Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer – und das vergessene Handwerk der Entspannungspolitik
Berlin, 25. September 2001, 15.47 Uhr. Das Protokoll vermerkt: „Anhaltender Beifall – Die Abgeordneten erheben sich“. Am Pult steht ein Mann, der seit gut einem Jahr Präsident der Russischen Föderation ist und den größten Teil seiner Rede auf Deutsch gehalten hat, „in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant“. Sein letzter Satz handelt vom „starken und lebendigen Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist“.
Gut drei Monate zuvor, am 15. Juni, hatte George W. Bush in der Warschauer Universität eine andere Karte aufgeschlagen. Die NATO solle reichen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Gemeint war: bis hart an die russische Grenze. Zwei Angebote in einem Sommer. Angenommen wurde das des Amerikaners.
Man muss die Rede im Bundestag nicht verklären. Aber sie enthielt auch eine berechtigte Klage, die damals überhört wurde. Entscheidungen würden „manchmal überhaupt ohne uns getroffen“, Russland werde anschließend gebeten, sie zu bestätigen. „Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“ Das war kein Ultimatum. Es war eine Anfrage. Sie blieb ohne Antwort.
Die Rückabwicklung
Was folgte, lässt sich in Gipfelorten erzählen. Prag 2002: Sieben Staaten werden eingeladen, darunter die drei baltischen Republiken, bis 1991 Teil der Sowjetunion. Im selben Jahr verlassen die USA den ABM-Vertrag, seit 1972 das Fundament der nuklearen Stabilität. Bukarest 2008: Georgien und der Ukraine wird die Mitgliedschaft versprochen. Zwei Monate zuvor hatte der amerikanische Botschafter in Moskau, William Burns, nach Washington gekabelt, ein Beitritt der Ukraine sei für die russische Elite, nicht nur für Putin, die grellste aller roten Linien. Burns wurde später Direktor der CIA. Gehört wurde er 2008 nicht.
Dann die Gipfel von Wales 2014 und Warschau 2016. In Wales beschloss das Bündnis eine schnelle Eingreiftruppe, in Warschau ständige Kampfgruppen in den drei baltischen Staaten und in Polen, je rund tausend Soldaten, deren Truppen alle paar Monate wechseln. Seit 2022 wird aus dem Wechsel Dauer: Die USA haben in Polen ihr erstes ständiges Hauptquartier an der Ostflanke eingerichtet, Deutschland stationiert in Litauen eine Panzerbrigade, die erste dauerhaft im Ausland stationierte seit Bestehen der Bundeswehr. Finnland und Schweden im Westbündnis, die Ostsee umschlossen bis auf Kaliningrad und den Finnischen Meerbusen vor Sankt Petersburg. Den Haag 2025: fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär, bis 2035. Konfrontation ist kein Unfall. Sie hat Abnehmer. Die Kurse der Rüstungskonzerne führen darüber Buch.
Parallel lief die Rüstungskontrolle rückwärts. 2002 der ABM-Vertrag, 2019 der INF-Vertrag, 2020 der Vertrag über den Offenen Himmel. Am 5. Februar 2026 lief New START aus. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert begrenzt kein einziger Vertrag mehr die Arsenale der beiden großen Atommächte. Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler sprach von einer historischen Zäsur. Die Öffentlichkeit nahm es hin wie eine Wettermeldung.
Nichts davon entschuldigt den Krieg, den Russland seit Februar 2022 gegen die Ukraine führt. Seine Vorgeschichte ist keine Ausrede. Sie ist ein Befund, der dazu gehört.
Das Handwerk
Ich habe den anderen Weg als Journalist und Konferenzbeobachter viele Jahre aus der Nähe gesehen und ihn beschrieben. Am 8. November 1972 setzten Egon Bahr und Michael Kohl im Gobelinsaal des Palais Schaumburg ihre Kürzel unter den Grundlagenvertrag. Vierzehn Tage später begannen in Dipoli bei Helsinki die Vorgespräche zur KSZE. 1975 die Schlussakte. 1984 in Stockholm die Konferenz über vertrauensbildende Maßnahmen; 1986 vereinbarte man dort Inspektionen vor Ort, auch auf sowjetischem Boden. 1987 der INF-Vertrag, die erste Abschaffung einer ganzen Waffengattung.
Das war weder ein Wunder und noch eine Gesinnung. Es war Handwerk, und seine Regeln lassen sich aufschreiben. Man erkennt das Sicherheitsinteresse der anderen Seite an, auch wenn man ihre Ordnung nicht mag. Die Palme-Kommission, in der Egon Bahr saß, nannte das 1982 gemeinsame Sicherheit: Sicherheit gibt es nicht gegeneinander, nur miteinander. Man verhandelt Verfahren, nicht Bekenntnisse, Korb um Korb, Fußnote um Fußnote. Man kontrolliert, statt zu vertrauen: Inspektoren, Datenaustausch, angekündigte Manöver. Vertrauen war nie die Voraussetzung. Es war das Ergebnis.
Und man redet weiter, wenn man der anderen Unrecht vorwirft. Diese Regel ist die wichtigste, und sie ist belegt. Weder die diversen amerikanischen Militärinterventionen in Nahost und auf dem Balkan noch die militärische Unterstützung des Revolutionsregimes in Afghanistan durch die Sowjetunion behinderten die Gespräche. Das KSZE-Folgetreffen in Madrid tagte trotzdem, von 1980 bis 1983, und endete mit einem Dokument, das den Weg nach Stockholm öffnete. Niemand nannte das damals Verrat. Man nannte es Politik.
Die Stimmen
George F. Kennan, der Erfinder der Eindämmung, nannte die NATO-Erweiterung 1997 in der New York Times den verhängnisvollsten Fehler amerikanischer Politik seit dem Ende des Kalten Krieges. John Mearsheimer schrieb 2014, nach der Krim, die Krise sei im Kern vom Westen verursacht. Zu den Kritikern zählen inzwischen auch jene, die das westliche Europa nach 1990 selbst mitgebaut haben.
Günter Verheugen war von 1999 bis 2004 als EU-Kommissar für die Osterweiterung zuständig. Heute trennt er scharf: „Die EU-Osterweiterung war ein europäisches Projekt, die NATO-Erweiterung ein amerikanisches.“ Mit Petra Erler hat er in „Der lange Weg zum Krieg“ Schritt für Schritt nachgezeichnet, wie die Entspannung abgebaut wurde. Horst Teltschik, der für Helmut Kohl die Einheit mitverhandelte und später die Münchner Sicherheitskonferenz leitete, sagte schon 2016, man werde auf dem Kontinent „keinen dauerhaften Frieden ohne oder gegen Moskau sichern können“. Klaus von Dohnanyi, Jahrgang 1928, sagte es 2025 bitterer: Seine SPD habe „die Wurzel der Friedenspolitik einfach abgehackt“.
Im Juni 2025 veröffentlichten Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und mehr als hundert weitere Sozialdemokraten ein Manifest. Es verlangt Rüstungskontrolle und den Versuch, „nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“. Der sozialdemokratische Verteidigungsminister antwortete mit einem Wort: Realitätsverweigerung. Das ist die Lage. Wer an das erprobte Werkzeug erinnert, gilt nicht als erfahren, sondern als weltfremd.
Die Bestellung
Die Bilanz meiner persönlichen Akten ist bitter. Mehr als fünfzig Jahre Bonn, Helsinki, Stockholm, Wien, Genf, Hunderte Sitzungen, und am Ende kein Vertrag mehr. Aber die Akten belegen kein Naturgesetz der Konfrontation. Sie belegen, dass es ging. Anerkennen, verhandeln, kontrollieren, weiterreden: Wir wissen, wie es geht. Das Handwerk ist nicht verlernt. Es wird nur nicht mehr bestellt, weil die Konfrontation politisch gewollt ist.