Ein baldiges Ende dieses Krieges ist dringend notwendig, damit nicht noch mehr Menschen sterben, verletzt und/oder traumatisiert werden oder Hals über Kopf flüchten müssen. Schon die (laut OSZE) ca. 14.000 Todesopfer seit 2014 im Donbass, davon etwa drei Viertel zivile Opfer, sind zu viel, werden aber im Westen immer noch bewusst ignoriert, weil sie Teil der Ursachen dieses Krieges sind, für den USA und NATO eine erhebliche Mitverantwortung tragen. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, weil er den Frieden in ganz Europa gefährdet und im schlimmsten Fall droht, in einen globalen Konflikt auszuarten. Je länger der Krieg dauert, desto größer wird diese Gefahr. Die Forderung der Friedensbewegung „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg!“ verdient daher volle Unterstützung. Man kann nur hoffen, dass die militärische Intervention Russlands in der Ukraine nicht zu einem zweiten Afghanistan wird. Eine damit verbundene Destabilisierung der inneren Lage in Russland wäre nicht nur für die Bevölkerung fatal, sondern auch für die Aussichten auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland und für den Frieden in Europa. Im Grunde genommen erleben wir einen Stellvertreter-Krieg Russland-NATO, bei dem ukrainische und russische Menschenleben die Opfer sind. Man kann nicht ignorieren, dass die USA die Ukraine mit Waffen für über zwei Milliarden Dollar vollgepumpt haben, Tausende Militärangehörige aus NATO-Staaten dort präsent waren bzw. sind und nunmehr auch die EU und die Bundesrepublik mit ihren Militär-„Hilfen“ zur weiteren Eskalation des Konflikts beitragen. Die noch vor kurzer Zeit „hirntote NATO“ (Emmanuel Macron) hat einen strategischen Erfolg erzielt, weil es gelang, sämtliche Forderungen Russlands bezüglich seiner Sicherheitsinteressen vom Tisch zu fegen und es stattdessen in eine militärische Konfrontation zu treiben.
Aushöhlung des Völkerrechts
Die russische Militärintervention in der Ukraine ist eine massive Verletzung des Völkerrechts, das insbesondere nach 1990 durch Kriege der NATO (Jugoslawien, Irak, Libyen) ungestraft ausgehöhlt wurde – mit mindestens 600.000 Toten allein im Irak. Das kann jedoch bei allem Verständnis für berechtigte russische Sicherheitsinteressen keine russische Militärintervention in der Ukraine legitimieren, auch nicht unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta (wie von Präsident Putin am 24.02.2022 argumentiert). Die Gefahr, dass das Völkerrecht immer weiter entwertet und durch ein „Faustrecht“ ersetzt wird, ist offensichtlich. Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet Russland, das in den letzten Jahren immer wieder auf die Einhaltung der UN-Charta gepocht hat, nun einen völkerrechtswidrigen Präventivkrieg führt. Präsident Putin erklärte, dass Russland sich nicht wieder in eine Situation begeben wollte, in der es wie die Sowjetunion 1941 durch einen blitzartigen Überfall in seiner Existenz grundlegend in Frage gestellt würde und Millionen Opfer hätte in Kauf nehmen müssen. Die Erinnerung an das in Russland immer noch spürbare Trauma des faschistischen deutschen Überfalls hat hier eine reale und nicht wegzuleugnende Bedeutung, die gerade von deutscher Seite respektiert werden müsste. Stattdessen wird Russland allzu oft ein überzogenes Sicherheitsinteresse unterstellt. Der Versuch Russlands, das militärische Vorgehen gegen die Ukraine mit einem „historischen Anrecht“ zu begründen, ist allerdings zweifelhaft. Selbst in Führungskreisen der ukrainischen Oppositionsplattform „Für das Leben“ ist die von Präsident Putin vertretene These von „einem Volk“ der Russen und Ukrainer deutlich und in aller Öffentlichkeit zurückgewiesen worden. Dabei spielen der Wunsch und das Recht auf Selbstbestimmung eine wichtige Rolle, aber ebenso massive wirtschaftliche Interessen ukrainischer Oligarchen, die sich nicht von russischer Seite einhegen lassen wollen (allerdings auch nicht von westlicher Seite unter dem Aspekt der Korruptionsbekämpfung). Insofern sind der großrussische Nationalismus und insbesondere der ukrainische Nationalismus, der sich zu großen Teilen bewusst auf die Traditionen der faschistischen Bandera-Verbrecher gründet, für eine Friedensregelung und für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen Russland-Ukraine hinderlich. Die Überwindung der Tragödie des Krieges zwischen den beiden größten und bedeutendsten Republiken der ehemaligen UdSSR erfordert daher schwierige Kompromisse und einen politischen Willen zu Lösungen, die momentan außerhalb kurzfristiger Horizonte zu liegen scheinen.
Das Kalkül des Krieges
Es ist völlig unsinnig anzunehmen, dass die russische Militärintervention in der Ukraine nicht unter Abwägung aller Folgen für Russland erfolgte. Sicherlich spielen dabei die sich im Falle eines ukrainischen NATO-Beitritts für 2023 von Russland erwarteten Gefahren einer Stationierung mobiler amerikanischer Raketensysteme an der ukrainisch-russischen Grenze, die sowohl mit konventionellen als auch mit nuklearen Sprengköpfen versehen werden können und die die Vorwarnzeiten für eine Attacke auf Moskau auf vier bis fünf Minuten reduzieren, eine ganz entscheidende Rolle. Und die US-Biolabore in der Ukraine sind nicht so harmlos, wie sie in westlichen Medien dargestellt werden, zumal solche Einrichtungen auf dem Territorium der USA nicht nur gesetzlich verboten sind, sondern in der Ukraine und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken dem Pentagon unterstehen, jedoch für unabhängige Kontrollinstanzen nicht zugänglich sind. Aber waren die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine überhaupt realistisch zu bewerten? Folgt Russland hier nicht dem Motto „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“? Eine Ausgangsposition, die möglicherweise die Entscheidungsträger in Moskau davon abhält, auf „halbem Wege“ stehen zu bleiben und somit eine Niederlage zu riskieren. Und wohin führt das? Nachdem Russland seine militärische Streitmacht mit völlig neuartigen Waffensystemen modernisiert hat, war es seit 2018 dabei, sich auf ein umfangreiches Programm zur Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur zu konzentrieren, die immer noch große Armut zu bekämpfen, die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern und das Gesundheitssystem zu entwickeln. In Gang gesetzt wurden auch ein aufwändiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie dringend notwendige Verbesserungen im Umwelt- und Naturschutz bis hin zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen. Dieser Prozess, der schon durch die Corona-Pandemie Rückschläge erlitten hatte, wird nunmehr ernsthaft beschädigt. Durch die unmittelbaren Kosten des Krieges und insbesondere durch die massiven westlichen Sanktionen, die Russland nicht nur ins Herz treffen, sondern offenbar im Rahmen eines neuen Wirtschafskrieges über Jahre hinaus als ernsthaften Konkurrenten von der Weltbühne vertreiben sollen, wird die Modernisierung Russlands möglicherweise um Jahre zurückgeworfen. Statt den Anspruch umzusetzen, das kapitalistische Russland in einen modernen Sozialstaat nach westlichem Muster umzubauen, werden Voraussetzungen für eine neoliberale Wende und weitere innenpolitische Verhärtungen in Reichweite rücken. Was das für die Stabilität Russlands bedeutet, kann man sich ausmalen, wenn man sich an die katastrophale Lage des Landes in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts erinnert – und das im größten Land der Erde mit einem Nuklearwaffenpotential, das ebenso wie das aller anderen nuklear bewaffneten Staaten dieser Welt in einem vertraglich geregelten Prozess beseitigt gehört. Zu den Folgen gehören nicht nur die menschlichen Leiden, die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen für Russland und die Ukraine, sondern auch die Unwägbarkeiten für die weitere Entwicklung in Europa. Statt einer Europäischen Sicherheitsstruktur mit Russland droht auf Jahre hinaus ein Klima der Konfrontation, in dem Russland die Rolle eines aussätzigen Parias zugewiesen wird und auch in der Ukraine die Bäume nicht in den Himmel wachsen werden. Die im US-Interesse liegende Spaltung Europas wird endgültig an die Ostgrenze des NATO-Gebiets zwischen Ostsee und Schwarzem Meer verschoben, möglicherweise mit neuen Mitgliedern der NATO (Finnland, Schweden) und ziemlich sicher mit einer bisher ungekannten Militarisierung Europas. Die deklarierten russischen Kriegsziele „Demilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ sind kritisch zu hinterfragen. Momentan ist zwar die militärische Infrastruktur der Ukraine weitgehend vernichtet und sind nukleare Anlagen (Tschernobyl, Saporoshje) besetzt, aber das ist nur eine Momentaufnahme – Rüstungskonzerne in USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien dürfen auf neue Profite hoffen. Ob es zu einer Neutralität der Ukraine kommt, ist kaum absehbar. Momentan scheint die vom ukrainischen Präsidenten in Aussicht gestellte Möglichkeit eines Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft eher ein taktischer Schachzug zu sein, der nicht auf Dauer geplant, sondern der schwierigen militärischen Lage der Ukraine geschuldet ist. Und wie soll die angestrebte „Entnazifizierung“ umgesetzt werden? Das von russischer Regierungsseite immer wieder genannte Beispiel der Entnazifizierung nach 1945 in Deutschland dürfte kaum übertragbar sein. Denn damals gab es dafür eine gemeinsame vertragliche Grundlage der Alliierten der Anti-Hitler-Koalition durch das Potsdamer Abkommen. Davon ist man weit entfernt. Kritische Stimmen in Russland verweisen darauf, dass große Teile der Bevölkerung in den Gebieten, die von russischem Militär eingenommen wurden, nicht gerade freundlich reagieren. Jahrelange antirussische Propaganda, nationalistische Stimmungen und die Verfolgung der Opposition haben tiefe Spuren hinterlassen, die nicht von heute auf morgen verschwinden werden. Im Übrigen zeigen die inzwischen über zwei Millionen Flüchtlinge und die Zerstörungen in ukrainischen Städten (darunter auch im Donbass), dass das Grauen des Krieges nicht ignoriert werden darf. Auch nicht, indem man – wie aktuell in Russland – den Gebrauch des Begriffs Krieg verbietet, sondern offiziell von einer „Militärtechnischen Spezialmaßnahme“ spricht.
Oberwasser für die „Falken“ in Deutschland
In Deutschland verschafft die russische Militärintervention den „Falken“ wieder Oberwasser. Das betrifft nicht nur das von Kanzler Scholz ausgerufene 100 Mrd. Euro teure Hochrüstungsprogramm, die Festlegung auf mindestens zwei Prozent vom BIP jährliche „Verteidigungsausgaben“, sondern auch die Umorientierung in der Außenpolitik – weg von Orientierungen auf Entspannung und militärische Zurückhaltung hin zu einer neuen militaristischen Machtpolitik weltweit – sowie eine gezielte mediale Steuerung zugunsten von Narrativen, die diesem Kurs entsprechen und kritische Diskurse verdrängen sollen. Begleitet wird dieser Kurs durch Einschränkungen von Grundrechten, Diskriminierungen und Verleumdungen. Wer verkennt, dass sich mit dem Ukraine-Krieg eine Tendenz zu einem Autoritarismus in unserem Land verstärkt, unterschätzt die Gefahren für die Zukunft. Das Oberwasser der „Falken“ wird auch in den Medien deutlich. Nicht nur durch die Verbreitung von „fake-news“ wie jüngst bei dem angeblichen russischen Angriff auf eine Geburtenklinik in Mariupol (unter verschämter Hinzufügung des Hinweises „Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar“) und einem „shitstorm“ auf alle Äußerungen, die vom Narrativ des Westens abweichen, sondern auch durch das medial mitverbreitete Klima gegen fast alles Russische. Skandalös die Aktionen öffentlicher Amtsträger gegen russische Weltklasse-Künstler wie den Dirigenten Valerij Gergijew in München und von Kulturmanagern gegen die Sängerin Anna Netrebko, die in einer Art aus dem Kulturbetrieb vertrieben wurden, die an dunkelste deutsche Zeiten erinnert. Skandalös die Russophobie, die einen Großteil der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion und in der Bundesrepublik lebende russische Staatsbürger verunsichert, selbst wenn sie die Aktion von Präsident Putin kritisieren und verurteilen. Skandalös die Gewalttaten bis hin zu einem Brandanschlag auf eine Berliner Schule unter russischer Leitung, der durch die Regierende Bürgermeisterin Berlins sofort verurteilt wurde. Skandalös auch die Aktivitäten und Aufrufe zum Abbruch jahrelang gewachsener Beziehungen zwischen Städten, Universitäten, kulturellen Einrichtungen etc. Und skandalös schließlich auch die kampagnenartigen Versuche, Personen ins Abseits zu stellen, die sich über Jahre für gutnachbarliche Beziehungen zwischen Deutschen und den Völkern Russlands sowie für eine im Interesse beider Länder liegende Zusammenarbeit engagiert haben. Nur sehr wenige Äußerungen aus der deutschen Politik heben sich von solchen oft dümmlichen Versuchen ab, ein Klima zu schaffen, das die immer wieder hochgehaltenen Werte der Demokratie ernsthaft beschädigt.
Höchste Anerkennung für Hilfeleistungen auf kommunaler Ebene
Im Kontrast dazu steht das Engagement im humanitären Bereich für die Flüchtlinge aus der Ukraine, das zu einem großen Teil von ehrenamtlichen und privaten Initiativen getragen wird. Hilfen vor Ort für die Flüchtlinge, die hier ankommen, insbesondere Frauen, Kinder, Familien bedürfen aber einer stärkeren Unterstützung seitens des Bundes. Was hier auf kommunaler Ebene in Städten wie Berlin, Frankfurt/Oder, Hamburg, München und vielen anderen geleistet wird, ist beispiellos und verdient höchste Anerkennung. Wer den Krieg stoppen will, darf nicht dabei stehen bleiben seine sofortige Beendigung zu fordern, sondern muss auch dafür sorgen, dass nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden. Ansonsten wird es an den notwendigen Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Europa fehlen. Es bleibt dabei: Ein stabiler Frieden in Europa wird auf längere Sicht nur mit Russland möglich sein.