirtschaftlichen Demokratien gesetzt werden und nicht von China oder anderen. Was jedoch nichts anderes hieße, als das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell in apodiktischer, wenig demokratisch anmutender Weise zum Nonplusultra zu erklären und China wie andere missliebige Staaten zwingen zu wollen, sich diesem zu unterwerfen. Also ohne Respekt vor sozio-kultureller Vielfalt und unterschiedlich historisch determinierter gesellschaftlicher Verfasstheiten; das sind jedoch jene Parameter, denen China erklärtermaßen besondere Relevanz zuweist, wie ebenso dem in der UN-Charta niedergelegten Grundprinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
140 Staaten beteiligen sich an der Belt&Road-Initiative
Die von US-amerikanischer Seite von Anbeginn an äußerst kritisch beäugte und mit vielerlei Vorwürfen bedachte chinesische Seidenstraßeninitiative – wie beispielsweise, teilnehmende Länder in eine Schuldenfalle wie in andere Abhängigkeiten von China treiben zu wollen - geriet aus Washingtoner Sicht in dem Maße zur Gefahr für den eigens deklarierten alleinigen Führungsanspruch in der Welt, wie die Realisierung des chinesischen Großprojekts immer konkretere Gestalt annahm. Immerhin beteiligen sich daran mittlerweile um die 140 Staaten, darunter auch europäische und 31 internationale Organisationen[1] .Rund 2.600 Einzelprojekte, darunter auch einige Mega-Vorhaben, tragen bereits das BRI-Siegel. Oder anders ausgedrückt: Etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung, knapp die Hälfte des globalen Bruttonationaleinkommens und etwa drei Viertel der derzeit erkundeten Energiereserven sind in BRI schon involviert. Obwohl exakte Zahlen bislang nicht vorliegen, wird verschiedentlich davon ausgegangen, dass um die acht Trillionen USD bereits investiert worden sind.
Die begleitende Initiierung einer digitalen Zentralbankwährung
In der Tat stellt die BRI ein gewaltiges Unterfangen dar, mit dem sich China in historisch relativ kurzer Zeit beträchtlichen ökonomischen Einfluss in nahezu allen Teilen der Welt zu sichern vermocht hat. Überdies kommt China - wie Ernst Wolff unlängst in einem DWN-Beitrag analysiert hat – auch beim Ausbau seiner „Digitalen Neuen Seidenstraße“ immer zügiger voran. Mit der Konsequenz, damit sukzessive auch die Grundlagen für das möglicherweise wichtigste Vorhaben seiner modernen Geschichte zu schaffen; nämlich die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung. Damit würde das bislang Dollar-basierte SWIFT-System (Society for Worldwide Financial Telecommunications) über kurz oder lang ernsthaft ins Wanken geraten können. Und der sich darauf mitstützende globale Hegemonie-Anspruch der USA wäre dann wohl endgültig passé.
Die Verankerung der BRI in Nah- und Mittelost
Hinzu kommt, dass es China auch noch gelungen ist, sein Seidenstraßenprojekt eben in jener von Zentralasien bis nach Nah-und Mittelost reichenden Landmasse fest zu verankern. Gerade diese geografische Region aber war jedoch von Zbigniew Brzezinski, einem für die US-Demokraten wichtigen globalstrategischen Vordenker, in seinem 1996 veröffentlichten Buch „The Grand Chessboard (Das Große Schachbrett)“[2] als eine Schlüsselregion für die Gewährleistung der US-Vormachtstellung in der Welt definiert worden. Demzufolge dürfe gerade dort keiner anderen Macht irgendwelche Kontrolle gestattet werden. Während also die chinesische Seidenstraßeninitiative auf die Konsolidierung der Multipolarität im internationalen Geschehen hinausläuft, soll nun mit der gegen sie geplanten westlichen Anti-BRI-Offensive die Dominanz des Westens sichergestellt werden. Was sein Amtsvorgänger Trump noch im quasi Alleingang bewerkstelligen wollte, sucht sein Nachfolger im Weißen Haus, Joe Biden, im Unterschied dazu, in einer konzertierten Aktion zu erreichen. Diese umfasst die in der G7-Formation zusammengeschlossenen westlichen Industriestaaten und basiert auf jener von ihnen auf dem Gipfeltreffen Mitte Juni 2021 in Carbis Bay verabschiedeten Initiative.
Das G7-Alternativkonzept zur Belt&Road-Initiative
Dieses von den USA entworfene und unter dem Titel „Build Back Better World (B3W)“ verabschiedete Konzept will zwar im Prinzip ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgen. Das heißt, Kredite und andere finanzielle Hilfeleistungen sollen bereitgestellt werden, um in der Entwicklungsländerwelt notwendige Infrastrukturprojekte voranzutreiben. Dabei soll auf die vier Schwerpunktbereiche Klima, Gesundheit und Gesundheitsschutz, digitale Technologie sowie Geschlechtergleichstellung fokussiert werden. Ebenso würde „Build Back Better World“ (B3W) global ausgerichtet sein – von Lateinamerika und der Karibik über Afrika bis hin zum Indopazifik. Statt der BRI unterstellten „staatstotalitären“, moderne Arbeits- und Umweltstandards missachtenden Ausrichtung ziele B3W erklärtermaßen auf eine wertegeleitete, von hohen Standards getragene und transparente Infrastrukturpartnerschaft ab. Oder, wie es in dem G7-Gipfel-Kommuniqué heißt, soll es insbesondere darum gehen,
- eine neue Partnerschaft in der Welt zu entwickeln, um die Grundlagen für die Welt (to build back better) besser zu machen durch einen schrittweisen Wandel im Herangehen an das infrastrukturelle Investment, einschließlich einer Initiative für sauberes und grünes Wachstum sowie
- die westlichen Werte - Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit, Respekt gegenüber den Menschenrechten - als dauerhafte Erfolgsgrundlage in einer sich wandelnden Welt zu verankern, um so gegenüber den größten Herausforderungen gewappnet zu sein.
Auch die davon abgeleiteten sechs B3W-Leitprinzipien sind in erster Linie als Abgrenzung zur BRI gedacht: Nämlich,
- Werte geleitet zu sein, indem die infrastrukturellen Maßnahmen in einer transparenten, finanziell, umweltmäßig wie sozial nachhaltigen Art erfolgen und zum Nutzen der Empfänger sind;
- eine intensive Zusammenarbeit zu betreiben;
- Markt-geleitet zu sein und insbesondere privates Kapital und Expertise zu mobilisieren, um so Risiken zu minimieren sowie örtliche analoge Kapazitäten zu stärken;
- strengen Standards zu entsprechen in Fragen von Umwelt, sozialen, finanziellen, arbeits- und verwaltungsmäßigen Belangen sowie Transparenz;
- die multilaterale Finanzierung zu erhöhen sowie zu sichern, sodass das Tempo der Projektentwicklung und Finanzgewährung den Bedürfnissen der Partnerländer Rechnung trägt;
- die eigene Initiative auf strategische und substantielle Partnerschaften zwischen den Ländern zu gründen, um Innovation und technologische Entwicklung zu unterstützen und sich auf die dringendsten Erfordernisse zu fokussieren.
Last but not least soll – gleichfalls als Unterschied zur BRI – soll die Akquirierung der für die entsprechenden Infrastrukturprojekte notwendigen Finanzmittel vornehmlich privatwirtschaftlich erfolgen. Allerdings sticht gerade hier die der Initiative B3W innewohnende Fokussierung auf spezifische US-Interessen besonders ins Auge. So legen die USA ausdrücklichen Wert darauf, bei der B3W-Umsetzung ihre eigenen Entwicklungsfinanzierungsinstrumentarien in vollem Maße zu mobilisieren. Und dies wollen die USA mit ihren einheimischen Infrastrukturinvestments zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verlinken, um so die US-amerikanische Wettbewerbsfähigkeit nach außen und die Beschaffung von Jobs im Innern unter Beweis zu stellen.
„Build Back Better World“ - von Skepsis bis hin zu scharfer Kritik
Obwohl es sicherlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch etwas verfrüht wäre, bisherige Reaktionen auf diese B3W-Initiative umfassend resümieren zu wollen – immerhin handelt es sich bislang nur um eine Absichtserklärung -, lässt sich aber zumindest schon so viel sagen, dass die Resonanz auf sie, gelinde gesagt, eher kritisch bis bestenfalls abwartend ausfällt. Natürlich gar nicht von der chinesischen Seite zu sprechen, deren Kritik daran bis zur Häme[3] reicht. Schon allein deshalb, weil die konfrontative Konnotation von B3W bewusst dem konnektiven BRI-Ansatz diametral entgegengesetzt wird. Wenn man so will, kann diese von der Biden-Administration eingeschlagene Konfrontationsstrategie auch als eine verbale Kriegserklärung an China angesehen werden. In für die internationale Öffentlichkeit bestimmten offiziellen Internetportalen, wie etwa Global Times, wird der Biden-Administration deshalb auch vorgeworfen, mit China in einer Kalte-Kriegs-Mentalität rivalisieren zu wollen. Es wird ihr zudem angelastet, erst jetzt, wo es für sie um die alleinige Hegemonie in der Post-Covid-Ära ginge, erstmalig überhaupt die Hilfe für die Entwicklungsländer auf die US-Agenda gesetzt zu haben. Zuvor habe sie der bereits seit längerem bestehende Infrastruktur-Bedarf Afrikas in keinster Weise interessiert. Dagegen zeuge allein der Umstand, dass sich sechs der 10 am schnellsten wachsenden Exportmärkte Chinas im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika befänden, das chinesische Bemühen um diese Regionen. Chinesischerseits wird zwar nicht generell ausgeschlossen, dass es den USA gelingen könnte, die wichtigsten westlichen Staaten auf ihre Seite zu ziehen und zu einem schärferen Ton gegenüber China zu veranlassen. Nichtsdestoweniger aber würden sich einzelne Staaten letztlich aber doch überlegen, ob sie sich in einen Wirtschaftskrieg mit China hineinziehen ließen, wenn dies zum Schaden ihrer eigenen Interessen gereichte. Zwar hätten die europäischen Länder ideologische Differenzen mit China, aber ökonomisch sähen sie sich strategisch durchaus mit ihm verbunden. Deshalb sollte China hinsichtlich den USA keinerlei Illusionen hegen, aber bezüglich der anderen Länder sorgfältig differenzieren. Schließlich seien auch G7-Staaten selbst bereits mehr oder weniger an der BRI beteiligt.[4] Es sei deshalb naiv zu glauben, dass die G7-Staaten bis 2035 eine solche Summe an Geldern aufzubringen in der Lage wären, die weit über das hinaus ginge, was ihrem summierten Bruttosozialprodukt (GDP) von 2020 entspräche. Überdies verkörpere BRI mehr als eine Infrastruktur-Kooperation, indem sie effektiv mit jeweiligen Entwicklungsstrategien der Länder verknüpft sei und so den örtlichen Ökonomien greifbaren Nutzen bringe. Im scharfen Kontrast zur G7-Infrastruktur-Initiative basiere BRI auf dem Prinzip des gegenseitigen Respekts und engen Bande zwischen den Völkern. Um so fraglicher sei es deshalb, ob die von den USA gegenüber den G7-Staaten durchgeboxte Konterinitiative zur BRI überhaupt praktisch zu bewerkstelligen wäre. Besonders interessant zweifellos sind erste Stellungnahmen, die von einschlägigen Analysten bislang vorgelegt wurden und die sich teilweise schon ziemlich dezidiert mit der US-entworfenen B3W-Initiative befassen. Darunter insbesondere auch jene der auf Asien-Investments spezialisierten Beratungsfirma Dezan Shira & Associates, die das Internetportal Silk Road Briefing betreibt. Deren Chef Chris Devenshire-Ellis bemängelt zuvorderst die politische Ausrichtung von B3W. Nämlich, dass sie sich in erster Linie nur an gleichgesinnte, sprich prowestliche und als demokratisch eingestufte Partner in der Entwicklungsländerwelt richten solle. Demgegenüber werde die chinesische Initiative an keinerlei Vorbedingungen geknüpft und folglich allen Staaten – unabhängig von deren gesellschaftlicher Verfasstheit – offenstehe. Einzige Bedingung für BRI sei die Inter-Konnektivität. Die Konzentrierung von B3W auf den Einsatz von privatem Kapital bei der Projektfinanzierung berge zudem das Risiko, dass sich die beitragenden Regierungen dieses von den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen suchten, anstatt staatliche Mittel und entsprechende Garantien dafür bereitzustellen. Darüber hinaus würde nicht einmal verhehlt werden, dass es mit der B3W in erster Linie um die Schaffung günstiger Bedingungen für die US-Wirtschaft gehen solle - statt für die der übrigen Welt, auch wenn dies Joe Biden mit seinem Slogan „Build Back Better“ zu kaschieren suche. Wenn man der BRI seitens Washington vorwerfe, den Klimastandards nicht hinreichend Rechnung zu tragen, so sei dies schon allein deshalb fragwürdig, weil die USA erst seit Januar 2021 überhaupt wieder dem Pariser Klima-Abkommen beigetreten sind. China hingegen habe es 2016 ratifiziert und unterwerfe seither die BRI-Projekte einem unabhängigen „’Grünes Licht’-Öko-Komitee“. Dementsprechend sei alles in allem genommen, so das bisherige Fazit von Devenshire-Ellis, die B3W – bis auf jene Schlüsselpunkte, die sich auf US-Interessen bezögen – im Moment noch ziemlich substanzlos und somit diese Initiative nichts enthalte, was darauf hindeute, irgendwie „verglichen zu werden mit jenen gewaltigen Finanzmitteln, welche China bislang investiert und an in BRI einbezogene Länder ausgereicht hat“. Wie überhaupt die Zahlen belegten, dass die Unterstellung, wonach BRI lediglich dazu diene, die chinesischen Exporte weiter zu erhöhen, nicht belegt sei. Und mithin sei auch die Besorgnis, wonach die Länder von chinesischen Importen überschwemmt würden, unbegründet. So hätten sich allein in den Jahren 2016 bis 2019 die Exporte der 135 teilnehmenden Länder um durchschnittlich 28,8% erhöht. Wie Silk Road Briefing, so gehen auch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten erst einmal sehr kritisch mit der B3W um und bezeichnen sie als ein „impotentes“ Projekt, als eine Art Druckmittel der USA, „damit die Chinesen die Amerikaner an den Entscheidungstisch der Neuen Seidenstraße lassen“.
Multipolarität statt Blockkonfrontation
Peking baut natürlich - und dies sicherlich nicht unberechtigt - weiterhin darauf, dass sein bei der BRI verfolgtes Credo der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und des Nichtaufzwingens seines Gesellschafts- und Entwicklungsmodells sowie der Einheit von Wirtschaft und Staat gerade in der Entwicklungsländerwelt nach wie vor auf positive Resonanz stößt. Davon zeugen nicht zuletzt die im Rahmen von BRI abgeschlossenen zahlreichen strategischen Partnerschaften. China teilt mit diesem Teil der Welt eine gemeinsame Geschichte. Es ist nicht - wie einige Staaten des Westens – diesem Teil der Welt gegenüber jemals als Kolonialmacht aufgetreten, sondern hat bekanntlich selbst unter kolonialer Unterdrückung und damit verbundener Rückständigkeit zu leiden gehabt. So unterstützenswert die Beförderung von zwingend notwendigen Infrastrukturprojekten in der Entwicklungsländerwelt des globalen Südens einerseits ist, so befremdlich ist andererseits, dass die USA und ihre Alliierten im G7-Format nicht davor zurückschrecken, dies für ihre egoistischen Interessen zu instrumentalisieren suchen. Sie scheinen damit zugleich einen erneuten Wettlauf zwischen zwei Polen in Kauf zu nehmen bereit zu sein – dieses Mal zwischen den USA und China – um die Gunst der Entwicklungsländer wie zu Zeiten des eigentlich überwunden geglaubten Kalten Krieges. Niemand wird sich wundern dürfen, wenn China nicht untätig bleibt, seine mit der BRI erlangte Stellung abzusichern. Nicht umsonst hat es Ende März 2021 ein auf 25 Jahre ausgerichtetes Kooperationsabkommen mit Iran ratifiziert und Anfang Mai 2021 verlauten lassen, 5.000 Soldaten in den Iran entsenden zu wollen, um seine dortigen Investitionen zu schützen. Umso mehr wäre es in Anbetracht der gewaltigen globalen Herausforderungen an der Zeit, den Realitäten der sich in Richtung Multipolarität verändernden Welt Rechnung zu tragen und nach dem Ende der Blockkonfrontation endlich eine auf friedliche Koexistenz und fairen Interessenausgleich gründende multipolare Weltordnung im 21 Jahrhundert anzustreben.
[1] Diese Zahlen beziehen sich auf die Angaben der chinesischen Internetplattform Global Times. Sie fallen jedoch etwas höher aus als in nichtchinesischen Veröffentlichungen, die zumeist 124 Staaten und 29 internationale Organisationen anführen. [2] Die deutsche Ausgabe war unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen. [3] Verspottung des G7-Gipfels durch einen chinesischen Karikaturisten, der die dort vertretenen Länder in jeweiliger Tiergestalt in Anlehnung an das Letzte Abendmahl von Jesus mit seinen Aposteln darstellt: Der Versuch des satirischen Mocking-Blocks, China zu unterdrücken, geht viral wiedergegeben auf der Global Times Website. [4] Wenngleich unter dem, von der Biden-Administration entfalteten Druck – wie im Falle Italiens im Zusammenhang mit der Übernahme der Ministerpräsidentschaft von Mario Draghi – durchaus auch Kurswechsel nicht ausgeschlossen scheinen. Während Italien unter Ministerpräsident Giuseppe Conti 2019 als erster G7-Staat sogar der BRI offiziell beigetreten war, lässt hingegen sein Nachfolger Draghi daran bereits Zweifel aufkommen. Sicherlich würde wohl Großbritannien nach seinem EU-Austritt kaum auf die Chancen verzichten wollen, die sich gerade mit BRI als einer Endstation auf der Schienenverbindung von Asien nach Europa eröffnen.