Das Klima: Wirklich sehr schlechte Aussichten
Das wird wohl nix mehr mit einem vernünftigen, zufriedenstellenden, nachhaltigen Klimaschutz für unsere Kinder und Enkel, erst recht nicht für die Enkelenkel. 2019 wurden laut dem neuesten Bericht des Weltklimarates IPCC vom April 2022 weltweit knapp 45 Mrd. Tonnen CO2 emittiert (durch die Verbrennung von Energieträgern, industrielle Prozesse, Waldbrände und andere Landnutzungsursachen). Hinzu kamen noch weitere Treibhausgas-Emissionen (vor allem Methan), die eine zusätzliche Klimazerstörungswirksamkeit haben wie 15 Mrd. Tonnen CO2, zusammen also knapp 60 Mrd. Tonnen sogenannte CO2-Äquivalente. Seit 2010 stiegen die Treibhausgasemissionen um 12 %, in den 30 Jahren seit 1990, also seitdem man gut genug Bescheid weiß um die katastrophalen Klimarisiken, stiegen sie um 54 %. Oder: von 1850 bis 1970 wurden allein an CO2 (ohne Methan etc.) pro Jahrzehnt 75 Mrd. Tonnen emittiert, von 1970 bis 1990 pro Jahrzehnt rund 250, von 1990 bis 2010 über 300 und im letzten Jahrzehnt über 400 Mrd. Tonnen CO2 (IPCC, S. 4 ff.). Permanenter Zuwachs, auch heute noch, das ist der Trend!
Wollen wir das auf der Pariser Klimakonferenz 2015 einhellig versprochene 1,5°-Ziel wahren, dann müssen wir nach dem neuesten IPCC-Bericht (S. 18) als mindeste Anforderung bis zum Jahr 2030 – weltweit! – eine Halbierung der heutigen Emissionen ansteuern, und spätestens 2050 ihre Reduzierung auf ein Sechstel. Das bedeutet definitiv einen total krassen Bruch mit der bisherigen Emissionsentwicklung. Aber was hat sich in den sieben Jahren seit der Pariser Konferenz getan, in einer höchst alarmierenden Klimazerstörungszeit, in der jedes Jahr zählt? Das IPCC schreibt (S. 15), dass all die vielen Gesetze und Verordnungen zum Klimaschutz seit 2016 weltweit eine Minderemission von jährlich nur 5,9 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalenten erbrachten. Die vielen politischen Maßnahmen verzögerten also lediglich den Anstieg. Die herrschende Politik tut so, als befänden wir uns zu Beginn der 1990er Jahre und hätten noch ganz viele Jahrzehnte Zeit, um Klimapolitik zu erfinden. Blicken wir auf Glasgow 2021. Nehmen wir an, dass alle Glasgower Versprechungen (Nullemission ab 2050 oder 2060 oder 2070 in vielen Ländern) auch tatsächlich eingehalten werden – was eine heroische Annahme ist, die bisher nur allzu häufig verletzt wurde – dann kämen nach den neuesten IPCC-Berechnungen (S. 18). 50 Mrd. Tonnen CO2-Äquivalente in 2030 raus: riesig viel mehr als einem auch nur minimalistischen Klimaschutz zuträglich wäre. Und noch schlimmer: Geht man nach der tatsächlichen Klimapolitik aus, dann erwartet das IPCC für 2030 57 Mrd. Tonnen und ein Temperatur-Plus von 3,2 °C. Mit unverminderter Geschwindigkeit rasen wir weiter. Das ist reale kapitalistische Klimapolitik, das reale Gegenteil einer 1,5°C-Politik. In ein paar Jahren, wohl noch vor 2030, überschreiten wir die 1,5 °C. Der UN-Generalsekretär Guterres anlässlich der Vorstellung des IPCC-Berichtes: "Wir sind auf dem schnellsten Weg in die Klimakatastrophe. Wir sind auf dem Weg zu einer globalen Erwärmung von mehr als dem Doppelten der in Paris vereinbarten 1,5-Grad-Grenze. Einige Regierungs- und Wirtschaftsführer sagen das eine – tun aber etwas anderes. Einfach gesagt, sie lügen." Es geht noch weiter. Regelmäßig ist das zentrale Grundverständnis in Klimaschutzprogrammen: Der artikulierte Bedarf der Energieverbraucher an Energie-Dienstleistungen wird nicht in Frage gestellt, sondern dieser Bedarf muss durch Solarstrom, Windstrom, grünen Wasserstoff und andere Techniken befriedigt werden. Ein solches Grundverständnis teilt Habecks "Eröffnungsbilanz" vom Januar 2022 (isw-Wirtschaftsinfo 60, S. 11 ff., 2022) – der Leitliniensatz in Richtung Dekarbonisierung – mit vielen anderen Ansätzen bis hin zum chinesischen Dekarbonisierungsprogramm 2060. Verbrauchsmuster sind kaum irgendwo ein Thema, also das Infragestellen von hohen Emissionen, beginnend beim Fleischkonsum über den ausufernden Flugtourismus bis hin zur Kritik an der Wegwerfmentalität. Der Lebensstil der hoch emittierenden, hohes Wachstum verlangenden, beliebig Ressourcen vernutzenden, gerne Statussymbole vorzeigenden, bedenkenlos Güter wegwerfenden oder austauschenden oder doppelt anschaffenden Bürger in reichen Ländern ist faktisch das nicht hinterfragte Leitbild, dem alle Welt nacheifern wird (soll). Die überaus wichtigen Konsequenzen und Risiken dieser aktiven Ignoranz werden nicht diskutiert: Die Sahara, wie oft beschönigend betont wird, mag gerne so groß sein, dass man nur einen klitzekleinen Anteil braucht, um Solarstrom für die ganze Welt zu erzeugen, sogar auch dann, wenn der Energiebedarf mehrfach höher liegt als heute, aber: Die dringende Frage ist, ob uns die natürlichen Ressourcen an Lithium, Nickel, Kobalt, Kupfer, Seltenen Erden und an den vielen anderen Mineralien und Metallen reichen, um die Sahara zuzupflastern (isw-Report 123, 2020). Ein paar Jahrzehnte reichen sie sicher noch – aber darüber hinaus, womöglich noch Jahrhunderte? Da kann man in vielen Fällen beim Vergleich der aktuellen Bergbauförderung und der prognostizierten Wachstumsraten mit dem Umfang der verfügbaren Ressourcen sehr nachdenklich werden. In Zeiten, in denen Konzerne hauptsächlich nach Quartalsberichten beurteilt und gesteuert werden, ist ein solcher Gedanke freilich lächerlich. Aber sollten wir ihn deshalb aus unserem wirklichen Leben verbannen? Im Grunde ahnen wohl viele Menschen, dass sie (nicht nur) wegen Klimazerstörung und Raubbau an den Bodenschätzen ihr gewohntes Konsumverhalten wohl doch überprüfen und reduzieren müssen. Das IPCC sagt, dass in den Bereichen Ernährung, Verkehr und Gebäude etwa 40 % bis 70 % der Emissionen durch Verhaltensänderungen reduziert werden können (S. 44), durch das Einschwenken auf einen emissionsärmeren Lebensstil – ein enormes und unerschlossenes Reduzierungspotential. Und es empfiehlt, dieses Potential aufzuschließen, und zwar angefangen bei den Wohlhabenden. Das bedeutet als Erstes eine Überprüfung und Korrektur des bislang unbedingten Zieles maximal möglichen wirtschaftlichen Wachstums. Weg mit der bedingungslosen Wachstumsgläubigkeit, der es egal ist, was da wächst, und stattdessen Steuerung zugunsten ökologisch und sozial nachhaltiger wirtschaftlicher Tätigkeit. Eine Steuerung, die gemeinsam, kollektiv und demokratisch ausgeführt werden muss. Ein solches Ziel, eine solche Strategie halte ich für absolut unumgänglich notwendig, um die minimale Chance auf ein erträgliches Klima zu wahren.
Die Marktkonkurrenz: Garantin einer optimalen Gesellschaft oder einer gesellschaftlichen Spaltung?
Die ökologische Zerstörung der Gesellschaft ist das zentrale Ergebnis kapitalistischen Wirtschaftens. Das andere zentrale Ergebnis ist die tiefe soziale Spaltung der Gesellschaft. Konkurrenz belebt das Geschäft. In der Marktwirtschaft ist Wettbewerb der wichtigste, absolut zentrale, völlig unantastbare Bestandteil der Ideologie. Wettbewerb führt zur Entfaltung aller individuellen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Potenzen, sein Ergebnis ist eine stabile, effiziente und verteilungsoptimale Wirtschaft. Wettbewerbsfördernde Politik ist grundrichtig, wettbewerbsbeschränkende Politik grundfalsch, staatliche Produktionsvorgaben = Planwirtschaft der absolute Horror – ein Dogma, das auch unter Linken leider nur wenige Kritiker findet. In Wirklichkeit: Die Konkurrenz in der kapitalistischen Gesellschaft ist nicht so sehr eine, die, wie im Lehrbuch, ausschließlich zwischen Gleichstarken ausgeübt wird, sondern ganz im Gegenteil dazu ist sie wesentlich eine Konkurrenz der Starken gegen die Schwachen. Und diese Konkurrenz geht allzu oft zugunsten der Starken aus. Ganz normale Marktwirtschafts-Erfahrung (ausführlich zu Konzeption, Ideologie und Kritik der Ideologie der Marktwirtschaft: isw-Forschungshefte 4, 2010; online auch Garnreiter 2013, Garnreiter 2012). 1990 lebten weltweit 1910 Millionen Menschen in extremer Armut, die die Weltbank mit einem täglichen Einkommen von unter 1,90 Dollar definiert (in US-Preisen von 2011) (World Bank, Data Indicators). 2017, also 27 Jahre später (letzter Statistik-Stand), waren es "nur noch" 700 Millionen. Ein Rückgang um fast zwei Drittel, also ein gewisser Erfolg, könnte man sagen. Der allerdings an China liegt, bekanntlich der autoritärste Modellstaat schlechthin, das absolute Anti-Vorbild. In China sank die extreme Armut in den 27 Jahren von 750 Millionen (66 % der Bevölkerung) auf klägliche 4 Millionen. In China gibt es diese extreme Armut nicht mehr. In allen anderen Ländern zusammen war nur ein geringer Rückgang von 1160 auf 695 Millionen zu verzeichnen. In den Ländern, die voll unter der Fuchtel und den Direktiven seitens der reichen marktwirtschaftlich orientierten Länder und Konzerne stehen, wurde die extreme Armut, völlig konträr zu China, also ziemlich weitgehend aufrechterhalten. Und kaum jemand wundert sich über solche krassen Unterschiede im Armuts-Abbau und denkt über eventuelle Schlussfolgerungen daraus nach. Aber wir müssen gar nicht auf die armen Länder der Welt blicken. Zunehmende gesellschaftliche Spaltungen werden auch in den reichen Ländern immer deutlicher: Blicken wir auf den extremen, anhaltenden und sich verfestigenden Leistungsbilanzüberschuss [1]) von Deutschland (isw-Spezial 33, 2020). Diesem Überschuss stehen zwangsläufig entsprechende Defizite in anderen, schwächeren Ländern gegenüber. Ein negativer Saldo ist der Ausdruck für die Schwäche eines Landes in der internationalen Konkurrenz, die im Inneren dann an die schwächeren Gesellschaftsmitglieder weitergegeben wird (werden muss). Ohne diesen großen Rahmen wäre m.E. etwa die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich (ein Land, das mit seiner so gemessenen Konkurrenzfähigkeit im internationalen Rahmen seit langem langsam, aber sehr kontinuierlich zurückfällt) schwer zu erklären, eine Bewegung, die stark von der Angst (und dem Widerstand) vor sozialer Deklassierung forciert wird. Und es sind da auch die Abwanderungsbewegungen aus süd- und aus osteuropäischen Ländern in die Gewinnerländer in Mitteleuropa. Oder die soziale Spaltung in den USA, die in einem rasanten Tempo zunimmt und die faschistoide Trump-Bewegung nährt. Dieser Druck auf die ökonomisch schwächeren Länder und innerhalb dieser Länder auf die schwächeren Gruppen (in Form der permanenten Bedrohung mit dem Sozialabbau) nimmt zu: Das Wachstum des inflationsbereinigten realen Bruttoinlandsproduktes sinkt weltweit trendmäßig (World Bank, Data Indicators), insbesondere das der OECD-Mitglieder, der Gruppe der reichen Länder. Deren jahresdurchschnittliche BIP-Wachstumsrate lag in den 1970er Jahren noch bei 3,4 %, fiel in den 1990er Jahren auf 2,3 % und im abgelaufenen Jahrzehnt bis 2020 auf 1,3 %. In den Nicht-OECD-Ländern verlief das Wachstum weniger stetig, aber der Trend zeigt ebenfalls nach unten. Auch in China lag das Wachstum im letzten Jahrzehnt deutlich unter den 2000er Jahren. Das ist hier insofern relevant, als die großen starken Konzerne und die einflussreichen Mitglieder der Gesellschaft ihre Ansprüche auf Profit und Profitwachstum keinesfalls deswegen zu reduzieren bereit sind, weil das gesamtwirtschaftliche Wachstum geringer ausfällt, weil der verfügbare Kuchen kleiner ausfällt oder nur wenig zunimmt. Dann müssen halt die Konkurrenzschwachen sich mit kleineren Kuchenstücken zufriedengeben. Die natürliche Lösung im quasi naturwüchsigen Wirtschaftssystem. Was hat das mit dem Klima zu tun? Die weltweit ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat einen Anteil von 14 % an den CO2-Emissionen (IPCC, S. 9). Das reichste Zehntel der Weltbevölkerung dagegen einen Anteil von 40 %, fast dreimal so viel, pro Kopf also sogar 14mal so viel. Ein Faktor 14: da geht’s nicht um einige Prozent mehr oder weniger, sondern das sind vollständig unterschiedliche Lebenswelten, die nichts miteinander gemein haben. Das World Inequality Lab, die Gruppe um den Verteilungsökonomen Piketty, berechnete sogar noch eine deutlich schärfere Konzentration auf das reichste Zehntel (48 %). Und sie steigt noch detaillierter in die Materie ein: Die Top 0,01 % der Weltbevölkerung, immerhin fast 800.000 Menschen (sie umfassen vielfach mehr als die exotischen 2800 Milliardäre, nämlich auch gewöhnliche Multimillionäre), emittierten 2019 pro Kopf mehr als 3000mal so viel wie jemand aus den ärmsten 20 % der Weltbevölkerung (Chancel 2021). An einem gewöhnlichen Vormittag emittiert ein Superreicher das Jahresbudget von mehreren Armen. Und die Emissionssieger siegen weiter: Keine Bevölkerungsgruppe hat seine Pro-Kopf-Emissionen von CO2 in den letzten Jahrzehnten so stark gesteigert – absolut sowieso, aber auch prozentual – wie diese Reichen und Superreichen. Ein adäquates Ergebnis marktwirtschaftlicher Konkurrenz, in der die Starken gewinnen. Was soll auch anderes vorstellbar sein, wenn Klimapolitik hauptsächlich mit dem marktwirtschaftlichen Preishebel gemacht wird? Wer außer Marktfetischisten kann denn auf so einen verrückten Gedanken kommen, dass die Reichen bei einer Preissteigerung ihren Konsum genauso stark oder sogar noch stärker einschränken (müssen) als die Armen? (Garnreiter 2019a). Preiserhöhungen für umweltschädliche Aktionen, Nachfragen, Verbräuche (mit gleichmäßiger Rückverteilung der Einnahmen auf die Bevölkerung! [2]) halte ich gleichwohl für durchaus wichtig. Zum einen können Preisänderungen unter Umständen sehr schnell einen Schwenk der Produktionsverfahren erzwingen. Beispiel: Mit ordentlichen CO2-Steuern hätte es keine neuen Kohlekraftwerke in den letzten 20 Jahren gegeben. Dafür mehr Windkraftanlagen. Zum anderen: Alle, auch die Armen, sollten auch auf diesem Weg darauf aufmerksam gemacht werden, dass ein Raubbau an der Umwelt enorme gesellschaftliche Kosten verursacht und daher reduziert und verhindert werden muss. Aber allein nur der Preis: das ist ein völlig unzureichendes Instrument. Wir müssen erstrangig an die Emissionen der Reichen ran. Und da nützt uns der Preishebel kaum etwas. Die sind nicht preisempfindlich. Wenn die 10 % der weltweit Reichsten (siehe die IPCC-Daten weiter oben) pro Kopf nicht mehr emittieren würden wie die 90 % der übrigen Weltbevölkerung, dann lägen die weltweiten CO2-Emissionen um ein Drittel niedriger. Ein Drittel weniger nur durch die Einschränkung der reichen 10 %! Hätte man damit angefangen, als das Klimaproblem vor 30 Jahren allen bewusst wurde, dann wäre die Einhaltung der 1,5°-Grenze heute denkbar und möglich! Das zeigt die Verschränkung des sozialen Kampfes mit dem ökologischen Kampf: Nur 10 % der Weltbevölkerung sind die mit Abstand erstrangigen Zerstörer des Weltklimas, der Lebensbedingungen von 100 % der Weltbevölkerung. Mittlerweile – das nur zur Vervollständigung – gehören auch viele Chinesen zu den 10 % Reichsten. Schon klar, dass es illusorisch ist, diese potentielle CO2-Reduzierung auf die Schnelle oder auch überhaupt zur Gänze auszuschöpfen, aber man darf diesen Riesenbeitrag zur Zerstörung der Umwelt, der in dieser extremen Verbrauchsungleichheit liegt, keinesfalls ignorieren, so wie es derzeit die Ampelkoalition macht (aber auch die Vorgängerregierungen).
Die Folge gesellschaftlicher Spaltung: Hass statt Solidarität
Die geschilderten Sachverhalte liegen, und zwar schon seit 30 Jahren, klar auf dem Tisch. Die Grund-Vorgehensweise zur Lösung ist auch schon tausendmal beschrieben worden: Den Energieverbrauch um die Hälfte reduzieren, diesen verbleibenden Rest regenerativ herstellen. Davon ist in diesen 30 Jahren in extremer Weise zu wenig passiert. Die Zeit zu handeln läuft uns davon. Um ein weltweites effizientes und langanhaltendes Klimaschutzprogramm anzustoßen, incl. Kritik am zerstörerischen Lebensstil, incl. Unterstützung für die armen Länder beim Klimaschutz und beim Schutz vor Klimaänderungen, wäre eine riesige solidarische Bewegung, eine Aufbruchstimmung, ein koordiniertes bewusstes gemeinsames Vorgehen der gesellschaftlichen Gruppen nötig. Weltweit oder zumindest angefangen in Hochemissionsländern. Von einer solchen Aufbruchstimmung war allenfalls rudimentär etwas zu spüren (in den letzten Jahren die Fridays for Future). Stattdessen ersticken die sozialen Konkurrenzzwänge zunehmend den solidarischen Gedanken, dass wir eigentlich gemeinsam vor den grundsätzlich gleichen Problemen stehen. Das gilt auch für die Angehörigen der, klassisch marxistisch ausgedrückt, Arbeiterklasse: Das ist die sehr große Mehrheit der Bevölkerung, die – sogar wenn sie ein Eigenheim, einen SUV, Ersparnisse und ein hübsches Aktiendepot besitzen – keinen Anteil an den strategischen wirtschaftlichen Entscheidungen haben, die auf bezahlte Erwerbstätigkeit angewiesen sind, die zu funktionieren haben im Räderwerk der Ökonomie. Der Verlust des solidarischen Zusammengehörigkeits-Gefühls verschärft die Vereinzelung in der Gesellschaft, verschärft die Spaltung, verschärft die Konzentration auf und die Sorge um die eigene ganz spezielle Konkurrenzsituation im wirtschaftlichen Streben – ein tief wechselwirksamer, sich gegenseitig verstärkender Prozess [3]). Es breiten sich rechtes Denken, rechte Haltungen, rechte Positionierungen aus. Positionen, die übergreifende oder gar globale Zusammenhänge ausblenden und ignorieren, und die stattdessen die Kritik an den gemeinsamen Lebensverhältnissen aller ummünzen in Neid, Missgunst und Hass auf beliebige andere, meist benachteiligte, Bevölkerungsgruppen. Positionen, die gruppenbezogenen Hass zum Ziel und zum Ergebnis haben. Vom Vorwurf der maßlosen Bevorzugung von Kriegsflüchtlingen (nahöstlichen!) bis zum Kulturkampf gegen LSBTQ: All das ist ein enormer gesellschaftlicher Kraftaufwand, der fehlgeleitet und vergeudet wird in Aktionen, die nichts zur Bewältigung der Zerstörung der Umwelt und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. Sondern im Gegenteil letztlich nur Hass säen. Das Aufkommen und das Wachstum rechter Parteien und Organisationen, das Eindringen rechten Denkens in die gesellschaftliche Diskussion und ihre zunehmende Themensetzung in diesen Diskussionen ist die Folge. Eine solche ausdrücklich antisolidarische Haltung, ein egoistisch-eifersüchtiges Belauern und Überwachen, ob irgendeine gesellschaftliche Gruppe womöglich besser davon kommt, weniger belastet wird, findet sich nicht nur im Stammtischsumpf, sondern auch in der professoralen Politikberatung. Etwa beim Sachverständigenrat Wirtschaft (den berüchtigten "Fünf Weisen"), der zur Klimapolitik in einem Sondergutachten 2019 folgende Position bezieht: Fast alle Länder, insbesondere afrikanische, sind durch Klimaänderungen stärker verwundbar als Deutschland. Das ermöglicht Deutschland eine großartige Verhandlungsposition in internationalen Klimaverhandlungen. Diese anderen Länder müssten am Klimaschutz ein viel höheres Interesse und also auch eine viel höhere Zahlungsbereitschaft haben als Deutschland. Daher rät der SVR dringend davon ab, eine "strategisch vermutlich unkluge Vorreiterrolle" anzustreben. Denn Alleingänge führen nicht zu Nachahmern, sondern befördern ein "Trittbrettfahrerverhalten": Deutschland zahlt alleine und die anderen profitieren mit. Auf Stammtischdeutsch: Sollen doch die Afrikaner Klimaschutz machen, die haben es am dringendsten nötig, aber wir doch nicht, wir können gut abwarten (Garnreiter 2019 b). Marktwirtschaftlich ist das effizient, also optimal für alle. Das Marktdogma, das zeigt sich hier, ist ein extrem moralfreies Leitprinzip für das Alltagshandeln. Für marktwirtschaftsadäquates Handeln zählt ausschließlich die Eigennutz-Maximierung als Motiv (das primitive Bild des homo oeconomicus). Alle anderen denkbaren menschlichen Handlungsmotive – Tradition, Religion, soziale oder politische Verhaltensprinzipien, Verpflichtungsgefühle – sind individueller Luxus für besinnliche Stunden, haben aber in der Wirtschaft nichts zu suchen, will man nicht von der Konkurrenz ausgestochen werden. Solidarisches, rücksichtsvolles Handeln und marktgemäßes Handeln haben nichts gemein, sind definitiv Gegensätze. Leider muss man feststellen, dass die linke Bewegung (nicht nur die Partei Die Linke) zumindest derzeit zu schwach ist, um diese Entwicklung zu blockieren, zurückzudrängen und stattdessen ein solidarisches Bewusstsein für Klimaschutzpolitik zu stärken. Wir haben es nicht geschafft. Der Trost in früheren Kämpfen: "Geschlagen gehen wir nach Haus, die Enkel fechten's besser aus" ist leider nicht angebracht – ein Aufschub der Problemlösung auf die Enkelzeit verbietet sich.
Der Spaltung im Inneren entspricht die Militarisierung nach außen: Vom Marktegoismus zur Selbstgerechtigkeit des Westens
Dem zunehmenden gruppenbezogenen Hass bei Konflikten innerhalb der Gesellschaft entspricht die zunehmende Bereitschaft zum Krieg bei internationalen Interessenskonflikten. Dem zunehmenden rechten Denken entspricht zunehmendes militärfixiertes Denken. So wie solidarisches Handeln innerhalb der Gesellschaft auf dem Rückzug ist, so ist das Konzept Verhandeln zur Lösung internationaler Konflikte auf dem Rückzug. Strafzölle, Sanktionen, Embargos und die offene strikte Ablehnung von Verhandlungen sind Maßnahmen eines Wirtschaftskrieges, dessen Steigerung tendenziell nur in einen militärischen Krieg münden kann. Der verbrecherische russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine riesige Militarisierungswelle ausgelöst bzw. wird eine solche noch mächtig in Szene setzen. Er hat die Büchse der Pandora geöffnet, die alle Übel der Welt beinhaltet, welche nun quasi schlagartig über die Welt kommen, wie ein plötzlich geöffnetes Überdruckventil. Eine Zeitenwende, wie Kanzler Scholz es richtig benennt. Statt Waffen-Lieferstopp in Spannungsgebiete (was eh schon nicht richtig funktionierte) herrscht eine ungebremste Bereitschaft, Waffen (fast?) jeglicher Art in die Ukraine zu liefern. Der Krieg wird fast schon bereitwillig angenommen, als alleiniges Ziel gilt nur noch, den Krieg militärisch zu gewinnen, Russland unbedingt zu besiegen. Definitiv kein Ziel ist: den Krieg und das Sterben frühestmöglich zu beenden [4]). Dieses arme Land und seine Bevölkerung werden zum Tummelplatz für eine Ost-West-Auseinandersetzung, die an die Stellvertreterkriege alter Schule zwischen USA und Sowjetunion erinnert. Die deutsche Hochrüstung erfährt unter der Ampel-Regierung einen nie dagewesenen Aufschwung, weit mehr, als sich die Rüstungsbarone und die Militaristen aller Schattierungen noch vor wenigen Monaten in ihren kühnsten Träumen erhoffen konnten. Nicht nur das 100-Mrd.-Paket, sondern zusätzlich noch jährlich ein Plus von mehr als 25 Mrd. Euro (= 50 % des aktuellen Etats) werden fließen, um das Scholz'sche Versprechen auf "mehr als 2 % des BIP" einzulösen. Und die anderen Länder werden zweifellos gleichziehen. Frieden schaffen mit immer noch mehr Waffen: dieser Gedanke ist Trumpf in der neuen Militarisierung der Gesellschaft – auch wenn sein Versprechen sich in der Vergangenheit noch wirklich nie bewahrheitete. Die Gesellschaft wird künftig noch bereitwilliger dabei sein, auftretende unterschiedliche Interessen mit Gewalt statt in Verhandlungen zu lösen. Diese Militarisierung ist eine ganz spezielle Voraussetzung dafür, das Klimaproblem künftig mit Waffengewalt zu "lösen": von der Zugangssperrung oder auch Freikämpfung von Förderquellen (Öl!) bis zum Dirigieren von Klimaflüchtlings-Strömen. Auf eine zentrale Parallele zwischen dem Denken über die innere gesellschaftliche und dem über die äußere internationale Problemlösung will ich hier verweisen: das Dogma des Marktes als absoluten, idealen Problemlöser für alle wirtschaftlichen Probleme und das Dogma des US-amerikanischen Exzeptionalismus (Außergewöhnlichkeit, Einzigartigkeit). Dieses besagt, dass die USA eine Sonderstellung unter allen Völkern und Nationen innehaben, herausgehoben aus allen Ländern, dass ihre Mission ist, freedom & democracy in die Welt zu bringen. Damit ist ein Anspruch auf absolute Überlegenheit in kultureller, moralischer, ökonomischer, militärischer Hinsicht verbunden. Obama 2016: "Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an den amerikanischen Exzeptionalismus." Dieses im Grunde extrem nationalistische Dogma, beginnend mit der Monroe-Doktrin 1823, bildete sich in den letzten Jahrzehnten in den USA immer stärker zur allgemeinen Diskussionsgrundlage heraus. So wie das Marktdogma die Aufgabe hat, das Niederkonkurrieren der Schwachen durch die Starken zu legitimieren und für gerechtfertigt zu bewerten, so hat das Dogma des Exzeptionalismus die Funktion, das imperialistische Wirken der USA, die Gestaltung der Welt nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen zu legitimieren und zu rechtfertigen, völkerrechtliche und vertragliche Normen wie das Verbot von willkürlichen Strafzöllen bis zum Verbot von Angriffskriegen "notfalls" zu missachten, das letzte Urteil über internationale Vorgänge fällen zu können. Das mündet in eine unerträgliche Selbstgerechtigkeit, Selbstgefälligkeit, Heuchelei der USA [5]) und ihrer Verbündeten. Das fördert auch eine sich immer weiter ausbreitende Orwell-Sprache: Wenn von außenpolitischer Verantwortung die Rede ist, dann ist gefährlich oft eigentlich die jederzeitige Kriegsbereitschaft gemeint [6]). Das erklärt auch die völlige Ungleichheit in der publizierten Diskussion des verbrecherischen Ukrainekrieges und der verbrecherischen US-Kriege. Es gibt nicht einmal nachträglich eine Diskussion, ob gegen den mit einer bewusst frei erfundenen Lüge begründeten Irakkrieg 2003 (bis zu 1 Million umgebrachte Menschen) Sanktionen gegen die USA hätten vorgenommen werden müssen – von den voran gegangenen angezettelten und geschürten Irakkriegen Nummer eins und zwei mit weiteren mehr als 1 Million Toten ganz zu schweigen. Auch die Schützlinge der USA sind von möglichen Sanktionen völlig ausgenommen. Etwa die vielfachen Bombardierungen der Türkei von kurdischen Gebieten, auch wenn diese im Irak oder in Syrien liegen. Oder der aktuelle Jemenkrieg: 370.000 Tote (ganz besonders viele Kinder), ein Krieg, der um Längen furchtbarer, grausamer, abscheulicher ist als der Ukrainekrieg. Aber gibt es irgendeine Diskussion, ob man Saudi-Arabien [7]), Katar [8]) und die Emirate mit einem Totalembargo ihrer Öllieferungen bestrafen sollte? Nein, wir finanzieren seit Jahren diesen absolut extremen Krieg mit zig oder Hunderten Milliarden Euros, und alles ist in bester Ordnung. Ja, wir wollen unbedingt sogar noch mehr Milliarden nach Arabien bringen, indem wir den Öl- und Gas-Lieferant Russland gegen die arabischen Diktaturen austauschen. Diese Heuchelei und Selbstgerechtigkeit aller westliche orientierten Machthaber ist unerträglich und sollte ihnen jegliches Urteil zum Ukraine-Russland-Krieg verbieten.
Die Militarisierung, ein untragbarer und unerträglicher Ballast für jeden Klimaschutzgedanken
Die weltweiten Militärausgaben beziffern sich schon vor der anlaufenden Militarisierungswelle (mehr Waffen für mehr Frieden!) auf etwa 2000 Mrd. Dollar. Das sind 2 % bis 3 % des aktuellen weltweiten BIP. Die öffentlichen und privaten Ausgaben für Klimaschutz liegen aktuell bei etwa 630 Mrd. Dollar jährlich (S4F). Offensichtlich ein krasses Missverhältnis: Für militärische Zerstörungsdrohung und tatsächliche Zerstörungen wird dreimal so viel bezahlt wie für klimatische Welterhaltung. Notwendig, um das 1,5°C-Ziel einzuhalten, wären laut Climate Policy Initiative jährlich 3800 Mrd. Dollar (S4F), sechsmal so viel wie tatsächlich ausgegeben, aber doch nur 5 % des globalen BIP. Ein Betrag, der zur Abwendung einer Welt-Katastrophe sicherlich finanzierbar sein müsste [9]). Aber statt ausufernde Militärmittel in Klimaschutz zu transferieren, werden sie künftig noch massiv erhöht. Viel schlimmer als die damit einhergehende zusätzliche Staatsverschuldung für Unfrieden ist die Nutzung der knappen Ressourcen für zusätzliche klimazerstörende Militärprodukte. Ausweitung der extrem klimaschädlichen Stahlproduktion für noch mehr Panzer und Kriegsschiffe, noch mehr Verschwendung der Selten-Erden-Metalle für Zieleinrichtungen und Raketensteuerung, statt sie für die Steuerung von High-Tech-Energiespargeräten zu nutzen. Angetrieben wird diese Entwicklung durch eine verheerende Rückkopplung: Je mehr knappe Ressourcen in Militär und Krieg gesteckt werden, desto knapper werden diese Ressourcen, und je knapper sie werden, desto unausweichlicher erscheint es, noch mehr Ressourcen dem Militär und dem Krieg opfern zu müssen, um die verbleibenden Ressourcen für sich zu reservieren, um die eigene Wirtschaft am Laufen zu halten [10]). Ein Teufelskreis zwischen der zunehmenden Verpulverung (im wahrsten Sinn des Wortes) der Lebensgrundlagen des Menschen und der drohenden Pulverisierung des Menschen selbst (Overkill). Eine absurd irre Vorstellung: Wieviel zusätzliche regenerative Energie müssen wir erzeugen, allein um die Zusatzmilitarisierung "grün" zu kriegen? Wieviel grünen Wasserstoff brauchen wir für grünen Panzerstahl? Wieviel Aufwand braucht es, um die Verbrenner-Panzer zu E-Panzern zu machen oder sie mit Brennstoffzellen-Antrieb auszustatten? Und die möglichen Schlachtfelder schon mal mit Ladeeinrichtungen zu versorgen? Im Übrigen braucht man auch noch Bio-Kerosin oder Power-to-X-Kerosin aus grünem Wasserstoff für die Kampfflugzeuge. Die grün angestrichenen Teile der Militarisierung und Nato-Freundlichkeit stehen vor großen Aufgaben.
Chancel Lucas u.a.: World Inequality Report 2022, https://wir2022.wid.world/www-site/uploads/2022/03/0098-21_WIL_RIM_RAPPORT_A4.pdf Garnreiter Franz: Die CO2-Steuer – ein unzureichendes Lenkungsinstrument für den Klimaschutz, Mai 2019 a, https://www.isw-muenchen.de/2019/05/die-co2-steuer-ein-unzureichendes-lenkungsinstrument-fuer-den-klimaschutz/ Garnreiter Franz: Markttheorie: Wie rechtfertige und verstärke ich die Sintflut neben uns, September 2019 b, https://www.isw-muenchen.de/2019/09/markttheorie-wie-rechtfertige-und-verstaerke-ich-die-sintflut-neben-uns/ Garnreiter Franz: Kritik der Markttheorie, Kritik der Marktideologie, September 2013, https://www.isw-muenchen.de/2013/09/kritik-der-markttheorie-kritik-der-marktideologie/ Garnreiter Franz: Mit ”grüner” Marktwirtschaft zu einer naturverträglichen Wirtschaft? November 2012, https://www.isw-muenchen.de/2012/11/mit-gruener-marktwirtschaft-zu-einer-naturvertraeglichen-wirtschaft/ Guterres Antonio: Videobotschaft des Generalsekretärs zur Veröffentlichung des dritten IPCC-Berichts, 4. 4. 2022 IPCC: Climate Change 2022. Mitigation of Climate Change, April 2022, https://report.ipcc.ch/ar6wg3/pdf/IPCC_AR6_WGIII_SummaryForPolicymakers.pdf isw-Forschungshefte 4: Der Markt. Theorie – Ideologie – Wirklichkeit, Juli 2010, https://www.isw-muenchen.de/produkt/forschungshefte4/ isw-Spezial 33: Die deutsche Exportwalze, Juli 2020, https://www.isw-muenchen.de/produkt/spezial-33/ isw-Report 123: Wirtschaftswachstum auf dem Prüfstand, November 2020, https://www.isw-muenchen.de/produkt/report-123/ isw-Wirtschaftsinfo 60: Bilanz 2021, Ausblick 2022, März 2022, https://www.isw-muenchen.de/produkt/wirtschaftsinfo-60/ ÖPF – Ökologische Plattform bei der Linken: Wandern in Russland 22.10.2021, https://www.oekologische-plattform.de/2021/10/wandern-in-russland/ S4F – Martin Auer: Die Staaten der Welt geben sechs Mal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz. Scientists4Future Österreich, https://at.scientists4future.org/2021/11/09/die-staaten-der-welt-geben-sechs-mal-so-viel-fur-militar-aus-wie-fur-klimaschutz/ Verteidigungspolitische Richtlinien, 2011, https://www.bmvg.de/resource/blob/13568/28163bcaed9f30b27f7e3756d812c280/g-03-download-die-verteidigungspolitische-richtlinien-2011-data.pdf World Bank: Data Indicators, https://data.worldbank.org/indicator?tab=all [1]) Das ist der Überschuss im Außenhandel plus die durch ausländische Tochterfirmen deutscher Konzerne erzielten Profite abzüglich der hier erzielten Profite ausländischer Konzerne. [2]) Damit hätte man, ganz elegant, gleichzeitig ein schönes Umverteilungsinstrument. Die FDP weiß schon, warum sie definitiv dagegen ist. [3]) "Zeit für Versöhnung – wie finden wir als Gesellschaft wieder zusammen?" sorgt sich die Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zum Ostersonntag 2022. [4]) ZDF am 6. 4. 2022: "Stoltenberg: Krieg könnte noch Jahre dauern". [5]) Bill Clintons Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob der Tod von mehr als 500.000 Kindern aufgrund der US-Sanktionen gegen den Irak in den 1990er Jahren gerechtfertigt war: "Wir meinen, dass sie den Preis wert sind". Nach ihrem Tod ehrte sie Clinton als "leidenschaftliche Vertreterin der Menschenrechte". [6]) Die deutschen Verteidigungspolitischen Richtlinien verwenden in dem kurzen Text 15mal das Wort Verantwortung, jedesmal natürlich im Zusammenhang mit militärischen Aktionen und Strategien. [7]) Das ist das Land, das immer mal wieder als übelste Nahost-Diktatur beschrieben wird, eine Diktatur, die vor kurzem 81 Gefangene gleichzeitig zu Tode gehenkt hat. [8]) Das ist die Diktatur, die 6.000, vielleicht auch 15.000 Arbeiter beim Bau der WM-Stadien sterben ließ. [9]) Keine Einschätzung, ob dieser Betrag zu niedrig, ausreichend oder zu hoch bemessen ist. [10]) "Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören: … einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen." Das ist Teil der militärischen Zuständigkeit (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011, nach wie vor gültig). Interessanterweise braucht man dazu Wanderkarten für Russland: Das Verteidigungsministerium gab am Antikriegstag 1. 9. 2021 einen Beschaffungsauftrag für hochauflösende Landkarten für Russland heraus (ÖPF).