Die Anmaßung der G7-Länder

Die Welt hat genug für alle, aber nicht genug für die Gier aller! Wir werden keinen wirklichen Frieden in der Welt haben, wenn wir die jeweils anderen Länder als Rohstoffquellen oder als Märkte für unsere Industrieprodukte betrachten.
Mahatma Gandhi

G7 - Ein Zehntel der Weltbevölkerung

1975 haben sich die damals sieben wirtschaftlich führenden Industrieländer zur G7 zusammengeschlossen: USA, Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und etwas später Kanada. Es entstand der Klub der Mächtigen, der reichsten und einflussreichsten Staaten. Was zunächst als Kamingespräche geplant war, entwickelte sich zur Gruppe G7 mit globalem Führungsanspruch – durch nichts legitimiert, außer ökonomischer und militärischer Macht. Mit knapp 10% (9,9%) der Weltbevölkerung – wovon nur ein Bruchteil hinter diesen Regierungen steht – spielen sich die sieben kapitalistischen Staaten als die Herren der Welt auf. Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden. Dazu treffen sich die Staatsoberhäupter zum jährlichen Gipfeltreffen, rollierend entsprechend den einzelnen Staaten. 2022 in Deutschland in Schloß Elmau bei Garmisch. Vorbereitet werden die Treffen jeweils durch G7-Zusammenkünfte auf Ministerebene. Die G7 sind zugleich der Kern des sog. Werte-Westens: Freedom&Democracy, Werte, die sie selbst weitgehend nur formal leben – oder wie bei der Installierung von G7 ganz außen vor lassen – die sie aber business-missionarisch anderen Völkern und Kulturen aufzwingen wollen.

Global Governance

Zur Absicherung ihrer Anmaßung, die ganze Welt in ihrem Sinn und zur Verbesserung der Kapitalverwertung ihrer global operierenden Konzerne zu performen, haben sich die G7 ein weltweites Spinnennetz von Institutionen und Abkommen geschaffen, das sie weitgehend dominieren: Welthandelsorganisation (WTO), Weltbank, IWF, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mächtigen Zentralbanken Fed und EZB, das internationale Zahlungssystem SWIFT, der Klub der Industriestaaten OECD und die NATO. Dazu bilaterale und multilaterale Handels- und Dienstleistungsabkommen (z.B. CETA: EU - Kanada). Global Governance nennt sich dieses Zusammenspiel von formellen und informellen Institutionen der Weltpolitik und -wirtschaft. Spuren internationale Organisationen nicht im Sinne der G7, insbesondere deren Führungsmacht USA, werden sie geschwächt und finanziell ausgetrocknet, oder wie die WTO aufs Abstellgleis geschoben.

G7 – Löwenanteil am Welt-BIP

Die G7-Staaten, 10% der Menschheit umfassend, erzeugen den Löwenanteil des Welt-Sozialprodukts. Der technologische Vorsprung, das akkumulierte Kapital, verbunden mit einer hemmungslosen Ausbeutung von Mensch und Natur befähigen sie dazu. Berechnet nach Kaufkraftparitäten war es 2020 fast ein Drittel des Welt-BIPs. Man stelle sich den Ressourcenverschleiß vor, würde diese Produktivität anteilig auf die gesamte Menschheit übertragen. Trotz des riesigen Vorsprungs der führenden kapitalistischen Länder holten die Schwellenländer in den vergangenen Jahren mächtig auf. Das Beispiel BRICS-Staaten: Eine lockere Assoziation führender Schwellenländer: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. Nach Kaufkraftparitäten lag deren Anteil im Jahr 2000, also vor 20 Jahren, bei 15,8% am Welt-BIP – 2020 bei 31,2%. ein doppelt so großes Stück an der umfangreicheren Welt-Torte. Fast im gleichen Ausmaß ging der G7-Anteil zurück: von 45,7% auf 31,0%. Eine ungeheure Herausforderung für die G7. Die Entwicklung spiegelt sich auch im Verhältnis der beiden Führungsmächte wider: Im Jahr 2000 hatten die USA nach Kaufkraftparitäten einen BIP-Weltanteil von 21,8%; China dagegen nur 6,9%. Im Jahr 2000: USA 15,8% nach ppp (kaufkraftbereinigtes BIP) – China dagegen 18,3%. China ist zur größten Welt-Wirtschaftsmacht aufgestiegen. Zusammenfassend:

Anteil am Welt-BIP (nach Kaufkraftparitäten/ppp)

In der volkswirtschaftlichen Produktivität pro Kopf hinken die Schwellenländer allerdings noch stark hinterher. Im kaufkraftbereinigten BIP (ppp) pro Kopf standen die USA im Jahr 2020 mit 63 Tausend Dollar auf Platz 8 der Weltrangliste, Deutschland mit 55 Tausend (Rang 18) und Japan mit 42 Tausend auf Platz 33. China dagegen mit 18 Tausend Dollar auf Rang 78, Brasilien mit 15Tsd. Rang 85 und Indien mit 6.500 Rang 129.

Macht der Multis: Ökonomische Basis der Anmaßung der G7

147 Transnationale Konzerne (TNK) kontrollieren die Weltwirtschaft. Zu diesem Ergebnis kamen vor zehn Jahren Forscher der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, die 43.060 transnationale Unternehmen und deren Eigentümeranteil analysierten. Die Forscher identifizierten diesen Klub der 147 als geschlossenes und gegenseitig verflochtenes System mit wechselseitigen Beteiligungen. Zum großen Teil sind diese 147 Multis Finanzkonzerne, die u.a. als Institutionelle Anleger als beherrschende Eigentümer bei den meisten Großkonzerne firmieren. Diese Verschmelzung von Finanzkapital mit dem Realkapital, das ist der Kern der Macht in der Welt der Wirtschaft. An dieser Analyse der ETH-Forscher hat sich seither nichts Grundlegendes geändert. Lediglich das Beteiligungskapital und die Macht der Finanzkonzerne, insbesondere der gigantischen Vermögensverwalter, wie BlackRock, Vanguard, Fidelity, Pimco und State Street, haben astronomische Höhen erreicht (unter den zehn weltweit größten asset-management-Konzernen sind sieben US-amerikanische). Zugleich hat der Börsenwert und der Einfluss der Internet- und Digitalkonzerne auf Wirtschaft und Gesellschaft unermessliche Dimensionen angenommen. Sie müssten zerschlagen und demokratisch kontrolliert werden. Die meisten dieser Konzerne haben ihren Sitz in einem G7-Staat, vorrangig in den USA.

Top 500-Konzerne: Mehr als die Hälfte in G7-Ländern

Die Zeitschrift Fortune veröffentlicht jährlich die Liste der „Global 500“, das Ranking der 500 umsatzstärksten Multis. Diese Fortune Global 500 erwirtschafteten 2020 einen Umsatz von mehr als einem Drittel (31,7 Billionen Dollar) des weltweiten BIP. Sie erzielten einen Gewinn von 1.600 Milliarden US-Dollar und beschäftigten fast 70 Millionen (69,7) Mitarbeiter. Von den Top 500 haben 278 (55,6%) ihren Sitz in einem G7-Land; ein gutes Viertel – 126 – entfällt auf die USA. Der Profit der großen Konzerne, das ist die entscheidende Quelle der rasanten Akkumulation des Reichtums im globalen Norden: Nach Einschätzung der Investmentgesellschaft Janus Henderson dürften Firmen weltweit an Dividenden im Jahr 2022 1,54 Billionen Dollar ausschütten. Das entspricht einem Anstieg von 4,6 Prozent. Bei den Gewinnschüben der letzten Jahre haben die Staatsbürokratien kräftig mit Hand angelegt. Beispiel G7-Staaten: Von 2007 bis 2021 senkten sie die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften (AG, GmbH) von durchschnittlich 36,1% (2007) um mehr als ein Viertel auf durchschnittlich 26,2%, also um fast zehn Prozentpunkte. Die größte Entlastung haben die USA und Italien zu verzeichnen: USA minus 12,27 Prozentpunkte bzw. Italien minus 13,25 Prozentpunkte. Den höchsten Steuersatz für Kapitalgesellschaften weisen mittlerweile Japan mit 30,62% und Deutschland mit 30% auf.

Geflecht aus Direktinvestitionen und Kapitalstocks als Kern des transatlantischen Wirtschaftsblocks

Transnationale Konzerne (TNK) überziehen den Globus mit einem Netz von Direktinvestitionen (DI) und ausländischen Tochterunternehmen (Foreign Affiliates) sowie globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten. Ausländische DI (ADI) sind grenzüberschreitende Kapitalanlagen in Unternehmen (oder auf der Grünen Wiese), mit dem Ziel einer langfristigen Beteiligung und Beeinflussung der Geschäftstätigkeit an diesen Unternehmen. Besonders dicht ist die handels- und kapitalmäßige Verflechtung zwischen USA und der EU und damit den G7-Ländern. EU und die USA sind füreinander jeweils die größten Exportpartner. Sie bestreiten 42% des Welthandels. Der Warenhandel (2020: über 550 Mrd. Euro) ist eine starke Säule in den Wirtschaftsbeziehungen. Zugleich sind die beiden Wirtschaftsräume wechselseitig die größten Zielbereiche für ausländische Direktinvestitionen (ADI). In den vergangenen elf Jahren, flossen insgesamt 1.542 Mrd. Dollar Direktinvestitionen von EU-Ländern nach den USA. Umgekehrt investierten US-Firmen für 1.320 Mrd. in der EU. Nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IfW) im Auftrag der Atlantik-Brücke hat sich der ADI-Bestand europäischer Unternehmen in den USA bis 2019 auf 2.100 Mrd. Euro akkumuliert (elfmal so viel wie das Kapital europäischer Unternehmen in China). Umgekehrt beliefen sich die ADI-Bestände der USA in EU-Ländern auf 2.000 Milliarden Euro. Die USA sind der mit Abstand größte Investor in der EU. Ähnlich verhält es sich mit den gegenseitigen jährlichen Zu- und Abflüssen (FDI-Inflows und FDI-Outflows) der beiden Wirtschaftsräume. Dieser relativ einheitliche Transatlantische Wirtschaftsblock ist auch die Grundlage für das übereinstimmende Vorgehen der G7-Staaten in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen, insbesondere im Rahmen der WTO, des IWF, OECD, der UNO etc. Er ist auch der Grund dafür, weshalb in der Politik die Forderung nach einem transatlantischen Handelsabkommen wie TTIP wieder lauter wird. Damit wollen sich die Länder des Atlantik-Blocks und zuvorderst die G7 die Dominanz bei Festlegung von Normen, Standards und vor allem Investitionsschutzbestimmungen sichern. Damit wollen EU und USA dem Rest der Welt ihren ökonomischen Willen aufzwingen. Eine weitere Klammer bei der Herausbildung eines weitgehend einheitlichen Wirtschaftsraumes Nord-Atlantik ergibt sich aus der Entwicklung der Eigentumsstruktur der TNK. Beherrschenden Einfluss haben meist Institutionelle Investoren, allen voran angelsächsische Vermögensverwalter (s.o.). BlackRock z.B. hält – mit Ausnahme von zwei Konzernen – Kapitalanteile bei allen deutschen DAX-Konzernen. Selbst bei mittleren aber strategisch wichtigen und/oder rüstungstechnologisch relevanten Konzernen engagieren sich die Investmentgesellschaften, wie etwa beim Kanonen- und Panzerbauer Rheinmetall, der auf Platz 100 der deutschen Top 200 zu finden ist. So deutsch, wie der Name suggeriert, ist Rheinmetall nicht: Die bestimmenden Eigentümer sind die US-Investoren Capital Research und American Funds sowie die Briten M&G Investment und James Henderson Investment. Zusammen bringen sie es auf 19% des Aktienkapitals, was zur Beherrschung ausreicht, weil der Rest Streubesitz ist.

Energiefresser und Ressourcenplünderer G7

Der Bericht des Weltressourcenrats (International Resource Panel der UN“) „Assessing Global Ressource Use!“ Spricht von einem weltweiten Ressourcenverbrauch von fas 90 Milliarden Tonnen für das Jahr 2017. Das ist die dreifache Menge gegenüber dem Jahr 1970 – und diese könnte sich von 2015 bis 2050 nochmals verdoppeln. Der durchschnittliche Materialverbrauch pro Kopf ist in reichen Ländern zehnmal so hoch wie in Ländern mit geringem Einkommen. Vor allem die reichen Industrieländer vernutzen Rohstoffe und andere Ressourcen (Wasser, Energie, Boden, etc.) weiterhin so, als seien sie unendlich. Würde man den American Way of Life and Production auf die ganze Welt übertragen, bräuchte man drei bis vier Planeten. Dies sei am Beispiel der Schlüsselressource Energie und Energiestoffe kurz dargestellt: Verbräuche jeweils der G7-Staaten: 10% der Weltbevölkerung (USA: 4,2%). Energieverbrauch jeweils bezogen zu Weltverbrauch, alle Zahlen 2020:

G7-Anteile am Weltverbrauch

• Primärenergie: G7: 37,4% (USA: 15,8%)
• Erdöl: G7: 31,9% (USA: 19,4%)
• Erdgas: G7: 32,7% (USA: 21,8%)
• Kohle: G7: 8,7% (USA: 6,1%)
• Atomkraft: 50,4% (USA: 30,8%)
• Hydro-Energien: G7: 19,3% (USA: 9,0%)
• Erneuerbare Energien: G7: 39,7% (USA: 19,4%; China: 24,6%)
• CO₂-Emissionen: G7: 23,2% (USA: 13,8%)

Der vergleichsweise geringe CO₂-Ausstoß hat seine Ursache einmal in der hochentwickelten Technologie in der Wertschöpfung dieser Länder. Zum anderen haben diese Länder Teile ihrer Industrieproduktion, insbesondere die energieintensivsten und umweltschädlichsten Grundstoffindustrien (Stahl, Aluminium, Zement, etc.), in die Schwellenländer ausgelagert. Und dennoch sind die G7 mit einem Zehntel der Weltbevölkerung verantwortlich für fast ein Viertel der Treibhausgase.

G7 - Die Reiche der Reichen

Im vergangenen Jahr gab es in der Welt 22,5 Millionen Dollar-Millionäre. Das berichtete dieser Tage die Unternehmensberatung Capgemini in ihrem Reichtumsbericht „World Wealth Report 2022“. Trotz – oder gerade wegen der Corona-Krise legte die Zahl der Menschen, die ein anlagefähiges Vermögen von umgerechnet einer Million Dollar ihr Eigen nennen (nicht mitgerechnet selbst genutzte Immobilien, Sammlungen und Gebrauchsgegenstände) gegenüber dem Vorjahr um 7,8 Prozent auf 22,5 Millionen zu. Ihr Vermögen stieg um acht Prozent auf 86 Billionen Dollar, was in etwa dem weltweiten BIP – 2020: 84,7 Billionen Dollar – entspricht. Unter diesen Dollar-Millionären waren 611.000 Superreiche (Ultra High Networth Individuals) mit einem Geldvermögen von jeweils 30 Millionen Dollar und mehr. Der Zuwachs betrug 2021 9,3 Prozent. Die meisten Reichen und Superreichen sind in den USA beheimatet: Ein Drittel der Dollarmillionäre (33,2%) und 38% der Superreichen (UNHWI). Auch die NGO Oxfam kommt zu dem Ergebnis, dass die superreichen Milliardäre in den Krisenjahren am meisten profitierten. Ihre Zahl sei seit 2020 um mehr als 570 auf weltweit 2.668 gewachsen, schrieb Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Sie teilten sich ein Vermögen von 12,7 Billionen Dollar. Allein während der Pandemie sei dieser Wert um 42% gewachsen – stärker als in den gesamten 23 Jahren davor. Nochmals zu den Dollar-Millionären: Von den 22.5 Millionen Geld-Millionären leben über 14 Millionen in einem G7-Land. Das sind 64 Prozent der weltweiten Millionäre. Reiht man die einzelnen Länder nach der Höhe ihres gesamten Vermögens abzüglich Schulden, dann rangieren unter den Top-10-Ländern alle G7-Staaten. Die Verteilung des Reichtums innerhalb der Weltbevölkerung ist genauso krass wie zwischen den einzelnen Ländern.

Reichtumspyramide - Verteilung des Reichtums in der Welt im Jahr 2020

• Ende 2020 besaß 1,1 Prozent der Weltbevölkerung mit einem privaten Vermögen von über einer Million Dollar – Millionäre, Multimillionäre, Milliardäre - 45,8 Prozent des gesamten weltweiten Vermögens.
• Mehr als die Hälfte (55%) der Weltbevölkerung (mit einem privaten Vermögen von weniger als 10.000 Dollar) besaß dagegen lediglich 1,3% des weltweiten Vermögens.

(Quellen: Credit suisse, Capgemini, Boston Consulting Group (BCG), statista)

NATO – das Schwert der G7

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hat Putin/Russland nicht nur den Frieden in Europa torpediert, sondern der Friedensbewegung einen Bärendienst erwiesen. Er hat dafür gesorgt, dass die NATO als geschlossene Front, als kollektiver Westen, in Erscheinung tritt und bisher neutrale Staaten um die Mitgliedschaft in die Kriegsallianz bitten. NATO-Kriege der vergangenen Jahre und Beteiligung von NATO-Staaten an den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen u.a. werden ausgeblendet, Waffenlieferungen an Kriegsparteien wie z.B. im Jemen-Krieg verdrängt. Alle größeren NATO-Staaten übertreffen sich seit Beginn des Ukrainekriegs im Wettrüsten, Mobilmachungen und in der Entwicklung neuer Waffensysteme. Das 2%-Ziel ( BIP-Anteil für Rüstung) wird nicht mehr infrage gestellt. Die Militärausgaben der NATO betrugen 2021 1.157 Mrd. Dollar, 55 Prozent der Weltmilitärausgaben von über zwei Billionen Dollar: 2.113 Mrd. $. Unter den Top 15-Ländern, geordnet nach der Höhe der Militärausgaben, sind alle G7-Länder vertreten. Einsam an der Spitze sind die USA mit 801 Mrd. Dollar die USA, was einem Anteil von 38% der Weltausgaben für Militär und Waffen entspricht. Die NATO gibt das 18-fache für Rüstung aus, wie Russland: 1.157 Mrd. Dollar zu 65,9 Mrd. Die Bürger der NATO-Länder werden sich nicht sicherer fühlen, wenn ihre Regierungen demnächst das 20-fache ausgeben, oder Deutschland seine 100 Mrd. Euro zusätzlich verpulvert und jährlich den Rüstungsetat um 25 Mrd. Euro erhöht. Aber die Lücken in den sozialen Sicherungssystemen werden größer. Selbst wenn man die beiden Militär-Etats der strategischen Gegenspieler des Westens zusammenaddiert – Russland und China – bleibt eine erdrückende Überlegenheit des NATO-Westens von mehr als dem Dreifachen: 293 Mrd. (China), 66 Mrd. $ Russland zu 1.157 Mrd. Dollar NATO. Addiert man die Rüstungsausgaben der G7-Länder, kommt man auf einen Betrag von 1.095 Mrd. Dollar: 52 Prozent der Welt-Rüstungsausgaben. NATO goes east: Die USA streben im Indo-Pazifik eine pazifische NATO gegen China an: Erste Bausteine dazu sind das trilaterale Militärbündnis AUKUS (USA, Australien, UK) und der Quadrilateral Security Dialogue Quad (USA, Indien, Japan, Australien). Ein weiteres Vehikel mit dem der Westen/G7 militär-politisch und rüstungstechnologisch in der Welt Einfluss nimmt, ist in den Waffenexporten (arms transfers) zu sehen. Unter den Top 10 Händlern des Todes sind fünf G7-Staaten: USA (Platz1: 39% der globalen Waffenexporte), Frankreich (Platz 3: 11%), Deutschland (Platz 5: 4,5%), Italien (Platz 6: 3,1%), UK (Platz 7: 2,9%). Zusammen stehen sie für 60,5% der Waffenexporte im Zeitraum 2017 – 2021.

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn der Frieden ist der Weg
Mahatma Gandhi

G7 – Kein Weg aus der Krise

Man sei entschlossen, die „anhaltende Inflation und schwerwiegenden Energieprobleme zu überwinden“ – so steht es im Kommuniqué des Weltwirtschaftsgipfels – allerdings nicht im diesjährigen, sondern in dem des Gründungs-Gipfels im Jahr 1975 in Rambouillet. Fast ein halbes Jahrhundert später bestehen die gleichen gravierenden Probleme, zeigt sich die gleiche Unfähigkeit der G7-Regierungen, sie zu lösen. Mit ihren Sanktionen gegen Russland und dem Boykott von russischem Erdöl und Gas haben die Mächtigen die Inflation angeheizt und die Gasversorgung der eigenen Bevölkerung mutwillig aufs Spiel gesetzt. Die Bevölkerung zahlt für die Kalte-Kriegs-Politik. Auch für die anderen globalen Probleme gab es auf dem diesjährigen Gipfel viel Wortgeklingel, aber keine substanziellen Lösungen. Stichwort „Hungerkrise“. Aktuell leiden 345 Millionen Menschen an Hunger. Hier konnten die G7 sich lediglich auf eine gemeinsame Investition von 4,5 Milliarden US-Dollar herablassen: Brosamen! Ihre Rüstungsetats sind fast 250 mal so hoch. Viel zitiert und beschworen wurde die „Geschlossenheit“ und „Einigkeit“ der westlichen Führer. Das gilt insbesondere beim Menschheitsproblem Nummer 1, dem Klimawandel, wo „geschlossenes“ und beredtes Schweigen herrschte. Dazu passte der Vorschlag von Kanzler Scholz, von G7 ausgehend im Herbst einen Klima-Klub als zwischenstaatliches Forum zu gründen. Er soll neben den G7-Staaten auch ausgewählte andere Staaten umfassen und anspruchsvolle Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben. Das Ganze getreu dem Motto: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“. Es bedarf Taten, keiner neuen Ablenkungsmanöver und Debattier-Klubs.