Liebe isw-Leserinnen und -Leser,

zu Jahresbeginn haben die deutschen Wirtschafsinstitute und die „fünf Weisen“ – die wissenschaftliche Propagandatruppe des Bundeswirtschaftsministeriums – ihre Konjunkturprognosen vorgestellt. Der Tenor: Ein kräftiger Jahresauftakt, aber wackelige Zukunftsaussichten. Vor allem das „äußerst unsichere internationale Umfeld“ gibt ihnen zu denken. Conrad Schuhler untersucht Fakten und Argumente: Deutschland 2017: „Gute Konjunktur trotz schlechter Politik?“

De deutsche Exportweltmeisterei hat zu erheblichen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft geführt. Die Überschüsse der Deutschen sind die Defizite der anderen. Deutschland müsste dringend die Überschüsse abbauen und dafür die inländische Nachfrage erhöhen – die Massenkaufkraft und vernünftige staatliche Ausgaben. Fred Schmid: Deutsche Exportüberschüsse – Munition für einen Handelskrieg.

15,7 % der Deutschen sind arm: 12,9 Millionen Menschen. Armut und Ungleichheit breiten sich aus. Besonders betroffen sind die Rentnerinnen und Rentner. Ihre Armutsquote stieg von 10,7 % (2005) auf 15,9 % (2015). Franz Garnreiter: Wer arm ist, wird noch ärmer – dafür stirbt er früher.

Bei der Verächtlichmachung und Kriminalisierung der ausländischen Flüchtlinge tut sich Innenminister de Maizière hervor. Angeblich sind 30 % der Geflüchteten „falsche Syrer“. Angeblich werden 70 % der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt. Angeblich ist Afghanistan ein sicheres Land, in das abgeschoben werden kann. Alles gelogen – Fake News. Leo Mayer: Facebook-Sperre für de Maiziere?

Die wochenlange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland wurde von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt. Aus dem Blick sollte die deutsche Mitverantwortung für den Aufbau einer Diktatur in der Türkei verschwinden. Kerem Schamberger: Nebelkerze ´ AKP – Auftrittsverbot´ in Deutschland.

Für die anstehenden Aufgaben wünschen wir Ihnen Kraft und Heiterkeit. Der Ostermarsch ist wichtiger denn je. Die Berliner Regierung rüstet auf, Russland und „der Islam“ werden als Schießscheiben präpariert. Am 1. Mai steht der lautstarke Protest gegen die wachsende soziale Ungleichheit, die sich ausbreitende Armut und die miserable Behandlung der Geflüchteten an. Anfang Juli kommen in Hamburg die Führer der Welt zu dem G20-Treffen zusammen – für alle Demokraten der Ort, wo für eine bessere Welt gestritten werden muss. Und Wahlkampf ist ja auch noch. Um sich da besser zurecht zu finden, empfehlen wir das nächste isw-Wirtschaftsinfo: Bilanz der Großen Koalition.   

Ihre isw-Redaktion

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Kommentare & Beiträge

Conrad Schuhler: Deutschland 2017: Gute Konjunktur trotz schlechter Politik?!

Pünktlich zu Frühjahrsanfang schlagen die „Fünf Weisen“, der Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), den Ton an, nach dem im kommenden Jahr zur Konjunkturentwicklung gesungen werden soll. Der erste Satz ihrer diesjährigen Prognose lautet: „Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft setzt sich weiter fort.“

 

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Fred Schmid: Deutsche Exportüberschüsse: Munition für einen Handelskrieg

Das Timing war nicht günstig. Wenige Tage vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump veröffentlichte destatis die deutschen Außenhandelszahlen für 2016 (9.2.17): Rekord! Rekord! - noch nie hat die deutsche Wirtschaft so viele Waren exportiert wie im vergangenen Jahr – für 1.207,5 Milliarden Euro.

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Wer arm ist, wird noch ärmer - dafür stirbt er früher

Franz Garnreiter: Wer arm ist, wird noch ärmer - dafür stirbt er früher

Wie jedes Jahr legt der Paritätische Wohlfahrtsverband auch 2017 – zusammen mit sieben anderen Organisationen wie Pro Asyl, Deutsches Kinderhilfswerk, BAG Wohnungslosenhilfe usw. – seinen Armutsbericht vor. Der Analyse zugrunde liegt der so genannte Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes, eine ausführliche und repräsentative Umfrage zu den Lebensverhältnissen der Bevölkerung.

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Leo Mayer: Facebook-Sperre für de Maizière?

Fake News verunsichern das Land. Im Innenministerium wird überlegt, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation einzurichten. Facebook will mit Faktencheckern vorgehen und inkriminierte Meldungen mit einem Warnhinweis versehen. CDU und CSU fordern in einem Positionspapier, dass „alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind“, über „ihre Richtigstellung obligatorisch informiert werden“. Da dürfte es Innenminister Thomas de Maizière als Ersten treffen.

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Quelle: 2016 | kremlin.ru

Kerem Schamberger: Nebelkerze "AKP-Auftrittsverbot" in Deutschland

Ist uns eigentlich bewusst, dass die tagelange Debatte um ein Auftrittsverbot für AKP-Politiker in Deutschland von der Bundesregierung als Nebelkerze benutzt wird? Um gezielt von der eigenen deutschen Mitverantwortung beim Aufbau einer Diktatur in Ankara abzulenken.

Neue Hefte

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wirtschaftsinfo 51

Fred Schmid, Conrad Schuhler, Tobias Weißert: wirtschaftsinfo 51

Bilanz der Großen Koalition 2013 - 2017

erscheint: 14. April 2017

Umfang 60 Seiten

 

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Aktuelle Hefte

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report 107/108
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Spezial 30

Franz Garnreiter: spezial 30

Klimazerstörung. Die Verantwortungslosigkeit kapitalistischer Gesellschaften 

52 Seiten

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Veranstaltungen

isw-terror

Wie überwinden wir den Terror?

Datum: 18. Mai 2017

Uhrzeit: 19:30 Uhr

Ort: Seidlvilla, München, Nikolaiplatz 1 b (U3/U6 bis Münchner Freiheit)

Die herrschende „Sicherheitspolitik“ nutzt die Anti-Terror-Propaganda zu einer staatlichen Aufrüstung nach Innen und Außen. Die westlichen Werte, die angeblich geschützt werden sollen – Demokratie, Rechtsstaat, Bürgerrechte, Freiheit, Offenheit, Rechtssicherheit – werden durch die „Schutzmaßnahmen“ aufs Schwerste beschädigt.

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Unser Klima wird zerstört. Gibt es noch einen Ausweg?

Unser Klima wird zerstört. Gibt es noch einen Ausweg?

Datum: 06. April 2017

Uhrzeit: 19:30 Uhr

Ort: EineWeltHaus München, Schwanthalerstr. 80, 80336 München

Wir stehen am Abgrund. Ohne schnellstmögliche und drastische Änderungen ist die Zerstörung des gewohnten Klimas nicht abwendbar.

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25. isw-Forum: Globaler Umbruch - Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?

Datum: 24. Juni 2017

Uhrzeit: 10-17 Uhr

Ort: DGB-Haus München

Referenten: Stephan Lessenich, Leo Mayer, Conrad Schuhler.

Podiumsdiskussion mit VertreterInnen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften. Die Details zu den Referaten und GesprächsteilnehmerInnen folgen kurzfristig.

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2016 haben wir unser Spendenziel von 15.000 Euro knapp verfehlt. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern für die großzügige Hilfe. Das isw mit seinen niedrigen Heftpreisen und seiner Themen- und Autorenvielfalt kann nur dank dieser solidarischen Unterstützung funktionieren.

Das gilt auch für 2017. In diesem Jahr des Bundestagswahlkampf werden die Bilanz der Großen Koalition und die Entwicklung sozialer Alternativen; die Neuordnung der Welt im Gefolge der Verschiebung der ökonomischen Schwerpunkte; der Terrorismus und das Aufkommen rechts-nationalistischer Kräfte als Folgen wachsender sozialer Ungleichheiten global wie national im Zentrum unserer Arbeiten stehen. 

Wir bitten wieder um ihre Unterstützung. Jeder Beitrag ist willkommen und sehr hilfreich.

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