„Die geplante Erhöhung des Wehretats von 7,2 Prozent im laufenden Jahr werde...fast vollständig von der Inflation konterkariert“ klagt das Münchener Ifo-Wirtschaftsinstitut.

Und die Rentenanpassung?

Von einer Rekordrentenerhöhung wird gesprochen. “Die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich auf die kräftigste Erhöhung des Bezugs seit Jahrzehnten einstellen“. Zum 1. Juli 2022 steigen die Renten nominal um 5,35 Prozent in den alten Bundesländern (aBL) und um 6,12 Prozent in den neuen Bundesländern (nBL). Bringt das wirklich den Segen für die Rentner und Rentnerinnen? Die Durchschnittsnettorente 2020 betrug in den aBL 965 Euro, in den nBL 1.089 Euro. Die Erhöhungen bringen nominal in den aBL 51,53 Euro, in den nBL 66,65 Euro. Auf die nominale Erhöhung sind wieder Beiträge zu Krankenversicherung und Pflegeversicherung und Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zu leisten. Der Zuwachs mindert sich dadurch um mindestens 11,35 Prozent. Die Nettoerhöhung auf die Durchschnittsrente gerechnet, ergibt demnach für die alten BL 45,77 Euro und für die nBL 59,09 Euro. Die Inflation ist im Monat April diesen Jahres bei 7,3 Prozent. Die Durchschnittsrente in den aBL ist ab 01.07.2022 1000,77 Euro. Dieser Betrag verliert durch die Inflation 73,06 Euro an Kaufkraft. Der Durchschnittsrentner verfügt ab 01.07.2022 um 27,29 Euro real weniger als zuvor. In den nBL beträgt der Verlust 24,72 Euro.

Fazit: Die Rekorderhöhung beschert einen Einkommensverlust.

Dieser Einkommensverlust kommt auch dadurch zustande, dass die alten Hartz IV- Parteien (SPD/Grüne) zusammen mit der FDP ihren Nachholfaktor[1] wieder aktiviert haben. Dadurch wurde die Rentenanpassung um 1,17 Prozent gedrückt, obwohl die Löhne im maßgeblichen Berechnungszeitraum nur um 0,26 Prozent gefallen sind. Das hat der DGB zurecht kritisiert. Es ist also wirklich kein Jahrhundertgeschenk, dass den Rentnerinnen und Rentnern gemacht wird, sondern rechnerisches Ergebnis klarer gesetzlicher Bestimmungen, die in der Richtung auf weitere Rentenkürzungen gehen. Dabei drohen den Rentnern wie der arbeitenden Bevölkerung noch weitere Einbußen. Nach allgemeiner Einschätzung wird die Inflation weiter steigen. Dazu schreibt die FAZ lapidar: “So sind die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte seit Anfang 2020 um 28 Prozent gestiegen, die Verbraucherpreise aber bis Februar nur um 7 Prozent. Um ihre Existenz nicht zu gefährden, werden Hersteller mittelfristig die gesamte Preissteigerung weitergeben müssen“. Dabei ist auch klar, dass die Inflationsrate kleiner Einkommensbezieher in der Regel deutlich höher ist als die allgemeine Inflationsrate, weil sie einen weit höheren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie als besser Verdienende aufwenden müssen. Darüber hinaus frisst die Inflation kleine Einkommensrücklagen. Angenommen ein RenterInnen-Haushalt habe 6.000 Euro für Notfälle zurückgelegt, so verliert er bei der gegenwärtigen Zinspolitik und einer Inflationsrate von 7,3 immerhin 438 Euro jährlich und damit deutlich mehr als er im 2. Halbjahr 2022 nominal als Zuwachs erhält. Auch die bürgerliche Presse weiß genau, dass die Rentenanpassung 2022 die Inflationsrate nicht ausgleicht. Wenn sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erzeugt, den RenterInnen werde ein großes Geschenk gemacht, für das diese sich bedanken müssten, liegt dem vor allen die Absicht zu Grunde, die Bevölkerung zu spalten. Viele Menschen werden gegenwärtig starke Einkommenseinbußen zugemutet. Die RennerInnen aber „kriegen es in den A… geblasen. Das erzeugt Unmut und erschwert den notwendigen Kampf für eine soziale Rentenreform.


[1] Nachholfaktor. Wenn aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors, des Riesterfaktors und einer negativen Lohnentwicklung die Renten hätten gekürzt werden müssen, aber nicht gekürzt werden dürfen, solange ein gesetzliches Kürzungsverbot besteht, kann die ausgebliebene Kürzung in den nächsten Jahren durch Abschläge bei der Anpassung nachgeholt werden. Der Nachholfaktor wurde von der vorigen Regierung von 2018 bis 2025 ausgesetzt und 2022 von der neuen Regierung wieder aktiviert.